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Deutschland

Wahl in Hessen: Weiterer Rückschlag für die Große Koalition

Redaktion

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am

Die CDU bleibt trotz immensen Verlusten die stärkste Kraft im hessischen Landtag. Auch die bisherige Landesregierung von Schwarz-Grün könnte mit einem hauchdünnen Vorsprung weiterregieren. Die großen Sieger des Wahlabends sind die Grünen und die AfD. 

Hessen. Die Wahl in Hessen liefert ein ähnliches Bild wie zuvor die Wahl in Bayern ab. CDU und SPD verlieren beide mehr als 10% ihrer Stimmen, die Grünen und AfD gewinnen ordentlich dazu. Trotz den Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft im Landtag und wird sich voraussichtlich weiterhin an der Regierung beteiligen. Die SPD stürzt auf ein Rekordtief ab.

Wahlergebnisse im Überblick

Das vorläufig amtliche Wahlergebnis:

CDU  27%  (-11,3%)

SPD  19,8%  (-10,9%)

Die Grünen  19.8%  (+8,7%)

AfD  13,1% (+9%)

FDP  7,5%  (+2,5%)

Die Linke  6,3%  (+1,1%)

 

Drastische Verluste für CDU und SPD

CDU und SPD stehen beide, mit einem Verlust von um die 10% ihrer bisherigen Wählerstimmen, mit einem historisch schlechten Ergebnis dar. Der bundesweite Trend hält somit auch in Hessen an. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, spricht in Anbetracht des historisch schlechtesten Ergebnis von einem „bitteren Abend” für seine Partei.

Die Ergebnisse der Wahl verweisen aber vor allem auf den kritischen Zustand der Regierung, die in der Bevölkerung mehr und mehr an Rückhalt verliert. So gibt auch die Parteichefin der SPD der Bundesregierung eine klare Mitschuld an dem Ergebnis und meint: „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel”. Auch der Spitzenkandidat der CDU in Hessen, Volker Bouffier, gilt nicht als Hauptverantwortlicher für die herben Verluste seiner Partei, sie gehen auch parteiintern auf das Konto der Bundesregierung.

Die Grünen gewinnen erneut

Der größte Sieger des Abends ist ohne Zweifel die Partei der Grünen. Die Grünen sind nach aktuellem Stand punktgleich mit der SPD und gewinnen knappe neun Prozent hinzu. Der Spitzenkandidat der Partei Tarek Al-Wazir versteht das Wahlergebnis als weitere Regierungsempfehlung an seine Partei. Es sei ein Wählerauftrag die Energie‑, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen, so der Spitzenkandidat. Nach aktuellem Stand ist eine Fortsetzung der momentan Schwarz-Grünen Regierung sehr knapp möglich.

AfD in allen Landtagen vertreten

Neben den Grünen ist die AfD wieder mal der Gewinner einer Wahl. Die AfD konnte am meisten Prozentpunkte dazu gewinnen und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt für die bundesweite Etablierung der Partei. Ein Großteil der dazugewonnenen Wähler kommen von der CDU (ca. 99.000) und der SPD (38.000). Die FDP gewann ebenfalls 2,5% hinzu und auch Christian Lindner spricht von einem „Misstrauensvotum” für die Große Koalition.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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