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Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die gelben Westen wurden zum Symbol des Widerstands gegen die französische Regierung. Übersetzung der Aufschrift (sinngemäß): "Macron, du Kasperl, gib uns unsere Kohle zurück!". Symbolbild: Thomas Bresson via Wikimedia Commons [CC BY 4.0 (Bild zugeschnitten).

Die Protestbewegung der Gelbwesten konnte in ihrem Kernziel einen Etappensieg erringen. Die für 1. Jänner geplante Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe kommt vorerst nicht. 

Paris. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, will die französische Regierung mit einer „starken Geste der Öffnung” zur Entschärfung des Konflikts beitragen. Seit zwei Wochen protestieren landesweit tausende Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Land. Sie werfen Staatspräsident Emmanuel Macron die Nichteinhaltung seiner Wahlversprechen zur Senkung der Einkommensbelastungen vor.

Proteste: Erneut Ausschreitungen in Paris

In ganz Frankreich protestierten am Samstag etwa 36.000 Menschen gegen die als abgehoben empfundene Politik der Regierung. Alleine in Paris waren es nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe 5.500 Menschen. Weil sich auch mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten darunter befanden, eskalierte die Lage in der französischen Hauptstadt. Etwa 5.000 Einsatzkräfte hatten alle Mühe, die zunehmend angeheizte Stimmung im Zaum zu halten.

Bei den Ausschreitungen kam es auch zu Steinwürfen auf Polizisten und brennenden Autos. Möglicherweise sorgt hierbei auch das zahlreich verfügbare Bild – und Videomaterial, welches teilweise Misshandlungen von Demonstranten durch Einsatzkräfte dokumentiert, für zusätzlichen Unmut. In Paris kam es bereits in der Woche davor zu schweren Ausschreitungen mit hunderten Festnahmen – Die Tagesstimme berichtete.

Großteil der Gelbwesten friedlich

Der überwiegende Großteil der Proteste, welcher vorwiegend den gesamten Mittelstand unabhängig ihrer politischen Ausrichtung vereint, verläuft unterdessen weiterhin friedlich. So waren es auch Menschen in gelben Westen, welche etwa das Denkmal des unbekannten Soldaten beim Triumphbogen vor Vandalismus beschützten. Diese Tat brachte ihnen das Lob der Chefin des patriotischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ein:

Treffen mit Regierung geplatzt

Vor der Ankündigung ließen Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Premierminister Philippe platzen. Als Grund dafür gaben sie Widerstand von ‚Hardlinern’ aus den eigenen Reihen an, welche die Delegation nicht für die gesamte Bewegung sprechen lassen wollten. Da die in Reaktion auf die geplante vierprozentige Steuererhöhung gegründete Proteste ihre Unterstützer aus allen Lagern beziehen, unterscheidet sich auch die jeweilige Ausrichtung untereinander.

Umfragetief für Macron und Philippe

Unterdessen bescherten die Proteste – sowie die bisherigen Reaktionen des offiziellen Frankreich – den maßgeblichen politischen Akteuren neue Tiefstwerte in Umfragen. Die Beliebtheitswerte des erst vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger gewählten Macron fielen um sechs Punkte auf das Allzeittief von nur 23 Prozent. Lediglich geringfügig besser sind die Zahlen für Philippe – dieser hält nach einem Fall von gleich zehn Prozent bei 26 Prozent Zustimmung.

Lauwarme Begeisterung für Vorstoß

Möglicherweise will die Regierung mit ihrem Beruhigungsversuch nun etwas Zeit gewinnen. Denn sowohl linke als auch rechte Politiker fordern eine Auflösung der Nationalversammlung und sofortige Neuwahlen. Le Pen (RN) etwa kritisierte zudem, dass das Moratorium die Erhöhung lediglich verschiebe. Auch die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionspartei empfinden den Vorschlag als „absolut unzureichend” und wollen ein Referendum darüber.

Auch im Lager der Gelbwesten ist man keinesfalls zufrieden. Vertreter Jean‐François Barnaba erinnerte an die Notwendigkeit breiter Steuersenkungen sowie einer Erhöhung von Löhnen und Renten. Viele Franzosen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat ihr Auskommen bestreiten, so könne man nicht leben. Auch kommenden Samstag wollen die „Gelbwesten” erneut gegen die Regierung protestieren.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:40

    Jetzt sind es nicht die Muslime aus den Banlieues und den Betonvororten die Randale machen, sondern der untere Mittelstand. Das fegt E. Macron hinweg oder er muss viel, sehr viel Geld in die Hand nehmen. Vielleicht schickt ihm die EU in seiner Not einen Check…

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    4. Dezember 2018 at 22:05

    Wurden in Frankreich auch tausende freidlicher Passanten moralisch verurteilt, weil sie wegen dort doch etlichen gewalttätigen Randalieren nicht die Demo fluchtartig verlassen haben?

    In Chemnitz hat das noch super funktioniert. Dabei gilt es natürlich nur für diese bösen „Rechten”, denn bei Frau Roth war seinerzeit ja auch keinerlei Distanz erkennbar, als Deutschlandabschaffer und Fahnenpinkler randalierten.

    • Avatar

      Saure Gurke

      5. Dezember 2018 at 15:32

      Ganz Deuschland leidet unter einer Rechts Phobie
      was sich erst noch bitter rächen wird.
      Was haben wir mit den Franzosen gemeinsam?
      Nix.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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