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Österreich

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung

Julian Schernthaner

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am

Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN‐Flüchtlingspakt. 

Wien. – Am Freitagmorgen berichtete die Kronen Zeitung, dass die österreichische Regierung eine Kehrtwende rund um den UN‐Flüchtlingspakt hingelegt hätte. Strache hätte klargestellt, dass man das Papier lediglich „zur Kenntnis nehmen” würde, nicht aber unterschreiben. Man sende auch keinen Vertreter nach Marrakesch, wo kommende Woche der umstrittene Migrationspakt unterschrieben wird.

Verwirrung um Nichtunterzeichnung

Um die Mittagszeit wendete sich dann allerdings das Blatt. Ab dem Zeitpunkt, als die NEOS‐Vorsitzende Beate Meinl‐Reisinger die Strache‐Aussagen als „relativ unsinnig” bezeichnete, war nichts mehr wie zuvor berichtet. Laut eines Presse-Artikels verwies die pinke Obfrau nämlich auf die Tatsache, dass bei einer Resolution gar keine Unterschrift vorgesehen sei.

Daraufhin ruderte Strache in einer Aussendung zurück. Bei der vermeintlichen Änderung der Haltung der Regierung handle es sich jedenfalls um „Missverständnisse”. Es handle sich um „ausdrücklich KEIN Abkommen”, sondern lediglich um den Teil eines Berichts des UNHCR‐Hochkommisars zum Flüchtlingswesen. „Natürlich” unterzeichne man diesen nicht – es gäbe „schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen”. Auch die Krone passte ihre Berichterstattung in der Folge an.

Österreich erteilte Zustimmung bereits

Ebenso bei der Verbindung zwischen dem Flüchtlingspakt zur Zusammenkunft in Marrakesch kommende Woche drehte es sich um eine unrichtige Darstellung. Denn angenommen wird dieser gar nicht bei der UN‐Konferenz in Marokko. Vielmehr kommt es erst am 17. Dezember zur Annahme – voraussichtlich am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Tatsächlich hat Österreich bereits seine Zustimmung zur Resolution erteilt – und zwar lange vor dem Sanktus des Ministerrats am Mittwoch. Am 13. November hatte nämlich ein knappes Drittel aller UN‐Mitglieder die Resolution im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Unter diesen Ländern befanden sich auch sämtliche EU‐Länder mit Ausnahme Ungarns – also auch Österreich.

Erklärung soll Flüchtlingspakt entschärfen

Die Zustimmung Österreichs zum Flüchtlingspakt geschieht gleichzeitig offenbar nicht vorbehaltlos. Das Außenministerium bezeichnete das Machwerk bereits vergangenen Samstag als „nicht die beste Lösung” – Die Tagesstimme berichtete. Aus diesem Grund, so Strache in einem Facebook‐Beitrag, hätte man „als einziges europäisches Land” eine Regierungserklärung formuliert.

Man wolle diese der UN übermitteln und teile darin mit, dass die Resolution keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs habe. Strache verwies hier auf eine „Verpflichtung” als „soziale Heimatpartei”. Da sich daraus allerdings seiner Ansicht nach keinerlei Völkergewohnheitsrecht oder ‚Soft Law’ ableite, wolle man dem Volk „jegliche Verunsicherung darüber nehmen”.

Beobachter fürchteten Massenzuwanderung

Die Grundlage des UN‐Flüchtlingspakts bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele – angeblich, wie beim Migrationspakt, ebenfalls rechtlich „nicht bindend” – sind unter anderem eine Minderung des Drucks auf Aufnahmeländer, die Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, die Schaffung von Rückkehrbedingungen in den Herkunftsländern.

Allerdings soll dabei auch der Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten erweitert werden. Gerade dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Bedenken innerhalb der patriotischen Zivilgesellschaft. Kritiker fürchteten nämlich etwa eine weitere Massenzuwanderung als Folge auch des Flüchtlingspakts. Inwiefern sich das österreichische „Ja, aber” zu dieser Resolution diesbezüglich auswirkt, bleibt abzuwarten.


Weiterlesen: 

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (2.12.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 7:15

    Solche handwerkliche Fehler dürften nicht passieren.
    Was deutet uns das?
    Der politische Bazar als Integrationsbestandteil liegt in Österreich bereits vor.
    Offensichtlich.
    Soeben von der politischen Bühne Wien nach außen gekehrt.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Dezember 2018 at 10:52

    Umfaller” Vizekanzler ‚wie bei CETA,TTIP! „Nur” dem „Koalitionsfrieden” geschuldet?

  3. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    9. Dezember 2018 at 10:31

    was soll das ganze überhaupt?Migrationspakt, Flüchtlingspakt,noch nicht mitbekommen das die UNO noch nie ein Friedensprojekt war?Sondern vor hat die gante Welt zu verislamisieren? Warum sind so viele Muslime in der UN? Vor allem Saudis die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.? Strache sollte endlich aufhören den Deppen für Kurz zu spielen,sondern eine eigene Meinung die er auch durchsetzt zu haben.Kurz arbeitet für die EU und Soros, nicht füe das Österreichische Volk.

    • Avatar

      Roland Wegund

      16. Dezember 2018 at 17:52

      Was soll diese Scheiße Flüchtlingspakt möglicherweise Zustimmen? Die österreichische Bevölkerung will in der Mehrheit keine dämlichen Pakete und sollte der Hr. Strache vor diesen Lausbuben Kurz in die Knie gehen, so kann er bei den nächsten Wahlen sich gleich alles an Stimmen‐ Zugewinnen abschminken, denn dann hat er uns verraten und verkauft!! Von den Bubi Kurz war nichts anderes zu erwarten! Sollte jedoch die FPÖ hier den Steigbügelhalter für die Türkisen spielen, benötigen wir in Österreich ebenfalls eine neue Partei wie in Deutschland, nämlich eine AFD!
      Bisher war ich der Meinung dass unsere Heimat‐Partei die FPÖ sei, welche für unser Österreich kämpft! Aber da scheine ich mich geirrt zu haben! Sollte es so kommen, so wird die FPÖ wieder mit Recht zu einer Mini‐ Partei schrumpfen! Sollte Hr. Strache sich auch hier gegen die Türkisen durchsetzen, dann ist sein Aufstieg zu einer wirklichen Österreich Partei mit Recht nicht aufzuhalten!

      • Avatar

        W B

        17. Dezember 2018 at 23:03

        Leider sind alle Parteien mehr oder weniger von Globalisten unterwandert. Ja, wir brauchen mehr Alternativen in der Politik und grundlegende Reformen.

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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