AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

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Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.

Laut #Verfassungsschutzbericht leben unter uns 32.080 Rechtsextreme, 13.000 davon gewaltbereit. Das sind 32.080 zu viel. #Rechtsextremismus darf keinen Platz haben, nirgendwo. Am #DonnerstagderDemokratie danke ich allen, die sich gegen Rechts einsetzen. Wir alle sind gefragt!

— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) July 9, 2020

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.