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Deutschland

Kritik an Kramp-Karrenbauers Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden

Monika Šimić

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am

Bild: Kramp-Karrenbauer beim CDU Parteitag 2014 / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Hamburg. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt sich der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauers enttäuscht. In der Partei spüre er eine tiefe Spaltung, über die nun diskutiert werden müsse. Auch radikale Lösungen stehen dabei im Raum. Nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers gab es bereits erste Parteiaustritte.

Spaltung innerhalb der Partei

“Für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt haben, ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung”, so Mitsch. Eine politische Wende wäre seiner Ansicht nach eher mit Friedrich Merz möglich gewesen. Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden werde es vermutlich so weiterlaufen wie bisher. Kramp-Karrenbauer müsse “auf diejenigen zugehen, die enttäuscht sind und möglicherweise die Partei verlassen wollen”. Es sei Fakt, dass sich innerhalb der Partei eine inhaltliche Spaltung vollzieht. “Annegret Kramp-Karrenbauer muss Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU nun die Hand reichen und es schaffen, dass die Partei eben nicht komplett gespalten wird.”

Politische Wende notwendig

Mitsch geht nicht davon aus, dass Kramp-Karrenbauer in der Lage ist, mit einem “Weiter so” verloren gegangene AfD-, FDP- und Nichtwähler zurückzugewinnen. Man bräuchte hier eine politische Wende und ein klares Profil. “Das betrifft insbesondere auch das Thema der Einwanderung”, betont Mitsch. Als Basisbewegung der Werteunion habe man schon erreicht, dass das Thema Migration sehr viel stärker in der CDU diskutiert wird. “Annegret Kramp-Karrenbauer ist für uns eine Verbesserung an der Parteispitze gegenüber Angela Merkel, aber sie ist eben auch nicht der große Wurf.” Außer es würde sich in den nächsten Wochen zeigen, dass sie auf die Themen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen eingeht und bereit ist zu einer politischen Wende.

Neugründung nicht ausgeschlossen

Die Strategie der Werteunion wäre ebenso vom weiteren Kurs Kramp-Karrenbauers abhängig. Bei einer Klausurtagung am 12. Jänner soll das weitere Vorgehen der Werteunion bestimmt werden. Die schlimmste Lösung wäre laut Mitsch aber, wenn sehr viele Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei einfach austreten würden. Je stärker aber die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU finden, um so weniger würde dies passieren. Eine Zusammenfindung dieser Personen und die folgende Gründung einer neuen Partei ist für Mitsch ein Szenario, das im Moment nicht ausgeschlossen werden kann. Gewollt könne es aber nicht sein.

Kramp-Karrenbauer setzte sich heute durch

Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich beim heutigen CDU-Parteitag in Hamburg gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen und wurde damit zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt (Die Tagesstimme berichtete). Mit ihr hat nun genau jene Kandidatin die Wahl um den CDU-Vorsitz gewonnen, die für Mitsch die denkbar ungünstigste war. Er hatte sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 19:12

    Ein Zwillingsei rollt an.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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