Deutschland Politik

Kurz verteidigt Ausstieg aus UN‐Migrationspakt

Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN‐Migrationspakt auszusteigen.

Wien. Gestern hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die ablehnende Haltung der Regierung zum UN‐Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt muss stimmen“, sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Der mögliche Verlust der Souveränität Österreichs wurde als einer der Gründe für die Ablehnung des Paktes genannt.

Kurz und Van der Bellen über Migrationspakt

Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab“, sagte Kurz. Wie der ORF kürzlich berichtete, sagte Kurz, dass Multilateralismus wichtig und auch im Regierungsabkommen festgeschrieben sei. „Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.“

Inhaltliche Bedenken überwiegen

Die inhaltlichen Bedenken hätten im Fall des UN‐Migrationspaktes aber überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, meinte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik einschränken wird”.

Van der Bellen besorgt

Nach der Entscheidung der Regierung, aus dem UN‐Migrationspakt auszusteigen, zeigte sich Bundespräsident Van der Bellen in einem Facebook‐Posting besorgt und warnt vor einem Ansehensverlust. „Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden“, heißt es in dem Beitrag. Van der Bellen begrüße „den von Österreich mitverhandelten UN‐Migrationspakt”. Dieser würde „zahlreiche vernünftige Vorschläge” beinhalten, mit denen man „Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle” begegnen könne. Laut Van der Bellen könne die Migrationsfrage nicht „auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden.”

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2 Kommentare

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  • Van der Bellen in einem Facebook‐Posting besorgt und warnt vor einem Ansehensverlust.”

    Ansehensverlust, weil die Regierung eine eigene Meinung hat, vom Gegenteil überzeugt ist, und diese vertritt?
    Also keine Umfaller sind?
    Seine geäußerte „Sorge” sagt ja schon alles und es erübrigt sich die Frage: wo leben wir denn?

    Die Grünen zähle ich zum Bodensatz aus einem Schunkelproletariat.

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