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Moscheen immer noch offen: Entscheidung erst 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesminister Gernot Blümel (l.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.) bei der Pressekonferenz zum Thema "Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam" am 8. Juni 2018. Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt (cropped & resized to fit)

Mehrere Moscheen, deren Schließung bereits im Sommer angekündigt wurde, sind auch bis heute noch offen.

Wien. Die Regierung hatte im Juni angekündigt, insgesamt 40 Imame auszuweisen und sieben Moscheen zu schließen. Bis heute sind die Moscheen noch offen, die Kultusgemeinde hat nämlich Einspruch eingelegt. Die Entscheidung soll nun erst im nächsten Jahr fallen. Drei der betroffenen Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde befinden sich in Wien.

Moschee in Mariahilf

Damals war der Imam der mutmaßlich fundamentalistischen As‐Sunnah‐Moschee in Mariahilf in der Kritik. Er soll im Koranunterricht ein Kind geschlagen haben. Er darf dennoch weitermachen: „Wir waren beim Verfassungsschutz, wir waren bei der Vereinspolizei”, so der Sprecher der Arabischen Kultusgemeinde Gabal Zirky.

Regierung wollte 40 Prediger ausweisen

Vor dem Sommer wollte die Regierung 40 Prediger ausweisen, weil Imame grundsätzlich keine Bezahlung aus dem Ausland erhalten dürfen. Von den betroffenen Imamen waren fast alle für den türkischen ATIB‐Verein tätig. Doch auch dort wurde Einspruch erhoben. Dennoch sei mehr als fünf Imamen der Aufenthaltstitel nicht wieder verlängert worden. Sie hätten Österreich auch bereits verlassen.

Voraussetzung für Kultusgemeinde nicht erfüllt

Zudem lautete der Vorwurf des Kultusamtes im Juni, dass die Kultusgemeinde zu wenige Moscheen für ihren Status betreibe. „Durch Angst, Druck und auch Mediendruck haben uns Moscheen verlassen, aber vor dem Gericht Anfang nächstes Jahr sind sicher ausreichend Moscheen da“, meinte Zirky. Um eine Kultusgemeinde bleiben zu können, braucht es mindestens zehn Moscheen. Die Entscheidung wird letztlich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) treffen, vermutlich wird diese im 1. Quartal 2019 vorliegen.

Imame in Ägypten ausgebildet

Laut Zirky sind die meisten Imame der Arabischen Kultusgemeinde in Ägypten ausgebildet worden. Man hätte aber auch nichts gegen eine Ausbildung in Österreich: „Wir begrüßen das. Wir erwarten, dass Imame, die in Wien oder hier auf der Universität ausgebildet wurden, zum Einsatz kommen.“ Denn es dürfe nichts Salafistisches oder über den politischen Islam gepredigt werden.

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