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Gesellschaft

Kolumne: Online‐Pranger für Patrioten erinnert an perfide Stasi‐Methoden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Schweigemarsch in Chemnitz. Bild: privat

Wenn Stasi‐Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sind. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Ausnahmsweise feiert nur die halbe Kaste des linken Journalismus den neuesten „Geniestreich” des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) ab, aber immer noch zu viele. Das unter dem Deckmantel der Kunst agierende linksradikale Kollektiv erlangte bereits in der Vergangenheit zweifelhaften Ruhm, als es den Hausmüll eines patriotischen Politikers durchwühlte und diesem den Nachbau eines Holocaust‐Mahnmals vor die Tür stellte. Nun übertraf man sich selbst und ließ alle Hüllen fallen.

Hetzjagd auf patriotische Demoteilnehmer

Denn unter dem Namen „Soko Chemnitz” ruft es zur nicht zu leugnenden Hetzjagd auf Andersdenkende. Gegen monetäre Belohnung kann man nun nämlich endlich nachhaltig Patrioten bei deren Arbeitgeber anschwärzen. Mit Steckbriefen will man Personalien „dieser Idioten” sammeln, diese damit an den Online‐Pranger stellen. Denunzierung als Programm: daraus macht man gar keinen Hehl. Die Missetat dieser Bösmenschen war übrigens, im Spätsommer in der sächsischen Stadt von ihrem verfassungsmäßigen Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Zuvor war es zum gefühlt hundertsten ‚Einzelfall’ gekommen, als mutmaßlich zwei abgelehnte Asylbewerber einen deutsch‐kubanischen Familienvater mit zahlreichen Messerstichen ins Jenseits beförderten. Weil die radikale Linke allerdings generell bereits Zustimmung zu milde einwanderungskritischen Aussagen als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus” verbrieft, ist ihnen die Berechtigung des Unmuts egal. Man projiziert die Entgleisungen einiger dutzend Ewiggestriger mittels pars pro toto einfach auf mehrere tausend zurecht entrüstete, völlig friedliche Bürger.

Schizophrene Reaktion deutscher Journalisten

Da passt die höchst unterschiedliche Bewertung durch Autoren innerhalb derselben Redaktionsstube wie die Faust aufs Auge. Als die Bild einst mittels Fotos nach G20‐Randalierern suchte, war dies „Journalismus wie im wilden Westen”. Ein Spiegel-Kolumnist unterstellte dem Boulevardblatt, den „Rechtstaat nicht verstanden” zu haben. Bei der ZPS‐Aktion sieht sein Kollege eine „kreative Intervention”. Eine frühere Version hatte offenbar sogar die Bewertung „richtig so” im Anriss.

Angenommen, Teilnehmer der Chemnitz‐Demos verlören wirklich ihre Arbeitsstelle – was hätten die Sänger dieser Jubelchöre eigentlich davon? Nicht einer der laut ZPS sogenannten „Gesinnungskranken” würde seine Meinung ändern. Die „Entfernung” der angeblichen „Problemdeutschen” aus der Wirtschaft würde den vielbeschworenen Fachkräftemangel nur verstärken. Es hätte nur einen ‚positiven Effekt’: Menschen könnten sich aus Sorge, ihre Familie nicht mehr ernähren zu können, nicht mehr trauen, Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben.

Unheilige Symbiose und Hegemonie

Und genau hier entsteht die unheilige Symbiose aus sogenannten Kulturschaffenden und Herrschenden als gemeinsame Träger einer repressiven Hegemonie. Viele subventionierte Künstler sind allzu oft auf die öffentliche Hand angewiesen und arrangieren sich auch mit autoritärem Zeitgeist. Heinz Rühmann ließ sich einst sogar von seiner jüdischen Frau scheiden, um im dritten Reich weiter Filme machen zu dürfen.

Zwar finanziert sich das ZPS augenscheinlich hauptsächlich durch Crowdfunding. Aber es muss seine Gönner im selben linken Kulturmilieu lukrieren. Nur in diesem kann es seine obrigkeitshörige Kunst noch als „Widerstand” verkaufen. Tatsächlich lädt es neuerdings zur Bekämpfung des eigentlichen Widerstands gegen den Zeitgeist ein. Das Problem sind also nicht zwingend die provokanten Aktionsformen der Gruppe, an Kreativität mangelt es nicht. Es ist der Inhalt.

