Verbinde Dich mit uns

Welt

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die gelben Westen wurden zum Symbol des Widerstands gegen die französische Regierung. Übersetzung der Aufschrift (sinngemäß): "Macron, du Kasperl, gib uns unsere Kohle zurück!". Symbolbild: Thomas Bresson via Wikimedia Commons [CC BY 4.0 (Bild zugeschnitten).

Die Protestbewegung der Gelbwesten konnte in ihrem Kernziel einen Etappensieg erringen. Die für 1. Jänner geplante Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe kommt vorerst nicht. 

Paris. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, will die französische Regierung mit einer „starken Geste der Öffnung” zur Entschärfung des Konflikts beitragen. Seit zwei Wochen protestieren landesweit tausende Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Land. Sie werfen Staatspräsident Emmanuel Macron die Nichteinhaltung seiner Wahlversprechen zur Senkung der Einkommensbelastungen vor.

Proteste: Erneut Ausschreitungen in Paris

In ganz Frankreich protestierten am Samstag etwa 36.000 Menschen gegen die als abgehoben empfundene Politik der Regierung. Alleine in Paris waren es nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe 5.500 Menschen. Weil sich auch mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten darunter befanden, eskalierte die Lage in der französischen Hauptstadt. Etwa 5.000 Einsatzkräfte hatten alle Mühe, die zunehmend angeheizte Stimmung im Zaum zu halten.

Bei den Ausschreitungen kam es auch zu Steinwürfen auf Polizisten und brennenden Autos. Möglicherweise sorgt hierbei auch das zahlreich verfügbare Bild – und Videomaterial, welches teilweise Misshandlungen von Demonstranten durch Einsatzkräfte dokumentiert, für zusätzlichen Unmut. In Paris kam es bereits in der Woche davor zu schweren Ausschreitungen mit hunderten Festnahmen – Die Tagesstimme berichtete.

Großteil der Gelbwesten friedlich

Der überwiegende Großteil der Proteste, welcher vorwiegend den gesamten Mittelstand unabhängig ihrer politischen Ausrichtung vereint, verläuft unterdessen weiterhin friedlich. So waren es auch Menschen in gelben Westen, welche etwa das Denkmal des unbekannten Soldaten beim Triumphbogen vor Vandalismus beschützten. Diese Tat brachte ihnen das Lob der Chefin des patriotischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ein:

Treffen mit Regierung geplatzt

Vor der Ankündigung ließen Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Premierminister Philippe platzen. Als Grund dafür gaben sie Widerstand von ‚Hardlinern’ aus den eigenen Reihen an, welche die Delegation nicht für die gesamte Bewegung sprechen lassen wollten. Da die in Reaktion auf die geplante vierprozentige Steuererhöhung gegründete Proteste ihre Unterstützer aus allen Lagern beziehen, unterscheidet sich auch die jeweilige Ausrichtung untereinander.

Umfragetief für Macron und Philippe

Unterdessen bescherten die Proteste – sowie die bisherigen Reaktionen des offiziellen Frankreich – den maßgeblichen politischen Akteuren neue Tiefstwerte in Umfragen. Die Beliebtheitswerte des erst vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger gewählten Macron fielen um sechs Punkte auf das Allzeittief von nur 23 Prozent. Lediglich geringfügig besser sind die Zahlen für Philippe – dieser hält nach einem Fall von gleich zehn Prozent bei 26 Prozent Zustimmung.

Lauwarme Begeisterung für Vorstoß

Möglicherweise will die Regierung mit ihrem Beruhigungsversuch nun etwas Zeit gewinnen. Denn sowohl linke als auch rechte Politiker fordern eine Auflösung der Nationalversammlung und sofortige Neuwahlen. Le Pen (RN) etwa kritisierte zudem, dass das Moratorium die Erhöhung lediglich verschiebe. Auch die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionspartei empfinden den Vorschlag als „absolut unzureichend” und wollen ein Referendum darüber.

