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Wachsende Kritik an UN-Migrationspakt: Auch Italien steigt aus

Redaktion

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Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.

Rom. Die italienische Regierung ist sich offenbar einig. Man will den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Italiener wollen erst gar keine Delegation nach Marokko zum UN-Gipfel schicken. „Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, teilte Salvini dem Parlament mit. Regierungsintern ist die Entscheidung längst gefallen, dennoch, so Salvini, solle das Parlament das letzte Wort haben und die letztliche Entscheidung fällen.

Salvini will nationale Souveränität stärken

Aus der Partei Fünf Sterne, dem Koalitionspartner der Lega Nord, fand ein Umdenken statt. Bis vor kurzem erklärte man noch, man wolle sich für eine Unterzeichnung des Paktes einsetzen. Jetzt machte die Partei ein Zugeständnis an Matteo Salvini und folgt seiner Linie. Parteiintern sorgte diese Entscheidung gerade in dem linken Flügel der Partei für Unmut. Salvini hingegen gibt sich betont selbstbewusst und will die nationale Souveränität stärken: „Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt. Ich sehe nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen.”


Wachsende Ablehnung gegen den Migrationspakt

Bei dem Vorgehen der italienischen Regierung wird die Schweiz als Vorbild erklärt. Auch dort habe man zunächst dem Migrationspakt zustimmen wollen, dann hat jedoch ein Wandel stattgefunden. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert”, so Salvini. Dasselbe wolle jetzt auch Italien tun.

Kroatien ist einer der Staaten, in dem die Kritik ebenfalls wächst. Auch hier ist es möglich, dass zeitnah ein Urteil gegen den Migrationspakt gefällt wird. Die Regirungschefin erklärte jüngst: „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.”

Folgende Staaten haben bereits öffentlich ihren Ausstieg aus dem Migrationspakt erklärt:

  • USA
  • Ungarn
  • Österreich
  • Bulgarien
  • Schweiz
  • Tschechien
  • Polen
  • Israel
  • Australien
  • Slowakei
  • Estland

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    29. November 2018 at 18:30

    Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt” der „globalen Migrationsgemeinschaft” um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.
    “Einklagbare Verbindlichkeiten“
    Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    30. November 2018 at 12:45

    Wer keinen Hau weg hat und auf keiner zweiten Gehaltsliste steht, steigt aus.

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Politik

Einwegplastik: China startet umfassendes Plastikverbot

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Einweg-Plastik-Verbot in China kommt / Bild: flickr CC BY 2.0

Verboten werden etwa Plastiksackerl und Einwegstrohhalme. In den kommenden Jahren sollen aber weitere Produkte, Branchen und Regionen von dem Plastikverbot erfasst werden.

Peking. – In China werden Plastiksackerl und andere Einwegprodukte aus Kunststoff verboten. Damit will China dem Plastik den Kampf ansagen. Das Umweltministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in Peking kündigten an, dass das Verbot mit Ende des Jahres in Kraft treten soll. Danach dürfen Supermärkte und andere Geschäfte in größeren Metropolen keine Plastiksackerl mehr herausgeben.

Auch Einwegstrohhalme verboten

Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, soll das Verbot in allen übrigen Orten dann ab 2022 gelten. Märkte, auf denen frische Produkte verkauft werden, sollen noch bis 2025 von der Regelung ausgenommen bleiben. Bis Jahresende werden zudem landesweit Einwegstrohhalme in der Gastronomie verboten. Auch andere Plastikutensilien sollen in den kommenden Jahren aber verboten werden, darunter eben solche, die im Lebensmittelhandel und im Kurierdienst verwendet werden. Nach dem Plan darf die Gastronomie in großen Städten ab Ende 2020 kein Plastikbesteck mehr einsetzen, in kleineren Städten ab Ende 2022.

Restriktionen für Hotels

Ebenfalls ab 2022 dürfen Hotels, die mit Sternen ausgezeichnet sind, ihren Gästen nicht mehr aktiv Produkte wie Zahnbürsten oder Kämme anbieten. Vielmehr sollen diese über Automaten verkauft werden. In den Badezimmern der Hotels soll Seife etwa in auffüllbaren Behältern zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme zur Reduktion von Einwegprodukten aus Plastik. Ab Ende 2025 folgen alle Hotels und Unterkünfte im Land. Bis 2025 müssen Städte und Gemeinden in ganz China den Verbrauch von Einwegartikeln aus Plastik im Gastgewerbe um 30 Prozent reduzieren.

China hat ein Müllproblem

In China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, werden riesige Mengen unbehandelter Kunststoffabfälle in Deponien vergraben oder in Flüsse gekippt. Die Volksrepublik hat Kunststoffabfälle sogar jahrelang in großem Stil aus Europa und den USA importiert, bis die Regierung in Peking dies Anfang 2018 untersagte. Stattdessen werden nun die heimischen Recyclingbetriebe dazu aufgefordert, heimischen Abfall zu verarbeiten. China steigert bereits die Recyclingraten. Dazu werden Dutzende Zentren für eine „umfassende Ressourcennutzung” aufgebaut, um mehr Produkte wiederverwertbar zu machen. Die Vereinten Nationen haben Einwegkunststoff als eine der größten Umweltherausforderungen der Welt identifiziert.

