Welt

Wachsende Kritik an UN‐Migrationspakt: Auch Italien steigt aus

Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN‐Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.

Rom. Die italienische Regierung ist sich offenbar einig. Man will den UN‐Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Italiener wollen erst gar keine Delegation nach Marokko zum UN‐Gipfel schicken. „Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, teilte Salvini dem Parlament mit. Regierungsintern ist die Entscheidung längst gefallen, dennoch, so Salvini, solle das Parlament das letzte Wort haben und die letztliche Entscheidung fällen.

Salvini will nationale Souveränität stärken

Aus der Partei Fünf Sterne, dem Koalitionspartner der Lega Nord, fand ein Umdenken statt. Bis vor kurzem erklärte man noch, man wolle sich für eine Unterzeichnung des Paktes einsetzen. Jetzt machte die Partei ein Zugeständnis an Matteo Salvini und folgt seiner Linie. Parteiintern sorgte diese Entscheidung gerade in dem linken Flügel der Partei für Unmut. Salvini hingegen gibt sich betont selbstbewusst und will die nationale Souveränität stärken: „Ich bin absolut gegen den UNO‐Migrationspakt. Ich sehe nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen.”


Wachsende Ablehnung gegen den Migrationspakt

Bei dem Vorgehen der italienischen Regierung wird die Schweiz als Vorbild erklärt. Auch dort habe man zunächst dem Migrationspakt zustimmen wollen, dann hat jedoch ein Wandel stattgefunden. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO‐Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert”, so Salvini. Dasselbe wolle jetzt auch Italien tun.

Kroatien ist einer der Staaten, in dem die Kritik ebenfalls wächst. Auch hier ist es möglich, dass zeitnah ein Urteil gegen den Migrationspakt gefällt wird. Die Regirungschefin erklärte jüngst: „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.”

Folgende Staaten haben bereits öffentlich ihren Ausstieg aus dem Migrationspakt erklärt:

  • USA
  • Ungarn
  • Österreich
  • Bulgarien
  • Schweiz
  • Tschechien
  • Polen
  • Israel
  • Australien
  • Slowakei
  • Estland

 

2 Kommentare

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  • Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch‐Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

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