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Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die gelben Westen wurden zum Symbol des Widerstands gegen die französische Regierung. Übersetzung der Aufschrift (sinngemäß): "Macron, du Kasperl, gib uns unsere Kohle zurück!". Symbolbild: Thomas Bresson via Wikimedia Commons [CC BY 4.0 (Bild zugeschnitten).

Die Protestbewegung der Gelbwesten konnte in ihrem Kernziel einen Etappensieg erringen. Die für 1. Jänner geplante Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe kommt vorerst nicht. 

Paris. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, will die französische Regierung mit einer “starken Geste der Öffnung” zur Entschärfung des Konflikts beitragen. Seit zwei Wochen protestieren landesweit tausende Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Land. Sie werfen Staatspräsident Emmanuel Macron die Nichteinhaltung seiner Wahlversprechen zur Senkung der Einkommensbelastungen vor.

Proteste: Erneut Ausschreitungen in Paris

In ganz Frankreich protestierten am Samstag etwa 36.000 Menschen gegen die als abgehoben empfundene Politik der Regierung. Alleine in Paris waren es nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe 5.500 Menschen. Weil sich auch mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten darunter befanden, eskalierte die Lage in der französischen Hauptstadt. Etwa 5.000 Einsatzkräfte hatten alle Mühe, die zunehmend angeheizte Stimmung im Zaum zu halten.

Bei den Ausschreitungen kam es auch zu Steinwürfen auf Polizisten und brennenden Autos. Möglicherweise sorgt hierbei auch das zahlreich verfügbare Bild – und Videomaterial, welches teilweise Misshandlungen von Demonstranten durch Einsatzkräfte dokumentiert, für zusätzlichen Unmut. In Paris kam es bereits in der Woche davor zu schweren Ausschreitungen mit hunderten Festnahmen – Die Tagesstimme berichtete.

Großteil der Gelbwesten friedlich

Der überwiegende Großteil der Proteste, welcher vorwiegend den gesamten Mittelstand unabhängig ihrer politischen Ausrichtung vereint, verläuft unterdessen weiterhin friedlich. So waren es auch Menschen in gelben Westen, welche etwa das Denkmal des unbekannten Soldaten beim Triumphbogen vor Vandalismus beschützten. Diese Tat brachte ihnen das Lob der Chefin des patriotischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ein:

Treffen mit Regierung geplatzt

Vor der Ankündigung ließen Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Premierminister Philippe platzen. Als Grund dafür gaben sie Widerstand von ‘Hardlinern’ aus den eigenen Reihen an, welche die Delegation nicht für die gesamte Bewegung sprechen lassen wollten. Da die in Reaktion auf die geplante vierprozentige Steuererhöhung gegründete Proteste ihre Unterstützer aus allen Lagern beziehen, unterscheidet sich auch die jeweilige Ausrichtung untereinander.

Umfragetief für Macron und Philippe

Unterdessen bescherten die Proteste – sowie die bisherigen Reaktionen des offiziellen Frankreich – den maßgeblichen politischen Akteuren neue Tiefstwerte in Umfragen. Die Beliebtheitswerte des erst vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger gewählten Macron fielen um sechs Punkte auf das Allzeittief von nur 23 Prozent. Lediglich geringfügig besser sind die Zahlen für Philippe – dieser hält nach einem Fall von gleich zehn Prozent bei 26 Prozent Zustimmung.

Lauwarme Begeisterung für Vorstoß

Möglicherweise will die Regierung mit ihrem Beruhigungsversuch nun etwas Zeit gewinnen. Denn sowohl linke als auch rechte Politiker fordern eine Auflösung der Nationalversammlung und sofortige Neuwahlen. Le Pen (RN) etwa kritisierte zudem, dass das Moratorium die Erhöhung lediglich verschiebe. Auch die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionspartei empfinden den Vorschlag als “absolut unzureichend” und wollen ein Referendum darüber.

