Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Berlin. – Johannes Kahrs, Sprecher des innerhalb der SPD einflussreichen ‚Seeheimer Kreises’, äußerte sich der Jungen Freiheit zufolge zunächst äußerst positiv über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Am Freitag wurden Gerüchte über dahingehende Pläne des neuen Chefs des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, laut – Die Tagesstimme berichtete. Für Kahrs geht das allerdings noch nicht weit genug.

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Wie der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter schrieb, sei die Partei seiner Ansicht nach „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem”. Aus diesem Grund befürwortet er ein allfälliges Verbot der derzeit mandatsstärksten Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ein solches sieht er sogar „zwingend geboten”.

Für zahlreiche Nutzer gingen die Äußerungen des SPD-Manns zu weit. Ein Kommentator attestierte Kahrs sogar eine „antidemokratische und antipluralistische Subjektivität”, welche „nicht erträglich” sei. Ein weiterer Kommentator erinnerte an einwanderungskritische Äußerungen von profilierten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt in der Vergangenheit.

Literaturwissenschaftler: AfD mit „Jargon von Gangstern”

Mit seinen Forderungen jedenfalls bezog sich Kahrs insbesondere auf ein Interview des Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Detering hatte der patriotischen Partei darin unterstellt, den „Jargon von Gangstern” zu pflegen. Außerdem, so der Geisteswissenschaftler vollmundig, ergehe sich die AfD in Vernichtungsfantasien.

Als Beleg dafür nannte Detering dabei etwa die angriffige Kritik von Bundessprecher Alexander Gauland an der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özugüz („nach Anatolien entsorgen”). Diese hatte zuvor die Existenz einer spezifischen, deutschen Kultur infrage gestellt.

Kahrs: Regelmäßige Pöbeleien gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Kahrs scharfe Positionierung gegen das politische Gegenüber für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Februar äußerte der Sozialdemokrat in Reaktion auf die teilweise sogar im patriotischen Lager umstrittene Aschermittwoch-Rede des damaligen sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorsitzenden den Wunsch nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Im September schließlich sorgte Kahrs mit einer Aussage im Bundestag für einen handfesten Eklat, der im gesammelten zeitweisen Auszug der AfD-Abgeordneten gipfelte. Seine Aussagen, wonach „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich seien” und „Hass […] hässlich” mache, sorgten damals für hohe Wellen. Im Plenum selbst gab es dafür einen Ordnungsruf von Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

Baal Müller: „Radikal geht auch gepflegt” (17.2.2018)

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Detlev Bartel

    11. Dezember 2018 at 13:04

    Wer nimmt denn DEN schon ernst ? Außer Pöbeln und rumbrüllen kann DER doch nichts. Mal abgesehen davon das er mal eine Sekretärin telefonisch belästigt und beleidigt hat und dafür verurteilt wurde, eben SPD !
    Zugegeben Wehner und Strauß haben zwar auch oft gegen andere Zwischenrufe getätigt und wurden dafür so oft zur Ordnung gerufen, das da vermutlich niemand mehr heran kommt, aber Wehner ebenso wie Strauß hatten Format, und das fehlt dem Typen eben so wie einigen der anderen Pöbler in den Altparteien !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:25

    Der telefonische Genossinnen Belästiger ist leider bei weitem nicht der einzige Typ in der SPD, der dringendst Nachhilfe in Demokratie bedürfte. Schon auf Anhieb fällt mir da so ein ganz bestimmtes Trio ein.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:29

    Wollte nicht vor ein paar Jahren einer aus der SPD sogar die Merkel entsorgen? Na klar.

    Aber so ist das bei Linken. Sie selber meinen, sie können sich fast alles erlauben, auf Andere wird mit dem Finger gezeigt. „Haltet den Dieb”.

    Eine ganz alte abgedroschene Masche.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 18:37

    Wie wird man langjähriger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete mit einem solch geistig begrenzten Sachverstand? Lassen wir die Bosheit mal ausgegrenzt.
    Wer wählt, wer haltet solche Leute an der Macht?
    Eine ganz und gar unschöne Bescherung aus einer Demokratie.

