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Auch Bulgarien lehnt Migrationspakt ab

Redaktion

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Symbolbild: Das bulgarische Parlament in Sofia // Julian Nitzsche [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Nicht nur in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegenüber dem UN‐Migrationspakt. Auch international wächst die Skepsis. 

Wenn es um den umstrittenen UN‐Migrationspakt geht, wird zumeist auf die historische Verantwortung Deutschland verwiesen, diesem Abkommen zuzustimmen. Nicht zuletzt die jüngste Debatte im Deutschen Bundestag steht exemplarisch für diese Argumentation. In der Bevölkerung ist die Stimmung doch eine etwas andere. Kritik kommt vor allem von der AfD. Doch besonders außerhalb Deutschlands wachsen die kritischen Stimmen.

Jüngst erklärte der Fraktionschef der konservativen bulgarischen Regierungspartei, der GERB, der Migrationspakt würde den nationalen Interessen Bulgariens widersprechen. Damit reiht sich in Bulgarien in die Länder ein, die den Pakt ablehnen.

Welche Staaten lehnen den Migrationspakt ab?

Bisher sind es die Staaten Dänemark, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Niederlande, Italien, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Außerhalb Europas sind es China, Australien, Israel, Japan, Korea und die Vereinigten Staaten.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    14. November 2018 at 14:20

    Es werden die Länder den Migrationspakt ablehnen, die keine Muslime in ihrem Land haben wollen und über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung selber bestimmen wollen. Würde zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland die Wirtschaft nicht boomen, würde man die Diskussion auch dort auf einer ganz anderen Ebene führen.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    15. November 2018 at 20:13

    Mich wundert, dass UK sich noch nicht erklärt hat. Die Liste der ablehnenden Staaten wird noch deutlich länger werden, und die Lügen der Befürworter werden als Bumerang auf sie zurück fallen.

    Wer nicht ganz dämlich ist kann dieses Monster locker durchschauen. Es entlarvt die Befürworter in unseren Altparteien als das was sie sind was sie bezwecken. Barbara Johns Voraussage mit Leben erfüllen.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    15. November 2018 at 20:17

    Was für ein Blödsinn. Aus der „historischen Verantwortung” Deutschlands sollte man gerade keine Juden‐ und Israelfeinde zuhauf einreisen und es sich hier auf unsere Kosten bequem machen lassen.

    Anderslautende Meinungen von Frau Knobloch und Herrn Schuster wecken in mir eine ziemlich dunkle Ahnung. Sie können ja jederzeit ins gelobte Land ziehen. Aber das können nicht alle hier lebenden Juden so einfach. Nichtjuden schon mal gar nicht.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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