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Österreich

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache-Aussagen zu Nichtunterzeichnung

Julian Schernthaner

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Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Wien. – Am Freitagmorgen berichtete die Kronen Zeitung, dass die österreichische Regierung eine Kehrtwende rund um den UN-Flüchtlingspakt hingelegt hätte. Strache hätte klargestellt, dass man das Papier lediglich „zur Kenntnis nehmen” würde, nicht aber unterschreiben. Man sende auch keinen Vertreter nach Marrakesch, wo kommende Woche der umstrittene Migrationspakt unterschrieben wird.

Verwirrung um Nichtunterzeichnung

Um die Mittagszeit wendete sich dann allerdings das Blatt. Ab dem Zeitpunkt, als die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Strache-Aussagen als „relativ unsinnig” bezeichnete, war nichts mehr wie zuvor berichtet. Laut eines Presse-Artikels verwies die pinke Obfrau nämlich auf die Tatsache, dass bei einer Resolution gar keine Unterschrift vorgesehen sei.

Daraufhin ruderte Strache in einer Aussendung zurück. Bei der vermeintlichen Änderung der Haltung der Regierung handle es sich jedenfalls um „Missverständnisse”. Es handle sich um „ausdrücklich KEIN Abkommen”, sondern lediglich um den Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommisars zum Flüchtlingswesen. „Natürlich” unterzeichne man diesen nicht – es gäbe „schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen”. Auch die Krone passte ihre Berichterstattung in der Folge an.

Österreich erteilte Zustimmung bereits

Ebenso bei der Verbindung zwischen dem Flüchtlingspakt zur Zusammenkunft in Marrakesch kommende Woche drehte es sich um eine unrichtige Darstellung. Denn angenommen wird dieser gar nicht bei der UN-Konferenz in Marokko. Vielmehr kommt es erst am 17. Dezember zur Annahme – voraussichtlich am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.

Tatsächlich hat Österreich bereits seine Zustimmung zur Resolution erteilt – und zwar lange vor dem Sanktus des Ministerrats am Mittwoch. Am 13. November hatte nämlich ein knappes Drittel aller UN-Mitglieder die Resolution im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Unter diesen Ländern befanden sich auch sämtliche EU-Länder mit Ausnahme Ungarns – also auch Österreich.

Erklärung soll Flüchtlingspakt entschärfen

Die Zustimmung Österreichs zum Flüchtlingspakt geschieht gleichzeitig offenbar nicht vorbehaltlos. Das Außenministerium bezeichnete das Machwerk bereits vergangenen Samstag als „nicht die beste Lösung” – Die Tagesstimme berichtete. Aus diesem Grund, so Strache in einem Facebook-Beitrag, hätte man „als einziges europäisches Land” eine Regierungserklärung formuliert.

Man wolle diese der UN übermitteln und teile darin mit, dass die Resolution keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs habe. Strache verwies hier auf eine „Verpflichtung” als „soziale Heimatpartei”. Da sich daraus allerdings seiner Ansicht nach keinerlei Völkergewohnheitsrecht oder ‚Soft Law’ ableite, wolle man dem Volk „jegliche Verunsicherung darüber nehmen”.

Beobachter fürchteten Massenzuwanderung

Die Grundlage des UN-Flüchtlingspakts bildet die Genfer Flüchtlingskonvention. Die offiziellen Ziele – angeblich, wie beim Migrationspakt, ebenfalls rechtlich „nicht bindend” – sind unter anderem eine Minderung des Drucks auf Aufnahmeländer, die Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, die Schaffung von Rückkehrbedingungen in den Herkunftsländern.

Allerdings soll dabei auch der Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten erweitert werden. Gerade dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Bedenken innerhalb der patriotischen Zivilgesellschaft. Kritiker fürchteten nämlich etwa eine weitere Massenzuwanderung als Folge auch des Flüchtlingspakts. Inwiefern sich das österreichische „Ja, aber” zu dieser Resolution diesbezüglich auswirkt, bleibt abzuwarten.


