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Gesellschaft

Im Namen der Religionsfreiheit: Die Islamisierung schreitet voran

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay/CC0)

Der Menschenrechtsausschuss der UNO kritisierte Frankreich vergangene Woche für das Burkaverbot. Das Verbot in Frankreich verstoße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Steht die Religionsfreiheit bald über allem?

Kommentar von Martin Mair

In Frankreich gilt seit 2010 ein Burkaverbot. Es ist dort seitdem untersagt, in der Öffentlichkeit eine Burka oder einen Niqab zu tragen. Die Begründung der französischen Regierung für dieses Gesetz ist seit jeher, das Verbot sei nötig, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten. Es folgten mit Österreich, Lettland, Bulgarien, Belgien und zuletzt Dänemark – Die Tagesstimme berichtete – fünf weitere EU‐Länder diesem Beispiel.

EGMR: Verschleierungsverbot rechtens

Seitdem müssen Frauen, die in der französischen Öffentlichkeit den religiösen Gesichtsschleier tragen, eine Strafe von 150€ bezahlen. Eine der Frauen, welche verbotenerweise eine Verschleierung trug, hat aufgrund der Strafe Beschwerde eingelegt. Zunächst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dieser erklärte das Verschleierungsverbot 2012 bereits allerdings für rechtens. Auch eine weitere Beschwerde mit ähnlichem Inhalt bezogen auf das Verschleierungsverbot in Belgien wurde abgelehnt.

Menschenrechtsausschuss setzt Frankreich Frist

Nun wandte sich die in Frankreich lebende Muslima an den Menschenrechtsausschuss der UNO, wieder mit der gleichen Argumentation: Das Verschleierungsverbot verstieße gegen die Religionsfreiheit. Damit sehe sie sich in ihren Menschenrechten angegriffen. Der UN‐Menschenrechtsausschuss hat dies nun bestätigt und setzt Frankreich eine Frist von 180 Tagen, sich zu dem Thema zu äußern.

Keine Rüge für Länder mit Verschleierungspflicht?

Es verstößt also gegen die Menschenrechte, wenn man im öffentlichen Raum aus Sicherheitsgründen das Gesicht des Gegenüber sehen möchte. Warum haben aber die ganzen Staaten, in denen die Verschleierung eine Pflicht ist, keine  Probleme mit UNO‐Rügen? Verstößt es etwa nur gegen die Menschenrechte, Frauen die religiöse Verschleierung zu verbieten, aber nicht, sie zu dieser zu zwingen?

Der Ausschuss bestätigt zwar auch, dass die Burka ein Instrument zur Unterdrückung der Frauen ist. Aber offensichtlich ist für den Ausschuss die „Religionsfreiheit“ mittlerweile das Menschenrecht, welches über Allem steht. Wenn wir schon dabei sind: Was ist eigentlich mit den Menschenrechten der Frauen im Iran, in Saudi‐Arabien und in vielen anderen Ländern, die islamische Gesetzgebung befolgen? Wo Frauen sich teilweise in größte Gefahr begeben, wenn sie gegen diesen Zwang auf die Straße gehen?

Religionsfreiheit über anderen Freiheiten?

In Europa jedenfalls werden unter den Deckmantel der Religionsfreiheit immer mehr andere Rechte eingeschränkt und genommen. Gesetzesvorschläge, die für unsere Freiheit gewisse religiöse Strömungen einschränken, werden angeprangert oder gar nicht erst eingeführt. Wie kann es etwa sein, dass bei jeder Forderung etwa nach Verboten religiösen Schächtens die Religion plötzlich über dem sonst allgegenwärtigen Tierschutz steht?

Wir räumen im Grundgesetz ein Recht auf körperliche Unversehrtheit ein – gleichzeitig erlauben wir die religiöse Beschneidung von kleinen Kindern. Bei kleinen Mädchen ist dies zwar wenigstens in einigen europäischen Ländern verboten – trotzdem geschieht es. Welche Blüten hier eine falsche verstandene Toleranz treiben kann, zeigt sich in Großbritannien. Dort gibt es einen regelrechten ‚Beschneidungstourismus’ an Mädchen aus Frankreich – weil die religiöse Toleranz als höherwertig gilt als das eigentliche gesetzliche Verbot auch im britischen Rechtssystem.

