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Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten”

Symbolbild: Bretwa [CC0], from Wikimedia Commons / Obier [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bilder zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Die Bevölkerung Frankreichs ist von der Politik Emmanuel Macrons enttäuscht und geht nun schon seit mehreren Tagen auf die Straße, um zu protestieren.

Paris. Seit Tagen finden in Paris Demonstrationen der „Gelbwesten” statt, bei denen es zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen ist und auch zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Die Proteste richten sich gegen den Plan der Regierung, die die Steuer für Dieseltreibstoff ab 1. Jänner um knapp vier Prozent erhöhen möchte. Damit möchte man den finanziellen Anreiz von Dieseltreibstoff gegenüber Benzin nehmen. Zuvor hatte die französische Energiepolitik die Dieseltechnologie jahrzentelang begünstigt, möchte sie nun aber wegen der Schadstoffbelastung ausmerzen. Die Protestteilnehmer bestreiten aber, dass die Regierung rein ökologische Absichten verfolge und geht deshalb in den gelben Sicherheitswesten auf die Straße, um zu protestieren.

Tränengas gegen Steinewerfer

Am Samstag ist es bei erneuten Massenprotesten gegen die Politik Macrons zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Polizei musste auf den Champs‐Élysées Tränengas gegen Steinewerfer einsetzen. An diesem Wochenende fiel die Beteiligung an den Protesten mit landesweit 81.000 Teilnehmern jedoch geringer aus als noch vor einer Woche. Die Protestbewegung hatte am vergangenen Wochenende knapp 300.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Über 130 Festnahmen

Bisher sollen über 130 Menschen entweder festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen worden sein, davon mehr als 40 in Paris. Innenminister Christophe Castaner machte „Mitglieder der Ultrarechten” für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich und warf Marine Le Pen vor, die „Aufrührer” zu den Attacken angestachelt zu haben. Le Pen wies diese Vorwürfe jedoch zurück und meinte, dass sie niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen habe. Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilt die Ausschreitungen scharf. Angesichts der Gewalt auf den Straßen sprach er von „Scham”. Zugleich dankte er der Polizei für ihren „Mut und ihre Professionalität”.

Macron hält Wahlversprechen nicht ein

Für die Bevölkerung war die Dieselabgabe nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wie Der Standard berichtet, hat die französische Provinz generell das Gefühl, von Präsident Macron betrogen worden zu sein. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte er unter anderem versprochen, die Wohnsteuer zu senken. Dieses Vorhaben musst er jedoch wegen des Widerstandes betroffener Gemeinden auf mehrere Jahre strecken.

Macron hält an der Steuererhöhung fest, kündigt für Dienstag jedoch „konkrete Vorschläge” an. Denn die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise und -steuern seien nur Ausdruck einer allgemeineren sozialen Not.

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