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Gesellschaft

Kolumne: Online-Pranger für Patrioten erinnert an perfide Stasi-Methoden

Julian Schernthaner

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am

Schweigemarsch in Chemnitz. Bild: privat

Wenn Stasi-Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sind. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Ausnahmsweise feiert nur die halbe Kaste des linken Journalismus den neuesten „Geniestreich” des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) ab, aber immer noch zu viele. Das unter dem Deckmantel der Kunst agierende linksradikale Kollektiv erlangte bereits in der Vergangenheit zweifelhaften Ruhm, als es den Hausmüll eines patriotischen Politikers durchwühlte und diesem den Nachbau eines Holocaust-Mahnmals vor die Tür stellte. Nun übertraf man sich selbst und ließ alle Hüllen fallen.

Hetzjagd auf patriotische Demoteilnehmer

Denn unter dem Namen „Soko Chemnitz” ruft es zur nicht zu leugnenden Hetzjagd auf Andersdenkende. Gegen monetäre Belohnung kann man nun nämlich endlich nachhaltig Patrioten bei deren Arbeitgeber anschwärzen. Mit Steckbriefen will man Personalien „dieser Idioten” sammeln, diese damit an den Online-Pranger stellen. Denunzierung als Programm: daraus macht man gar keinen Hehl. Die Missetat dieser Bösmenschen war übrigens, im Spätsommer in der sächsischen Stadt von ihrem verfassungsmäßigen Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Zuvor war es zum gefühlt hundertsten ‚Einzelfall’ gekommen, als mutmaßlich zwei abgelehnte Asylbewerber einen deutsch-kubanischen Familienvater mit zahlreichen Messerstichen ins Jenseits beförderten. Weil die radikale Linke allerdings generell bereits Zustimmung zu milde einwanderungskritischen Aussagen als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus” verbrieft, ist ihnen die Berechtigung des Unmuts egal. Man projiziert die Entgleisungen einiger dutzend Ewiggestriger mittels pars pro toto einfach auf mehrere tausend zurecht entrüstete, völlig friedliche Bürger.

Schizophrene Reaktion deutscher Journalisten

Da passt die höchst unterschiedliche Bewertung durch Autoren innerhalb derselben Redaktionsstube wie die Faust aufs Auge. Als die Bild einst mittels Fotos nach G20-Randalierern suchte, war dies „Journalismus wie im wilden Westen”. Ein Spiegel-Kolumnist unterstellte dem Boulevardblatt, den „Rechtstaat nicht verstanden” zu haben. Bei der ZPS-Aktion sieht sein Kollege eine „kreative Intervention”. Eine frühere Version hatte offenbar sogar die Bewertung „richtig so” im Anriss.

Angenommen, Teilnehmer der Chemnitz-Demos verlören wirklich ihre Arbeitsstelle – was hätten die Sänger dieser Jubelchöre eigentlich davon? Nicht einer der laut ZPS sogenannten „Gesinnungskranken” würde seine Meinung ändern. Die „Entfernung” der angeblichen „Problemdeutschen” aus der Wirtschaft würde den vielbeschworenen Fachkräftemangel nur verstärken. Es hätte nur einen ‚positiven Effekt’: Menschen könnten sich aus Sorge, ihre Familie nicht mehr ernähren zu können, nicht mehr trauen, Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben.

Unheilige Symbiose und Hegemonie

Und genau hier entsteht die unheilige Symbiose aus sogenannten Kulturschaffenden und Herrschenden als gemeinsame Träger einer repressiven Hegemonie. Viele subventionierte Künstler sind allzu oft auf die öffentliche Hand angewiesen und arrangieren sich auch mit autoritärem Zeitgeist. Heinz Rühmann ließ sich einst sogar von seiner jüdischen Frau scheiden, um im dritten Reich weiter Filme machen zu dürfen.

Zwar finanziert sich das ZPS augenscheinlich hauptsächlich durch Crowdfunding. Aber es muss seine Gönner im selben linken Kulturmilieu lukrieren. Nur in diesem kann es seine obrigkeitshörige Kunst noch als „Widerstand” verkaufen. Tatsächlich lädt es neuerdings zur Bekämpfung des eigentlichen Widerstands gegen den Zeitgeist ein. Das Problem sind also nicht zwingend die provokanten Aktionsformen der Gruppe, an Kreativität mangelt es nicht. Es ist der Inhalt.

