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Deutschland

Merkel-Flug: Notlandung nach technischem Defekt

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Das Flugzeug der Bundesregierung, die "Konrad Adenauer", musste mit Kanzlerin Merkel an Bord wegen technischer Defekte umkehren. Bild (A340-16+01 'Konrad Adenauer' 2011): Thomas Liebenberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Beim Flug der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G20-Gipfel in Buenos Aires kam es am Donnerstagabend zu ernsthaften Störungen. Die Maschine musste wenden und in Köln notlanden, an ein Weiterfliegen war nicht zu denken. 

Köln. – Das Flugzeug, das um 19 Uhr in Berlin gestartet war, befand sich bereits über den Niederlanden, als den Passagieren eine Stunde später mitgeteilt wurde, dass man nach Köln zurückkehren werde. Die an Bord befindlichen Regierungsmitglieder befanden sich zu dieser Zeit gerade in einem Briefing. Wegen eines technischen Defekts hatte der Pilot entschieden, nach Köln zurückzukehren. Der Flughafen Köln/Bonn ist der Heimatstandort der Regierungsflugzeuge.

Kommunikationsanlage war komplett ausgefallen

Dort wurde die „Konrad Adenauer“ – eine Airbus-Maschine vom Typ A340 – bereits von mehreren Löschfahrzeugen erwartet. Da die Maschine beim Flug nach Köln keinen Treibstoff ablassen konnte, kam es zu einer äußerst harten Landung, wodurch möglicherweise zusätzlich die Bremsen beschädigt worden sein könnten. Der eigentliche Grund für die Notlandung war allerdings der Komplettausfall der Kommunikationsanlage, die eigentlich durch mehrere Ersatzsysteme abgesichert ist.

Ein solcher Ausfall gilt in der Luftfahrt als gefährlicher Notfall. Laut dem Spiegel sei es der Crew nur mit einem Satellitentelefon gelungen, Kontakt zur Flugleitstelle aufzunehmen und die Notlandung zu planen. Die Situation soll derart gefährlich gewesen sein, dass sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend informiert wurde. Anfangs zog man sogar eine Sabotageaktion in Betracht, Regierungssprecher dementierten allerdings mittlerweile, dass es dementsprechende Ermittlungen gebe.

Regierungsmaschinen: Defekte häufen sich

Dies ist nicht der erste Zwischenfall mit einer Maschine der deutschen Bundesregierung. Erst Mitte Oktober wurde die „Konrad Adenauer“ in Indonesien durch Nagetiere lahmgelegt. Mäuse oder Ratten waren in den geparkten Airbus gelangt und hatten dort wichtige Kabel beschädigt. Auch bei einer Afrikareise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war es unlängst wegen technischer Defekte an seiner Maschine zu Verzögerungen gekommen.

Merkel mit Verspätung in Buenos Aires

Heute Morgen reiste Merkel mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach Madrid, von wo sie einen Linienflug nach Buenos Aires nahm. Mit zwölf Stunden Verspätung will sie nun versuchen, die verpassten Treffen nachzuholen. Sie wird als eine wichtige Vermittlerin zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt gesehen, nachdem ein bilaterales Treffen im Rahmen des Gipfels vorerst platzte.

Die Lage in Osteuropa droht nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer zu eskalieren. Dort rammte die russische Marine zuletzt ein ukrainisches Schiff, woraufhin Kiew für dreißig Tage das Kriegsrecht ausrief.

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1 Kommentar

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    Rainer Seifert

    30. November 2018 at 17:45

    Stellt euch vor es ist Krieg und alle gehen zu Fuß.

    Flugzeuge können nicht starten, Panzer nicht schießen und U‑Boote nicht auslaufen. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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Deutschland

Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild

Wegen „Begünstigung illegaler Migration” hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.

Udine/Klagenfurt. – Der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-Sprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration” verurteilt worden. Laut Bericht des ORF wurde er nach einer strafmildernden Einigung mit dem Gericht zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Eigentlich liegt die Mindeststrafe bei diesem Vergehen bei einem Jahr Haft.

Iraker wollte Asylantrag in Italien stellen

Köchl war Anfang des Jahres am Grenzübergang Tarvis von der italienischen Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil er mit seinem Fahrzeug einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte (Die Tagesstimme berichtete). Köchl rechtfertigte sich damit, nur einen Autostopper mitgenommen zu haben, seine Papiere habe er dabei nicht kontrolliert. Der Iraker selbst schilderte die Situation Medienberichten zufolge jedoch anders. Er gab an, den Grünen-Politiker in einem Villacher Cafe getroffen zu haben. Dort habe er Köchl gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag stellen wollte. Geld sei dafür jedoch keines geflossen.

Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar war der Grünen-Politiker von seiner Funktion als Landessprecher zurückgetreten. Ein Parteiausschluss kommt für die Kärntner Grünen aber auch nach der Verurteilung nicht infrage. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt”, sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

FPÖ fordert Parteiausschluss

Diese Aussage stößt wiederum auf scharfe Kritik der FPÖ, die von einem „Skandal” spricht. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ’ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der einen Parteiausschluss Köchls für „unumgänglich” hält.

An die ÖVP richtet er den Appell diese Umstände „im Hinterkopf zu behalten”, wenn sie den mit der FPÖ eingeschlagenen Migrationskurs beibehalten möchte. „Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland”, so Hafenecker.

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