Verbinde Dich mit uns

Deutschland

“Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Berlin. – Johannes Kahrs, Sprecher des innerhalb der SPD einflussreichen ‘Seeheimer Kreises’, äußerte sich der Jungen Freiheit zufolge zunächst äußerst positiv über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Am Freitag wurden Gerüchte über dahingehende Pläne des neuen Chefs des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, laut – Die Tagesstimme berichtete. Für Kahrs geht das allerdings noch nicht weit genug.

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Wie der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter schrieb, sei die Partei seiner Ansicht nach “rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem”. Aus diesem Grund befürwortet er ein allfälliges Verbot der derzeit mandatsstärksten Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ein solches sieht er sogar “zwingend geboten”.

Für zahlreiche Nutzer gingen die Äußerungen des SPD-Manns zu weit. Ein Kommentator attestierte Kahrs sogar eine “antidemokratische und antipluralistische Subjektivität”, welche “nicht erträglich” sei. Ein weiterer Kommentator erinnerte an einwanderungskritische Äußerungen von profilierten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt in der Vergangenheit.

Literaturwissenschaftler: AfD mit “Jargon von Gangstern”

Mit seinen Forderungen jedenfalls bezog sich Kahrs insbesondere auf ein Interview des Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Detering hatte der patriotischen Partei darin unterstellt, den “Jargon von Gangstern” zu pflegen. Außerdem, so der Geisteswissenschaftler vollmundig, ergehe sich die AfD in Vernichtungsfantasien.

Als Beleg dafür nannte Detering dabei etwa die angriffige Kritik von Bundessprecher Alexander Gauland an der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özugüz (“nach Anatolien entsorgen”). Diese hatte zuvor die Existenz einer spezifischen, deutschen Kultur infrage gestellt.

Kahrs: Regelmäßige Pöbeleien gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Kahrs scharfe Positionierung gegen das politische Gegenüber für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Februar äußerte der Sozialdemokrat in Reaktion auf die teilweise sogar im patriotischen Lager umstrittene Aschermittwoch-Rede des damaligen sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorsitzenden den Wunsch nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Im September schließlich sorgte Kahrs mit einer Aussage im Bundestag für einen handfesten Eklat, der im gesammelten zeitweisen Auszug der AfD-Abgeordneten gipfelte. Seine Aussagen, wonach “Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich seien” und “Hass […] hässlich” mache, sorgten damals für hohe Wellen. Im Plenum selbst gab es dafür einen Ordnungsruf von Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

Baal Müller: „Radikal geht auch gepflegt” (17.2.2018)

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Detlev Bartel

    11. Dezember 2018 at 13:04

    Wer nimmt denn DEN schon ernst ? Außer Pöbeln und rumbrüllen kann DER doch nichts. Mal abgesehen davon das er mal eine Sekretärin telefonisch belästigt und beleidigt hat und dafür verurteilt wurde, eben SPD !
    Zugegeben Wehner und Strauß haben zwar auch oft gegen andere Zwischenrufe getätigt und wurden dafür so oft zur Ordnung gerufen, das da vermutlich niemand mehr heran kommt, aber Wehner ebenso wie Strauß hatten Format, und das fehlt dem Typen eben so wie einigen der anderen Pöbler in den Altparteien !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:25

    Der telefonische Genossinnen Belästiger ist leider bei weitem nicht der einzige Typ in der SPD, der dringendst Nachhilfe in Demokratie bedürfte. Schon auf Anhieb fällt mir da so ein ganz bestimmtes Trio ein.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:29

    Wollte nicht vor ein paar Jahren einer aus der SPD sogar die Merkel entsorgen? Na klar.

    Aber so ist das bei Linken. Sie selber meinen, sie können sich fast alles erlauben, auf Andere wird mit dem Finger gezeigt. “Haltet den Dieb”.

    Eine ganz alte abgedroschene Masche.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 18:37

    Wie wird man langjähriger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete mit einem solch geistig begrenzten Sachverstand? Lassen wir die Bosheit mal ausgegrenzt.
    Wer wählt, wer haltet solche Leute an der Macht?
    Eine ganz und gar unschöne Bescherung aus einer Demokratie.

