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Gesellschaft

Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an

Julian Schernthaner

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am

Erneut kam es zu einem tätlichen Angriff auf eine Einrichtung der Alternative für Deutschland (AfD). Nicht zum ersten Mal trifft es dabei ein Büro der Partei in der sachsen-anhaltischen Hauptstadt Magdeburg. 

Magdeburg – Am Donnerstagmorgen teilte die AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt auf Facebook eine Collage von ihrer Auslage. Diese zeigt eindeutige Spuren eines gewalttätigen Übergriffes auf die Einrichtung der Landesgruppe im Bundestag. Aus dem Bundesland zogen bei der Bundestagswahl im Vorjahr insgesamt vier Abgeordnete über die Landesliste ein. Die patriotische Partei sieht eine Mitverantwortung insbesondere bei den linksgerichteten Parteien.

AfD: „Demokratieverständnis des Establishments”

Die Bildersammlung dokumentiert mehrere Sachbeschädigungen. Eines der Fotos zeigt einen Pflasterstein sowie die Türscheibe, welche offenbar damit bearbeitet wurde. Außerdem wurden Auslage und Fassade mit Farbbeuteln in mehreren Farben schwer gezeichnet. Der Angriff trug sich nach Angaben der Partei im Vorfeld ihres Wahlparteitags für die Europawahl zu.

Nun hätte eine von CDU, SPD, Linken und Grünen „hofierte Zivilgesellschaft zugeschlagen”. Damit zeige sich das „Demokratieverständnis des Establishments”. Gleichzeitig forderte man den Verfassungsschutz auf, die beiden linksgerichteten Parteien zu beobachten:

Immer wieder Angriffe auf AfD

Immer wieder gibt es überall im Bundesgebiet Angriffe auf Einrichtungen, welche der Partei nahestehen oder ihnen eine Bühne bieten. Erst am vergangenen Wochenende zerschlugen unbekannte Täter im benachbarten Sachsen die Fensterscheiben eines Gasthofs, in dem die Leipziger AfD ihren Kreisparteitag abhalten wollte. Auch in Magdeburg ist es nicht der erste Vorfall dieser Art. Im Juni etwa entdeckte eine Polizeistreife Einschusslöcher an der Front eines AfD-Wahlkreisbüros – Die Tagesstimme berichtete.

Schon in den Monaten zuvor kam es zu einer Häufung von rechtswidrigen Angriffen auf die Partei. Mitte September waren es sogar mehrere derartige Übergriffe innerhalb eines Wochenendes der Gewalt. Auch der Angriff auf das Wohnhaus von Erika Steinbach in Frankfurt (Main) vor drei Wochen zielte auf die Partei ab. Die langjährige ehemalige CDU-Abgeordnete leitet mittlerweile die Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche der patriotischen AfD nahe steht.


Weiterlesen: 

Vor Kreisparteitag der Leipziger AfD: Anschlag auf Gasthof (10.11.2018)

Frankfurt: Linksextreme attackieren Haus von Steinbach mit Farbbeuteln (25.10.2018)

Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker (10.9.2018)

Einschusslöcher: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD‐Wahlkreisbüro in Magdeburg (18.6.2018)

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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