Verbinde Dich mit uns

Österreich

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein (li.) mit der mutmaßlichen linken Aktivistin Julia S. vom Antifa-Referat der ÖH Wien (re.). Bild: privat.

Am Montagabend kürten die Wiener Grünen in einer Basisabstimmung die gebürtige Kärntnerin Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die nächsten Gemeinderatswahl. Ein Zeichen für einen weiteren Linksruck der Partei – denn Hebein besitzt mutmaßlich gute Kontakte zum linken Rand.

Wien. – Wie die Krone am Dienstagmorgen berichtet, setzte sich Hebein in der Abstimmung nach dem ‚Instant-Runoff-System’ überraschend durch. Auf der Strecke blieben auch Klubchef David Ellensohn und Wirtschaftssprecher Peter Kraus. Beiden männlichen Gegenkandidaten räumten Beobachter im Vorfeld größere Chancen ein. Stimmberechtigt waren neben Parteimitgliedern auch externe Sympathisanten, die sich online gegen Gebühr dafür registrieren konnten Insgesamt waren das 3.397 Personen, von denen 2.527 letztendlich ihre Stimme abgaben.

Hebein profitiert von Wahlmethode

Mit der zweifachen Mutter aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus übernimmt eine prononcierte Linke. Die Spitzenwahl wurde notwendig, weil die voraussichtlich im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht mehr antritt. Hebein vertritt die Grünen in der gegenwärtigen Wahlperiode als Gemeinderätin. Innerhalb der Wiener Landespartei ist sie dabei für Sicherheits- und Sozialfragen zuständig.

Bei ihrer Wahl profitierte sie auch direkt vom komplizierten Wahlsystem. Die Zweitstimmen beim politisch ähnlich positionierten David Ellensohn ließen Hebein noch an Kraus, dem Sieger der ersten drei Wahlgänge, vorbeiziehen:

Jahrelange Tätigkeit im NGO-Bereich

Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet.

Querverbindungen zum linken Rand

Auch aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke macht Hebein keinen besonderen Hehl. So fungierte sie laut Vereinsregister noch kürzlich als Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ-BfS). Die FÖJ-BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.

Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum von Linksautonomen besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Informierten Kreisen zufolge soll Hebein auch weiterhin gute Kontakte in dieses Milieu pflegen. Einzelne Gruppierungen des EKH stehen immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Facebook-Likes für Linksextreme

Dass die neue grüne Spitzenkandidatin möglicherweise ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigt auch ein Blick auf ihre Facebook-Likes (siehe Galerie am Fuß des Artikels). Es finden sich mit aktuellem Stand darunter die Seiten etwa der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen autonomen antifa [w]. Letztere sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Weiters veranstaltete sie im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm.

Im zugehörigen YouTube-Video der Veranstaltung ist Hebein dabei sogar in amikaler Unterhaltung mit der Antifa-Aktivistin Julia S. zu sehen. Diese soll übereinstimmenden Informationen zufolge im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien tätig sein. Besonders brisant: Einem Kurier-Artikel zufolge soll sich sich S. federführend an den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligt haben. Auch das dafür maßgebliche Bündnis NOWKR zählt zu den „Likes” von Hebein. In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später von politischer Gewalt zu distanzieren.

Solidarität für angezeigten Asylaktivisten

Nicht nur im einschlägig linken Umfeld sorgte Hebein in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff. Im Jahr 2014 solidarisierte sich die Grünen-Politikerin öffentlich mit dem Obmann des Vereins Asyl in Not, der wegen Gutheißung von Schlepperei ins Visier der Behörden geraten war. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zog die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung damals im letzten Moment zurück.

Dieser hatte zuvor bekundet, „Achtung” vor „jedem ehrlichen Schlepper” zu haben, der „saubere Arbeit” mache. Wer seine „Kunden” aus Krisengebieten nach Europa bringe, sei ein „Dienstleister, der eine nützliche Tätigkeit verrichtet”. Hebein stellte in ihrer Stellungnahme damals fest, dass auch sie einer „solchen Fluchthilfe […] Respekt” zolle.


Galerie: 


Aktualisiert (27.11.2018 19:22): In einer früheren Version des Artikels entstand aufgrund der Formulierung „In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später davon zu distanzieren” konnte offenbar der Eindruck entstehen, die maßgebliche Person würde sich von den Protesten gegen den Akademikerball distanzieren. Da dies lt. Aussage der Betroffenen nicht der Fall ist, haben wir dies auf freundlichen Hinweis nachträglich etwas deutlicher herausgearbeitet. Wir bitten, das mögliche Missverständnis zu entschuldigen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt