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Wachsende Kritik an UN-Migrationspakt: Auch Italien steigt aus

Redaktion

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Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.

Rom. Die italienische Regierung ist sich offenbar einig. Man will den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Italiener wollen erst gar keine Delegation nach Marokko zum UN-Gipfel schicken. „Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, teilte Salvini dem Parlament mit. Regierungsintern ist die Entscheidung längst gefallen, dennoch, so Salvini, solle das Parlament das letzte Wort haben und die letztliche Entscheidung fällen.

Salvini will nationale Souveränität stärken

Aus der Partei Fünf Sterne, dem Koalitionspartner der Lega Nord, fand ein Umdenken statt. Bis vor kurzem erklärte man noch, man wolle sich für eine Unterzeichnung des Paktes einsetzen. Jetzt machte die Partei ein Zugeständnis an Matteo Salvini und folgt seiner Linie. Parteiintern sorgte diese Entscheidung gerade in dem linken Flügel der Partei für Unmut. Salvini hingegen gibt sich betont selbstbewusst und will die nationale Souveränität stärken: „Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt. Ich sehe nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen.”


Wachsende Ablehnung gegen den Migrationspakt

Bei dem Vorgehen der italienischen Regierung wird die Schweiz als Vorbild erklärt. Auch dort habe man zunächst dem Migrationspakt zustimmen wollen, dann hat jedoch ein Wandel stattgefunden. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert”, so Salvini. Dasselbe wolle jetzt auch Italien tun.

Kroatien ist einer der Staaten, in dem die Kritik ebenfalls wächst. Auch hier ist es möglich, dass zeitnah ein Urteil gegen den Migrationspakt gefällt wird. Die Regirungschefin erklärte jüngst: „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.”

Folgende Staaten haben bereits öffentlich ihren Ausstieg aus dem Migrationspakt erklärt:

  • USA
  • Ungarn
  • Österreich
  • Bulgarien
  • Schweiz
  • Tschechien
  • Polen
  • Israel
  • Australien
  • Slowakei
  • Estland

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    29. November 2018 at 18:30

    Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    30. November 2018 at 12:45

    Wer keinen Hau weg hat und auf keiner zweiten Gehaltsliste steht, steigt aus.

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Coronavirus: Isolation von Wuhan nach zwei Monaten beendet

Monika Šimić

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Die Isolation der Stadt Wuhan wurde zwar aufgehoben, das Ausreiseverbot gilt aber noch bis 8. April.

Wuhan/Rom/Wien. – Am Samstag ist die Isolation der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan, die als Ausgangspunkt der Coronavirus-Pandemie gilt, nach zwei Monaten beendet worden. Die Einreise in die Hauptstadt der Provinz ist nun wieder erlaubt, das Ausreiseverbot bleibt aber noch bis zum 8. April bestehen. Kommende Woche dürfen in Wuhan auch Einkaufszentren wieder öffnen, der U‑Bahn- und Fernverkehr wurde wieder aufgenommen. Dennoch sind die Bewohner weiterhin aufgerufen, keine unnötigen Fahrten oder Flüge anzutreten. Ältere Menschen sollen den Nahverkehr überdies meiden. In den vergangenen zwei Wochen waren die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen innerhalb von Hubei deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden in China den offiziellen Zahlen zufolge mehr als 81.000 Erkrankungen mit dem Coronavirus bestätigt, ein Großteil davon in Wuhan, wo sich mehr als 50.000 Menschen infizierten. Rund 3.300 Patienten starben landesweit.

Italien prüft Verlängerung von Maßnahmen

Indes hat Italien gestern seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen. Wie der ORF berichtet, starben bisher 9.134 Personen. Die italienische Regierung prüft nun eine Verlängerung der Ausgangssperren und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, wie es heute aus Regierungskreisen hieß.

Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, so bald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen”. Man werde die Maßnahmen schrittweise „bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren”. „Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden”, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore.

Bilanz für Österreich am Montag

Die Situation in Österreich hingegen ist soweit unter Kontrolle. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit 7.697 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 8.00 Uhr). Im 24-Stunden-Vergleich bedeutet das einen Anstieg um 835 Fälle bzw. 10,56 Prozent. Das ist das geringste prozentuelle Plus in den vergangenen zwei Wochen. Bisher wurden 42.750 Tests durchgeführt. Die Zahl der Testungen soll in nächster Zeit jedoch bundesweit schrittweise steigen. Zurzeit fehle es aber an den dafür nötigen Reagenzien, die am Weltmarkt „extrem umkämpft” seien. Nachschub sei aber in Sicht, zudem soll zukünftig verstärkt auf innerstaatliche Eigenproduktion gesetzt werden, kündigte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag in einer Pressekonferenz an. Eine Bilanz, wie die bisher eingeleiteten Maßnahmen in der Coronakrise wirken, wurde am Freitag entgegen ursprünglichen Erwartungen noch nicht vorgelegt. Anschober kündigte für das Wochenende eine Evaluierung an. Am Montag werde man mehr sagen können.

