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Österreich

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung

Julian Schernthaner

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am

Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN‐Flüchtlingspakt. 

Wien. – Am Freitagmorgen berichtete die Kronen Zeitung, dass die österreichische Regierung eine Kehrtwende rund um den UN‐Flüchtlingspakt hingelegt hätte. Strache hätte klargestellt, dass man das Papier lediglich „zur Kenntnis nehmen” würde, nicht aber unterschreiben. Man sende auch keinen Vertreter nach Marrakesch, wo kommende Woche der umstrittene Migrationspakt unterschrieben wird.

Verwirrung um Nichtunterzeichnung

Um die Mittagszeit wendete sich dann allerdings das Blatt. Ab dem Zeitpunkt, als die NEOS‐Vorsitzende Beate Meinl‐Reisinger die Strache‐Aussagen als „relativ unsinnig” bezeichnete, war nichts mehr wie zuvor berichtet. Laut eines Presse-Artikels verwies die pinke Obfrau nämlich auf die Tatsache, dass bei einer Resolution gar keine Unterschrift vorgesehen sei.

Daraufhin ruderte Strache in einer Aussendung zurück. Bei der vermeintlichen Änderung der Haltung der Regierung handle es sich jedenfalls um „Missverständnisse”. Es handle sich um „ausdrücklich KEIN Abkommen”, sondern lediglich um den Teil eines Berichts des UNHCR‐Hochkommisars zum Flüchtlingswesen. „Natürlich” unterzeichne man diesen nicht – es gäbe „schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen”. Auch die Krone passte ihre Berichterstattung in der Folge an.

Österreich erteilte Zustimmung bereits

Ebenso bei der Verbindung zwischen dem Flüchtlingspakt zur Zusammenkunft in Marrakesch kommende Woche drehte es sich um eine unrichtige Darstellung. Denn angenommen wird dieser gar nicht bei der UN‐Konferenz in Marokko. Vielmehr kommt es erst am 17. Dezember zur Annahme – voraussichtlich am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Tatsächlich hat Österreich bereits seine Zustimmung zur Resolution erteilt – und zwar lange vor dem Sanktus des Ministerrats am Mittwoch. Am 13. November hatte nämlich ein knappes Drittel aller UN‐Mitglieder die Resolution im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Unter diesen Ländern befanden sich auch sämtliche EU‐Länder mit Ausnahme Ungarns – also auch Österreich.

Erklärung soll Flüchtlingspakt entschärfen

Die Zustimmung Österreichs zum Flüchtlingspakt geschieht gleichzeitig offenbar nicht vorbehaltlos. Das Außenministerium bezeichnete das Machwerk bereits vergangenen Samstag als „nicht die beste Lösung” – Die Tagesstimme berichtete. Aus diesem Grund, so Strache in einem Facebook‐Beitrag, hätte man „als einziges europäisches Land” eine Regierungserklärung formuliert.

Man wolle diese der UN übermitteln und teile darin mit, dass die Resolution keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs habe. Strache verwies hier auf eine „Verpflichtung” als „soziale Heimatpartei”. Da sich daraus allerdings seiner Ansicht nach keinerlei Völkergewohnheitsrecht oder ‚Soft Law’ ableite, wolle man dem Volk „jegliche Verunsicherung darüber nehmen”.

Beobachter fürchteten Massenzuwanderung

Die Grundlage des UN‐Flüchtlingspakts bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele – angeblich, wie beim Migrationspakt, ebenfalls rechtlich „nicht bindend” – sind unter anderem eine Minderung des Drucks auf Aufnahmeländer, die Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, die Schaffung von Rückkehrbedingungen in den Herkunftsländern.

Allerdings soll dabei auch der Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten erweitert werden. Gerade dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Bedenken innerhalb der patriotischen Zivilgesellschaft. Kritiker fürchteten nämlich etwa eine weitere Massenzuwanderung als Folge auch des Flüchtlingspakts. Inwiefern sich das österreichische „Ja, aber” zu dieser Resolution diesbezüglich auswirkt, bleibt abzuwarten.


Weiterlesen: 

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (2.12.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 7:15

    Solche handwerkliche Fehler dürften nicht passieren.
    Was deutet uns das?
    Der politische Bazar als Integrationsbestandteil liegt in Österreich bereits vor.
    Offensichtlich.
    Soeben von der politischen Bühne Wien nach außen gekehrt.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Dezember 2018 at 10:52

    Umfaller” Vizekanzler ‚wie bei CETA,TTIP! „Nur” dem „Koalitionsfrieden” geschuldet?

  3. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    9. Dezember 2018 at 10:31

    was soll das ganze überhaupt?Migrationspakt, Flüchtlingspakt,noch nicht mitbekommen das die UNO noch nie ein Friedensprojekt war?Sondern vor hat die gante Welt zu verislamisieren? Warum sind so viele Muslime in der UN? Vor allem Saudis die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.? Strache sollte endlich aufhören den Deppen für Kurz zu spielen,sondern eine eigene Meinung die er auch durchsetzt zu haben.Kurz arbeitet für die EU und Soros, nicht füe das Österreichische Volk.

