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Nach Österreich-Nein: Auch Tschechien überlegt Migrationspakt-Ausstieg

Julian Schernthaner

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Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN-Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien könnte sich bald in die Riege der Nichtunterzeichner begeben. 

Prag. Nur einen Tag nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, im Dezember keinen Vertreter zur Unterzeichnung des Abkommens nach Marrakesch (Marokko)  zu schicken – Die Tagesstimme berichtete -, folgte mit Tschechien wohl der nordöstliche Nachbar im Schlepptau. Wie OE24 am Donnerstag schrieb, stellte sich der dortige Ministerpräsident Andrej Babiš ebenfalls gegen das Abkommen.

Babiš will Entscheidungshoheit über Migration behalten

Demnach möchte der Regierungschef der liberalen ANO seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner (CSSD) vom Rückzug überzeugen. Er selbst sagte vor Abgeordneten, dass er mit den UNO-Beschlüssen nicht einverstanden sei. Niemand, so Babiš, dürfe entscheiden, wer in Tschechien lebe und arbeite.

Bis die tschechische Ablehnung amtlich ist, dürfte allerdings noch eine Überzeugungsarbeit des gebürtigen Slowaken Babiš notwendig sein. Denn laut Krone verteidigte der CSSD-Innenminister Jan Hamáček den Pakt erst im September vor dem Parlament und strich die vermeintliche Unverbindlichkeit des Paktes hervor.

Strache sieht Österreich in „Vorreiterrolle”

Diese angebliche fehlende rechtliche Bindung bezweifelte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterdessen am Mittwochabend im ZiB2-Interview. Man befürchte eine Verbindlichkeit über die „Hintertür”, etwa durch ein Gewohnheitsrecht. Dies hätten unabhängige Völkerrechtsexperten bestätigt. Bereits zuvor erklärte Österreichs Regierung, dass man in insgesamt 17 von 23 Punkten nicht mit dem Pakt übereinstimme. Strache sieht Österreich bei seiner Ablehnung in einer „Vorreiterrolle”.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO-Migrationspakt (31.10.2018)

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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