Deutschland Politik

Kritik an Kramp‐Karrenbauers Wahl zur neuen CDU‐Vorsitzenden

Bild: Kramp-Karrenbauer beim CDU Parteitag 2014 / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Wahl von Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen CDU‐Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Hamburg. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt sich der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, nach der Wahl der neuen CDU‐Vorsitzenden Annegret Kramp‐Karrenbauers enttäuscht. In der Partei spüre er eine tiefe Spaltung, über die nun diskutiert werden müsse. Auch radikale Lösungen stehen dabei im Raum. Nach der Wahl Annegret Kramp‐Karrenbauers gab es bereits erste Parteiaustritte.

Spaltung innerhalb der Partei

Für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt haben, ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung”, so Mitsch. Eine politische Wende wäre seiner Ansicht nach eher mit Friedrich Merz möglich gewesen. Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden werde es vermutlich so weiterlaufen wie bisher. Kramp‐Karrenbauer müsse „auf diejenigen zugehen, die enttäuscht sind und möglicherweise die Partei verlassen wollen”. Es sei Fakt, dass sich innerhalb der Partei eine inhaltliche Spaltung vollzieht. „Annegret Kramp‐Karrenbauer muss Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU nun die Hand reichen und es schaffen, dass die Partei eben nicht komplett gespalten wird.”

Politische Wende notwendig

Mitsch geht nicht davon aus, dass Kramp‐Karrenbauer in der Lage ist, mit einem „Weiter so” verloren gegangene AfD‐, FDP‐ und Nichtwähler zurückzugewinnen. Man bräuchte hier eine politische Wende und ein klares Profil. „Das betrifft insbesondere auch das Thema der Einwanderung”, betont Mitsch. Als Basisbewegung der Werteunion habe man schon erreicht, dass das Thema Migration sehr viel stärker in der CDU diskutiert wird. „Annegret Kramp‐Karrenbauer ist für uns eine Verbesserung an der Parteispitze gegenüber Angela Merkel, aber sie ist eben auch nicht der große Wurf.” Außer es würde sich in den nächsten Wochen zeigen, dass sie auf die Themen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen eingeht und bereit ist zu einer politischen Wende.

Neugründung nicht ausgeschlossen

Die Strategie der Werteunion wäre ebenso vom weiteren Kurs Kramp‐Karrenbauers abhängig. Bei einer Klausurtagung am 12. Jänner soll das weitere Vorgehen der Werteunion bestimmt werden. Die schlimmste Lösung wäre laut Mitsch aber, wenn sehr viele Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei einfach austreten würden. Je stärker aber die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU finden, um so weniger würde dies passieren. Eine Zusammenfindung dieser Personen und die folgende Gründung einer neuen Partei ist für Mitsch ein Szenario, das im Moment nicht ausgeschlossen werden kann. Gewollt könne es aber nicht sein.

Kramp‐Karrenbauer setzte sich heute durch

Annegret Kramp‐Karrenbauer konnte sich beim heutigen CDU‐Parteitag in Hamburg gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen und wurde damit zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt (Die Tagesstimme berichtete). Mit ihr hat nun genau jene Kandidatin die Wahl um den CDU‐Vorsitz gewonnen, die für Mitsch die denkbar ungünstigste war. Er hatte sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.

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