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Wochenende des Protests: Frankreich rüstet sich mit 65.000 Einsatzkräften

Redaktion

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Seit Wochen demonstrieren tausende Franzosen gegen die Regierung rund um Premierminister Edouard Philippe und Staatspräsident Emmanuel Macron. Symbolbild: Obier via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.

Paris/Marseille/Bordeaux. – Am Nikolaustag brannten in Städten wie Marseille und Bordeaux bei Protesten von Schülern Mülltonnen und Autos. Tausende Gymnasiasten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes‐la‐Jolie, nordwestlich von Paris gelegen, wurden nach Ausschreitungen 146 Personen in Gewahrsam genommen. Bildungsminister Jean‐Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt und sieht die Proteste nur als einen Vorwand, um auf die Straße zu gehen.

Schüler schließen sich Gelbwesten an

Alles in allem wurden an diesem Tag rund 200 Gymnasien, Mittelschulen sowie vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Die Demonstranten befürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Viele Schüler haben sich auch der Gelbwesten‐Bewegung angeschlossen, die seit Mitte November gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land demonstrieren. Ausgelöst wurde die Protestwelle ursprünglich durch eine geplante neuerliche Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe um vier Prozent.

Massive Ausschreitungen am Samstag erwartet

Für Samstag haben die Gelbwesten neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung befürchtet massive Ausschreitungen und will deshalb in ganz Frankreich insgesamt 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren. Mehrere Museen und andere Pariser Kulturstätten bleiben am Samstag geschlossen. Sogar zwei Erstliga‐Fußballspiele wurden abgesagt, um die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen einsetzen zu können.

Premierminister Edouard Philippe rief die Gelbwesten auf, nicht in die Hauptstadt zu kommen. An den beiden vergangenen Wochenenden kam es dort zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und zahlreichen Verletzten. Die Mehrheit der Protestbewegung demonstriert allerdings weitestgehend friedlich gegen die Zustände.

Forderungen nach Rücktritt Macrons werden lauter

Währenddessen planen die linksgerichteten Oppositionsparteien, am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung zu beantragen. Diesem Vorhaben werden allerdings wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung keine Chancen eingeräumt. Zuvor forderten auch bereits patriotische Kräfte eine Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen – Die Tagesstimme berichtete.

Und obwohl die Regierung die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat werden auch unter den Demonstranten die Rufe nach einem Rücktritt Macrons immer lauter. Sie fordern, vom Präsidenten empfangen zu werden und warnen, dass sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs befinde.


Weiterlesen:

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten” (26.11.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 15:04

    Ein praktiziertes Beispiel von:
    die Macht liegt im Volke.

    Aber mit Hosenschei.… (Softies o. Fuzzis) ist natürlich nichts zu machen.
    Die lassen die Hosen bereits beim ersten aufkeimenden Gedanken einer Pflichterfüllung einmal anders, runter.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 17:22

    Verstummt sind nun die übereuphorischen Stimmen aus Berlin.

    Während bei seinem, durch das spezielle französische Wahlverfahren begünstigtem, Wahlsieg die Begeisterung aus deutschen Regierungskreisen keine Grenzen kannte.

    Macrons Pech war, dass Sprechblasen EU Martin die Luft entwich, und er nun keine Milliarden Euro deutscher Steuergelder zu den Nachbarn überweisen konnte.

    Selbst Merkel schreckte vor Macrons „europäischen” Wünschen bislang weitgehend zurück. Dies könnte sich ändern, wenn sie endgültig nichts mehr zu verlieren hat.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Dezember 2018 at 13:31

    Wenn der Staat fast 90 000 Polizisten gegen sein Volk marschieren lässt, sind das in der Tat keine guten Zeichen.
    Liberté, égalité, fraternité. Die Marseillaise wird gerade neu komponiert. Auch Louis VI hat es nicht glauben können.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Dezember 2018 at 13:21

    Die Kosten für die französische Politik werden den kleinen Leuten aufgebürdet. Frankreich hat von sich ein überhöhtes Bild, das im krassen Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen steht. Weltmacht mit Gestaltungsanspruch, Sitz im Weltsicherheitsrat, nach BREXIT Anspruch auf europäische Führungsmacht, Atommacht, Flugzeugträger, Fremdenlegion, postkoloniale Einflusszonen, Überseebesitzungen, weltweite Interventionen. Eine pompöse staatliche Repräsentation in Prachtpalästen.
    Die Franzosen sind Meister im Ausblenden unangenehmer Realitäten und verstehen es auch, die negativen Konsequenzen von Niederlagen zu vermeiden. Das berühmteste Beispiel hierzu ist Waterloo.
    Die Ursachenanalyse bleibt in Frankreich bei oberflächlicher Verteilungspolitik. Vor diesem Hintergrund muss man skeptisch sein, ob Frankreich überhaupt bereit ist die Probleme ernsthaft anzugehen. E. Macron steht vor dem Zusammenbruch aus Ratlosigkeit mit gescheiterter Reformpolitik

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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