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Wachsende Kritik an UN‐Migrationspakt: Auch Italien steigt aus

Redaktion

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Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN‐Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.

Rom. Die italienische Regierung ist sich offenbar einig. Man will den UN‐Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Italiener wollen erst gar keine Delegation nach Marokko zum UN‐Gipfel schicken. „Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, teilte Salvini dem Parlament mit. Regierungsintern ist die Entscheidung längst gefallen, dennoch, so Salvini, solle das Parlament das letzte Wort haben und die letztliche Entscheidung fällen.

Salvini will nationale Souveränität stärken

Aus der Partei Fünf Sterne, dem Koalitionspartner der Lega Nord, fand ein Umdenken statt. Bis vor kurzem erklärte man noch, man wolle sich für eine Unterzeichnung des Paktes einsetzen. Jetzt machte die Partei ein Zugeständnis an Matteo Salvini und folgt seiner Linie. Parteiintern sorgte diese Entscheidung gerade in dem linken Flügel der Partei für Unmut. Salvini hingegen gibt sich betont selbstbewusst und will die nationale Souveränität stärken: „Ich bin absolut gegen den UNO‐Migrationspakt. Ich sehe nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen.”


Wachsende Ablehnung gegen den Migrationspakt

Bei dem Vorgehen der italienischen Regierung wird die Schweiz als Vorbild erklärt. Auch dort habe man zunächst dem Migrationspakt zustimmen wollen, dann hat jedoch ein Wandel stattgefunden. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO‐Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert”, so Salvini. Dasselbe wolle jetzt auch Italien tun.

Kroatien ist einer der Staaten, in dem die Kritik ebenfalls wächst. Auch hier ist es möglich, dass zeitnah ein Urteil gegen den Migrationspakt gefällt wird. Die Regirungschefin erklärte jüngst: „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.”

Folgende Staaten haben bereits öffentlich ihren Ausstieg aus dem Migrationspakt erklärt:

  • USA
  • Ungarn
  • Österreich
  • Bulgarien
  • Schweiz
  • Tschechien
  • Polen
  • Israel
  • Australien
  • Slowakei
  • Estland

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    29. November 2018 at 18:30

    Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch‐Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    30. November 2018 at 12:45

    Wer keinen Hau weg hat und auf keiner zweiten Gehaltsliste steht, steigt aus.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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