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Belgiens Regierung zerbricht im Streit um UN‐Migrationspakt

Stefan Juritz

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am

Belgiens Premierminister Charles Michel: Kremlin.ru [CC BY 4.0] [Bild zugeschnitten]

Der Streit um den UN‐Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Brüssel. Die flämische Separatisten‐Partei N‐VA hat mehreren Medienberichten zufolge die belgische Regierungskoalition verlassen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um den UN‐Migrationspakt. Die national‐konservative N‐VA lehnt den Pakt als einzige Kraft der Vier‐Parteien‐Koalition ab und hatte bereits zuvor mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung dem Abkommen in Marrakesch wie angekündigt zustimmen wollen.

Minderheitsregierung in Planung

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga habe Ministerpräsident Charles Michel den Rückzug der N‐VA „zur Kenntnis” genommen. Der liberale Politiker deutet zudem an, seine Arbeit mit einer Minderheitsregierung fortsetzen zu wollen, und kündigte aus diesem Grund eine Kabinettsumbildung ohne die Minister der N‐VA an. Im Mai 2019 stehen die nächsten Parlamentswahlen in Belgien an.

107 zu 36 für Migrationspakt

Die flämische N‐VA stellt im belgischen Parlament die größte Fraktion. In einer Abstimmung am Donnerstag stimmte das Parlament jedoch mit 107 zu 36 Stimmen deutlich für den UN‐Migrationspakt. Neben der N‐VA stimmte auch der flämische Vlaams Belang gegen den umstrittenen Pakt.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Pariser Stadtrat habe zudem zugestimmt, der Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen.

Paris. Wie der ORF berichtet, will Paris den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen. Damit wolle man die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte würdigen, teilte das Pariser Rathaus heute mit.

100.000 Euro Soforthilfe

Rackete und Klemp sollen die „Medaille Grand Vermeil de la Ville de Paris” erhalten. Der Stadtrat habe zudem zugestimmt, der französischen Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen, hieß es in der Mitteilung.

Rackete hatte für die deutsche Organisation Sea‐Watch ein Schiff mit Dutzenden Migranten ohne Genehmigung nach Italien gefahren (Die Tagesstimme berichtete). Pia Klemp war als Kapitänin der Organisation Jugend Rettet im Sommer 2017 bekannt geworden. Damals wurde das Schiff „Iuventa“ in Italien beschlagnahmt. Beiden wird Beihilfe zu illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Lob und Unterstüztung für Rackete

Bereits zuvor gab es Lob und Unterstüztung für Rackete. Die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann starteten etwa einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten die beiden, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”. Auch Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und Sawsan Chebli (ebenfalls SPD) bekundeten ganz offen ihre Unterstützung für die Sea‐Watch Kapitänin Rackete. Vor etwa einer Woche erklärte außerdem der deutsche Erzbischof Stefan Heße: „Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nachfolge Jesu” (Die Tagesstimme berichtete).

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