Auch im Lager der Gelbwesten ist man keinesfalls zufrieden. Vertreter Jean-François Barnaba erinnerte an die Notwendigkeit breiter Steuersenkungen sowie einer Erhöhung von Löhnen und Renten. Viele Franzosen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat ihr Auskommen bestreiten, so könne man nicht leben. Auch kommenden Samstag wollen die “Gelbwesten” erneut gegen die Regierung protestieren.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:40

    Jetzt sind es nicht die Muslime aus den Banlieues und den Betonvororten die Randale machen, sondern der untere Mittelstand. Das fegt E. Macron hinweg oder er muss viel, sehr viel Geld in die Hand nehmen. Vielleicht schickt ihm die EU in seiner Not einen Check…

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    4. Dezember 2018 at 22:05

    Wurden in Frankreich auch tausende freidlicher Passanten moralisch verurteilt, weil sie wegen dort doch etlichen gewalttätigen Randalieren nicht die Demo fluchtartig verlassen haben?

    In Chemnitz hat das noch super funktioniert. Dabei gilt es natürlich nur für diese bösen “Rechten”, denn bei Frau Roth war seinerzeit ja auch keinerlei Distanz erkennbar, als Deutschlandabschaffer und Fahnenpinkler randalierten.

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:32

      Ganz Deuschland leidet unter einer Rechts Phobie
      was sich erst noch bitter rächen wird.
      Was haben wir mit den Franzosen gemeinsam?
      Nix.

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Welt

Sri Lanka: Radikalislamische Gruppe offenbar für Anschläge verantwortlich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Brennendes Auto / Bild: pxhere (CC0)

Laut der Regierung ist die radikalislamische Gruppe NTJ für die verheerende Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich. Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt.

Colombo. Seit gestern steigt die Zahl der Opfer nach der Anschlagsserie weiter an. Mittlerweile seien 290 Tote und mehr als 450 Verletzte registriert worden, wie ein Polizeisprecher am Montag bekanntgab. Unter den Opfern sollen auch mindestens 35 Ausländer aus acht Staaten sein. Darunter seien Bürger Indiens, der USA, Großbritanniens, Portugals, Chinas, der Niederlande, Belgiens und der Türkei. Nach bisherigen Informationen dürften keine Österreicher unter den Opfern sein. Für die Anschläge soll eine radikalislamische Gruppe verantwortlich sein.

Radikalislamische Gruppe verantwortlich

Nur einen Tag nach der verheerenden Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Luxushotels fand die Polizei am Montag an der zentralen Busstation in Colombo insgesamt 87 Zünder für Bomben. Weiters ist in der Nähe eines der Anschlagorte am Montag ein Sprenzgsatz in einem geparkten Auto gefunden worden. Die Autobombe detonierte laut der Nachrichtenagentur Reuters, als Experten versuchten, diese zu entschärfen.

Die Sicherheitskräfte fahndeten im ganzen Land nach den Drahtziehern der Anschläge. Nach Polizeiangaben wurden inzwischen 24 Verdächtige festgenommen, die verhört würden. Sri Lankas Regierung hat eine einheimische Islamistengruppe für die Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich gemacht. Die Regierung ist fest davon überzeugt, dass die radikalislamische Gruppe National Thowheeth Jama’ath (NTJ) die Anschläge verübt habe, sagte Kabinettssprecher Rajitha Senaratne am Montag.

Möglicherweise größeres Netzwerk hinter Anschlägen

Von Sri Lankas Behörden werde nun auch überprüft, ob die Gruppe “internationale Unterstützung” hatte. “Wir glauben nicht, dass eine kleine Organisation in diesem Land all das alleine machen kann”, sagte der Sprecher. Zuvor habe es Hinweise auf Anschlagspläne der Gruppe gegeben. So warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen in einem Schreiben vor möglichen Anschlägen durch die radikalislamische Gruppe NTJ auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“. Im Schreiben namentlich genannte Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt, hieß es.

Nun müsse untersucht werden, warum keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden seien. Denn auch laut Premierminister Ranil Wickremesinghe lagen Sri Lankas Geheimdienst Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor.

Sri Lanka im Ausnahmezustand

Bei mehreren koordinierten Anschlägen haben sich sieben Selbstmordattentäter in drei Kirchen und drei Luxushotels in Sri Lanka selbst in die Luft gesprengt und dabei fast 300 Menschen mit in den Tod gerissen und mehrere Hundert verletzt. Das Präsidialamt erklärte, Präsident Maithripala Sirisena werde den Ausnahmezustand über das Land verhängen. Dieser solle von Mitternacht an gelten.

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Allgemein

Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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