Weiterlesen: 

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (2.12.2018)

Österreich sagt Nein! zum UNO‐Migrationspakt (31.10.2018)

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5 Kommentare

5 Comments

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    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 7:15

    Solche handwerkliche Fehler dürften nicht passieren.
    Was deutet uns das?
    Der politische Bazar als Integrationsbestandteil liegt in Österreich bereits vor.
    Offensichtlich.
    Soeben von der politischen Bühne Wien nach außen gekehrt.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Dezember 2018 at 10:52

    Umfaller” Vizekanzler ‚wie bei CETA,TTIP! „Nur” dem „Koalitionsfrieden” geschuldet?

  3. Avatar

    Elisabeth BLIEM-Weber

    9. Dezember 2018 at 10:31

    was soll das ganze überhaupt?Migrationspakt, Flüchtlingspakt,noch nicht mitbekommen das die UNO noch nie ein Friedensprojekt war?Sondern vor hat die gante Welt zu verislamisieren? Warum sind so viele Muslime in der UN? Vor allem Saudis die schlimmsten Menschenrechtsverletzer.? Strache sollte endlich aufhören den Deppen für Kurz zu spielen,sondern eine eigene Meinung die er auch durchsetzt zu haben.Kurz arbeitet für die EU und Soros, nicht füe das Österreichische Volk.

    • Avatar

      Roland Wegund

      16. Dezember 2018 at 17:52

      Was soll diese Scheiße Flüchtlingspakt möglicherweise Zustimmen? Die österreichische Bevölkerung will in der Mehrheit keine dämlichen Pakete und sollte der Hr. Strache vor diesen Lausbuben Kurz in die Knie gehen, so kann er bei den nächsten Wahlen sich gleich alles an Stimmen- Zugewinnen abschminken, denn dann hat er uns verraten und verkauft!! Von den Bubi Kurz war nichts anderes zu erwarten! Sollte jedoch die FPÖ hier den Steigbügelhalter für die Türkisen spielen, benötigen wir in Österreich ebenfalls eine neue Partei wie in Deutschland, nämlich eine AFD!
      Bisher war ich der Meinung dass unsere Heimat-Partei die FPÖ sei, welche für unser Österreich kämpft! Aber da scheine ich mich geirrt zu haben! Sollte es so kommen, so wird die FPÖ wieder mit Recht zu einer Mini- Partei schrumpfen! Sollte Hr. Strache sich auch hier gegen die Türkisen durchsetzen, dann ist sein Aufstieg zu einer wirklichen Österreich Partei mit Recht nicht aufzuhalten!

      • Avatar

        W B

        17. Dezember 2018 at 23:03

        Leider sind alle Parteien mehr oder weniger von Globalisten unterwandert. Ja, wir brauchen mehr Alternativen in der Politik und grundlegende Reformen.

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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Österreich

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Ausschnitt eines Wahlplakats zur NRW 2019. Bild: Privat / Die Tagesstimme.

Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.

Wien. – Wie der ORF berichtet, sollen naturgemäß die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) als Chefverhandler fungieren. Außerdem bestellten die Parteien zudem je eine Person aus diesem Kreis, welche für sechs Themenkomplexe verantwortlich sein sollen. Einige der grünen Personalien versprechen Brisanz – stehen sie doch für einen grundsätzlich anderen Kurs als ihre Gegenspieler.

Sobotka trifft auf Menschenrechts-Anwältin

Ein zentraler Bereich ist die Rubrik „Staat, Gesellschaft und Transparenz”. Hier trifft der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Alma Zadic. Die gebürtige Bosnierin ist Anwältin, war früher für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Zuletzt saß sie ab 2017 für die Liste JETZT im Nationalrat.

Nachdem sich Zadic zum Anfang ihrer Karriere auf Völkerrecht und Menschenrechte konzentrierte, spezialisierte sie sich später auf internationale Konfliktlösung. Als politisches Idol erklärte sie gegenüber der News den Kampf „für soziale Gerechtigkeit und gegen Ausgrenzung”. Im Wahlkampf warb sie damit, „gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten” zu wollen.