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Welt

EU-Parlament fordert härtere Gangart in Verfahren gegen Ungarn und Polen

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ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verletzung der Werte der EU mit mehr Nachruck zu verfolgen.

Straßburg. – Das EU-Parlament hat am 16. Jänner eine Resolution angenommen, die eine strengere Durchführung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen fordert. Beide Länder sind zur Zeit Gegenstand solcher Verfahren des EU-Rats wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Ungarn und Polen der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat.

Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit September 2018, als das EU-Parlament den umstrittenen Sargentini-Bericht annahm, der Ungarn in 77 Punkten Verletzungen von EU-Werten vorwirft, unter anderem wegen des „Schürens von Hass auf Migranten“. Das Verfahren gegen Polen läuft seit Dezember 2017 und wurde wegen angeblich fehlender Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet.

Resolution will strengere Anhörungen Ungarns und Polens

In der Resolution vom 16. Jänner zeigt sich das EU-Parlament nun unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf dieser Verfahren. Die Anhörungen Ungarns und Polens seien unregelmäßig und unstrukturiert erfolgt, außerdem hätten EU-Abgeordnete nicht teilnehmen dürfen. Der EU-Rat wird daher aufgefordert, die Anhörungen Ungarns und Polens künftig regelmäßiger und strukturierter abzuhalten. Beide Länder sollen in den Anhörungen außerdem konkrete Handlungsempfehlungen sowie Fristen zu deren Umsetzung erhalten. Die Resolution ist nicht bindend, der EU-Rat muss sie also nicht berücksichtigen.

EVP nahm Resolution mehrheitlich an

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen: 446 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen und 41 enthielten sich. Auch die Europäische Volkspartei stimmte mehrheitlich für die Resolution und damit gegen ihr eigenes Mitglied, die ungarische Regierungspartei Fidesz. Von den deutschen EVP-Abgeordneten der CDU/CSU stimmten 15 dafür und keiner dagegen, neun enthielten sich. Die österreichischen EVP-Abgeordneten von der ÖVP stimmten geschlossen für die Resolution. Die Europäischen Konservativen und Reformer, denen die polnische Regierungspartei PiS angehört, stimmte bis auf fünf Ausnahmen gegen die Resolution. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der FPÖ und AfD angehören, stimmte geschlossen dagegen.

Fidesz stand „nur einen Zentimeter“ vor EVP-Austritt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich enttäuscht von Verhalten der EVP. Er nannte die EVP-Abgeordneten, die gegen Ungarn gestimmt hatten, Verräter, unter denen die Fidesz nichts zu suchen habe. Seine Partei sei nach der Abstimmung „nur einen Zentimeter“ davor gestanden, aus der EVP auszutreten. Nur weil die italienischen, französischen und spanischen EVP-Abgeordneten für Ungarn gestimmt hätten, sei die Fidesz noch in der EVP verblieben.

Das Verhältnis der EVP zur Fidesz war bereits zuvor schwierig. Mehrere Parteien in der EVP hatten bereits im März 2019 offen den Ausschluss der Fidesz gefordert, weil diese gegen die Werte der Fraktion verstoßen würde. Daraufhin hatte die Fidesz ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt. Zeitgleich wurde beschlossen, dass ein „Weisenrat“ entscheiden soll, ob die Fidesz den Werten der EVP entspricht. Dessen Bericht ist noch ausständig.

Orbán: Wahrer Grund der Resolution ist Hass auf Ungarn

Der wahre Grund für die aktuelle Resolution sei laut Orbán, dass die Einwanderungsbefürworter im EU-Parlament Ungarn wegen dessen Einwanderungspolitik hassen würden. Sie würden auf die Ungarn als ein „rückständiges Volk” herabsehen, weil die Ungarn nicht einsehen wollten, welche „Wohltat eine massenhafte muslimische Einwanderung” sei und welche „fantastische Zukunft sich durch die Vermischung der muslimischen mit der christlichen Welt” ergeben würde. Dabei war ein sarkastischer Unterton Orbáns deutlich herauszuhören.

Ungarn weist alle Vorwürfe entschieden zurück

Nach Meinung Ungarns hat das aktuelle Verfahren keine Berechtigung, da das Land keine EU-Werte verletzen würde. Bereits 2018 hat Ungarn im Zuge des Sargentini-Berichts sämtliche derartigen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Sargentini-Bericht ist aus Sicht Ungarns lediglich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Zur aktuellen Resolution hieß es von der ungarischen Regierung lediglich, es gebe in Ungarn keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, es habe keine gegeben und es werde auch keine geben.

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Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

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ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

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