Stasi-Auftrag in Reinkultur

Und dieser weckt die Erinnerung an schlimmste Zeiten, denn er orientiert sich schauerlich eng am Inlandsauftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Denn ‚denunziert’ sollen hier nicht nur symbolische, rechtsextreme Pappmenschen werden. Sondern man verlässt sich auf die Zusammenarbeit von Erfüllungsgehilfen, um normale Patrioten ebenso zu vernadern wie oppositionelle Intellektuelle. Zwar gibt es keine Stasi-Gefängnisse mehr. Aber im Zeitalter, wo potenzielle zukünftige Arbeitgeber diese Informationen ergoogeln können, führt es ebenso zur nachhaltigen gesellschaftlichen Ächtung einfacher Bürger.

In einer tatsächlich freiheitlichen Demokratie wäre es kein Problem, stets sein Gesicht zu zeigen. Und dankenswerterweise besitzen immer mehr Patrioten den Mut, sich offen zu bekennen. Aber noch stecken zu viele in Knebelverträgen, welche eine auch nur vermeintliche Nähe zu „rechtsextremem” Gedankengut als Entlassungsgrund nennen. Große Gewerkschaften und sogar Fußballclubs wünschen sogar den Ausschluss von Unterstützern der größten Oppositionspartei. Jeder Lebensbereich ist durchdrungen von der völligen Gleichschaltung.

Erinnerung an umstrittene Kita-Broschüre

Nun könnte man dies als radikale Aktion einer verschrobenen Splittergruppe wähnen. Gerade wenige Tage zuvor erschütterte aber bereits ein Bespitzelungsaufruf die Bundesrepublik. Eine Broschüre der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) erklärte Kita-Betreuern angebliche Erkennungszeichen von Kindern ‚völkischer’ und vermeintlich rechtsextremer Eltern. Blonde Zöpfe, Kleider und allgemeine Artigkeit gelten demnach bereits als Alarmzeichen für ein Elternhaus mit der ‚falschen’ Gesinnung.

Und der Einfluss dieser Stiftung ist nach zwanzig Jahren ihrer Betätigung weitaus weitreichender, seine Verbandelung mit der Politik weitaus intensiver. Im rot-rot-grünen Thüringen agiert ein AAS-Stiftungsrat sogar als Präsident des dortigen Verfassungsschutzes. Und die SPD-Familienministerin Franziska Giffey verteidigte die unsägliche Broschüre, welche Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufwiegelt, zuletzt umfassend.  Steter Tropfen höhlt den Stein: ein Marsch durch die Institutionen par excellence.

Plädoyer für die Freiheit

Der deutsche Michel liebt Ordnung, Regeln und Effizienz. Möglicherweise ist auch dieser Eigenheit zu schulden, wie Teile Deutschlands im vergangenen Jahrhundert von einer Diktatur in die nächste schlittern konnten. Gleichzeitig lieben die Deutschen den Wind der Freiheit, der einst tausende Patrioten aufs Hambacher Schloss trieb. Nur während die französischen Nachbarn traditionell zu Aufständen und Revolutionen neigen, kauft der Deutsche sich gerne eine Fahrkarte, wenn er einen Bahnhof besetzen will.

Deshalb muss ein Wind in Deutschland erst zum Orkan werden, bis er untragbare Zustände tatsächlich hinweg fegt. Allerdings ist es allerhöchste Eisenbahn, denn die Zeichen des Autoritarismus sind bereits gesät. Wenn wir verhindern wollen, dass deutsche Ämter bald erneut die Kinder politischer ‚Abweichler’ abholen, müssen wir solchen Umtrieben Einhalt gebieten. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Andernfalls könnte bald die Teilnahme bei Trauermärschen ausreichen, dass das Jugendamt vor der Tür steht – insbesondere wenn das Kind eine Flechtfrisur trägt und nicht flucht.


Weiterlesen:

Zentrum für Politische Schönheit” stellt Patrioten an den Online‐Pranger (3.12.2018)

Autoritarismus‐Studie: Wer Fremdenfeind ist, entscheiden linke Akteure (9.11.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. Dezember 2018 at 21:55

    Was selbst bei der Stasi noch im Verborgenen ablief, stellen diese irren Verbrecher ganz offen zur Schau. Da würde ja der eine Idiot bestens in diese Spinnertruppe passen, der immer, diese dabei natürlich beschädigend, über Autos lief, dies als Kunst ansah und deshalb in die Künstlrtkasse aufgenommen werden wollte.

    Erlauben können sie sich ein derart faschistisches Verhalten dank Merkels antidemokrtischer Verhaltensweise. Als Antifanten-Trottel steht doch für die gute Sache, da darf man alles.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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