Anschober soll über Migrationsthemen verhandeln

Auch im Bereich „Europa, Migration, Integration, Sicherheit“ ist einige Spannung vorprogrammiert. Denn hier bekommt es ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer mit dem grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich zu tun. Dieser ist Initiator der umstrittenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung”.

Diese will Migranten auch trotz eines negativen Asylbescheids den Abschluss der Lehre ermöglichen. Zuletzt bahnte sich auch bei der Volkspartei ein Schwenk in dieser Frage an – sehr zum Unmut der Freiheitlichen. Diese warfen Kurz daraufhin gar vor, den „Beginn einer Linkswende” mitzutragen.

Wöginger fährt zu Linksaußen Hebein nach Wien

Eine stramme Linke wird bei den Grünen über die Themen „soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ an den Start gehen. Die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein soll – wie die Tagesstimme bereits im November berichtete – gute Kontakte zum linken Rand pflegen. Vor einigen Jahren äußerte sie zudem Verständnis für „ehrliche Schlepper”.

Ihr Gegenüber bei der Volkspartei wird ausgerechnet der türkise Klubobmann August Wöginger. Dieser sorgte im Wahlkampf für Furore, als er sein Unbehagen darüber bekundete, dass „unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen”. Nun darf gerade er mit der Chefin der traditionell linken Wiener Grünen über soziale Themen feilschen.

Maurer soll bei Bildung mitverhandeln

Mit Sigrid Maurer verhandelt eine polarisierende Person für die Grünen im Sektor „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“. Als ÖH-Vorsitzende unterstützte sie monatelange Studentenproteste. Äußerungen vor zwei Jahren, welche die österreichische Kultur auf übermäßigen Schnitzelkonsum reduzierten, sorgten ebenso für helle Empörung wie ein Mittelfinger-Bild, als die Grünen damals aus dem Nationalrat flogen. Ihren türkisen Gegenpart gibt Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Ex-Umweltministerin trifft auf einstige Kritikerin

Mit Sachkompetenz punkten wollen die Grünen beim Thema Umweltschutz, wo sie Leonore Gewessler, zuletzt fünf Jahre lang politische Geschäftsführerin von Global 2000, ins Rennen schicken. In dieser Funktion beteiligte sie sich federführend an Protesten gegen Kohle- und Atomstrom sowie gegen Glyphosat in der Landwirtschaft. Auch Nachhaltigkeit gehört zu ihren Kernthemen.

Die Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA fiel ebenso in ihren Zuständigkeitsbereich. Auf ihre nunmehrige Verhandlungspartnerin und ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren bisherige Politik sie in ihrer vormaligen Funktion immer wieder mitunter scharf kritisierte.

Steuerungsgruppen entsprechen Sondierungsteams

Weniger Zündstoff birgt zuletzt der Bereich „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem es Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit Josef Meichenitsch zu tun bekommt. Dieser gilt spätestens seit dem Hypo-U-Ausschuss als „rechte Hand” Koglers – und ist dennoch vielen unbekannt. Zuletzt war er für die Finanzmarktaufsicht tätig und verfügt über jahrelange Erfahrung in der europäischen Bankenregulierung.

Bis auf Maurer gehören dieselben Leute der grünen Steuerungsgruppe an, welche zudem mit dem Team der Sondierungsrunde ident ist. Auch bei der Volkspartei vertraut man hierfür auf das etablierte Team – neben Kurz, Köstinger, Schramböck, Wöginger kommen somit noch Ex-Generalsekretär Stefan Steiner und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel – beides enge Kurz-Vertraute – zum Einsatz.


Weiterlesen:

ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen (11.11.2019)

Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

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Österreich

ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess”. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis”. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.

Kurz: „Neue Form des Regierens” wird nötig

Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe”, welcher seine Partei „mit Demut” nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität” beziehungsweise eine „neue Form des Regierens”.

Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.

Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür

Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.

Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus” zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken”.

Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus”

FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern”. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt”, so Hofer in einer Aussendung.

Nicht nachvollziehbar” ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen”. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen”. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich” bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv”.


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Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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