Stasi‐Auftrag in Reinkultur

Und dieser weckt die Erinnerung an schlimmste Zeiten, denn er orientiert sich schauerlich eng am Inlandsauftrag des DDR‐Ministeriums für Staatssicherheit. Denn ‚denunziert’ sollen hier nicht nur symbolische, rechtsextreme Pappmenschen werden. Sondern man verlässt sich auf die Zusammenarbeit von Erfüllungsgehilfen, um normale Patrioten ebenso zu vernadern wie oppositionelle Intellektuelle. Zwar gibt es keine Stasi‐Gefängnisse mehr. Aber im Zeitalter, wo potenzielle zukünftige Arbeitgeber diese Informationen ergoogeln können, führt es ebenso zur nachhaltigen gesellschaftlichen Ächtung einfacher Bürger.

In einer tatsächlich freiheitlichen Demokratie wäre es kein Problem, stets sein Gesicht zu zeigen. Und dankenswerterweise besitzen immer mehr Patrioten den Mut, sich offen zu bekennen. Aber noch stecken zu viele in Knebelverträgen, welche eine auch nur vermeintliche Nähe zu „rechtsextremem” Gedankengut als Entlassungsgrund nennen. Große Gewerkschaften und sogar Fußballclubs wünschen sogar den Ausschluss von Unterstützern der größten Oppositionspartei. Jeder Lebensbereich ist durchdrungen von der völligen Gleichschaltung.

Erinnerung an umstrittene Kita‐Broschüre

Nun könnte man dies als radikale Aktion einer verschrobenen Splittergruppe wähnen. Gerade wenige Tage zuvor erschütterte aber bereits ein Bespitzelungsaufruf die Bundesrepublik. Eine Broschüre der linksradikalen Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) erklärte Kita‐Betreuern angebliche Erkennungszeichen von Kindern ‚völkischer’ und vermeintlich rechtsextremer Eltern. Blonde Zöpfe, Kleider und allgemeine Artigkeit gelten demnach bereits als Alarmzeichen für ein Elternhaus mit der ‚falschen’ Gesinnung.

Und der Einfluss dieser Stiftung ist nach zwanzig Jahren ihrer Betätigung weitaus weitreichender, seine Verbandelung mit der Politik weitaus intensiver. Im rot‐rot‐grünen Thüringen agiert ein AAS‐Stiftungsrat sogar als Präsident des dortigen Verfassungsschutzes. Und die SPD‐Familienministerin Franziska Giffey verteidigte die unsägliche Broschüre, welche Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufwiegelt, zuletzt umfassend.  Steter Tropfen höhlt den Stein: ein Marsch durch die Institutionen par excellence.

Plädoyer für die Freiheit

Der deutsche Michel liebt Ordnung, Regeln und Effizienz. Möglicherweise ist auch dieser Eigenheit zu schulden, wie Teile Deutschlands im vergangenen Jahrhundert von einer Diktatur in die nächste schlittern konnten. Gleichzeitig lieben die Deutschen den Wind der Freiheit, der einst tausende Patrioten aufs Hambacher Schloss trieb. Nur während die französischen Nachbarn traditionell zu Aufständen und Revolutionen neigen, kauft der Deutsche sich gerne eine Fahrkarte, wenn er einen Bahnhof besetzen will.

Deshalb muss ein Wind in Deutschland erst zum Orkan werden, bis er untragbare Zustände tatsächlich hinweg fegt. Allerdings ist es allerhöchste Eisenbahn, denn die Zeichen des Autoritarismus sind bereits gesät. Wenn wir verhindern wollen, dass deutsche Ämter bald erneut die Kinder politischer ‚Abweichler’ abholen, müssen wir solchen Umtrieben Einhalt gebieten. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Andernfalls könnte bald die Teilnahme bei Trauermärschen ausreichen, dass das Jugendamt vor der Tür steht – insbesondere wenn das Kind eine Flechtfrisur trägt und nicht flucht.


Weiterlesen:

Zentrum für Politische Schönheit” stellt Patrioten an den Online‐Pranger (3.12.2018)

Autoritarismus‐Studie: Wer Fremdenfeind ist, entscheiden linke Akteure (9.11.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. Dezember 2018 at 21:55

    Was selbst bei der Stasi noch im Verborgenen ablief, stellen diese irren Verbrecher ganz offen zur Schau. Da würde ja der eine Idiot bestens in diese Spinnertruppe passen, der immer, diese dabei natürlich beschädigend, über Autos lief, dies als Kunst ansah und deshalb in die Künstlrtkasse aufgenommen werden wollte.

    Erlauben können sie sich ein derart faschistisches Verhalten dank Merkels antidemokrtischer Verhaltensweise. Als Antifanten‐Trottel steht doch für die gute Sache, da darf man alles.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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