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Deutschland

Friedrich Merz will „keine konservative Revolution”

Redaktion

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am

Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Der potentielle Merkel-Nachfolger Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmorgen mit jungen Abgeordneten der CDU. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.

In einem geheimen Treffen mit jungen Abgeordneten der CDU sprach Friedrich über seine politischen Ziele. Seitdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Parteivorsitz der CDU erklärt hatte, wird Friedrich Merz als potentieller Nachfolger gehandelt. Mit diesem ersten Treffen brachte sich Merz bei dem politischen Nachwuchs in Stellung.

CDU als moderne Partei

Merz gilt als Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik. In dem Treffen wollte er zeigen, dass er jedoch nicht auf dieses Thema reduziert werden möchte. „Ich möchte die CDU innerhalb von zwei Jahren zur modernsten Partei Europas machen”, wird Merz von der WELT zitiert. Zudem wolle er der Partei wieder ein klares Profil geben. Ziel ist es, den Menschen wieder klarzumachen, wofür die CDU steht, so Merz.

Keine Rückkehr zum Konservatismus

Wichtig ist es für Merz, die gesellschaftliche Mitte zurückzuerobern und stellt sich dementsprechend politisch auf. Dass die Partei unter Merz jedoch zu ihrer konservativen Wurzel zurückfinden könnte, ist nicht zu erwarten. „Ich will keine konservative Revolution, aber ich möchte Enttäuschte für die politische Mitte zurückgewinnen.“ Stattdessen erklärte Merz den jungen Abgeordneten, dass sich die CDU wieder den jungen Familien annähern müsse, da sie im Alltag politisch zu wenig Unterstützung erfahren.

 

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:22

    ” moderne ”
    Wie abgedroschen. Gibt es keine bessere, klarere Aussage?

    Modern ist auch alles, was die Leute nicht ganz kapieren sollen.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    9. November 2018 at 0:29

    DIE CSU versucht mit Schlagwörtern wie „wertkonservativ” zu fischen.
    Die CDU mit „kein Konservativismus”.
    Beide sitzen im selben Boot.
    Also stellt sich die Frage, wer schmeißt wen vom Boot?

    Seht ihr die Irrationalität in den Worten um diese Leute?
    Marketing bla, bla, blaaaaa.
    Alles Feigenblätter, alles Schmäh, alles Schaum, vergiß es.

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

FDP will Lehrberuf für Asylanten freigeben

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild ("Zahra, a teacher from Syria"): DFID - UK Department for International Development via Flickr [CC BY 2.0]

Geht es nach den Liberalen, könnten bald ehemalige Asylwerber an deutschen Schulen unterrichten.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, möchten die Liberalen jene Flüchtlinge, welche über eine pädagogische Ausbildung verfügen, tatsächlich als Lehrer einsetzen. Man dürfe „das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen”, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding.

Einjährige Kurse für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte”

Die Partei will deshalb noch vor Weihnachten im Bundestag einen Antrag einbringen. Demnach soll eine Bund-Länder-Vereinbarung einjährige Kurse an Hochschulen finanzieren, in denen „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte” für den deutschen Schulbetrieb fit gemacht werden. Dort erwartet die Teilnehmer die Vermittlung der Voraussetzungen des deutschen Lehrplans.

Die FDP geht davon aus, dass sich unter den einstigen Flüchtlingen bis zu 5.000 ehemalige Lehrer befinden. Deutschland kämpft seit Jahren mit einem akuten Lehrermangel, im Sommer beklagte der Lehrerverband das Freibleiben von 15.000 Stellen. Insgesamt geht man dort von bis zu 40.000 Posten aus, welche mittelfristig nur mehr behelfsmäßig besetzt werden könnten.

FDP-Forderung ist kein Neuland

Völliges Neuland würde man damit allerdings keines betreten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien etwa dürfen Asylberechtigte bereits seit dem Vorjahr in Gymnasien unterrichten. Und innerhalb Deutschlands forderte die SPD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits im April den Einsatz „geflüchteter Lehrer” im Schulbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Auch dort wollte man den Lehrermangel eindämmen: Alleine in NRW fehlen 5.800 Lehrer.

Allerdings finden sich dort im Bundesland zwei Universitäten – Bochum und Bielefeld – welche das Programm „Lehrkräfte Plus” bereits anbieten. Inhalt jener Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Schon jetzt können Einwanderer aus Drittstaaten ihre Herkunftssprache unterrichten – und zwar ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung.

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Deutschland

Bei Koalitionsbruch: Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme”.

Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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