Islamisierung über die Hintertür

Auf diese Art und Weise schreitet nun also über die Hintertür eine Islamisierung Europas voran. Denn auch in Werbungen und Filmen wird der Islam immer häufiger als besonders positiv und interessant dargestellt. Dass nun die Freiheit der Frauen und das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nun auch dieser Doktrin zum Opfer fallen, ist ein Alarmsignal.

Und dies alles, während Frankreich eigentlich ein sekulärer Staat ist. Religion und Staat sind in einem solchen streng zu trennen. In der großteils muslimischen Türkei bedeutete ein solches Gebot sogar, dass Studentinnen beim Betreten des Campus ihr Kopftuch nehmen mussten. Im Land hingegen, wo man als erstes für die Freiheiten und Gleichheit aller Männer und Frauen auf die Barrikaden ging, werden diese den Frauen nun im Namen der „Religionsfreiheit” genommen.

Steinigungen im Namen der Religionsfreiheit?

Wie weit dieser Prozess noch gehen wird, ist nicht abzusehen. Der Islam hält nämlich noch einige andere schöne Dinge bereit, wenn man seine am meisten archaischen Praktiken als freie Religionsausübung verkauft. Wird man bald in Namen der Religionsfreiheit die erste Steinigung einer zuvor vergewaltigten Frau in Europa sehen?

Wird der sogenannte ‚Menschenrechtsausschuss’ der UNO Menschen und Gesetze, welche dies verhindern wollen, ebenfalls kritisieren? Erhalten die bereits stattfindenden ‚Kulturboni’ vor Gerichten bei Ehrenmorden usw. bald das Gütesiegel der Vereinten Nationen? Fragen über Fragen…

Nächster Schritt: Migrationspakt

Der nächste Schritt in diese Richtung steht bereits im Dezember bevor. Dann soll nämlich auf der Konferenz der UNO in Marrakesch der globale Migrationspakt unterzeichnet werden. Dieser Pakt wird es Bewohnern vorwiegend muslimischer Länder leichter machen, nach Europa einzureisen. Er möchte außerdem, dass jegliche Berichterstattung über Migration positiv ist. Ein Journalist, welche den Import auch solcher Praktiken kritisiert könnte durch eine Flut an Klagen unter Hinweis auf den Pakt an den Rand seiner Existenz gedrängt werden – selbst wenn er Recht bekäme.

Es bleibt also spannend wie sehr dann noch Wert darauf gelegt würde, andere Menschenrechte neben der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Das freie Wort wäre Geschichte, wahrlich frei wären nur mehr die Gedanken, solange sie unausgesprochen bleiben. Auch deshalb sollten möglichst viele europäische Länder dem Beispiel Österreichs und Ungarns folgen und diesen ungeheuerlichen Pakt im Dezember keinesfalls unterschreiben!


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen (1.10.2018)

Geldstrafe für Niqab: ‚Burkaverbot’ in Dänemark zeigt erste Wirkungen (4.8.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    1. November 2018 at 21:02

    Eine Seite benutzt die Keule Menschenrechte um zu unterdrücken und zu fordern indem sie zweierlei Menschenrechte Gebaren auffährt und mit zweierlei Masstab vorgeht.
    Mehr als die Hälfte von der gegenüberliegenden Seite empfindet Menschenrechte als Schwert über sich den Mund zu halten und zu allem ja und Amen zu sagen.
    Sie sei Schuld auch wenn sie nichts zu Schulden kommen habe lassen, aber ihr andere das eingebleut haben und immer noch als Dogma verkünden.
    Die A ffen, die es betrifft, verschließen die ihre Augen, ihre Ohren und ihren Mund.

    Das wird noch was abgeben.
    Ich mag gar nicht daran denken.

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Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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Allgemein

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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