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Nach Österreich‐Nein: Auch Tschechien überlegt Migrationspakt‐Ausstieg

Julian Schernthaner

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am

Zwei europäische Regierungschefs, welche eine Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts ablehnen, hier bei einem Treffen im Jahr 2015: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš (li.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (re.). Bild (Babiš/Kurz 2015): Dragan Tatic / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN‐Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien könnte sich bald in die Riege der Nichtunterzeichner begeben. 

Prag. Nur einen Tag nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, im Dezember keinen Vertreter zur Unterzeichnung des Abkommens nach Marrakesch (Marokko)  zu schicken – Die Tagesstimme berichtete -, folgte mit Tschechien wohl der nordöstliche Nachbar im Schlepptau. Wie OE24 am Donnerstag schrieb, stellte sich der dortige Ministerpräsident Andrej Babiš ebenfalls gegen das Abkommen.

Babiš will Entscheidungshoheit über Migration behalten

Demnach möchte der Regierungschef der liberalen ANO seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner (CSSD) vom Rückzug überzeugen. Er selbst sagte vor Abgeordneten, dass er mit den UNO‐Beschlüssen nicht einverstanden sei. Niemand, so Babiš, dürfe entscheiden, wer in Tschechien lebe und arbeite.

Bis die tschechische Ablehnung amtlich ist, dürfte allerdings noch eine Überzeugungsarbeit des gebürtigen Slowaken Babiš notwendig sein. Denn laut Krone verteidigte der CSSD‐Innenminister Jan Hamáček den Pakt erst im September vor dem Parlament und strich die vermeintliche Unverbindlichkeit des Paktes hervor.

Strache sieht Österreich in „Vorreiterrolle”

Diese angebliche fehlende rechtliche Bindung bezweifelte der österreichische Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) unterdessen am Mittwochabend im ZiB2‐Interview. Man befürchte eine Verbindlichkeit über die „Hintertür”, etwa durch ein Gewohnheitsrecht. Dies hätten unabhängige Völkerrechtsexperten bestätigt. Bereits zuvor erklärte Österreichs Regierung, dass man in insgesamt 17 von 23 Punkten nicht mit dem Pakt übereinstimme. Strache sieht Österreich bei seiner Ablehnung in einer „Vorreiterrolle”.


Weiterlesen: 

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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