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Deutschland

Wahl in Hessen: Weiterer Rückschlag für die Große Koalition

Redaktion

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Symbolbild: Landesvorsitzender der CDU in Hessen Volker Bouffier // © Emha / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Die CDU bleibt trotz immensen Verlusten die stärkste Kraft im hessischen Landtag. Auch die bisherige Landesregierung von Schwarz-Grün könnte mit einem hauchdünnen Vorsprung weiterregieren. Die großen Sieger des Wahlabends sind die Grünen und die AfD. 

Hessen. Die Wahl in Hessen liefert ein ähnliches Bild wie zuvor die Wahl in Bayern ab. CDU und SPD verlieren beide mehr als 10% ihrer Stimmen, die Grünen und AfD gewinnen ordentlich dazu. Trotz den Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft im Landtag und wird sich voraussichtlich weiterhin an der Regierung beteiligen. Die SPD stürzt auf ein Rekordtief ab.

Wahlergebnisse im Überblick

Das vorläufig amtliche Wahlergebnis:

CDU  27%  (-11,3%)

SPD  19,8%  (-10,9%)

Die Grünen  19.8%  (+8,7%)

AfD  13,1% (+9%)

FDP  7,5%  (+2,5%)

Die Linke  6,3%  (+1,1%)

 

Drastische Verluste für CDU und SPD

CDU und SPD stehen beide, mit einem Verlust von um die 10% ihrer bisherigen Wählerstimmen, mit einem historisch schlechten Ergebnis dar. Der bundesweite Trend hält somit auch in Hessen an. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, spricht in Anbetracht des historisch schlechtesten Ergebnis von einem “bitteren Abend” für seine Partei.

Die Ergebnisse der Wahl verweisen aber vor allem auf den kritischen Zustand der Regierung, die in der Bevölkerung mehr und mehr an Rückhalt verliert. So gibt auch die Parteichefin der SPD der Bundesregierung eine klare Mitschuld an dem Ergebnis und meint: “Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel”. Auch der Spitzenkandidat der CDU in Hessen, Volker Bouffier, gilt nicht als Hauptverantwortlicher für die herben Verluste seiner Partei, sie gehen auch parteiintern auf das Konto der Bundesregierung.

Die Grünen gewinnen erneut

Der größte Sieger des Abends ist ohne Zweifel die Partei der Grünen. Die Grünen sind nach aktuellem Stand punktgleich mit der SPD und gewinnen knappe neun Prozent hinzu. Der Spitzenkandidat der Partei Tarek Al-Wazir versteht das Wahlergebnis als weitere Regierungsempfehlung an seine Partei. Es sei ein Wählerauftrag die Energie-, Agrar- und Verkehrswende fortzusetzen und die offene Gesellschaft zu verteidigen, so der Spitzenkandidat. Nach aktuellem Stand ist eine Fortsetzung der momentan Schwarz-Grünen Regierung sehr knapp möglich.

AfD in allen Landtagen vertreten

Neben den Grünen ist die AfD wieder mal der Gewinner einer Wahl. Die AfD konnte am meisten Prozentpunkte dazu gewinnen und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt für die bundesweite Etablierung der Partei. Ein Großteil der dazugewonnenen Wähler kommen von der CDU (ca. 99.000) und der SPD (38.000). Die FDP gewann ebenfalls 2,5% hinzu und auch Christian Lindner spricht von einem “Misstrauensvotum” für die Große Koalition.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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