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Wochenende des Protests: Frankreich rüstet sich mit 65.000 Einsatzkräften

Redaktion

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Seit Wochen demonstrieren tausende Franzosen gegen die Regierung rund um Premierminister Edouard Philippe und Staatspräsident Emmanuel Macron. Symbolbild: Obier via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.

Paris/Marseille/Bordeaux. – Am Nikolaustag brannten in Städten wie Marseille und Bordeaux bei Protesten von Schülern Mülltonnen und Autos. Tausende Gymnasiasten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie, nordwestlich von Paris gelegen, wurden nach Ausschreitungen 146 Personen in Gewahrsam genommen. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt und sieht die Proteste nur als einen Vorwand, um auf die Straße zu gehen.

Schüler schließen sich Gelbwesten an

Alles in allem wurden an diesem Tag rund 200 Gymnasien, Mittelschulen sowie vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Die Demonstranten befürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Viele Schüler haben sich auch der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen, die seit Mitte November gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land demonstrieren. Ausgelöst wurde die Protestwelle ursprünglich durch eine geplante neuerliche Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe um vier Prozent.

Massive Ausschreitungen am Samstag erwartet

Für Samstag haben die Gelbwesten neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung befürchtet massive Ausschreitungen und will deshalb in ganz Frankreich insgesamt 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren. Mehrere Museen und andere Pariser Kulturstätten bleiben am Samstag geschlossen. Sogar zwei Erstliga-Fußballspiele wurden abgesagt, um die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen einsetzen zu können.

Premierminister Edouard Philippe rief die Gelbwesten auf, nicht in die Hauptstadt zu kommen. An den beiden vergangenen Wochenenden kam es dort zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und zahlreichen Verletzten. Die Mehrheit der Protestbewegung demonstriert allerdings weitestgehend friedlich gegen die Zustände.

Forderungen nach Rücktritt Macrons werden lauter

Währenddessen planen die linksgerichteten Oppositionsparteien, am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung zu beantragen. Diesem Vorhaben werden allerdings wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung keine Chancen eingeräumt. Zuvor forderten auch bereits patriotische Kräfte eine Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen – Die Tagesstimme berichtete.

Und obwohl die Regierung die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat werden auch unter den Demonstranten die Rufe nach einem Rücktritt Macrons immer lauter. Sie fordern, vom Präsidenten empfangen zu werden und warnen, dass sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs befinde.


Weiterlesen:

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten” (26.11.2018)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 15:04

    Ein praktiziertes Beispiel von:
    die Macht liegt im Volke.

    Aber mit Hosenschei…. (Softies o. Fuzzis) ist natürlich nichts zu machen.
    Die lassen die Hosen bereits beim ersten aufkeimenden Gedanken einer Pflichterfüllung einmal anders, runter.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 17:22

    Verstummt sind nun die übereuphorischen Stimmen aus Berlin.

    Während bei seinem, durch das spezielle französische Wahlverfahren begünstigtem, Wahlsieg die Begeisterung aus deutschen Regierungskreisen keine Grenzen kannte.

    Macrons Pech war, dass Sprechblasen EU Martin die Luft entwich, und er nun keine Milliarden Euro deutscher Steuergelder zu den Nachbarn überweisen konnte.

    Selbst Merkel schreckte vor Macrons “europäischen” Wünschen bislang weitgehend zurück. Dies könnte sich ändern, wenn sie endgültig nichts mehr zu verlieren hat.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Dezember 2018 at 13:31

    Wenn der Staat fast 90 000 Polizisten gegen sein Volk marschieren lässt, sind das in der Tat keine guten Zeichen.
    Liberté, égalité, fraternité. Die Marseillaise wird gerade neu komponiert. Auch Louis VI hat es nicht glauben können.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Dezember 2018 at 13:21