  5. Avatar

    Detlev Bartel

    12. Dezember 2018 at 22:06

    Diesem selbst schon von einem Gericht verurteiltem Starftäter überhaupt noch zuzuhören oder darauf zu reagieren ist wohl nicht notwendig, er ist ein Hirnloser Hassprediger

  6. Avatar

    M. Sachse

    13. Dezember 2018 at 19:41

    Leider kann ich ihm auf seine erneute Impertinenz nicht antworten:

    Du kannst @kahrs nicht folgen und die Tweets von @kahrs nicht ansehen, da Du blockiert wurdest. Mehr erfahren…

  7. Avatar

    Macht die Party hier nur ungern kaputt

    15. Dezember 2018 at 14:44

    Nachdem hier nur Kommentare stehen, die versuchen Herrn Kahrs Kritik an der AfD und seine Forderung die AfD als rechtsextreme Bewegung auch als solche zu behandeln und das GG anzuwenden (Parteiverbot für verfassungsfeindliche Parteien), zu diskreditieren, indem seine Person mit Dreck beworfen wird:
    Möchte ich Ihnen allen Danken, dass Sie mit Ihrem Verhalten so eindeutig zeigen, dass Sie Herrn Kahrs Einschätzung zur AfD teilen und argumentativ keine Möglichkeit sehen im Thema seine Forderung zu kritisieren.
    Sie wissen offenbar alle sehr genau selbst, dass er den Nagel auf den Kopf trifft.
    Soviel Zuspruch- das gibt Hoffnung, dass auch der Verfassungsschutz das sehen wird.
    Vielen Dank.

    • Avatar

      Regine Folgmann

      20. Dezember 2018 at 10:07

      Sie scheinen die schräge Diskussion dieses UNDEMOKRATEN zu mögen! Hass macht häßlich – so ist es Hr. Kahrs!

    • Avatar

      rainer

      15. Januar 2019 at 1:56

      Bitte Differenzieren Sie ! Rechtsextrem ist nicht Rechts und Rechts ist genauso Demokratisch wie auch Links ! Zu einer Linken Partei sagen sie doch auch nicht Linksextrem. Oder ist man als Nationalist heute ein Rechtsextremer ? Es ist eine Unverschämtheit wie in diesem Land jeder zum EXTREMEN abgestempelt wird der nicht die eigene oder die Mainstream Parteien Meinung vertritt. Nationales denken hat diese Nation einst begründet und Groß gemacht. Oder waren das die Linken ? Die Antifa die in Bauwagen haust und sich betrinkt wird dieses Land nicht weiter ausbauen ! Oder ist das mehr ein ausbeuten ?

  8. Avatar

    Peter Lustig

    15. Dezember 2018 at 15:28

    Demokratie setzt Konsensfähigkeit und Anstand voraus. Eine Partei, die alle andere Parteien abschaffen und den Staat nach völkischen Maßstäben umgestalten will, ist gem. Verfassung zu bekämpfen. Alle Umtriebe, die die geltende Ordnung (ja, auch die Menschenrechte für Messermänner) abschaffen will, gehört verboten.

  9. Avatar

    Aletheianoesis

    15. Dezember 2018 at 16:42

    Die sinkenden Wählerstimmen der SPD verdeutlichen die Unglaubwürdigkeit der Partei. Die SPD ist dem Untergang geweiht

  10. Avatar

    Roland Müller

    8. Januar 2019 at 8:42

    Das ist mal wieder ein Musterbeispiel der SPD Politik an gelebter Demokratie ! Was uns gefährlich wird, werden wir verbieten. Unverschämte Politstümmper.

  11. Avatar

    Rainer

    15. Januar 2019 at 1:49

    Es ist schon mehr als DREIST solche VORDERUNGEN zu stellen. Angesichts einer Pleite und VERLUST der Wählerschaft nun nach einem Parteiverbot zu schreien ist nichts als Jammerei. Dumme Jammerei. Und niemand in dieser Partei bemerkt das der Verlust der Wählerschaft eine BESCHISSENE Politik ist die man macht. Aber mit Leuten wie Nahles Schultz und Co wird man weiter erblinden. Warum nicht auch ein Parteiverbot der CDU als Verfassungsbrecher, €urotz- und Maastricht-Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre) ?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

Weiterlesen

Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

Weiterlesen

Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt