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Österreich

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin

Julian Schernthaner

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Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein (li.) mit der mutmaßlichen linken Aktivistin Julia S. vom Antifa-Referat der ÖH Wien (re.). Bild: privat.

Am Montagabend kürten die Wiener Grünen in einer Basisabstimmung die gebürtige Kärntnerin Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die nächsten Gemeinderatswahl. Ein Zeichen für einen weiteren Linksruck der Partei – denn Hebein besitzt mutmaßlich gute Kontakte zum linken Rand.

Wien. – Wie die Krone am Dienstagmorgen berichtet, setzte sich Hebein in der Abstimmung nach dem ‚Instant‐Runoff‐System’ überraschend durch. Auf der Strecke blieben auch Klubchef David Ellensohn und Wirtschaftssprecher Peter Kraus. Beiden männlichen Gegenkandidaten räumten Beobachter im Vorfeld größere Chancen ein. Stimmberechtigt waren neben Parteimitgliedern auch externe Sympathisanten, die sich online gegen Gebühr dafür registrieren konnten Insgesamt waren das 3.397 Personen, von denen 2.527 letztendlich ihre Stimme abgaben.

Hebein profitiert von Wahlmethode

Mit der zweifachen Mutter aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim‐Fünfhaus übernimmt eine prononcierte Linke. Die Spitzenwahl wurde notwendig, weil die voraussichtlich im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht mehr antritt. Hebein vertritt die Grünen in der gegenwärtigen Wahlperiode als Gemeinderätin. Innerhalb der Wiener Landespartei ist sie dabei für Sicherheits‐ und Sozialfragen zuständig.

Bei ihrer Wahl profitierte sie auch direkt vom komplizierten Wahlsystem. Die Zweitstimmen beim politisch ähnlich positionierten David Ellensohn ließen Hebein noch an Kraus, dem Sieger der ersten drei Wahlgänge, vorbeiziehen:

Jahrelange Tätigkeit im NGO‐Bereich

Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet.

Querverbindungen zum linken Rand

Auch aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke macht Hebein keinen besonderen Hehl. So fungierte sie laut Vereinsregister noch kürzlich als Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ‐BfS). Die FÖJ‐BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.

Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum von Linksautonomen besetzten Ernst‐Kirchweger‐Haus (EKH) in Wien‐Favoriten. Informierten Kreisen zufolge soll Hebein auch weiterhin gute Kontakte in dieses Milieu pflegen. Einzelne Gruppierungen des EKH stehen immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Facebook‐Likes für Linksextreme

Dass die neue grüne Spitzenkandidatin möglicherweise ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigt auch ein Blick auf ihre Facebook‐Likes (siehe Galerie am Fuß des Artikels). Es finden sich mit aktuellem Stand darunter die Seiten etwa der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen autonomen antifa [w]. Letztere sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Weiters veranstaltete sie im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm.

Im zugehörigen YouTube-Video der Veranstaltung ist Hebein dabei sogar in amikaler Unterhaltung mit der Antifa‐Aktivistin Julia S. zu sehen. Diese soll übereinstimmenden Informationen zufolge im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien tätig sein. Besonders brisant: Einem Kurier-Artikel zufolge soll sich sich S. federführend an den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligt haben. Auch das dafür maßgebliche Bündnis NOWKR zählt zu den „Likes” von Hebein. In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später von politischer Gewalt zu distanzieren.

Solidarität für angezeigten Asylaktivisten

Nicht nur im einschlägig linken Umfeld sorgte Hebein in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff. Im Jahr 2014 solidarisierte sich die Grünen‐Politikerin öffentlich mit dem Obmann des Vereins Asyl in Not, der wegen Gutheißung von Schlepperei ins Visier der Behörden geraten war. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zog die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung damals im letzten Moment zurück.

Dieser hatte zuvor bekundet, „Achtung” vor „jedem ehrlichen Schlepper” zu haben, der „saubere Arbeit” mache. Wer seine „Kunden” aus Krisengebieten nach Europa bringe, sei ein „Dienstleister, der eine nützliche Tätigkeit verrichtet”. Hebein stellte in ihrer Stellungnahme damals fest, dass auch sie einer „solchen Fluchthilfe […] Respekt” zolle.


Galerie: 


Aktualisiert (27.11.2018 19:22): In einer früheren Version des Artikels entstand aufgrund der Formulierung „In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später davon zu distanzieren” konnte offenbar der Eindruck entstehen, die maßgebliche Person würde sich von den Protesten gegen den Akademikerball distanzieren. Da dies lt. Aussage der Betroffenen nicht der Fall ist, haben wir dies auf freundlichen Hinweis nachträglich etwas deutlicher herausgearbeitet. Wir bitten, das mögliche Missverständnis zu entschuldigen.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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