Österreich Politik

Efgani Dönmez zum Migrationspakt: „Ich bin dagegen”

Symbolbild (Efgani Dönmez Dez. 2017): © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen [red. Nutzung frei] via parlament.gv.at (Bild zugeschnitten)

Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.

Wien. Der türkischstämmige Abgeordnete zum Nationalrat, Efgani Dönmez, hat sich in einem Interview mit dem Kurier gegen den Migrationspakt ausgesprochen. Seines Erachtens nach wäre es sinnvoller bestehende Konventionen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu überarbeiten. Er sprach sich außerdem für ein härteres Durchgreifen bei kriminell gewordenen Asylwerbern aus und lobte die Politik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Migrationspakt nur positiv für Industrieländer

Hinsichtlich des Migrationspakts meinte Dönmez, dass von diesem nur Industrieländern profitieren würden: „Wenn man sich ihn ansieht und weiß, wer darauf Einfluss genommen hat, dann merkt man, dass Migration aus Sicht der Industrieländer gesehen wird. Reguläre Migration wird als Gewinn sowohl für die Ziel‐ als auch für die Herkunftsländer gesehen”, so Dönmez. Die gut ausgebildeten Menschen würden in den Norden gehen, was gut für die Industrieländer sei. Dann werde aber angenommen, dass die Armut in den Südländern durch Geldtransfer gemindert werden könne. Das würde aber bedeuten, „dass die Südländer nie aus der Abhängigkeit heraus kommen.”

Genfer Flüchtlingskonvention überarbeiten

Dönmez, der sich in Fragen der Migration „mittlerweile Mitte‐Rechts” einordnet, ist gegen den Migrationspakt. „Bevor man Zeit, Energie und Ressourcen in einen Migrationspakt investiert, welcher rechtlich ohnehin unverbindlich ist, wäre es sinnvoller bestehende Konventionen, wie zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1961, welche unter dem Geist der Nachkriegszeit und komplett anderen politischen Herausforderungen entstanden ist, auf Höhe der Zeit zu bringen”, erklärt Dönmez.

Lob für Kickl

Im Interview mit dem Kurier lobte Dönmez außerderm die Politik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Zahl der Abschiebungen, die sich um 40 Prozent erhöht habe, bezeichnete er als „begrüßenswert”. „Mit einer SPÖ in der Regierung hätte es die notwendigen Verschärfungen nicht gegeben.” Seiner Ansicht nach sei es jedoch absolut notwendig, dass man härter gegen kriminell gewordene Asylwerber vorgeht. Jene, die sich aber bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden, „sollen und müssen wir die Hand reichen”.

Reaktionäre Gruppierungen beobachten

Dönmez sprach sich außerdem für die Beobachtung von Vereinen und Verbänden aus, die aus dem Ausland gesteuert würden. Diese wären nämlich „eine Bedrohung für die innere Sicherheit”. Dabei geht es ihm vor allem um „Erdogan‐Netzwerke” und „Netzwerke der Moslem‐Bruderschaft”. Genau diese würden „ein reaktionäres und negatives Islam‐Bild” zeichnen. Deshalb wäre die Mehrheit der Österreicher dem Islam gegenüber negativ eingestellt. Man müsse hier aber differenzieren und dürfe nicht alle in einen Topf werfen. „Gegen aufgeklärte Muslime hat niemand etwas.” Diese wären aber in der Minderheit und bekommen weder von Österreich noch von ihren Herkunftsländern Unterstützung. Reaktionäre Gruppierungen hingegen würden organisatorisch und finanziell von ihren Herkunftsländern unterstützt, in Österreich würde ihnen eine Bühne geboten.

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