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Deutschland

Merkel-Flug: Notlandung nach technischem Defekt

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Das Flugzeug der Bundesregierung, die "Konrad Adenauer", musste mit Kanzlerin Merkel an Bord wegen technischer Defekte umkehren. Bild (A340-16+01 'Konrad Adenauer' 2011): Thomas Liebenberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Beim Flug der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G20-Gipfel in Buenos Aires kam es am Donnerstagabend zu ernsthaften Störungen. Die Maschine musste wenden und in Köln notlanden, an ein Weiterfliegen war nicht zu denken. 

Köln. – Das Flugzeug, das um 19 Uhr in Berlin gestartet war, befand sich bereits über den Niederlanden, als den Passagieren eine Stunde später mitgeteilt wurde, dass man nach Köln zurückkehren werde. Die an Bord befindlichen Regierungsmitglieder befanden sich zu dieser Zeit gerade in einem Briefing. Wegen eines technischen Defekts hatte der Pilot entschieden, nach Köln zurückzukehren. Der Flughafen Köln/Bonn ist der Heimatstandort der Regierungsflugzeuge.

Kommunikationsanlage war komplett ausgefallen

Dort wurde die „Konrad Adenauer“ – eine Airbus-Maschine vom Typ A340 – bereits von mehreren Löschfahrzeugen erwartet. Da die Maschine beim Flug nach Köln keinen Treibstoff ablassen konnte, kam es zu einer äußerst harten Landung, wodurch möglicherweise zusätzlich die Bremsen beschädigt worden sein könnten. Der eigentliche Grund für die Notlandung war allerdings der Komplettausfall der Kommunikationsanlage, die eigentlich durch mehrere Ersatzsysteme abgesichert ist.

Ein solcher Ausfall gilt in der Luftfahrt als gefährlicher Notfall. Laut dem Spiegel sei es der Crew nur mit einem Satellitentelefon gelungen, Kontakt zur Flugleitstelle aufzunehmen und die Notlandung zu planen. Die Situation soll derart gefährlich gewesen sein, dass sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend informiert wurde. Anfangs zog man sogar eine Sabotageaktion in Betracht, Regierungssprecher dementierten allerdings mittlerweile, dass es dementsprechende Ermittlungen gebe.

Regierungsmaschinen: Defekte häufen sich

Dies ist nicht der erste Zwischenfall mit einer Maschine der deutschen Bundesregierung. Erst Mitte Oktober wurde die „Konrad Adenauer“ in Indonesien durch Nagetiere lahmgelegt. Mäuse oder Ratten waren in den geparkten Airbus gelangt und hatten dort wichtige Kabel beschädigt. Auch bei einer Afrikareise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war es unlängst wegen technischer Defekte an seiner Maschine zu Verzögerungen gekommen.

Merkel mit Verspätung in Buenos Aires

Heute Morgen reiste Merkel mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach Madrid, von wo sie einen Linienflug nach Buenos Aires nahm. Mit zwölf Stunden Verspätung will sie nun versuchen, die verpassten Treffen nachzuholen. Sie wird als eine wichtige Vermittlerin zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt gesehen, nachdem ein bilaterales Treffen im Rahmen des Gipfels vorerst platzte.

Die Lage in Osteuropa droht nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer zu eskalieren. Dort rammte die russische Marine zuletzt ein ukrainisches Schiff, woraufhin Kiew für dreißig Tage das Kriegsrecht ausrief.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    30. November 2018 at 17:45

    Stellt euch vor es ist Krieg und alle gehen zu Fuß.

    Flugzeuge können nicht starten, Panzer nicht schießen und U-Boote nicht auslaufen. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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