    Die Kosten für die französische Politik werden den kleinen Leuten aufgebürdet. Frankreich hat von sich ein überhöhtes Bild, das im krassen Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen steht. Weltmacht mit Gestaltungsanspruch, Sitz im Weltsicherheitsrat, nach BREXIT Anspruch auf europäische Führungsmacht, Atommacht, Flugzeugträger, Fremdenlegion, postkoloniale Einflusszonen, Überseebesitzungen, weltweite Interventionen. Eine pompöse staatliche Repräsentation in Prachtpalästen.
    Die Franzosen sind Meister im Ausblenden unangenehmer Realitäten und verstehen es auch, die negativen Konsequenzen von Niederlagen zu vermeiden. Das berühmteste Beispiel hierzu ist Waterloo.
    Die Ursachenanalyse bleibt in Frankreich bei oberflächlicher Verteilungspolitik. Vor diesem Hintergrund muss man skeptisch sein, ob Frankreich überhaupt bereit ist die Probleme ernsthaft anzugehen. E. Macron steht vor dem Zusammenbruch aus Ratlosigkeit mit gescheiterter Reformpolitik

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Welt

Sri Lanka: Radikalislamische Gruppe offenbar für Anschläge verantwortlich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Brennendes Auto / Bild: pxhere (CC0)

Laut der Regierung ist die radikalislamische Gruppe NTJ für die verheerende Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich. Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt.

Colombo. Seit gestern steigt die Zahl der Opfer nach der Anschlagsserie weiter an. Mittlerweile seien 290 Tote und mehr als 450 Verletzte registriert worden, wie ein Polizeisprecher am Montag bekanntgab. Unter den Opfern sollen auch mindestens 35 Ausländer aus acht Staaten sein. Darunter seien Bürger Indiens, der USA, Großbritanniens, Portugals, Chinas, der Niederlande, Belgiens und der Türkei. Nach bisherigen Informationen dürften keine Österreicher unter den Opfern sein. Für die Anschläge soll eine radikalislamische Gruppe verantwortlich sein.

Radikalislamische Gruppe verantwortlich

Nur einen Tag nach der verheerenden Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Luxushotels fand die Polizei am Montag an der zentralen Busstation in Colombo insgesamt 87 Zünder für Bomben. Weiters ist in der Nähe eines der Anschlagorte am Montag ein Sprenzgsatz in einem geparkten Auto gefunden worden. Die Autobombe detonierte laut der Nachrichtenagentur Reuters, als Experten versuchten, diese zu entschärfen.

Die Sicherheitskräfte fahndeten im ganzen Land nach den Drahtziehern der Anschläge. Nach Polizeiangaben wurden inzwischen 24 Verdächtige festgenommen, die verhört würden. Sri Lankas Regierung hat eine einheimische Islamistengruppe für die Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich gemacht. Die Regierung ist fest davon überzeugt, dass die radikalislamische Gruppe National Thowheeth Jama’ath (NTJ) die Anschläge verübt habe, sagte Kabinettssprecher Rajitha Senaratne am Montag.

Möglicherweise größeres Netzwerk hinter Anschlägen

Von Sri Lankas Behörden werde nun auch überprüft, ob die Gruppe “internationale Unterstützung” hatte. “Wir glauben nicht, dass eine kleine Organisation in diesem Land all das alleine machen kann”, sagte der Sprecher. Zuvor habe es Hinweise auf Anschlagspläne der Gruppe gegeben. So warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen in einem Schreiben vor möglichen Anschlägen durch die radikalislamische Gruppe NTJ auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“. Im Schreiben namentlich genannte Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt, hieß es.

Nun müsse untersucht werden, warum keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden seien. Denn auch laut Premierminister Ranil Wickremesinghe lagen Sri Lankas Geheimdienst Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor.

Sri Lanka im Ausnahmezustand

Bei mehreren koordinierten Anschlägen haben sich sieben Selbstmordattentäter in drei Kirchen und drei Luxushotels in Sri Lanka selbst in die Luft gesprengt und dabei fast 300 Menschen mit in den Tod gerissen und mehrere Hundert verletzt. Das Präsidialamt erklärte, Präsident Maithripala Sirisena werde den Ausnahmezustand über das Land verhängen. Dieser solle von Mitternacht an gelten.

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Allgemein

Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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