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Deutschland

Wahl in Hessen: Weiterer Rückschlag für die Große Koalition

Redaktion

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Symbolbild: Landesvorsitzender der CDU in Hessen Volker Bouffier // © Emha / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Die CDU bleibt trotz immensen Verlusten die stärkste Kraft im hessischen Landtag. Auch die bisherige Landesregierung von Schwarz-Grün könnte mit einem hauchdünnen Vorsprung weiterregieren. Die großen Sieger des Wahlabends sind die Grünen und die AfD. 

Hessen. Die Wahl in Hessen liefert ein ähnliches Bild wie zuvor die Wahl in Bayern ab. CDU und SPD verlieren beide mehr als 10% ihrer Stimmen, die Grünen und AfD gewinnen ordentlich dazu. Trotz den Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft im Landtag und wird sich voraussichtlich weiterhin an der Regierung beteiligen. Die SPD stürzt auf ein Rekordtief ab.

Wahlergebnisse im Überblick

Das vorläufig amtliche Wahlergebnis:

CDU  27%  (-11,3%)

SPD  19,8%  (-10,9%)

Die Grünen  19.8%  (+8,7%)

AfD  13,1% (+9%)

FDP  7,5%  (+2,5%)

Die Linke  6,3%  (+1,1%)

 

Drastische Verluste für CDU und SPD

CDU und SPD stehen beide, mit einem Verlust von um die 10% ihrer bisherigen Wählerstimmen, mit einem historisch schlechten Ergebnis dar. Der bundesweite Trend hält somit auch in Hessen an. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, spricht in Anbetracht des historisch schlechtesten Ergebnis von einem „bitteren Abend” für seine Partei.

Die Ergebnisse der Wahl verweisen aber vor allem auf den kritischen Zustand der Regierung, die in der Bevölkerung mehr und mehr an Rückhalt verliert. So gibt auch die Parteichefin der SPD der Bundesregierung eine klare Mitschuld an dem Ergebnis und meint: „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel”. Auch der Spitzenkandidat der CDU in Hessen, Volker Bouffier, gilt nicht als Hauptverantwortlicher für die herben Verluste seiner Partei, sie gehen auch parteiintern auf das Konto der Bundesregierung.

Die Grünen gewinnen erneut

Der größte Sieger des Abends ist ohne Zweifel die Partei der Grünen. Die Grünen sind nach aktuellem Stand punktgleich mit der SPD und gewinnen knappe neun Prozent hinzu. Der Spitzenkandidat der Partei Tarek Al-Wazir versteht das Wahlergebnis als weitere Regierungsempfehlung an seine Partei. Es sei ein Wählerauftrag die Energie‑, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen, so der Spitzenkandidat. Nach aktuellem Stand ist eine Fortsetzung der momentan Schwarz-Grünen Regierung sehr knapp möglich.

AfD in allen Landtagen vertreten

Neben den Grünen ist die AfD wieder mal der Gewinner einer Wahl. Die AfD konnte am meisten Prozentpunkte dazu gewinnen und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt für die bundesweite Etablierung der Partei. Ein Großteil der dazugewonnenen Wähler kommen von der CDU (ca. 99.000) und der SPD (38.000). Die FDP gewann ebenfalls 2,5% hinzu und auch Christian Lindner spricht von einem „Misstrauensvotum” für die Große Koalition.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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