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Belgiens Regierung zerbricht im Streit um UN‐Migrationspakt

Belgiens Premierminister Charles Michel: Kremlin.ru [CC BY 4.0] [Bild zugeschnitten]

Der Streit um den UN‐Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Brüssel. Die flämische Separatisten‐Partei N‐VA hat mehreren Medienberichten zufolge die belgische Regierungskoalition verlassen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um den UN‐Migrationspakt. Die national‐konservative N‐VA lehnt den Pakt als einzige Kraft der Vier‐Parteien‐Koalition ab und hatte bereits zuvor mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung dem Abkommen in Marrakesch wie angekündigt zustimmen wollen.

Minderheitsregierung in Planung

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga habe Ministerpräsident Charles Michel den Rückzug der N‐VA „zur Kenntnis” genommen. Der liberale Politiker deutet zudem an, seine Arbeit mit einer Minderheitsregierung fortsetzen zu wollen, und kündigte aus diesem Grund eine Kabinettsumbildung ohne die Minister der N‐VA an. Im Mai 2019 stehen die nächsten Parlamentswahlen in Belgien an.

107 zu 36 für Migrationspakt

Die flämische N‐VA stellt im belgischen Parlament die größte Fraktion. In einer Abstimmung am Donnerstag stimmte das Parlament jedoch mit 107 zu 36 Stimmen deutlich für den UN‐Migrationspakt. Neben der N‐VA stimmte auch der flämische Vlaams Belang gegen den umstrittenen Pakt.

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