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Deutschland

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Berlin. – Johannes Kahrs, Sprecher des innerhalb der SPD einflussreichen ‚Seeheimer Kreises’, äußerte sich der Jungen Freiheit zufolge zunächst äußerst positiv über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Am Freitag wurden Gerüchte über dahingehende Pläne des neuen Chefs des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, laut – Die Tagesstimme berichtete. Für Kahrs geht das allerdings noch nicht weit genug.

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Wie der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter schrieb, sei die Partei seiner Ansicht nach „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem”. Aus diesem Grund befürwortet er ein allfälliges Verbot der derzeit mandatsstärksten Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ein solches sieht er sogar „zwingend geboten”.

Für zahlreiche Nutzer gingen die Äußerungen des SPD-Manns zu weit. Ein Kommentator attestierte Kahrs sogar eine „antidemokratische und antipluralistische Subjektivität”, welche „nicht erträglich” sei. Ein weiterer Kommentator erinnerte an einwanderungskritische Äußerungen von profilierten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt in der Vergangenheit.

Literaturwissenschaftler: AfD mit „Jargon von Gangstern”

Mit seinen Forderungen jedenfalls bezog sich Kahrs insbesondere auf ein Interview des Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Detering hatte der patriotischen Partei darin unterstellt, den „Jargon von Gangstern” zu pflegen. Außerdem, so der Geisteswissenschaftler vollmundig, ergehe sich die AfD in Vernichtungsfantasien.

Als Beleg dafür nannte Detering dabei etwa die angriffige Kritik von Bundessprecher Alexander Gauland an der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özugüz („nach Anatolien entsorgen”). Diese hatte zuvor die Existenz einer spezifischen, deutschen Kultur infrage gestellt.

Kahrs: Regelmäßige Pöbeleien gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Kahrs scharfe Positionierung gegen das politische Gegenüber für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Februar äußerte der Sozialdemokrat in Reaktion auf die teilweise sogar im patriotischen Lager umstrittene Aschermittwoch-Rede des damaligen sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorsitzenden den Wunsch nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Im September schließlich sorgte Kahrs mit einer Aussage im Bundestag für einen handfesten Eklat, der im gesammelten zeitweisen Auszug der AfD-Abgeordneten gipfelte. Seine Aussagen, wonach „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich seien” und „Hass […] hässlich” mache, sorgten damals für hohe Wellen. Im Plenum selbst gab es dafür einen Ordnungsruf von Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

Baal Müller: „Radikal geht auch gepflegt” (17.2.2018)

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13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Detlev Bartel

    11. Dezember 2018 at 13:04

    Wer nimmt denn DEN schon ernst ? Außer Pöbeln und rumbrüllen kann DER doch nichts. Mal abgesehen davon das er mal eine Sekretärin telefonisch belästigt und beleidigt hat und dafür verurteilt wurde, eben SPD !
    Zugegeben Wehner und Strauß haben zwar auch oft gegen andere Zwischenrufe getätigt und wurden dafür so oft zur Ordnung gerufen, das da vermutlich niemand mehr heran kommt, aber Wehner ebenso wie Strauß hatten Format, und das fehlt dem Typen eben so wie einigen der anderen Pöbler in den Altparteien !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:25

    Der telefonische Genossinnen Belästiger ist leider bei weitem nicht der einzige Typ in der SPD, der dringendst Nachhilfe in Demokratie bedürfte. Schon auf Anhieb fällt mir da so ein ganz bestimmtes Trio ein.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:29

    Wollte nicht vor ein paar Jahren einer aus der SPD sogar die Merkel entsorgen? Na klar.

    Aber so ist das bei Linken. Sie selber meinen, sie können sich fast alles erlauben, auf Andere wird mit dem Finger gezeigt. „Haltet den Dieb”.

    Eine ganz alte abgedroschene Masche.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 18:37

    Wie wird man langjähriger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete mit einem solch geistig begrenzten Sachverstand? Lassen wir die Bosheit mal ausgegrenzt.
    Wer wählt, wer haltet solche Leute an der Macht?
    Eine ganz und gar unschöne Bescherung aus einer Demokratie.

