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Österreich

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache-Aussagen zu Nichtunterzeichnung

Julian Schernthaner

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Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Wien. – Am Freitagmorgen berichtete die Kronen Zeitung, dass die österreichische Regierung eine Kehrtwende rund um den UN-Flüchtlingspakt hingelegt hätte. Strache hätte klargestellt, dass man das Papier lediglich „zur Kenntnis nehmen” würde, nicht aber unterschreiben. Man sende auch keinen Vertreter nach Marrakesch, wo kommende Woche der umstrittene Migrationspakt unterschrieben wird.

Verwirrung um Nichtunterzeichnung

Um die Mittagszeit wendete sich dann allerdings das Blatt. Ab dem Zeitpunkt, als die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Strache-Aussagen als „relativ unsinnig” bezeichnete, war nichts mehr wie zuvor berichtet. Laut eines Presse-Artikels verwies die pinke Obfrau nämlich auf die Tatsache, dass bei einer Resolution gar keine Unterschrift vorgesehen sei.

Daraufhin ruderte Strache in einer Aussendung zurück. Bei der vermeintlichen Änderung der Haltung der Regierung handle es sich jedenfalls um „Missverständnisse”. Es handle sich um „ausdrücklich KEIN Abkommen”, sondern lediglich um den Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommisars zum Flüchtlingswesen. „Natürlich” unterzeichne man diesen nicht – es gäbe „schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen”. Auch die Krone passte ihre Berichterstattung in der Folge an.

Österreich erteilte Zustimmung bereits

Ebenso bei der Verbindung zwischen dem Flüchtlingspakt zur Zusammenkunft in Marrakesch kommende Woche drehte es sich um eine unrichtige Darstellung. Denn angenommen wird dieser gar nicht bei der UN-Konferenz in Marokko. Vielmehr kommt es erst am 17. Dezember zur Annahme – voraussichtlich am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Tatsächlich hat Österreich bereits seine Zustimmung zur Resolution erteilt – und zwar lange vor dem Sanktus des Ministerrats am Mittwoch. Am 13. November hatte nämlich ein knappes Drittel aller UN-Mitglieder die Resolution im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Unter diesen Ländern befanden sich auch sämtliche EU-Länder mit Ausnahme Ungarns – also auch Österreich.

Erklärung soll Flüchtlingspakt entschärfen

Die Zustimmung Österreichs zum Flüchtlingspakt geschieht gleichzeitig offenbar nicht vorbehaltlos. Das Außenministerium bezeichnete das Machwerk bereits vergangenen Samstag als „nicht die beste Lösung” – Die Tagesstimme berichtete. Aus diesem Grund, so Strache in einem Facebook-Beitrag, hätte man „als einziges europäisches Land” eine Regierungserklärung formuliert.

Man wolle diese der UN übermitteln und teile darin mit, dass die Resolution keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs habe. Strache verwies hier auf eine „Verpflichtung” als „soziale Heimatpartei”. Da sich daraus allerdings seiner Ansicht nach keinerlei Völkergewohnheitsrecht oder ‚Soft Law’ ableite, wolle man dem Volk „jegliche Verunsicherung darüber nehmen”.

Beobachter fürchteten Massenzuwanderung

Die Grundlage des UN-Flüchtlingspakts bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele – angeblich, wie beim Migrationspakt, ebenfalls rechtlich „nicht bindend” – sind unter anderem eine Minderung des Drucks auf Aufnahmeländer, die Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, die Schaffung von Rückkehrbedingungen in den Herkunftsländern.

Allerdings soll dabei auch der Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten erweitert werden. Gerade dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Bedenken innerhalb der patriotischen Zivilgesellschaft. Kritiker fürchteten nämlich etwa eine weitere Massenzuwanderung als Folge auch des Flüchtlingspakts. Inwiefern sich das österreichische „Ja, aber” zu dieser Resolution diesbezüglich auswirkt, bleibt abzuwarten.


Weiterlesen: 

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (2.12.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 7:15

    Solche handwerkliche Fehler dürften nicht passieren.
    Was deutet uns das?
    Der politische Bazar als Integrationsbestandteil liegt in Österreich bereits vor.
    Offensichtlich.
    Soeben von der politischen Bühne Wien nach außen gekehrt.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Dezember 2018 at 10:52

    Umfaller” Vizekanzler ‚wie bei CETA,TTIP! „Nur” dem „Koalitionsfrieden” geschuldet?

  3. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    9. Dezember 2018 at 10:31

    was soll das ganze überhaupt?Migrationspakt, Flüchtlingspakt,noch nicht mitbekommen das die UNO noch nie ein Friedensprojekt war?Sondern vor hat die gante Welt zu verislamisieren? Warum sind so viele Muslime in der UN? Vor allem Saudis die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.? Strache sollte endlich aufhören den Deppen für Kurz zu spielen,sondern eine eigene Meinung die er auch durchsetzt zu haben.Kurz arbeitet für die EU und Soros, nicht füe das Österreichische Volk.

    • Avatar

      Roland Wegund

      16. Dezember 2018 at 17:52

      Was soll diese Scheiße Flüchtlingspakt möglicherweise Zustimmen? Die österreichische Bevölkerung will in der Mehrheit keine dämlichen Pakete und sollte der Hr. Strache vor diesen Lausbuben Kurz in die Knie gehen, so kann er bei den nächsten Wahlen sich gleich alles an Stimmen- Zugewinnen abschminken, denn dann hat er uns verraten und verkauft!! Von den Bubi Kurz war nichts anderes zu erwarten! Sollte jedoch die FPÖ hier den Steigbügelhalter für die Türkisen spielen, benötigen wir in Österreich ebenfalls eine neue Partei wie in Deutschland, nämlich eine AFD!
      Bisher war ich der Meinung dass unsere Heimat-Partei die FPÖ sei, welche für unser Österreich kämpft! Aber da scheine ich mich geirrt zu haben! Sollte es so kommen, so wird die FPÖ wieder mit Recht zu einer Mini- Partei schrumpfen! Sollte Hr. Strache sich auch hier gegen die Türkisen durchsetzen, dann ist sein Aufstieg zu einer wirklichen Österreich Partei mit Recht nicht aufzuhalten!

      • Avatar

        W B

        17. Dezember 2018 at 23:03

        Leider sind alle Parteien mehr oder weniger von Globalisten unterwandert. Ja, wir brauchen mehr Alternativen in der Politik und grundlegende Reformen.

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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