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Gesellschaft

Moscheen immer noch offen: Entscheidung erst 2019

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesminister Gernot Blümel (l.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.) bei der Pressekonferenz zum Thema "Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam" am 8. Juni 2018. Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt (cropped & resized to fit)

Mehrere Moscheen, deren Schließung bereits im Sommer angekündigt wurde, sind auch bis heute noch offen.

Wien. Die Regierung hatte im Juni angekündigt, insgesamt 40 Imame auszuweisen und sieben Moscheen zu schließen. Bis heute sind die Moscheen noch offen, die Kultusgemeinde hat nämlich Einspruch eingelegt. Die Entscheidung soll nun erst im nächsten Jahr fallen. Drei der betroffenen Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde befinden sich in Wien.

Moschee in Mariahilf

Damals war der Imam der mutmaßlich fundamentalistischen As‐Sunnah‐Moschee in Mariahilf in der Kritik. Er soll im Koranunterricht ein Kind geschlagen haben. Er darf dennoch weitermachen: „Wir waren beim Verfassungsschutz, wir waren bei der Vereinspolizei”, so der Sprecher der Arabischen Kultusgemeinde Gabal Zirky.

Regierung wollte 40 Prediger ausweisen

Vor dem Sommer wollte die Regierung 40 Prediger ausweisen, weil Imame grundsätzlich keine Bezahlung aus dem Ausland erhalten dürfen. Von den betroffenen Imamen waren fast alle für den türkischen ATIB‐Verein tätig. Doch auch dort wurde Einspruch erhoben. Dennoch sei mehr als fünf Imamen der Aufenthaltstitel nicht wieder verlängert worden. Sie hätten Österreich auch bereits verlassen.

Voraussetzung für Kultusgemeinde nicht erfüllt

Zudem lautete der Vorwurf des Kultusamtes im Juni, dass die Kultusgemeinde zu wenige Moscheen für ihren Status betreibe. „Durch Angst, Druck und auch Mediendruck haben uns Moscheen verlassen, aber vor dem Gericht Anfang nächstes Jahr sind sicher ausreichend Moscheen da“, meinte Zirky. Um eine Kultusgemeinde bleiben zu können, braucht es mindestens zehn Moscheen. Die Entscheidung wird letztlich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) treffen, vermutlich wird diese im 1. Quartal 2019 vorliegen.

Imame in Ägypten ausgebildet

Laut Zirky sind die meisten Imame der Arabischen Kultusgemeinde in Ägypten ausgebildet worden. Man hätte aber auch nichts gegen eine Ausbildung in Österreich: „Wir begrüßen das. Wir erwarten, dass Imame, die in Wien oder hier auf der Universität ausgebildet wurden, zum Einsatz kommen.“ Denn es dürfe nichts Salafistisches oder über den politischen Islam gepredigt werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. November 2018 at 14:17

    Heißes Eisen” ‚auch für die „neue” Ösi” Regierung!
    Sarrazin lesen!

    • Avatar

      Saure Gurke

      26. November 2018 at 2:57

      Nun liegt‚s aber auch am Wähler, ob er der gegenwärtigen Regierung Kraft für Schubumkehr liefert oder wem er gewogen und erliegt.
      Das Machtgefüge der Pussys ist nicht zu unterschätzen.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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