Auch im Lager der Gelbwesten ist man keinesfalls zufrieden. Vertreter Jean‐François Barnaba erinnerte an die Notwendigkeit breiter Steuersenkungen sowie einer Erhöhung von Löhnen und Renten. Viele Franzosen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat ihr Auskommen bestreiten, so könne man nicht leben. Auch kommenden Samstag wollen die „Gelbwesten” erneut gegen die Regierung protestieren.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:40

    Jetzt sind es nicht die Muslime aus den Banlieues und den Betonvororten die Randale machen, sondern der untere Mittelstand. Das fegt E. Macron hinweg oder er muss viel, sehr viel Geld in die Hand nehmen. Vielleicht schickt ihm die EU in seiner Not einen Check…

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    4. Dezember 2018 at 22:05

    Wurden in Frankreich auch tausende freidlicher Passanten moralisch verurteilt, weil sie wegen dort doch etlichen gewalttätigen Randalieren nicht die Demo fluchtartig verlassen haben?

    In Chemnitz hat das noch super funktioniert. Dabei gilt es natürlich nur für diese bösen „Rechten”, denn bei Frau Roth war seinerzeit ja auch keinerlei Distanz erkennbar, als Deutschlandabschaffer und Fahnenpinkler randalierten.

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:32

      Ganz Deuschland leidet unter einer Rechts Phobie
      was sich erst noch bitter rächen wird.
      Was haben wir mit den Franzosen gemeinsam?
      Nix.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Trotz Verbot von Salvini: ‚Open Arms’ darf italienische Gewässer ansteuern

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.

Rom/Lampedusa. – Der Kapitän des mit Migranten beladenen NGO‐Schiffes „Open Arms“ gab an, in italienische Gewässer eindringen zu wollen. Nachdem der italienische Innenminister Salvini dies untersagte, kippte nun ein Gericht sein Verbot.

Salvini drohte mit Strafe für „Open Arms”

Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ mit einer Strafe, sollte ihr Boot trotz seines Verbots in italienische Gewässer einfahren. Konkret sprach er laut der „Welt” von einer Beschlagnahmung des Schiffes „Open Arms“ sowie einer hohen Geldstrafe.

Das Schiff, auf welchem sich mittlerweile noch circa 147 Migranten befinden, darf nun jedoch trotzdem Italien ansteuern. Der Grund: Das Verwaltungsgericht in Rom entschied, dass das Verbot von Salvini aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich außerdem auf Gutachten von verschiedenen Ärzten, welche die Lage an Bord bemängelten.

Was für ein seltsames Land“

Das Innenministerium gab folglich bekannt, das Urteil des Gerichts anfechten zu wollen. Salvini selbst zeigte sich empört. Bei einer Pressekonferenz erklärte er: „Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen“. Er wolle kein „Komplize der Schlepper“ sein.

Erst kürzlich wurde durch die EU‐Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben, dass Salvinis harter Kurs gegen die vermeintlichen „Seenotretter“ Wirkung zeigt. So weichen die Migranten zwar mittlerweile teilweise auf alternative Wege aus, trotzdem kamen 2019 bis dato 30 Prozent weniger Asylbewerber in den EU‐Raum – Die Tagesstimme berichtete.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Hunderte Migranten an Bord: Zwei NGO‐Schiffe nehmen Kurs auf Europa

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Das NGO‐Schiff „Ocean Viking”, welches sich vor Libyen befindet, hat nun 105 weitere Migranten an Bord genommen.

Rom/Lampedusa. – Die Mehrheit der zusätzlichen Passagiere stammt aus dem Sudan, es sind sämtlich Männer, 29 davon sind laut Welt noch minderjährig. Das auf 200 Personen ausgelegte Schiff der NGOs SOS Méditeranée und Ärzte Ohne Grenzen fährt somit mit 356 Migranten in Richtung Europa. Zusätzlich befinden sich 150 Einwanderungswillige an Bord der „Open Arms”.

