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Wochenende des Protests: Frankreich rüstet sich mit 65.000 Einsatzkräften

Redaktion

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Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.

Paris/Marseille/Bordeaux. – Am Nikolaustag brannten in Städten wie Marseille und Bordeaux bei Protesten von Schülern Mülltonnen und Autos. Tausende Gymnasiasten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie, nordwestlich von Paris gelegen, wurden nach Ausschreitungen 146 Personen in Gewahrsam genommen. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt und sieht die Proteste nur als einen Vorwand, um auf die Straße zu gehen.

Schüler schließen sich Gelbwesten an

Alles in allem wurden an diesem Tag rund 200 Gymnasien, Mittelschulen sowie vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Die Demonstranten befürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Viele Schüler haben sich auch der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen, die seit Mitte November gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land demonstrieren. Ausgelöst wurde die Protestwelle ursprünglich durch eine geplante neuerliche Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe um vier Prozent.

Massive Ausschreitungen am Samstag erwartet

Für Samstag haben die Gelbwesten neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung befürchtet massive Ausschreitungen und will deshalb in ganz Frankreich insgesamt 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren. Mehrere Museen und andere Pariser Kulturstätten bleiben am Samstag geschlossen. Sogar zwei Erstliga-Fußballspiele wurden abgesagt, um die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen einsetzen zu können.

Premierminister Edouard Philippe rief die Gelbwesten auf, nicht in die Hauptstadt zu kommen. An den beiden vergangenen Wochenenden kam es dort zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und zahlreichen Verletzten. Die Mehrheit der Protestbewegung demonstriert allerdings weitestgehend friedlich gegen die Zustände.

Forderungen nach Rücktritt Macrons werden lauter

Währenddessen planen die linksgerichteten Oppositionsparteien, am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung zu beantragen. Diesem Vorhaben werden allerdings wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung keine Chancen eingeräumt. Zuvor forderten auch bereits patriotische Kräfte eine Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen – Die Tagesstimme berichtete.

Und obwohl die Regierung die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat werden auch unter den Demonstranten die Rufe nach einem Rücktritt Macrons immer lauter. Sie fordern, vom Präsidenten empfangen zu werden und warnen, dass sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs befinde.


Weiterlesen:

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten” (26.11.2018)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 15:04

    Ein praktiziertes Beispiel von:
    die Macht liegt im Volke.

    Aber mit Hosenschei.… (Softies o. Fuzzis) ist natürlich nichts zu machen.
    Die lassen die Hosen bereits beim ersten aufkeimenden Gedanken einer Pflichterfüllung einmal anders, runter.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 17:22

    Verstummt sind nun die übereuphorischen Stimmen aus Berlin.

    Während bei seinem, durch das spezielle französische Wahlverfahren begünstigtem, Wahlsieg die Begeisterung aus deutschen Regierungskreisen keine Grenzen kannte.

    Macrons Pech war, dass Sprechblasen EU Martin die Luft entwich, und er nun keine Milliarden Euro deutscher Steuergelder zu den Nachbarn überweisen konnte.

    Selbst Merkel schreckte vor Macrons „europäischen” Wünschen bislang weitgehend zurück. Dies könnte sich ändern, wenn sie endgültig nichts mehr zu verlieren hat.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Dezember 2018 at 13:31

    Wenn der Staat fast 90 000 Polizisten gegen sein Volk marschieren lässt, sind das in der Tat keine guten Zeichen.
    Liberté, égalité, fraternité. Die Marseillaise wird gerade neu komponiert. Auch Louis VI hat es nicht glauben können.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Dezember 2018 at 13:21

    Die Kosten für die französische Politik werden den kleinen Leuten aufgebürdet. Frankreich hat von sich ein überhöhtes Bild, das im krassen Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen steht. Weltmacht mit Gestaltungsanspruch, Sitz im Weltsicherheitsrat, nach BREXIT Anspruch auf europäische Führungsmacht, Atommacht, Flugzeugträger, Fremdenlegion, postkoloniale Einflusszonen, Überseebesitzungen, weltweite Interventionen. Eine pompöse staatliche Repräsentation in Prachtpalästen.
    Die Franzosen sind Meister im Ausblenden unangenehmer Realitäten und verstehen es auch, die negativen Konsequenzen von Niederlagen zu vermeiden. Das berühmteste Beispiel hierzu ist Waterloo.
    Die Ursachenanalyse bleibt in Frankreich bei oberflächlicher Verteilungspolitik. Vor diesem Hintergrund muss man skeptisch sein, ob Frankreich überhaupt bereit ist die Probleme ernsthaft anzugehen. E. Macron steht vor dem Zusammenbruch aus Ratlosigkeit mit gescheiterter Reformpolitik

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Italien: Helfer von Berlin-Attentäter Amri ausgewiesen

Monika Šimić

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Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Rom. – Italiens Innenministerium hat dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einen Tunesier ausgewiesen, der dem späteren Attentäter Anis Amri in seiner Wohnung eine Unterkunft gegeben hatte, bevor dieser dann im Zuge der Migrationskrise illegal nach Deutschland kam.

Algerier festgenommen

In Rom hieß es, dass es sich bei der Ausweisung um die erste Ausweisung eines Ausländers nach Ende des „Lock-downs” in Italien handelt. Bereits im Mai war in Italien außerdem ein Algerier festgenommen worden, der Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll. Den gefälschten italienischen Ausweis benutzte Amri, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, den Ermittlungen zufolge Ende Juli 2016 auf einer Busfahrt von Italien nach Deutschland. Der gefasste Algerier gehört den Ermittlungen zufolge zu einer ganzen Bande von Passfälschern. Gegen elf weitere Verdächtige wird ermittelt. Seit 2015 hat Italien aus Sicherheitsgründen 482 Ausländer ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es 98 gewesen.

Kontakte in Salafistenszene

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Er tötete damals zwölf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri, der wegen Körperverletzung und Brandstiftung bereits in Italien im Gefängnis gesessen war, hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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