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Österreich

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache-Aussagen zu Nichtunterzeichnung

Julian Schernthaner

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am

Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Wien. – Am Freitagmorgen berichtete die Kronen Zeitung, dass die österreichische Regierung eine Kehrtwende rund um den UN-Flüchtlingspakt hingelegt hätte. Strache hätte klargestellt, dass man das Papier lediglich „zur Kenntnis nehmen” würde, nicht aber unterschreiben. Man sende auch keinen Vertreter nach Marrakesch, wo kommende Woche der umstrittene Migrationspakt unterschrieben wird.

Verwirrung um Nichtunterzeichnung

Um die Mittagszeit wendete sich dann allerdings das Blatt. Ab dem Zeitpunkt, als die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Strache-Aussagen als „relativ unsinnig” bezeichnete, war nichts mehr wie zuvor berichtet. Laut eines Presse-Artikels verwies die pinke Obfrau nämlich auf die Tatsache, dass bei einer Resolution gar keine Unterschrift vorgesehen sei.

Daraufhin ruderte Strache in einer Aussendung zurück. Bei der vermeintlichen Änderung der Haltung der Regierung handle es sich jedenfalls um „Missverständnisse”. Es handle sich um „ausdrücklich KEIN Abkommen”, sondern lediglich um den Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommisars zum Flüchtlingswesen. „Natürlich” unterzeichne man diesen nicht – es gäbe „schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen”. Auch die Krone passte ihre Berichterstattung in der Folge an.

Österreich erteilte Zustimmung bereits

Ebenso bei der Verbindung zwischen dem Flüchtlingspakt zur Zusammenkunft in Marrakesch kommende Woche drehte es sich um eine unrichtige Darstellung. Denn angenommen wird dieser gar nicht bei der UN-Konferenz in Marokko. Vielmehr kommt es erst am 17. Dezember zur Annahme – voraussichtlich am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Tatsächlich hat Österreich bereits seine Zustimmung zur Resolution erteilt – und zwar lange vor dem Sanktus des Ministerrats am Mittwoch. Am 13. November hatte nämlich ein knappes Drittel aller UN-Mitglieder die Resolution im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Unter diesen Ländern befanden sich auch sämtliche EU-Länder mit Ausnahme Ungarns – also auch Österreich.

Erklärung soll Flüchtlingspakt entschärfen

Die Zustimmung Österreichs zum Flüchtlingspakt geschieht gleichzeitig offenbar nicht vorbehaltlos. Das Außenministerium bezeichnete das Machwerk bereits vergangenen Samstag als „nicht die beste Lösung” – Die Tagesstimme berichtete. Aus diesem Grund, so Strache in einem Facebook-Beitrag, hätte man „als einziges europäisches Land” eine Regierungserklärung formuliert.

Man wolle diese der UN übermitteln und teile darin mit, dass die Resolution keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs habe. Strache verwies hier auf eine „Verpflichtung” als „soziale Heimatpartei”. Da sich daraus allerdings seiner Ansicht nach keinerlei Völkergewohnheitsrecht oder ‚Soft Law’ ableite, wolle man dem Volk „jegliche Verunsicherung darüber nehmen”.

Beobachter fürchteten Massenzuwanderung

Die Grundlage des UN-Flüchtlingspakts bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele – angeblich, wie beim Migrationspakt, ebenfalls rechtlich „nicht bindend” – sind unter anderem eine Minderung des Drucks auf Aufnahmeländer, die Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, die Schaffung von Rückkehrbedingungen in den Herkunftsländern.

Allerdings soll dabei auch der Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten erweitert werden. Gerade dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Bedenken innerhalb der patriotischen Zivilgesellschaft. Kritiker fürchteten nämlich etwa eine weitere Massenzuwanderung als Folge auch des Flüchtlingspakts. Inwiefern sich das österreichische „Ja, aber” zu dieser Resolution diesbezüglich auswirkt, bleibt abzuwarten.


Weiterlesen: 

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (2.12.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 7:15

    Solche handwerkliche Fehler dürften nicht passieren.
    Was deutet uns das?
    Der politische Bazar als Integrationsbestandteil liegt in Österreich bereits vor.
    Offensichtlich.
    Soeben von der politischen Bühne Wien nach außen gekehrt.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Dezember 2018 at 10:52

    Umfaller” Vizekanzler ‚wie bei CETA,TTIP! „Nur” dem „Koalitionsfrieden” geschuldet?

  3. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    9. Dezember 2018 at 10:31

    was soll das ganze überhaupt?Migrationspakt, Flüchtlingspakt,noch nicht mitbekommen das die UNO noch nie ein Friedensprojekt war?Sondern vor hat die gante Welt zu verislamisieren? Warum sind so viele Muslime in der UN? Vor allem Saudis die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.? Strache sollte endlich aufhören den Deppen für Kurz zu spielen,sondern eine eigene Meinung die er auch durchsetzt zu haben.Kurz arbeitet für die EU und Soros, nicht füe das Österreichische Volk.

