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UN‐Migrationspakt: Auch Estland wird nicht unterzeichnen

Stefan Juritz

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Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Liste der Staaten, die den umstrittenen UN‐Migrationspakt ablehnen, wird Woche für Woche länger. Auch Estland wird den Pakt nicht unterzeichnen.

Diversen Medienberichten zufolge konnte sich die estische Regierung bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, den geplanten UN‐Migrationspakt zu unterzeichnen. „Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht”, sagte Regierungschef Jüri Ratas laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Belgien diskutiert, Slowenien stimmt zu

In Estland regiert eine Koalition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten und Konservativen. Während die Sozialdemokraten sich für den Migrationspakt aussprachen, lehnten die Konservativen das geplante Abkommen ab. Man befürchte, dass der Migrationspakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die Souveränität in Fragen der Migration einschränke.

Zuvor hatten bereits die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Tschechien und Bulgarien ihre Ablehnung erklärt. Diskutiert wird der Migrationspakt nun auch in Belgien. Vor allem die separatistische „Neu‐Flämische Allianz” (N‐VA) lehnt den Pakt scharf ab. Slowenien hingegen kündigte am Donnerstag an, das Abkommen am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnen zu wollen.


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Auch Bulgarien lehnt Migrationspakt ab

Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!”

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Frontex: Drohnen‐Video zeigt mutmaßliche Schlepper in Aktion

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff und nahmen die mutmaßlichen Schlepper fest.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Europäische Grenz‐ und Küstenwache Frontex auf ihrem offiziellen Twitter‐Account ein Drohnen‐Video, das einen Fischdampfer mit einem angehängten Fischerboot zeigt. Mitarbeiter wunderten sich offenbar darüber, dass der Dampfer ein leeres Holzboot hinter sich her zog. Die Vermutung der Frontex-Experten, die das Schiff aus der Luft entdeckt hatten, bestätigte sich dann nach wenigen Stunden. Laut Frontex befanden sich 80 Menschen unter Deck des Fischdampfers. Im Video ist zu sehen, wie diese später auf das zuvor noch leere Fischerboot gequetscht werden.

Boot beschlagnahmt, mutmaßliche Schlepper verhaftet

Nachdem alle Migranten auf das Boot geladen wurden, wurde das verbindende Seil gelöst. Frontex spricht hier von einem „Mutterschiff”, das von Kriminellen genutzt werde, um große Gruppen von Migranten über das Meer zu bringen. Laut eigenen Angaben informierte die Grenzschutzbehörde später sowohl die italienischen als auch die maltesischen Behörden über diese illegale Aktion. Italienische Behörden konnten das Boot daraufhin abfangen und sieben mutmaßliche Schlepper festnehmen. Auch das „Mutterschiff” sei beschlagnahmt worden. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure, dass nach ein paar Stunden auch die „flüchtenden Menschen aufgefangen werden” konnten.

Wie Frontex auf Twitter schreibt, kommen die meisten Migranten, die sich auf dem Boot befanden, aus Bangladesch, Libyen und Marokko.

Sea‐Watch operiert weiter

Unterdessen operiert die deutsche Mittelmeer‐NGO Seawatch weiter. Trotz Italiens Politik der „geschlossenen Häfen” ist die NGO mit niederländischer Flagge in internationalen Gewässern vor Lampedusa unterwegs und nimmt weiter Migranten auf. Sollte das NGO‐Schiff einen italienischen Hafen erreichen, drohen die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro. Aktuell versucht man von Italien die Aufnahme von 42 Migranten, die sich auf der „Sea‐Watch 3” befinden, zu bewirken. Dafür wendete sich die Organisation sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR kann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen” zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen” zu verhindern.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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