    • Avatar

      Roland Wegund

      16. Dezember 2018 at 17:52

      Was soll diese Scheiße Flüchtlingspakt möglicherweise Zustimmen? Die österreichische Bevölkerung will in der Mehrheit keine dämlichen Pakete und sollte der Hr. Strache vor diesen Lausbuben Kurz in die Knie gehen, so kann er bei den nächsten Wahlen sich gleich alles an Stimmen‐ Zugewinnen abschminken, denn dann hat er uns verraten und verkauft!! Von den Bubi Kurz war nichts anderes zu erwarten! Sollte jedoch die FPÖ hier den Steigbügelhalter für die Türkisen spielen, benötigen wir in Österreich ebenfalls eine neue Partei wie in Deutschland, nämlich eine AFD!
      Bisher war ich der Meinung dass unsere Heimat‐Partei die FPÖ sei, welche für unser Österreich kämpft! Aber da scheine ich mich geirrt zu haben! Sollte es so kommen, so wird die FPÖ wieder mit Recht zu einer Mini‐ Partei schrumpfen! Sollte Hr. Strache sich auch hier gegen die Türkisen durchsetzen, dann ist sein Aufstieg zu einer wirklichen Österreich Partei mit Recht nicht aufzuhalten!

      • Avatar

        W B

        17. Dezember 2018 at 23:03

        Leider sind alle Parteien mehr oder weniger von Globalisten unterwandert. Ja, wir brauchen mehr Alternativen in der Politik und grundlegende Reformen.

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Österreich

Nach Parteitag‐Rede: Pro‐Asyl‐NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex‐Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ‐Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, erstattete die Plattform „Fairness‐Asyl” Anzeige gegen den neuen FPÖ‐Vize wegen Verhetzung (§283 StGB). Stein des Anstoßes ist eine Aussage in seiner Rede vom Samstag in Graz, als er die vor seiner Ägide im Innenressort von SPÖ und ÖVP betriebene Asylpolitik mit scharfen Worten kritisierte.

Pro‐Asyl‐NGO: „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”

Dabei behauptete er, dass diese für ein „Triple‐A‐Rating” gesorgt hätten – und zwar „aggressive afghanische Asylwerber”. Er seinerseits verspüre deshalb eine Motivation „bis in die Zehennägel”, um dieses wieder „auf null” herabzustufen. Ein „starker freiheitlicher Innenminister” – bis zur Auflösung der türkis‐blauen Koalition im Mai bekleidete er bekanntlich selbst dieses Amt und fuhr einen konsequent strengen Migrationskurs – sei ein Garant dafür, dass das Motto weiter „Abschub statt Aufschub” heiße.

Zu viel für die NGO Fairness‐Asyl: Mit dieser Aussage verletze Kickl „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe”. Insbesondere versuche er damit „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln, es handle sich um einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Außerdem lege Kickl damit eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung” zu Tage, diese garantiere nämlich das Recht auf Asyl, so die Gruppierung in ihrer Aussendung.

Pointierte Kritik auch am politischen Mitbewerber

Auch sonst punktete die freiheitliche Galionsfigur bei seinem Auftritt mit pointierten Ansagen. Er kritisierte die „faulen Früchte der Willkommenspolitik” und versicherte den Parteifreunden, dass seine Partei trotz dem Bekenntnis zum Wunsch nach Fortführung der türkis‐blauen Koalition „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian‐Kurz‐Anbetungsvereins” werde – Die Tagesstimme berichtete.

Auch mit Spitzen gegen den politischen Mitbewerber geizte Kickl unter tosendem Applaus der Delegierten nicht. Man wolle die „Rote und Schwarzen so richtig rupfen und panieren”. Politischen Gegner prophezeite er metaphorisch einen „rechten Haken oder eine Gerade”. Kein gutes Haar ließ er auch an Peter Pilz. Dieser sei ein „parlamentarisches Oberschwammerl”, es gäbe auch ohne diesen „schon genug Grapscher in unserer Republik” – eine Anspielung auf die Überrepräsentation von Migranten bei sexuellen Delikten.

Kickl rechtfertigt Aussage mit Kriminalstatistik

Am Montagnachmittag reagierte Kickl auf Facebook ohne Reue über seine Aussagen auf die Anzeige der asylfreundlichen NGO. Er sieht seine Äußerungen bezüglich straffälliger Afghanen nämlich durch die polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt. Ein Blick in selbige könne wiederum „für manche NGOs ein erhellender Moment” sein.


Weiterlesen:

Neues von rechts: Höcke, FPÖ‐Parteitag & Sellner bei Fellner (16.9.2019)

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Österreich

FPÖ‐Bundesparteitag: Norbert Hofer ist neuer Parteichef

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ‐Bundesparteiobmann gewählt.