  5. Avatar

    Detlev Bartel

    12. Dezember 2018 at 22:06

    Diesem selbst schon von einem Gericht verurteiltem Starftäter überhaupt noch zuzuhören oder darauf zu reagieren ist wohl nicht notwendig, er ist ein Hirnloser Hassprediger

  6. Avatar

    M. Sachse

    13. Dezember 2018 at 19:41

    Leider kann ich ihm auf seine erneute Impertinenz nicht antworten:

    Du kannst @kahrs nicht folgen und die Tweets von @kahrs nicht ansehen, da Du blockiert wurdest. Mehr erfahren…

  7. Avatar

    Macht die Party hier nur ungern kaputt

    15. Dezember 2018 at 14:44

    Nachdem hier nur Kommentare stehen, die versuchen Herrn Kahrs Kritik an der AfD und seine Forderung die AfD als rechtsextreme Bewegung auch als solche zu behandeln und das GG anzuwenden (Parteiverbot für verfassungsfeindliche Parteien), zu diskreditieren, indem seine Person mit Dreck beworfen wird:
    Möchte ich Ihnen allen Danken, dass Sie mit Ihrem Verhalten so eindeutig zeigen, dass Sie Herrn Kahrs Einschätzung zur AfD teilen und argumentativ keine Möglichkeit sehen im Thema seine Forderung zu kritisieren.
    Sie wissen offenbar alle sehr genau selbst, dass er den Nagel auf den Kopf trifft.
    Soviel Zuspruch- das gibt Hoffnung, dass auch der Verfassungsschutz das sehen wird.
    Vielen Dank.

    • Avatar

      Regine Folgmann

      20. Dezember 2018 at 10:07

      Sie scheinen die schräge Diskussion dieses UNDEMOKRATEN zu mögen! Hass macht häßlich – so ist es Hr. Kahrs!

    • Avatar

      rainer

      15. Januar 2019 at 1:56

      Bitte Differenzieren Sie ! Rechtsextrem ist nicht Rechts und Rechts ist genauso Demokratisch wie auch Links ! Zu einer Linken Partei sagen sie doch auch nicht Linksextrem. Oder ist man als Nationalist heute ein Rechtsextremer ? Es ist eine Unverschämtheit wie in diesem Land jeder zum EXTREMEN abgestempelt wird der nicht die eigene oder die Mainstream Parteien Meinung vertritt. Nationales denken hat diese Nation einst begründet und Groß gemacht. Oder waren das die Linken ? Die Antifa die in Bauwagen haust und sich betrinkt wird dieses Land nicht weiter ausbauen ! Oder ist das mehr ein ausbeuten ?

  8. Avatar

    Peter Lustig

    15. Dezember 2018 at 15:28

    Demokratie setzt Konsensfähigkeit und Anstand voraus. Eine Partei, die alle andere Parteien abschaffen und den Staat nach völkischen Maßstäben umgestalten will, ist gem. Verfassung zu bekämpfen. Alle Umtriebe, die die geltende Ordnung (ja, auch die Menschenrechte für Messermänner) abschaffen will, gehört verboten.

  9. Avatar

    Aletheianoesis

    15. Dezember 2018 at 16:42

    Die sinkenden Wählerstimmen der SPD verdeutlichen die Unglaubwürdigkeit der Partei. Die SPD ist dem Untergang geweiht

  10. Avatar

    Roland Müller

    8. Januar 2019 at 8:42

    Das ist mal wieder ein Musterbeispiel der SPD Politik an gelebter Demokratie ! Was uns gefährlich wird, werden wir verbieten. Unverschämte Politstümmper.

  11. Avatar

    Rainer

    15. Januar 2019 at 1:49

    Es ist schon mehr als DREIST solche VORDERUNGEN zu stellen. Angesichts einer Pleite und VERLUST der Wählerschaft nun nach einem Parteiverbot zu schreien ist nichts als Jammerei. Dumme Jammerei. Und niemand in dieser Partei bemerkt das der Verlust der Wählerschaft eine BESCHISSENE Politik ist die man macht. Aber mit Leuten wie Nahles Schultz und Co wird man weiter erblinden. Warum nicht auch ein Parteiverbot der CDU als Verfassungsbrecher, €urotz- und Maastricht-Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre) ?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

Weiterlesen

Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

Weiterlesen

Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 1 Woche

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 3 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt