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Welt

Trump: Keine automatische Staatsbürgerschaft für Einwanderer‐Babys

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Donald Trump / By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Donald Trump will per Dekret beschließen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die US‐Staatsbürgerschaft erhalten wie bisher. Dadurch will er in weiterer Folge auch den „Gebär‐Tourismus” stoppen.

Washington. In den Vereinigten Staaten von Amerika gilt das sogenannte Territorialprinzip bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft. In den USA geborene Babys erhalten somit automatisch die amerikansiche Staatsbürgerschaft. US‐Präsident Donald Trump will nun per Dekret dagegen vorgehen. Mit dieser Änderung will er weiters den „Gebär‐Tourismus” stoppen und gegen sogenannte „Anker‐Babys” vorgehen.

Das Territorialprinzip gilt nicht nur in den USA

Amerika sei das einzige Land auf der Welt, in das man einreisen und ein Kind kriegen könne, und dieses Kind werde dann automatisch amerikanischer Staatsbürger, meinte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenplattform Axios. Das sei lächerlich und müsse aufhören. Die USA sind jedoch nicht das einzige Land, in dem dieses „Recht des Bodens” gilt. In vielen lateinamerikanischen Staaten und in mehreren anderen früheren Besitzungen Großbritanniens gilt diese Prinzip ebenfalls.

Wahrscheinlich Verfassungsänderung nötig

Laut Trump habe der Prozess in Richtung Gesetzesänderung bereits begonnen und die Rechtsberater des Weißen Hauses hätten grünes Licht gegeben. Um das Territorialprinzip jedoch abzuschaffen oder einzugrenzen, bedürfe es einer Verfassungsänderung, so die vorherrschende Meinung. Im 14. Verfassungszusatz heißt es nämlich wörtlich: „Alle Personen, die in den USA geboren oder naturalisiert werden und deren Gesetzgebung unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.”

Trump will „Gebär‐Tourismus” stoppen

Das Resultat dieser Politik war, dass auch Kinder von Zuwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis Staatsbürger wurden, wenn sie in den USA auf die Welt kamen. Einer Studie zufolge wurden alleine im Jahr 2014 etwa 275.000 solcher Babys geboren. Das Territorialprinzip führte außerdem zum sogenannten „Gebär‐Tourismus”. Aus aller Welt reisten Frauen in die USA, brachten dort ihre Kinder auf die Welt und stellten dadurch sicher, dass diese automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. können. Waren diese Kinder erwachsen, konnten sie für ihre Eltern und weitere Familienangehörige die Einbürgerung veranlassen. Diese Kinder werden deshalb als „Anker‐Babys” bezeichnet, der Mechanismus Kettenimmigration genannt.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. Oktober 2018 at 17:22

    Recht hat er.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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