Verbinde Dich mit uns

Welt

Migrationspakt: Auch Dominikanische Republik unterschreibt nicht

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Danilo Medina 2016): ANDES/Micaela Ayala V./ANDES via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Nachdem zuletzt mehrere europäische Länder ihre Nichtteilnahme am umstrittenen UN‐Migrationspakt absagten, gesellte sich mit der Dominikanischen Republik erstmals ein traditionelles Auswandererland aus Lateinamerika dazu. 

Santo Domingo. – Demnach sieht der sozialdemokratische Präsident des karibischen Landes, Danilo Medina, eine Bedrohung auf die nationale Souveränität durch das Abkommen. Insbesondere fürchtet man ein Ende der Gestaltungsfreiheit in seiner eigenen Migrationspolitik. Wie die Krone berichtet, stützt sich das Staatsoberhaupt außerdem auf eine mangelnde Unterstützung für den Pakt im Volk.

Krise mit Nachbarland Haiti als Mitgrund?

Die Ablehnung dürfte sich freilich vor allem auf die bilaterale Krise mit dem Nachbarland Haiti stützen. Der westliche Nachbar, mit dem man sich eine Insel teilt, ist das ärmste Land der Region. Seit Jahren kommt es deshalb zu einer Einwanderungswelle, Haitianer verrichten vor allem Hilfsarbeiten wie z.B. bei der Erntehilfe und am Bau. Im Grenzgebiet kommt es häufig zu Aufgriffen von Schleppern sowie Waffen‐ und Drogenhändlern.

Vor einigen Jahren eskalierte die Lage sogar so weit, dass die Dominikanische Republik abertausenden Nachfahren illegal ins Land eingewanderter Haitianer die Staatsbürgerschaft entzog. Durchaus möglich also, dass das Land eine neuerliche Verstärkung der Wanderungsbewegungen aus dem armen Nachbarland fürchtet.

Traditionelles Auswanderungsland lehnt ab

Dennoch hat die dominikanische Ablehnung einige Symbolkraft. Denn trotz der Probleme mit Haiti zählt der lateinamerikanische Staat traditionell zu den Auswanderungsländern. Alleine in den Vereinigten Staaten leben knapp 1,9 Millionen Menschen dominikanischer Abstammung. Zum Vergleich: Im Land selbst leben knapp 11 Millionen Leute. Auch die politische Herkunft des Präsidenten sorgt für einiges Aufsehen.

Zuvor lehnten vor allem Länder, welche bereits ein Problem mit Masseneinwanderung besitzen oder generell eine restriktivere Grenzpolitik verfolgen, das Abkommen ab. Neben Österreich sind dies noch Ungarn, die USA, Tschechien, Bulgarien, Estland, Polen, Israel und Australien. Auch für die Schweiz, Kroatien und die Slowakei gilt eine Nichtunterzeichnung als ausgemachte Sache. Letztere war bislang als einziges sozialdemokratisch regiertes Land gegen den Pakt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 12:33

    Würde Danilo Medina nach allen Erfahrungen mit Haiti den Migrationspakt unterzeichnen, müsste man ihm diagnostizieren:
    er hat en Verstand verloren.

    Unsere Politiker hätten viel Gründe auch von der dritten Welt zu lernen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Frontex: Drohnen‐Video zeigt mutmaßliche Schlepper in Aktion

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff und nahmen die mutmaßlichen Schlepper fest.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Europäische Grenz‐ und Küstenwache Frontex auf ihrem offiziellen Twitter‐Account ein Drohnen‐Video, das einen Fischdampfer mit einem angehängten Fischerboot zeigt. Mitarbeiter wunderten sich offenbar darüber, dass der Dampfer ein leeres Holzboot hinter sich her zog. Die Vermutung der Frontex-Experten, die das Schiff aus der Luft entdeckt hatten, bestätigte sich dann nach wenigen Stunden. Laut Frontex befanden sich 80 Menschen unter Deck des Fischdampfers. Im Video ist zu sehen, wie diese später auf das zuvor noch leere Fischerboot gequetscht werden.

Boot beschlagnahmt, mutmaßliche Schlepper verhaftet

Nachdem alle Migranten auf das Boot geladen wurden, wurde das verbindende Seil gelöst. Frontex spricht hier von einem „Mutterschiff”, das von Kriminellen genutzt werde, um große Gruppen von Migranten über das Meer zu bringen. Laut eigenen Angaben informierte die Grenzschutzbehörde später sowohl die italienischen als auch die maltesischen Behörden über diese illegale Aktion. Italienische Behörden konnten das Boot daraufhin abfangen und sieben mutmaßliche Schlepper festnehmen. Auch das „Mutterschiff” sei beschlagnahmt worden. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure, dass nach ein paar Stunden auch die „flüchtenden Menschen aufgefangen werden” konnten.

Wie Frontex auf Twitter schreibt, kommen die meisten Migranten, die sich auf dem Boot befanden, aus Bangladesch, Libyen und Marokko.

Sea‐Watch operiert weiter

Unterdessen operiert die deutsche Mittelmeer‐NGO Seawatch weiter. Trotz Italiens Politik der „geschlossenen Häfen” ist die NGO mit niederländischer Flagge in internationalen Gewässern vor Lampedusa unterwegs und nimmt weiter Migranten auf. Sollte das NGO‐Schiff einen italienischen Hafen erreichen, drohen die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro. Aktuell versucht man von Italien die Aufnahme von 42 Migranten, die sich auf der „Sea‐Watch 3” befinden, zu bewirken. Dafür wendete sich die Organisation sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR kann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen” zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen” zu verhindern.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 2 Wochen

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 2 Wochen

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 2 Wochen

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Kulturvor 3 Wochen

Studentenverbindungen: Vielfalt an den heimischen Universitäten

Studentenverbindungen im Allgemeinen werden heutzutage oft mit Burschenschaften gleichgesetzt. Letztere stehen zwar – und das nicht erst seit der sogenannten...

Gesellschaftvor 4 Wochen

Mit Linken leben”: Martin Lichtmesz spricht bei Grazer Burschenschaft

Am 12. Juni veranstaltet die Grazer akademische Burschenschaft Arminia einen Vortrag mit dem neurechten Autor Martin Lichtmesz. Graz. – Im...

Kulturvor 1 Monat

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Beliebt