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Österreich

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin

Julian Schernthaner

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Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein (li.) mit der mutmaßlichen linken Aktivistin Julia S. vom Antifa-Referat der ÖH Wien (re.). Bild: privat.

Am Montagabend kürten die Wiener Grünen in einer Basisabstimmung die gebürtige Kärntnerin Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die nächsten Gemeinderatswahl. Ein Zeichen für einen weiteren Linksruck der Partei – denn Hebein besitzt mutmaßlich gute Kontakte zum linken Rand.

Wien. – Wie die Krone am Dienstagmorgen berichtet, setzte sich Hebein in der Abstimmung nach dem ‘Instant-Runoff-System’ überraschend durch. Auf der Strecke blieben auch Klubchef David Ellensohn und Wirtschaftssprecher Peter Kraus. Beiden männlichen Gegenkandidaten räumten Beobachter im Vorfeld größere Chancen ein. Stimmberechtigt waren neben Parteimitgliedern auch externe Sympathisanten, die sich online gegen Gebühr dafür registrieren konnten Insgesamt waren das 3.397 Personen, von denen 2.527 letztendlich ihre Stimme abgaben.

Hebein profitiert von Wahlmethode

Mit der zweifachen Mutter aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus übernimmt eine prononcierte Linke. Die Spitzenwahl wurde notwendig, weil die voraussichtlich im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht mehr antritt. Hebein vertritt die Grünen in der gegenwärtigen Wahlperiode als Gemeinderätin. Innerhalb der Wiener Landespartei ist sie dabei für Sicherheits- und Sozialfragen zuständig.

Bei ihrer Wahl profitierte sie auch direkt vom komplizierten Wahlsystem. Die Zweitstimmen beim politisch ähnlich positionierten David Ellensohn ließen Hebein noch an Kraus, dem Sieger der ersten drei Wahlgänge, vorbeiziehen:

Jahrelange Tätigkeit im NGO-Bereich

Vor ihrem Gang in die Politik arbeitete Hebein jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei “politischen” Delikten anbietet.

Querverbindungen zum linken Rand

Auch aus ihren politischen Sympathien für die radikale Linke macht Hebein keinen besonderen Hehl. So fungierte sie laut Vereinsregister noch kürzlich als Schriftführerin der Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus (FÖJ-BfS). Die FÖJ-BfS war bis 1970 die offizielle Parteijugend der österreichischen Kommunisten und ist Herausgeberin der linksextremen Zeitschrift akin.

Kritiker thematisierten in der Vergangenheit auch immer wieder ihre zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten. So rückte sie ein freiheitlicher Funktionär vor einigen Jahren auch in ein Näheverhältnis zum von Linksautonomen besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Informierten Kreisen zufolge soll Hebein auch weiterhin gute Kontakte in dieses Milieu pflegen. Einzelne Gruppierungen des EKH stehen immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Facebook-Likes für Linksextreme

Dass die neue grüne Spitzenkandidatin möglicherweise ausgeprägte Sympathien für den linken Rand pflegt, zeigt auch ein Blick auf ihre Facebook-Likes (siehe Galerie am Fuß des Artikels). Es finden sich mit aktuellem Stand darunter die Seiten etwa der Rosa Antifa Wien, der offen trotzkistischen Linkswende sowie der linksextremen autonomen antifa [w]. Letztere sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift “Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Weiters veranstaltete sie im September 2017 eine Demonstration gegen einen Gedenkzug der Identitären, an der Medienberichten zufolge auch Hebein teilnahm.

Im zugehörigen YouTube-Video der Veranstaltung ist Hebein dabei sogar in amikaler Unterhaltung mit der Antifa-Aktivistin Julia S. zu sehen. Diese soll übereinstimmenden Informationen zufolge im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien tätig sein. Besonders brisant: Einem Kurier-Artikel zufolge soll sich sich S. federführend an den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligt haben. Auch das dafür maßgebliche Bündnis NOWKR zählt zu den “Likes” von Hebein. In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später von politischer Gewalt zu distanzieren.

Solidarität für angezeigten Asylaktivisten

Nicht nur im einschlägig linken Umfeld sorgte Hebein in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff. Im Jahr 2014 solidarisierte sich die Grünen-Politikerin öffentlich mit dem Obmann des Vereins Asyl in Not, der wegen Gutheißung von Schlepperei ins Visier der Behörden geraten war. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zog die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung damals im letzten Moment zurück.

Dieser hatte zuvor bekundet, “Achtung” vor “jedem ehrlichen Schlepper” zu haben, der “saubere Arbeit” mache. Wer seine “Kunden” aus Krisengebieten nach Europa bringe, sei ein “Dienstleister, der eine nützliche Tätigkeit verrichtet”. Hebein stellte in ihrer Stellungnahme damals fest, dass auch sie einer “solchen Fluchthilfe […] Respekt” zolle.


Galerie: 


Aktualisiert (27.11.2018 19:22): In einer früheren Version des Artikels entstand aufgrund der Formulierung “In einem Tweet schien S. damals sogar linksextreme Gewalt zu legitimieren – um sich wenige Tage später davon zu distanzieren” konnte offenbar der Eindruck entstehen, die maßgebliche Person würde sich von den Protesten gegen den Akademikerball distanzieren. Da dies lt. Aussage der Betroffenen nicht der Fall ist, haben wir dies auf freundlichen Hinweis nachträglich etwas deutlicher herausgearbeitet. Wir bitten, das mögliche Missverständnis zu entschuldigen.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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