Salvini schließt wieder italienische Häfen

Unterdessen will der italienische Innenminister Matteo Salvini eine Landung an einem italienischen Hafen verhindern. Auf Twitter teilte er ein Bild von sich mit den Worten: „Bin heute Vormittag bei der Arbeit um das Anlegen weiterer 500 Migranten an Bord zweier NGO‐Schiffe, eines davon aus Frankreich, eines aus Spanien, zu verhindern”.

Warnung an M5S vor Koalition mit Linksliberalen

Seinen Noch‐Koalitionspartner von der Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) warnte er davor, anstelle einer Neuwahl ein Bündnis mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi einzugehen. Dieser habe den Italienern eine halbe Million an Schiffsankünften beschert. In Renzis Amtszeit als Premier (2014–2016) fiel der vorläufige Höhepunkt der Migrationskrise.

Salvini hatte die Regierung nach einer M5S‐Blockade gegen ein Infrastrukturprojekt für arbeitsunfähig erklärt. Bevor neu gewählt werden kann, müssen noch beide Parlamentskammern der Regierungsspitze das Misstrauen aussprechen. Bei Neuwahlen könnte Salvinis Lega mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen, insbesondere seit der Verschärfung des Asylrechts im Vorjahr steigen ihre Umfragewerte.

Regelmäßiger Ärger wegen NGO‐Schiffen

Immer wieder versuchen Schiffe von Mittelmeer‐NGOs, mit Migranten an Bord eine Einlauferlaubnis in Italien zu erlangen – der Hafen der Insel Lampedusa befindet sich nur etwas mehr als 100 Kilometer von der afrikanischen Küste. Ein italienischer Sender veröffentlichte erst kürzlich brisantes Materia, welches wiederkehrende Spekulationen nährt, wonach NGOs im Zusammenspiel mit libyschen Schleppern agieren würden. Die betroffenen Organisationen dementieren dies allerdings.

Erst vor zwei Wochen verweigerte Salvini der „Alan Kurdi” mit 65 Migranten die Landung, diese legte stattdessen in Malta an. Auch dort weht ein zunehmend rauherer Wind für selbsterklärte ‚Seenotretter’. Ausgerechnet die „Ocean Viking” scheiterte dort vorige Woche mit ihrem Begehr nach einem Nachtankstopp. Weil der verbleibende Sprit allerdings für beinahe zwei Wochen reichte, hielt man trotzdem Kurs auf Libyen – Die Tagessstimme berichtete.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

US‐Botschafter „droht” Deutschland mit Truppenabzug

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (US-Botschafter Richard Grenell):Richard Grenell [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell drohte Deutschland erneut mit einem Abzug von amerikanischen Truppen. Grund dafür ist der seiner Ansicht nach zu niedrige deutsche Wehretat.

Berlin. – Die Ursache der Streitigkeiten ist, dass Deutschland weiterhin unter dem Zweiprozentziel der NATO liegt. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei lediglich 1,2 Prozent.

Grenell: Deutschlands Verhalten ist „beleidigend“

So erklärte der US‐Botschafter gegenüber der deutschen Presseagentur: „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US‐Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den USA zieht sich nun bereits über mehrere Monate. Im Mittelpunkt stehen die Verteidigungsausgaben. Die NATO sieht für ihre Mitglieder vor, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Die Ausgaben Deutschlands liegen derzeit jedoch nur bei 1,2 Prozent. 

Nun sagte Grenell: „Wir haben einen Pukt erreicht, an dem die Amerikaner und der US‐Präsident reagieren müssen.“ Dies berichtete der „MDR“.

SPD wirft Grenell „Feldherrenpose“ vor

Carsten Schneider (SPD) erklärte, man lasse sich nicht von den USA erpressen. Die Forderungen selbst bezeichnete er als „unter Verbündeten völlig unangemessen“.

Wie der „Spiegel” berichtet, sei das Verhalten des US‐Botschafters laut dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD‐Bundestagsfraktion lediglich eine „Feldherrenpose“.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sehe einen Abzug der US‐Truppen aus Deutschland eher positiv. So äußerte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Bundesregierung das Angebot „unbedingt annehmen“ solle. Sie solle möglichst bald über einen Plan zum Abzug nachdenken.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt