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Gesellschaft

Im Namen der Religionsfreiheit: Die Islamisierung schreitet voran

Redaktion

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am

Symbolbild (Pixabay/CC0)

Der Menschenrechtsausschuss der UNO kritisierte Frankreich vergangene Woche für das Burkaverbot. Das Verbot in Frankreich verstoße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Steht die Religionsfreiheit bald über allem?

Kommentar von Martin Mair

In Frankreich gilt seit 2010 ein Burkaverbot. Es ist dort seitdem untersagt, in der Öffentlichkeit eine Burka oder einen Niqab zu tragen. Die Begründung der französischen Regierung für dieses Gesetz ist seit jeher, das Verbot sei nötig, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten. Es folgten mit Österreich, Lettland, Bulgarien, Belgien und zuletzt Dänemark – Die Tagesstimme berichtete – fünf weitere EU-Länder diesem Beispiel.

EGMR: Verschleierungsverbot rechtens

Seitdem müssen Frauen, die in der französischen Öffentlichkeit den religiösen Gesichtsschleier tragen, eine Strafe von 150€ bezahlen. Eine der Frauen, welche verbotenerweise eine Verschleierung trug, hat aufgrund der Strafe Beschwerde eingelegt. Zunächst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dieser erklärte das Verschleierungsverbot 2012 bereits allerdings für rechtens. Auch eine weitere Beschwerde mit ähnlichem Inhalt bezogen auf das Verschleierungsverbot in Belgien wurde abgelehnt.

Menschenrechtsausschuss setzt Frankreich Frist

Nun wandte sich die in Frankreich lebende Muslima an den Menschenrechtsausschuss der UNO, wieder mit der gleichen Argumentation: Das Verschleierungsverbot verstieße gegen die Religionsfreiheit. Damit sehe sie sich in ihren Menschenrechten angegriffen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dies nun bestätigt und setzt Frankreich eine Frist von 180 Tagen, sich zu dem Thema zu äußern.

Keine Rüge für Länder mit Verschleierungspflicht?

Es verstößt also gegen die Menschenrechte, wenn man im öffentlichen Raum aus Sicherheitsgründen das Gesicht des Gegenüber sehen möchte. Warum haben aber die ganzen Staaten, in denen die Verschleierung eine Pflicht ist, keine  Probleme mit UNO-Rügen? Verstößt es etwa nur gegen die Menschenrechte, Frauen die religiöse Verschleierung zu verbieten, aber nicht, sie zu dieser zu zwingen?

Der Ausschuss bestätigt zwar auch, dass die Burka ein Instrument zur Unterdrückung der Frauen ist. Aber offensichtlich ist für den Ausschuss die „Religionsfreiheit“ mittlerweile das Menschenrecht, welches über Allem steht. Wenn wir schon dabei sind: Was ist eigentlich mit den Menschenrechten der Frauen im Iran, in Saudi-Arabien und in vielen anderen Ländern, die islamische Gesetzgebung befolgen? Wo Frauen sich teilweise in größte Gefahr begeben, wenn sie gegen diesen Zwang auf die Straße gehen?

Religionsfreiheit über anderen Freiheiten?

In Europa jedenfalls werden unter den Deckmantel der Religionsfreiheit immer mehr andere Rechte eingeschränkt und genommen. Gesetzesvorschläge, die für unsere Freiheit gewisse religiöse Strömungen einschränken, werden angeprangert oder gar nicht erst eingeführt. Wie kann es etwa sein, dass bei jeder Forderung etwa nach Verboten religiösen Schächtens die Religion plötzlich über dem sonst allgegenwärtigen Tierschutz steht?

Wir räumen im Grundgesetz ein Recht auf körperliche Unversehrtheit ein – gleichzeitig erlauben wir die religiöse Beschneidung von kleinen Kindern. Bei kleinen Mädchen ist dies zwar wenigstens in einigen europäischen Ländern verboten – trotzdem geschieht es. Welche Blüten hier eine falsche verstandene Toleranz treiben kann, zeigt sich in Großbritannien. Dort gibt es einen regelrechten ‚Beschneidungstourismus’ an Mädchen aus Frankreich – weil die religiöse Toleranz als höherwertig gilt als das eigentliche gesetzliche Verbot auch im britischen Rechtssystem.

