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Wochenende des Protests: Frankreich rüstet sich mit 65.000 Einsatzkräften

Seit Wochen demonstrieren tausende Franzosen gegen die Regierung rund um Premierminister Edouard Philippe und Staatspräsident Emmanuel Macron. Symbolbild: Obier via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.

Paris/Marseille/Bordeaux. – Am Nikolaustag brannten in Städten wie Marseille und Bordeaux bei Protesten von Schülern Mülltonnen und Autos. Tausende Gymnasiasten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes‐la‐Jolie, nordwestlich von Paris gelegen, wurden nach Ausschreitungen 146 Personen in Gewahrsam genommen. Bildungsminister Jean‐Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt und sieht die Proteste nur als einen Vorwand, um auf die Straße zu gehen.

Schüler schließen sich Gelbwesten an

Alles in allem wurden an diesem Tag rund 200 Gymnasien, Mittelschulen sowie vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Die Demonstranten befürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Viele Schüler haben sich auch der Gelbwesten‐Bewegung angeschlossen, die seit Mitte November gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land demonstrieren. Ausgelöst wurde die Protestwelle ursprünglich durch eine geplante neuerliche Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe um vier Prozent.

Massive Ausschreitungen am Samstag erwartet

Für Samstag haben die Gelbwesten neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung befürchtet massive Ausschreitungen und will deshalb in ganz Frankreich insgesamt 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren. Mehrere Museen und andere Pariser Kulturstätten bleiben am Samstag geschlossen. Sogar zwei Erstliga‐Fußballspiele wurden abgesagt, um die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen einsetzen zu können.

Premierminister Edouard Philippe rief die Gelbwesten auf, nicht in die Hauptstadt zu kommen. An den beiden vergangenen Wochenenden kam es dort zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und zahlreichen Verletzten. Die Mehrheit der Protestbewegung demonstriert allerdings weitestgehend friedlich gegen die Zustände.

Forderungen nach Rücktritt Macrons werden lauter

Währenddessen planen die linksgerichteten Oppositionsparteien, am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung zu beantragen. Diesem Vorhaben werden allerdings wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung keine Chancen eingeräumt. Zuvor forderten auch bereits patriotische Kräfte eine Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen – Die Tagesstimme berichtete.

Und obwohl die Regierung die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat werden auch unter den Demonstranten die Rufe nach einem Rücktritt Macrons immer lauter. Sie fordern, vom Präsidenten empfangen zu werden und warnen, dass sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs befinde.


Weiterlesen:

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten” (26.11.2018)

4 Kommentare

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  • Ein praktiziertes Beispiel von:
    die Macht liegt im Volke.

    Aber mit Hosenschei.… (Softies o. Fuzzis) ist natürlich nichts zu machen.
    Die lassen die Hosen bereits beim ersten aufkeimenden Gedanken einer Pflichterfüllung einmal anders, runter.

  • Verstummt sind nun die übereuphorischen Stimmen aus Berlin.

    Während bei seinem, durch das spezielle französische Wahlverfahren begünstigtem, Wahlsieg die Begeisterung aus deutschen Regierungskreisen keine Grenzen kannte.

    Macrons Pech war, dass Sprechblasen EU Martin die Luft entwich, und er nun keine Milliarden Euro deutscher Steuergelder zu den Nachbarn überweisen konnte.

    Selbst Merkel schreckte vor Macrons „europäischen” Wünschen bislang weitgehend zurück. Dies könnte sich ändern, wenn sie endgültig nichts mehr zu verlieren hat.

  • Wenn der Staat fast 90 000 Polizisten gegen sein Volk marschieren lässt, sind das in der Tat keine guten Zeichen.
    Liberté, égalité, fraternité. Die Marseillaise wird gerade neu komponiert. Auch Louis VI hat es nicht glauben können.

  • Die Kosten für die französische Politik werden den kleinen Leuten aufgebürdet. Frankreich hat von sich ein überhöhtes Bild, das im krassen Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen steht. Weltmacht mit Gestaltungsanspruch, Sitz im Weltsicherheitsrat, nach BREXIT Anspruch auf europäische Führungsmacht, Atommacht, Flugzeugträger, Fremdenlegion, postkoloniale Einflusszonen, Überseebesitzungen, weltweite Interventionen. Eine pompöse staatliche Repräsentation in Prachtpalästen.
    Die Franzosen sind Meister im Ausblenden unangenehmer Realitäten und verstehen es auch, die negativen Konsequenzen von Niederlagen zu vermeiden. Das berühmteste Beispiel hierzu ist Waterloo.
    Die Ursachenanalyse bleibt in Frankreich bei oberflächlicher Verteilungspolitik. Vor diesem Hintergrund muss man skeptisch sein, ob Frankreich überhaupt bereit ist die Probleme ernsthaft anzugehen. E. Macron steht vor dem Zusammenbruch aus Ratlosigkeit mit gescheiterter Reformpolitik

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