  5. Avatar

    Detlev Bartel

    12. Dezember 2018 at 22:06

    Diesem selbst schon von einem Gericht verurteiltem Starftäter überhaupt noch zuzuhören oder darauf zu reagieren ist wohl nicht notwendig, er ist ein Hirnloser Hassprediger

  6. Avatar

    M. Sachse

    13. Dezember 2018 at 19:41

    Leider kann ich ihm auf seine erneute Impertinenz nicht antworten:

    Du kannst @kahrs nicht folgen und die Tweets von @kahrs nicht ansehen, da Du blockiert wurdest. Mehr erfahren…

  7. Avatar

    Macht die Party hier nur ungern kaputt

    15. Dezember 2018 at 14:44

    Nachdem hier nur Kommentare stehen, die versuchen Herrn Kahrs Kritik an der AfD und seine Forderung die AfD als rechtsextreme Bewegung auch als solche zu behandeln und das GG anzuwenden (Parteiverbot für verfassungsfeindliche Parteien), zu diskreditieren, indem seine Person mit Dreck beworfen wird:
    Möchte ich Ihnen allen Danken, dass Sie mit Ihrem Verhalten so eindeutig zeigen, dass Sie Herrn Kahrs Einschätzung zur AfD teilen und argumentativ keine Möglichkeit sehen im Thema seine Forderung zu kritisieren.
    Sie wissen offenbar alle sehr genau selbst, dass er den Nagel auf den Kopf trifft.
    Soviel Zuspruch- das gibt Hoffnung, dass auch der Verfassungsschutz das sehen wird.
    Vielen Dank.

    • Avatar

      Regine Folgmann

      20. Dezember 2018 at 10:07

      Sie scheinen die schräge Diskussion dieses UNDEMOKRATEN zu mögen! Hass macht häßlich – so ist es Hr. Kahrs!

    • Avatar

      rainer

      15. Januar 2019 at 1:56

      Bitte Differenzieren Sie ! Rechtsextrem ist nicht Rechts und Rechts ist genauso Demokratisch wie auch Links ! Zu einer Linken Partei sagen sie doch auch nicht Linksextrem. Oder ist man als Nationalist heute ein Rechtsextremer ? Es ist eine Unverschämtheit wie in diesem Land jeder zum EXTREMEN abgestempelt wird der nicht die eigene oder die Mainstream Parteien Meinung vertritt. Nationales denken hat diese Nation einst begründet und Groß gemacht. Oder waren das die Linken ? Die Antifa die in Bauwagen haust und sich betrinkt wird dieses Land nicht weiter ausbauen ! Oder ist das mehr ein ausbeuten ?

  8. Avatar

    Peter Lustig

    15. Dezember 2018 at 15:28

    Demokratie setzt Konsensfähigkeit und Anstand voraus. Eine Partei, die alle andere Parteien abschaffen und den Staat nach völkischen Maßstäben umgestalten will, ist gem. Verfassung zu bekämpfen. Alle Umtriebe, die die geltende Ordnung (ja, auch die Menschenrechte für Messermänner) abschaffen will, gehört verboten.

  9. Avatar

    Aletheianoesis

    15. Dezember 2018 at 16:42

    Die sinkenden Wählerstimmen der SPD verdeutlichen die Unglaubwürdigkeit der Partei. Die SPD ist dem Untergang geweiht

  10. Avatar

    Roland Müller

    8. Januar 2019 at 8:42

    Das ist mal wieder ein Musterbeispiel der SPD Politik an gelebter Demokratie ! Was uns gefährlich wird, werden wir verbieten. Unverschämte Politstümmper.

  11. Avatar

    Rainer

    15. Januar 2019 at 1:49

    Es ist schon mehr als DREIST solche VORDERUNGEN zu stellen. Angesichts einer Pleite und VERLUST der Wählerschaft nun nach einem Parteiverbot zu schreien ist nichts als Jammerei. Dumme Jammerei. Und niemand in dieser Partei bemerkt das der Verlust der Wählerschaft eine BESCHISSENE Politik ist die man macht. Aber mit Leuten wie Nahles Schultz und Co wird man weiter erblinden. Warum nicht auch ein Parteiverbot der CDU als Verfassungsbrecher, €urotz- und Maastricht-Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre) ?

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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