Islamisierung über die Hintertür

Auf diese Art und Weise schreitet nun also über die Hintertür eine Islamisierung Europas voran. Denn auch in Werbungen und Filmen wird der Islam immer häufiger als besonders positiv und interessant dargestellt. Dass nun die Freiheit der Frauen und das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nun auch dieser Doktrin zum Opfer fallen, ist ein Alarmsignal.

Und dies alles, während Frankreich eigentlich ein sekulärer Staat ist. Religion und Staat sind in einem solchen streng zu trennen. In der großteils muslimischen Türkei bedeutete ein solches Gebot sogar, dass Studentinnen beim Betreten des Campus ihr Kopftuch nehmen mussten. Im Land hingegen, wo man als erstes für die Freiheiten und Gleichheit aller Männer und Frauen auf die Barrikaden ging, werden diese den Frauen nun im Namen der „Religionsfreiheit” genommen.

Steinigungen im Namen der Religionsfreiheit?

Wie weit dieser Prozess noch gehen wird, ist nicht abzusehen. Der Islam hält nämlich noch einige andere schöne Dinge bereit, wenn man seine am meisten archaischen Praktiken als freie Religionsausübung verkauft. Wird man bald in Namen der Religionsfreiheit die erste Steinigung einer zuvor vergewaltigten Frau in Europa sehen?

Wird der sogenannte ‚Menschenrechtsausschuss’ der UNO Menschen und Gesetze, welche dies verhindern wollen, ebenfalls kritisieren? Erhalten die bereits stattfindenden ‚Kulturboni’ vor Gerichten bei Ehrenmorden usw. bald das Gütesiegel der Vereinten Nationen? Fragen über Fragen…

Nächster Schritt: Migrationspakt

Der nächste Schritt in diese Richtung steht bereits im Dezember bevor. Dann soll nämlich auf der Konferenz der UNO in Marrakesch der globale Migrationspakt unterzeichnet werden. Dieser Pakt wird es Bewohnern vorwiegend muslimischer Länder leichter machen, nach Europa einzureisen. Er möchte außerdem, dass jegliche Berichterstattung über Migration positiv ist. Ein Journalist, welche den Import auch solcher Praktiken kritisiert könnte durch eine Flut an Klagen unter Hinweis auf den Pakt an den Rand seiner Existenz gedrängt werden – selbst wenn er Recht bekäme.

Es bleibt also spannend wie sehr dann noch Wert darauf gelegt würde, andere Menschenrechte neben der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Das freie Wort wäre Geschichte, wahrlich frei wären nur mehr die Gedanken, solange sie unausgesprochen bleiben. Auch deshalb sollten möglichst viele europäische Länder dem Beispiel Österreichs und Ungarns folgen und diesen ungeheuerlichen Pakt im Dezember keinesfalls unterschreiben!


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen (1.10.2018)

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen (4.8.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    1. November 2018 at 21:02

    Eine Seite benutzt die Keule Menschenrechte um zu unterdrücken und zu fordern indem sie zweierlei Menschenrechte Gebaren auffährt und mit zweierlei Masstab vorgeht.
    Mehr als die Hälfte von der gegenüberliegenden Seite empfindet Menschenrechte als Schwert über sich den Mund zu halten und zu allem ja und Amen zu sagen.
    Sie sei Schuld auch wenn sie nichts zu Schulden kommen habe lassen, aber ihr andere das eingebleut haben und immer noch als Dogma verkünden.
    Die A ffen, die es betrifft, verschließen die ihre Augen, ihre Ohren und ihren Mund.

    Das wird noch was abgeben.
    Ich mag gar nicht daran denken.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Gesellschaft

Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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