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Gesellschaft

UN-Migrationspakt: Heute gehen Befürworter und Gegner auf die Straße

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild Vienna International Centre: By Herbert Ortner, Vienna, Austria [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY 2.5 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten] / Grafik Demonstration: Facebook "Stoppt den Pakt" / Collage: Die Tagesstimme

Die Gegner des UN-Migrationspaktes treffen sich heute ab 16 Uhr am Bruno-Kreisky-Platz in Wien. Gegenproteste sind angekündigt.

Wien. Seit die österreichische Bundesregierung ihren Ausstieg öffentlich gemacht hat, sorgt der UN-Migrationspakt für kontroverse Diskussionen. Die Auseinandersetzung findet aber nicht nur in den Medien, sondern jetzt auch erstmals auf der Straße statt.

Identitäre und Linkswende demonstrieren

Am heutigen Sonntag in Wien protestiert die von Identitären-Chef Martin Sellner ins Leben gerufene Plattform „Stoppt den Pakt” gegen den UN-Migrationspakt. Beginn ist um 16 Uhr am Bruno-Kreisky-Platz.

Nicht weit davon entfernt sammeln sich bereits um 15:30 Uhr Befürworter des UN-Paktes. Unter dem Motto „WirSindMehr: Demo gegen den Nazi-Aufmarsch der Identitären!” ruft die sozialistische Gruppe „Linkswende” zum Gegenprotest auf. Treffpunkt ist bei der U1-Station Kaisermühlen/VIC.


Weiterlesen:

Kurz verteidigt Ausstieg aus UN‐Migrationspakt

#aufstehn: „Wir unterzeichnen den Migrationspakt”

Diskussion um UN‐Migrationspakt – ein Erfolg patriotischer Medienarbeit

Sellner: „Unterschreibt den Migrationspakt nicht in unserem Namen!”

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    4. November 2018 at 13:10

    Theoretisch kann alles funktionieren, aber die Praxis sieht leider völlig anders aus:
    „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!” (Peter Scholl-Latour, 1924–2014)

  2. Avatar

    Cornelia

    7. November 2018 at 11:04

    Leute wie Sellner und seine ID Kolleginnen und Kollegen haben schon viel erreicht und sind der Hoffnungsschimmer am Horizont.

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Gesellschaft

Deutschland: Menschen gegenüber Medien immer misstrauischer

Julian Schernthaner

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am

Eine Langzeitstudie der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz fand heraus, dass die Deutschen immer unzufriedener mit der Berichterstattung etablierter Medien sind.

Mainz. – Wie die Junge Freiheit berichtet, gaben 28 Prozent der Befragten an, den Medien zu misstrauen. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber der letzten Jahre, 2016 und 2018 waren es noch 22 Prozent, dazwischen 2017 immerhin auch 17 Prozent. Die Tendenz ist auch über einen längeren Zeitraum ansteigend: Noch vor zwölf Jahren waren nur neun Prozent dieser Ansicht.

Polarisierung bei Vertrauen in Medien

Gleichzeitig fanden die Forscher heraus, dass beim Vertrauen in die Medien eine Zuspitzung in beide Richtungen stattfindet. Denn die Gruppe derjenigen, welche eine Zwischenposition einnehmen, schrumpfte gegenüber allen sechs früheren Umfragen. Die Studienautoren schließen, dass sich „immer Menschen angesichts einer sich immer weiter polarisierenden Debattenkultur” veranlasst sähen, eigene Positionen zu beziehen.

Wirklich gebrochen ist die Deutungsmacht vieler Mainstream-Medien dennoch nicht. Denn mehr als zwei Drittel gaben an, den Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertrauen. Weitaus weniger Menschen glauben demgegenüber, was sie in Boulevardzeitungen lesen. Immerhin fast jeder fünfte Bürger (18 Prozent)  wirft den etablierten Medien vor, die Bevölkerung „systematisch zu belügen. 58 Prozent weisen diesen Vorwurf aber zurück.

Zweifel an Berichterstattung über AfD und Islam

Interessant sind hier aber vor allem die Detailergebnisse – und zwar darüber, welche Art von Berichterstattung in Zweifel steht. Denn etwa ein Drittel der Menschen vertraut der Berichterstattung über die AfD nicht. In ähnlicher Höhe (30 Prozent) glauben die Menschen, dass die Leitmedien zum Thema Islam nicht ganz die Wahrheit sagen.

Die Studienautoren sprechen davon, dass es einen durchaus relevanten Kern an Kritikern gebe, der „etabliert Medien pauschal verurteilt”, dieser wachse weiter an. Der Großteil der mit dem medialen Status quo unzufriedenen personen sehe sich politisch vor allem im patriotischen Spektrum.

Es sind diese Feststellungen, welche die wichtige Rolle unabhängiger, kritischer, patriotischer Medien belegen. Es ist unser Anspruch, jene Lücken zu schließen, welche die herkömmliche Berichterstattung offen lässt. Nur wenn mündige Bürger alle Informationen und Standpunkte einholen können, ist eine Zukunft möglich, in der Patrioten wieder mediales Vertrauen schöpfen können. Wer uns bei dieser wichtigen Arbeit unter die Arme greifen will, kann »hier Unterstützer werden«

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Gesellschaft

Eisenach: Spende für Sanierung von Burschenschaftsdenkmal übergeben

Monika Šimić

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Bei der Übergabe kritisierte Axel Zimmermann, Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach, die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen.

Eisenach. – Vor etwa vier Monaten verübten in Eisenach fünf unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal und die Langemarck-Gedenkstätte (Die Tagesstimme berichtete). Damals startete die Deutsche Burschenschaft einen Spendenaufruf für die Restauration des Denkmals. Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, übergaben Vertreter der Eisenacher Bürgerschaft und die Unternehmer Manfred Lindig und Andreas Neumann dem Denkmalerhaltungsverein Eisenach nun Spenden in Höhe von 14.600 Euro.

Burschenschafter waren „Geburtshelfer der Demokratie”

Wie der Vorsitzende des von Spitzen der Deutschen Burschenschaft geführten Denkmalerhaltungsvereins Eisenach, Axel Zimmermann, sagte, würde sich der Verein von einem erneuten Anschlag wie im Oktober 2019 auf das Burschenschaftsdenkmal wohl nicht wieder erholen. Der Sachschaden, der beim jüngsten Farbanschlag entstanden ist, wird auf etwa 120.000 Euro beziffert. Viele Firmen boten bei der Beseitigung der Schäden ihre Hilfe an. Für die Spendensumme von 14.600 Euro sorgten indes mehr als 600 Einzelspenden.

Bei der Übergabe des Spendengeldes kritisierte Zimmermann jedoch die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen. Mitglieder der Deutschen Burschenschaft mit bunten Mützen und farbigen Bändern würden von einigen Seiten aus geschichtlicher Unkenntnis heraus zudem als Faschisten, Antisemiten und frauenfeindlich betrachtet. Dabei seien es gerade Burschenschafter gewesen, die im frühen 19. Jahrhundert Geburtshelfer der Demokratie waren. Zimmermann und der gesamte Vorstand wünschen sich eine Änderung der Einstellung in der Politik in Gesamtheit zur Burschenschaft.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Im Zuge der noch laufenden Sanierung des „größten Privatdenkmals in Europa” hat der Denkmalerhaltungsverein neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So sind die Fenster nun etwa aus Panzerglas. Weiters wurden Überwachungskameras installiert, die rund um die Uhr liefen und zur Polizei geschaltet seien. Außerdem werden bei einem Angriff optische und über Lautsprecher auch akustische Warnsignale ausgelöst. In Zusammenarbeit mit dem Berghotel wird zusätzlich eine ständige Nachtwache geplant. Der Eigentümerverein denkt sogar über einen Zaun um das Denkmal nach. Dadurch sollen Angreifer abgeschreckt werden.

Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem”

Nach dem Angriff auf das Burschenschaftsdenkmal äußerte sich damals auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Der Angriff auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach würde dieselbe Handschrift wie die Angriffe auf Parteibüros und patriotische Projekte tragen. „Überall, wo sich widerständiges und patriotisches Gedankengut baulich manifestiert, finden Antifaschisten Gelegenheit, zu zeigen, wes Geistes Kind sie sind.” Linksextremismus sei kein aufgebauschtes Problem, hielt Pasemann damals fest. Der Deutschen Burschenschaft hätte man nicht nur die Nationalfarben schwarz-rot-gold, „sondern auch unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit zu verdanken”, betonte der AfD-Abgeordnete. „Ein Angriff auf die Deutsche Burschenschaft” sei auch immer „ein Angriff auf deutsche Symbole und damit ein Angriff auf unseren Staat und seine Demokratie”.


Weiterlesen: 

Pasemann (AfD): „Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem” (31.10.2019)

Unbekannte verüben Farbanschlag auf Burschenschaftsdenkmal (30.10.2019)

 

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Zwei Fälle in Tirol bestätigt: Corona-Virus jetzt auch in Österreich

Julian Schernthaner

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Lange schien es wie ein Problem, mit dem sich nur die Nachbarländer konfrontiert sahen. Nun ist es so weit: Am Dienstag bestätigte sich bei zwei Patienten in Innsbruck der Verdacht auf Corona-Virus. 

Innsbruck/Linz. – Bei beiden Personen (24) handelt es sich um Italiener aus der Lombardei, welche in der Tiroler Landeshauptstadt leben. Diese hatten sich nach dem Auftreten von Symptomen selbst an die Leitstelle gewandt. Die Untersuchungen an der Universitätsklinik in Innsbruck bestätigten dann den Verdacht: beide Tests waren positiv.

Corona-Verdachtsfall auch in Oberösterreich

Die beiden Betroffenen befinden sich laut dem ORF aber nicht in einer akuten Situation, seien bereits wieder fieberfrei. Bis zum Wochenende müssen die beiden jungen Patienten noch in Quarantäne ausharren. Möglicherweise bleiben es aber nicht die einzigen beiden Fälle: Auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gibt es einen Verdachtsfall im Stadtteil Pichling. Die 55-jährige Person begab sich nach einer Italienreise ebenfalls mit einschlägigen Symptomen zum Arzt, das Testresultat stand erst am frühen Abend fest. Gegen 17.30 Uhr konnte zumindest in diesem Fall Entwarnung gegeben werden.

Gleichzeitig sorgte gerade in Oberösterreich – dort gab es bereits am Montag einen Fehlalarm bezüglich eines Passagiers in einem tschechischen Reisebus – für Vorsichtsmaßnahmen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) brach einen Auslandsaufenthalt ab, außerdem sollen erste Faschingsfeiern sicherheitshalber abgesagt worden sein. Für Kritik, vor allem aus dem patriotischen Lager, sorgt der Umstand, dass die türkis-grüne Regierung kürzlich 50.000 Atemschutz-Masken nach China sandten. Bei heimischen Apotheken sind diese nun offenbar Mangelware.

Ernstzustand in Italien: Öffentliches Leben beeinträchtigt

Sämtliche jüngsten Verdachtsfälle waren nicht mehr selbst in China, sondern könnten sich in Norditalien angesteckt haben. Dort gibt es in den letzten Tagen über 200 Neuerkrankungen und sieben Tote. Damit ist Österreichs südliches Nachbarland unter den EU-Staaten am stärksten vom neuartigen Virus betroffen. Die Suche nach dem „Patienten null” dauert dort an.

In der am stärksten betroffenen Region Lombardei wurden zahlreiche Ortschaften abgeriegelt. Öffentliche Veranstaltungen einschließlich Gottesdienste sind dort bis auf weiteres untersagt. Sogar Fußballspiele der obersten Spielklasse mussten verschoben werden. Auch beim berühmten Karneval in Venedig kam es aus Sicherheitsgründen zu einem vorzeitigen Abbruch.


Aktualisiert (25.02.2020 19:00): Wenige Minuten nach der Veröffentlichung dieses Artikels konnte im Fall in Linz Entwarnung gegeben werden. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst. 

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