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Österreich

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin

Julian Schernthaner

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Am Montagabend kürten die Wiener Grünen in einer Basisabstimmung die gebürtige Kärntnerin Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die nächsten Gemeinderatswahl. Ein Zeichen für einen weiteren Linksruck der Partei – denn Hebein besitzt mutmaßlich gute Kontakte zum linken Rand.

Wien. – Wie die Krone am Dienstagmorgen berichtet, setzte sich Hebein in der Abstimmung nach dem ‚Instant-Runoff-System’ überraschend durch. Auf der Strecke blieben auch Klubchef David Ellensohn und Wirtschaftssprecher Peter Kraus. Beiden männlichen Gegenkandidaten räumten Beobachter im Vorfeld größere Chancen ein. Stimmberechtigt waren neben Parteimitgliedern auch externe Sympathisanten, die sich online gegen Gebühr dafür registrieren konnten Insgesamt waren das 3.397 Personen, von denen 2.527 letztendlich ihre Stimme abgaben.

Hebein profitiert von Wahlmethode

Mit der zweifachen Mutter aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus übernimmt eine prononcierte Linke. Die Spitzenwahl wurde notwendig, weil die voraussichtlich im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht mehr antritt. Hebein vertritt die Grünen in der gegenwärtigen Wahlperiode als Gemeinderätin. Innerhalb der Wiener Landespartei ist sie dabei für Sicherheits- und Sozialfragen zuständig.

Bei ihrer Wahl profitierte sie auch direkt vom komplizierten Wahlsystem. Die Zweitstimmen beim politisch ähnlich positionierten David Ellensohn ließen Hebein noch an Kraus, dem Sieger der ersten drei Wahlgänge, vorbeiziehen:

Jahrelange Tätigkeit im NGO-Bereich

Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet.

Querverbindungen zum linken Rand

Auch aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke macht Hebein keinen besonderen Hehl. So fungierte sie laut Vereinsregister noch kürzlich als Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ-BfS). Die FÖJ-BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.

Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum von Linksautonomen besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Informierten Kreisen zufolge soll Hebein auch weiterhin gute Kontakte in dieses Milieu pflegen. Einzelne Gruppierungen des EKH stehen immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Facebook-Likes für Linksextreme

Dass die neue grüne Spitzenkandidatin möglicherweise ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigt auch ein Blick auf ihre Facebook-Likes (siehe Galerie am Fuß des Artikels). Es finden sich mit aktuellem Stand darunter die Seiten etwa der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen autonomen antifa [w]. Letztere sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Weiters veranstaltete sie im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm.

Im zugehörigen YouTube-Video der Veranstaltung ist Hebein dabei sogar in amikaler Unterhaltung mit der Antifa-Aktivistin Julia S. zu sehen. Diese soll übereinstimmenden Informationen zufolge im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien tätig sein. Besonders brisant: Einem Kurier-Artikel zufolge soll sich sich S. federführend an den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligt haben. Auch das dafür maßgebliche Bündnis NOWKR zählt zu den „Likes” von Hebein. In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später von politischer Gewalt zu distanzieren.

Solidarität für angezeigten Asylaktivisten

Nicht nur im einschlägig linken Umfeld sorgte Hebein in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff. Im Jahr 2014 solidarisierte sich die Grünen-Politikerin öffentlich mit dem Obmann des Vereins Asyl in Not, der wegen Gutheißung von Schlepperei ins Visier der Behörden geraten war. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zog die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung damals im letzten Moment zurück.

Dieser hatte zuvor bekundet, „Achtung” vor „jedem ehrlichen Schlepper” zu haben, der „saubere Arbeit” mache. Wer seine „Kunden” aus Krisengebieten nach Europa bringe, sei ein „Dienstleister, der eine nützliche Tätigkeit verrichtet”. Hebein stellte in ihrer Stellungnahme damals fest, dass auch sie einer „solchen Fluchthilfe […] Respekt” zolle.


Galerie: 


Aktualisiert (27.11.2018 19:22): In einer früheren Version des Artikels entstand aufgrund der Formulierung „In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später davon zu distanzieren” konnte offenbar der Eindruck entstehen, die maßgebliche Person würde sich von den Protesten gegen den Akademikerball distanzieren. Da dies lt. Aussage der Betroffenen nicht der Fall ist, haben wir dies auf freundlichen Hinweis nachträglich etwas deutlicher herausgearbeitet. Wir bitten, das mögliche Missverständnis zu entschuldigen.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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