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Deutschland

Kritik an Kramp‐Karrenbauers Wahl zur neuen CDU‐Vorsitzenden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Kramp-Karrenbauer beim CDU Parteitag 2014 / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Wahl von Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen CDU‐Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Hamburg. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt sich der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, nach der Wahl der neuen CDU‐Vorsitzenden Annegret Kramp‐Karrenbauers enttäuscht. In der Partei spüre er eine tiefe Spaltung, über die nun diskutiert werden müsse. Auch radikale Lösungen stehen dabei im Raum. Nach der Wahl Annegret Kramp‐Karrenbauers gab es bereits erste Parteiaustritte.

Spaltung innerhalb der Partei

Für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt haben, ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung”, so Mitsch. Eine politische Wende wäre seiner Ansicht nach eher mit Friedrich Merz möglich gewesen. Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden werde es vermutlich so weiterlaufen wie bisher. Kramp‐Karrenbauer müsse „auf diejenigen zugehen, die enttäuscht sind und möglicherweise die Partei verlassen wollen”. Es sei Fakt, dass sich innerhalb der Partei eine inhaltliche Spaltung vollzieht. „Annegret Kramp‐Karrenbauer muss Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU nun die Hand reichen und es schaffen, dass die Partei eben nicht komplett gespalten wird.”

Politische Wende notwendig

Mitsch geht nicht davon aus, dass Kramp‐Karrenbauer in der Lage ist, mit einem „Weiter so” verloren gegangene AfD‐, FDP‐ und Nichtwähler zurückzugewinnen. Man bräuchte hier eine politische Wende und ein klares Profil. „Das betrifft insbesondere auch das Thema der Einwanderung”, betont Mitsch. Als Basisbewegung der Werteunion habe man schon erreicht, dass das Thema Migration sehr viel stärker in der CDU diskutiert wird. „Annegret Kramp‐Karrenbauer ist für uns eine Verbesserung an der Parteispitze gegenüber Angela Merkel, aber sie ist eben auch nicht der große Wurf.” Außer es würde sich in den nächsten Wochen zeigen, dass sie auf die Themen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen eingeht und bereit ist zu einer politischen Wende.

Neugründung nicht ausgeschlossen

Die Strategie der Werteunion wäre ebenso vom weiteren Kurs Kramp‐Karrenbauers abhängig. Bei einer Klausurtagung am 12. Jänner soll das weitere Vorgehen der Werteunion bestimmt werden. Die schlimmste Lösung wäre laut Mitsch aber, wenn sehr viele Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei einfach austreten würden. Je stärker aber die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU finden, um so weniger würde dies passieren. Eine Zusammenfindung dieser Personen und die folgende Gründung einer neuen Partei ist für Mitsch ein Szenario, das im Moment nicht ausgeschlossen werden kann. Gewollt könne es aber nicht sein.

Kramp‐Karrenbauer setzte sich heute durch

Annegret Kramp‐Karrenbauer konnte sich beim heutigen CDU‐Parteitag in Hamburg gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen und wurde damit zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt (Die Tagesstimme berichtete). Mit ihr hat nun genau jene Kandidatin die Wahl um den CDU‐Vorsitz gewonnen, die für Mitsch die denkbar ungünstigste war. Er hatte sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 19:12

    Ein Zwillingsei rollt an.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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