Graz. Aktuell findet in der Grazer Stadthalle noch der 33. FPÖ‐Bundesparteitag statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Norbert Hofer, der numehr offiziell zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand unter anderem die Wahl des Bundesparteiobmanns und dessen Stellvertreter.

Hofer lobt Herbert Kickls Arbeit als Innenminister

Zuvor folgte noch der Bericht von Norbert Hofer, in dem er erklärte, dass Österreich heute ein „völlig anderes Gesicht” hätte, wenn es die FPÖ in Österreich nicht geben würde. Er erwähnte auch die Ibiza‐Affäre und Heinz‐Christian Strache, dem eine „böse Falle” gestellt worden sei. Es sei aber gelungen, „die Partei wieder auf die richtige Schiene zu setzen.” Hofer selbst erklärte, dass er nicht antrete, um Bundesobmann einer Partei zu werden, „die sich mit dem zweiten oder dritten Platz auf Dauer zufrieden gibt”.

Lob gab es für Ex‐Innenminister Herbert Kickl. „Viel von dem, was heute als Errungenschaften der Regierung gefeiert wird, war ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl”. In diesem Zusammenhang erwähnte er die von Kickl ins Leben gerufene Grenzschutzeinheit „Puma”, die bessere Ausrüstung der Polizei und die Asylpolitik im Generellen. Laut Hofer wäre es, wäre Kickl bereits damals Innenminister gewesen, 2015 nie so weit gekommen, dass Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land gelassen worden wären. „Herbert, du hast das hervorragend gemacht”, so Hofer. Aus diesem Grund wolle die FPÖ Ende September auch ein gutes Wahlergebnis erzielen, „damit Kickl wieder Innenminister wird”.

Kampf gegen den politischen Islam

In seinem Bericht sprach Hofer auch über den politischen Islam. Man müsse den Kampf gegen diesen „entschlossen aufnehmen” und „Hassprediger ausweisen, Hassmoscheen schließen”. Man dürfe im Kampf gegen den politischen Islam „keinen Millimeter weichen”. Hofer bestätigte in seiner Rede zwar, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt sei. Das seien die Zeugen Jehovas aber auch, so Hofer. Weiter sagte er, dass der Islam aber niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur war und „wird auch niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur sein”. Hofer merkte auch an, dass Österreich in der EU den größten Ausländeranteil in der Bevölkerung habe, in Gefängnissen sei es „noch schlimmer”. In diesem Zusammenhang erwähnte Hofer auch das von den NEOS vorgeschlagene „Ausländerwahlrecht” und die Anschläge auf FPÖ‐Einrichtungen in St. Pölten und Feldbach.

Hofer zu neuem Bundesparteiobmann gewählt

Nach vielen weiteren Reden folgten schließlich die Wahlen zum Bundesparteiobmann und den Stellvertretern des Bundesparteiobmanns. Insgesamt waren 806 Delegierte wahlberechtigt. Davon gaben 802 ihre Stimme ab, es gab eine ungültige Stimme, 14 Gegenstimmen und damit 787 Stimmen für Norbert Hofer, der die Wahl unter Applaus annahm. Danach wurden die Stellvertreter, nämlich Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann, en bloc und einstimmig von den Delegierten gewählt. Alle Stellvertreter nahmen die Wahl an.

Hofer dankt Strache am Vorabend via Facebook

Schon vor der Wahl zum Bundesparteiobmann dankte Norbert Hofer seinem Vorgänger Heinz‐Christian Strache, der selbst nicht am Bundesparteitag in Graz teilnahm, in einem Facebook‐Posting. „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast”, schreibt Hofer in einem Posting. Er erinnert auch an die Übernahme der Partei durch Strache in einer „der schwärzesten Stunden” der Freiheitlichen. „Nach der Abspaltung Jörg Haiders mit dem BZÖ hast Du den Mut gehabt, die verbliebenen aufrechten Freiheitlichen hinter Dir zu versammeln”, schreibt Hofer. Und weiter: „Es waren nicht viele, die damals bei Umfragewerten von drei Prozent die Courage gehabt haben, mit Dir gemeinsam am Wiederaufbau einer am Boden liegenden Partei zu arbeiten. Einer davon war ich”. Auch beim Bundesparteitag dankten Hofer und weitere Delegierte HC Strache.

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Gesellschaft

ÖVP will Symbole der Identitären verbieten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Sebastian Kurz auf einem der Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB‐Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt”.

Andere Parteien befürchten politische Willkür

Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP‐Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, NEOS und Jetzt befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ‐Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.

Sellner vermutet „massive Attacken” auf IB

Das Symbolgesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins‐ oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.

Martin Sellner befürchtet indes, „dass in den nächsten Tagen wieder massive Attacken und Dämonisierungen der IB kommen werden”. Dies sei „genau dasselbe Muster der ÖVP”, erklärte er via Twitter. „Sie fordert das Verbot und macht einen Vorstoß, lässt andere den Vorstoß kritisieren, dann kommt ne Medienkampagne & andere ziehen nach und lassen die ÖVP als Vorreiter dastehen”, so Sellner in einem Tweet.

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