    • Avatar

      Roland Wegund

      16. Dezember 2018 at 17:52

      Was soll diese Scheiße Flüchtlingspakt möglicherweise Zustimmen? Die österreichische Bevölkerung will in der Mehrheit keine dämlichen Pakete und sollte der Hr. Strache vor diesen Lausbuben Kurz in die Knie gehen, so kann er bei den nächsten Wahlen sich gleich alles an Stimmen- Zugewinnen abschminken, denn dann hat er uns verraten und verkauft!! Von den Bubi Kurz war nichts anderes zu erwarten! Sollte jedoch die FPÖ hier den Steigbügelhalter für die Türkisen spielen, benötigen wir in Österreich ebenfalls eine neue Partei wie in Deutschland, nämlich eine AFD!
      Bisher war ich der Meinung dass unsere Heimat-Partei die FPÖ sei, welche für unser Österreich kämpft! Aber da scheine ich mich geirrt zu haben! Sollte es so kommen, so wird die FPÖ wieder mit Recht zu einer Mini- Partei schrumpfen! Sollte Hr. Strache sich auch hier gegen die Türkisen durchsetzen, dann ist sein Aufstieg zu einer wirklichen Österreich Partei mit Recht nicht aufzuhalten!

      • Avatar

        W B

        17. Dezember 2018 at 23:03

        Leider sind alle Parteien mehr oder weniger von Globalisten unterwandert. Ja, wir brauchen mehr Alternativen in der Politik und grundlegende Reformen.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Klubobmann verurteilte die linksextremen Umtriebe an der Uni Wien. Bild: Screenshot YouTube (FPÖ TV) [@00:28 min]

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

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Österreich

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Grazer Rathaus: Pixabay [CC0] / Bild Armin Sippel: © FPÖ Graz / Collage: Die Tagesstimme.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Graz. - Der blaue Kommunalpolitiker will der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung ihres eigenen Koalitionsabkommens in einigen Fragen jetzt Beine machen. Sippel bekräftigt in einer Aussendung, dass sich in den Bereichen Sicherheit und Integration im Regierungsprogramm „vernünftige Maßnahmen” fänden. Diese hätten „das Potenzial […] die vorhandenen Probleme im Bereich der Zuwanderung in den Griff zu bekommen”.

Sippel: „Fortführung freiheitlicher Politik”

Vor allem Graz habe immer noch mit den „Spätfolgen der unkontrollierten Zuwanderung” der vergangenen Jahre zu kämpfen. Außerdem gebe es in Schulen eine „zunehmende Islamisierung”. Sippel fordert daher die „rasche Umsetzung […] wichtiger Maßnahmen”. Dabei erinnert er auch daran, dass viele davon noch aus der türkis-blauen Regierung stammen und somit „als Fortführung der freiheitlichen Sicherheits- und Asylpolitik” gelten könnten.

Dabei erwähnt er unter anderem ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, dessen mögliche Ausweitung auf Lehrkräfte Grünen-Chef Werner Kogler bereits eine Absage erteilte – Die Tagesstimme berichtete. Gerade dieses würde betroffenen Mädchen die „Möglichkeit geben, selbstbestimmt leben zu dürfen”. Derzeit gilt ein Kopftuchverbot an Volksschulen, die Islamische Glaubensgemeinde legte allerdings Verfassungsbeschwerde ein.

Konsens zur „Verbesserung der Sicherheitslage”

Aber auch bei anderen Maßnahmen will Sippel einigen Druck auf die neue Regierung ausüben. So wäre eine „verfassungskonforme Sicherungshaft für Gefährder” gerade für Graz ein wichtiger Impuls. Denn in der steirischen Landeshauptstadt würde der Verfassungsschutz die Hälfte aller islamischen Gebetshäuser als problematisch einstufen.

Eine Umsetzung würde somit „eine Verbesserung der Sicherheitslage” mit sich bringen. Die Einrichtung von Rückkehrzentren – analog zu den einstigen Ausreisezentren – würde außerdem „den Aufenhalt von illegalen Personen in Graz merklich reduzieren”. Um die Stadt und ganz Österreich sicherer zu machen brauche es „den größtmöglichen politischen Konsens”.

Dringlicher Antrag am Donnerstag

Daher wäre es, so Sippel, „ein wichtiges Zeichen”, wenn Graz der neuen
Regierung in diesen Fragen „die Hände reicht”. Deshalb will er im Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichen Antrag einbringen, welcher der Tagesstimme im Wortlaut vorliegt und „akuten Handlungsbedarf” moniert. Problematisch sei weiters, dass bereits die Mehrheit der Grazer Volksschüler über eine andere Muttersprache als Deutsch verfüge.

Der Gemeinderat solle daher beschließen, dass er die von der Regierung gesetzten Vorhaben „ausdrücklich” begrüße. Der Bundesgesetzgeber sei ersucht, die „angeführten Schutzmaßnahmen” für Schülerinnen ebenso wie die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit” und die „Unterbringung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Bescheid” schnellstmöglich umzusetzen und bei den Maßnahmen Graz „besonders im Fokus zu haben”.


Weiterlesen:

Kogler (Grüne): Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ihn „nicht vorstellbar” (15.1.2020)

IGGÖ brachte Beschwerde gegen Kopftuchverbot bei VfGH ein (14.1.2020)

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