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Migrationspakt: Auch Dominikanische Republik unterschreibt nicht

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Danilo Medina 2016): ANDES/Micaela Ayala V./ANDES via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Nachdem zuletzt mehrere europäische Länder ihre Nichtteilnahme am umstrittenen UN‐Migrationspakt absagten, gesellte sich mit der Dominikanischen Republik erstmals ein traditionelles Auswandererland aus Lateinamerika dazu. 

Santo Domingo. – Demnach sieht der sozialdemokratische Präsident des karibischen Landes, Danilo Medina, eine Bedrohung auf die nationale Souveränität durch das Abkommen. Insbesondere fürchtet man ein Ende der Gestaltungsfreiheit in seiner eigenen Migrationspolitik. Wie die Krone berichtet, stützt sich das Staatsoberhaupt außerdem auf eine mangelnde Unterstützung für den Pakt im Volk.

Krise mit Nachbarland Haiti als Mitgrund?

Die Ablehnung dürfte sich freilich vor allem auf die bilaterale Krise mit dem Nachbarland Haiti stützen. Der westliche Nachbar, mit dem man sich eine Insel teilt, ist das ärmste Land der Region. Seit Jahren kommt es deshalb zu einer Einwanderungswelle, Haitianer verrichten vor allem Hilfsarbeiten wie z.B. bei der Erntehilfe und am Bau. Im Grenzgebiet kommt es häufig zu Aufgriffen von Schleppern sowie Waffen‐ und Drogenhändlern.

Vor einigen Jahren eskalierte die Lage sogar so weit, dass die Dominikanische Republik abertausenden Nachfahren illegal ins Land eingewanderter Haitianer die Staatsbürgerschaft entzog. Durchaus möglich also, dass das Land eine neuerliche Verstärkung der Wanderungsbewegungen aus dem armen Nachbarland fürchtet.

Traditionelles Auswanderungsland lehnt ab

Dennoch hat die dominikanische Ablehnung einige Symbolkraft. Denn trotz der Probleme mit Haiti zählt der lateinamerikanische Staat traditionell zu den Auswanderungsländern. Alleine in den Vereinigten Staaten leben knapp 1,9 Millionen Menschen dominikanischer Abstammung. Zum Vergleich: Im Land selbst leben knapp 11 Millionen Leute. Auch die politische Herkunft des Präsidenten sorgt für einiges Aufsehen.

Zuvor lehnten vor allem Länder, welche bereits ein Problem mit Masseneinwanderung besitzen oder generell eine restriktivere Grenzpolitik verfolgen, das Abkommen ab. Neben Österreich sind dies noch Ungarn, die USA, Tschechien, Bulgarien, Estland, Polen, Israel und Australien. Auch für die Schweiz, Kroatien und die Slowakei gilt eine Nichtunterzeichnung als ausgemachte Sache. Letztere war bislang als einziges sozialdemokratisch regiertes Land gegen den Pakt.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 12:33

    Würde Danilo Medina nach allen Erfahrungen mit Haiti den Migrationspakt unterzeichnen, müsste man ihm diagnostizieren:
    er hat en Verstand verloren.

    Unsere Politiker hätten viel Gründe auch von der dritten Welt zu lernen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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