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Deutschland

Kritik an Kramp‐Karrenbauers Wahl zur neuen CDU‐Vorsitzenden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Kramp-Karrenbauer beim CDU Parteitag 2014 / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Wahl von Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen CDU‐Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Hamburg. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt sich der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, nach der Wahl der neuen CDU‐Vorsitzenden Annegret Kramp‐Karrenbauers enttäuscht. In der Partei spüre er eine tiefe Spaltung, über die nun diskutiert werden müsse. Auch radikale Lösungen stehen dabei im Raum. Nach der Wahl Annegret Kramp‐Karrenbauers gab es bereits erste Parteiaustritte.

Spaltung innerhalb der Partei

Für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt haben, ist das Ergebnis eine schwere Enttäuschung”, so Mitsch. Eine politische Wende wäre seiner Ansicht nach eher mit Friedrich Merz möglich gewesen. Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden werde es vermutlich so weiterlaufen wie bisher. Kramp‐Karrenbauer müsse „auf diejenigen zugehen, die enttäuscht sind und möglicherweise die Partei verlassen wollen”. Es sei Fakt, dass sich innerhalb der Partei eine inhaltliche Spaltung vollzieht. „Annegret Kramp‐Karrenbauer muss Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der CDU nun die Hand reichen und es schaffen, dass die Partei eben nicht komplett gespalten wird.”

Politische Wende notwendig

Mitsch geht nicht davon aus, dass Kramp‐Karrenbauer in der Lage ist, mit einem „Weiter so” verloren gegangene AfD‐, FDP‐ und Nichtwähler zurückzugewinnen. Man bräuchte hier eine politische Wende und ein klares Profil. „Das betrifft insbesondere auch das Thema der Einwanderung”, betont Mitsch. Als Basisbewegung der Werteunion habe man schon erreicht, dass das Thema Migration sehr viel stärker in der CDU diskutiert wird. „Annegret Kramp‐Karrenbauer ist für uns eine Verbesserung an der Parteispitze gegenüber Angela Merkel, aber sie ist eben auch nicht der große Wurf.” Außer es würde sich in den nächsten Wochen zeigen, dass sie auf die Themen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen eingeht und bereit ist zu einer politischen Wende.

Neugründung nicht ausgeschlossen

Die Strategie der Werteunion wäre ebenso vom weiteren Kurs Kramp‐Karrenbauers abhängig. Bei einer Klausurtagung am 12. Jänner soll das weitere Vorgehen der Werteunion bestimmt werden. Die schlimmste Lösung wäre laut Mitsch aber, wenn sehr viele Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei einfach austreten würden. Je stärker aber die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU finden, um so weniger würde dies passieren. Eine Zusammenfindung dieser Personen und die folgende Gründung einer neuen Partei ist für Mitsch ein Szenario, das im Moment nicht ausgeschlossen werden kann. Gewollt könne es aber nicht sein.

Kramp‐Karrenbauer setzte sich heute durch

Annegret Kramp‐Karrenbauer konnte sich beim heutigen CDU‐Parteitag in Hamburg gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen und wurde damit zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt (Die Tagesstimme berichtete). Mit ihr hat nun genau jene Kandidatin die Wahl um den CDU‐Vorsitz gewonnen, die für Mitsch die denkbar ungünstigste war. Er hatte sich klar für Friedrich Merz ausgesprochen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    8. Dezember 2018 at 19:12

    Ein Zwillingsei rollt an.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Deutschland

Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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