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Coronavirus: Frankreich bittet Bundeswehr um Hilfe

Joshua Hahn

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Konkret baten die Franzosen um Militärhubschrauber, welche bei logistische Aufgaben unterstützend wirken sollen. 

Paris/Berlin. – Laut Informationen des „Spiegel“ bat die französische Regierung im Kampf gegen das neuartige Virus die deutsche Bundeswehr um Hilfe. Derzeit werde vor allem Hilfe bei der Verlegung und dem Transport von erkrankten Bürgern benötigt. Aktuell leidet Frankreich unter einem besonders drastischen Anstieg der Infektionen, die Versorgung in den Krankenhäusern droht zu kollabieren. Mit Hilfe von Hubschraubern der Bundeswehr könnte Frankreich bei logistischen Aufgaben unterstützt werden.

Eine offizielle Bitte an die deutsche Bundesregierung ging bislang offenbar noch nicht ein, die derzeitige Kommunikation beschränkt sich bis dato auf die Arbeitsebene.

Mehr als 25.000 Infizierte in Frankreich

Derzeit sind in Frankreich etwa 25.000 Bürger infiziert. Laut „n‑tv“ erlagen insgesamt etwa 1.300 Personen der Erkrankung. Bereits vor einigen Tagen haben sich Deutschland und die Schweiz dazu bereit erklärt, Schwerkranke aus dem Nachbarland aufzunehmen, um so das französische Gesundheitssystem zu entlasten. Der Präsident Emmanuel Macron rief indes aufgrund der außergewöhnlichen Situation die „Operation Widerstandskraft“ aus. Zuvor sprach er von einem „Krieg“, in welchem sich Frankreich befände.

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Griechenland: Polizei findet Waffenlager türkischer Linksterroristen

Julian Schernthaner

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Einen unfassbaren Fund machten griechische Sicherheitsbehörden in einem Tunnel unterhalb Athens: Dort hatte eine linksterroristische Gruppe offenbar massenhaft Waffen gebunkert.

Athen. – Es hört sich an wie ein schlechter Film: Eine Gruppe, welche in ihrer Heimat den Umsturz plant, soll jede Menge Kriegsmaterial in einem Tunnel unter der Hauptstadt des Nachbarlandes versteckt halten. Genau ein solches unterirdisches Waffenlager hob der griechischen Zeitung I Kathimerini zufolge die griechische Polizei jetzt tatsächlich aus.

Üppiges Waffen-Arsenal

Insgesamt verhaftete die Exekutive elf türkische Staatsbürger in Zusammenhang mit dem Fund – einige davon sollen Kurden sein. Sie sollen in einem 47 Meter langen Tunnel einen Raketenwerfer, mehrere Granatwerfer, sowie zahlreiche Maschinengewehre und Pistolen gehortet haben. Man vermutet zudem eine Mitgliedschaft der Verdächtigen in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP‑C). Die Behörden vermuten, dass die Waffen für einen Terroranschlag herhalten sollten.

Bei dieser handelt es sich um eine linksextremistische Terrorgruppe mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung, welche in der Türkei einen gewaltsamen Umsturz plant. Nach einer Absetzung von Präsident Recep Tayyip Erdogan würden sie dort planen, einen marxistischen Staat errichten zu wollen. Neben der Türkei führen auch Großbritannien, die USA und Deutschland sie als Terrorgruppe. Sie gilt auch als Verantwortliche für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahr 2013.

Gruppe bereits amtsbekannt

Auch in Griechenland ist die Gruppe kein unbeschriebenes Blatt. So kam es bereits im Jahr 2017 vor einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten zu Festnahmen von neun DHKP-C-Mitgliedern. Im Vorjahr stellte die Staatsanwaltschaft aber den New York Times zufolge die Ermittlungen ein und ließ die Beschuldigten wieder frei.

Unter den jüngst verhafteten Personen befand sich auch ein 60-jähriger Mann, der als Rädelsführer der Zelle gilt. Der Mann geriet bereits vor einigen Jahren in Gewahrsam, weil er versucht haben soll, Sprengstoff auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland zu schaffen.

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