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Deutschland

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Berlin. – Johannes Kahrs, Sprecher des innerhalb der SPD einflussreichen ‚Seeheimer Kreises’, äußerte sich der Jungen Freiheit zufolge zunächst äußerst positiv über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Am Freitag wurden Gerüchte über dahingehende Pläne des neuen Chefs des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, laut – Die Tagesstimme berichtete. Für Kahrs geht das allerdings noch nicht weit genug.

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot

Wie der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter schrieb, sei die Partei seiner Ansicht nach „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem”. Aus diesem Grund befürwortet er ein allfälliges Verbot der derzeit mandatsstärksten Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ein solches sieht er sogar „zwingend geboten”.

Für zahlreiche Nutzer gingen die Äußerungen des SPD-Manns zu weit. Ein Kommentator attestierte Kahrs sogar eine „antidemokratische und antipluralistische Subjektivität”, welche „nicht erträglich” sei. Ein weiterer Kommentator erinnerte an einwanderungskritische Äußerungen von profilierten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt in der Vergangenheit.

Literaturwissenschaftler: AfD mit „Jargon von Gangstern”

Mit seinen Forderungen jedenfalls bezog sich Kahrs insbesondere auf ein Interview des Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Detering hatte der patriotischen Partei darin unterstellt, den „Jargon von Gangstern” zu pflegen. Außerdem, so der Geisteswissenschaftler vollmundig, ergehe sich die AfD in Vernichtungsfantasien.

Als Beleg dafür nannte Detering dabei etwa die angriffige Kritik von Bundessprecher Alexander Gauland an der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özugüz („nach Anatolien entsorgen”). Diese hatte zuvor die Existenz einer spezifischen, deutschen Kultur infrage gestellt.

Kahrs: Regelmäßige Pöbeleien gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Kahrs scharfe Positionierung gegen das politische Gegenüber für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Februar äußerte der Sozialdemokrat in Reaktion auf die teilweise sogar im patriotischen Lager umstrittene Aschermittwoch-Rede des damaligen sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorsitzenden den Wunsch nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Im September schließlich sorgte Kahrs mit einer Aussage im Bundestag für einen handfesten Eklat, der im gesammelten zeitweisen Auszug der AfD-Abgeordneten gipfelte. Seine Aussagen, wonach „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich seien” und „Hass […] hässlich” mache, sorgten damals für hohe Wellen. Im Plenum selbst gab es dafür einen Ordnungsruf von Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

Baal Müller: „Radikal geht auch gepflegt” (17.2.2018)

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13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Detlev Bartel

    11. Dezember 2018 at 13:04

    Wer nimmt denn DEN schon ernst ? Außer Pöbeln und rumbrüllen kann DER doch nichts. Mal abgesehen davon das er mal eine Sekretärin telefonisch belästigt und beleidigt hat und dafür verurteilt wurde, eben SPD !
    Zugegeben Wehner und Strauß haben zwar auch oft gegen andere Zwischenrufe getätigt und wurden dafür so oft zur Ordnung gerufen, das da vermutlich niemand mehr heran kommt, aber Wehner ebenso wie Strauß hatten Format, und das fehlt dem Typen eben so wie einigen der anderen Pöbler in den Altparteien !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:25

    Der telefonische Genossinnen Belästiger ist leider bei weitem nicht der einzige Typ in der SPD, der dringendst Nachhilfe in Demokratie bedürfte. Schon auf Anhieb fällt mir da so ein ganz bestimmtes Trio ein.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:29

    Wollte nicht vor ein paar Jahren einer aus der SPD sogar die Merkel entsorgen? Na klar.

    Aber so ist das bei Linken. Sie selber meinen, sie können sich fast alles erlauben, auf Andere wird mit dem Finger gezeigt. „Haltet den Dieb”.

    Eine ganz alte abgedroschene Masche.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 18:37

    Wie wird man langjähriger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete mit einem solch geistig begrenzten Sachverstand? Lassen wir die Bosheit mal ausgegrenzt.
    Wer wählt, wer haltet solche Leute an der Macht?
    Eine ganz und gar unschöne Bescherung aus einer Demokratie.

  5. Avatar

    Detlev Bartel

    12. Dezember 2018 at 22:06

    Diesem selbst schon von einem Gericht verurteiltem Starftäter überhaupt noch zuzuhören oder darauf zu reagieren ist wohl nicht notwendig, er ist ein Hirnloser Hassprediger

  6. Avatar

    M. Sachse

    13. Dezember 2018 at 19:41

    Leider kann ich ihm auf seine erneute Impertinenz nicht antworten:

    Du kannst @kahrs nicht folgen und die Tweets von @kahrs nicht ansehen, da Du blockiert wurdest. Mehr erfahren…

  7. Avatar

    Macht die Party hier nur ungern kaputt

    15. Dezember 2018 at 14:44

    Nachdem hier nur Kommentare stehen, die versuchen Herrn Kahrs Kritik an der AfD und seine Forderung die AfD als rechtsextreme Bewegung auch als solche zu behandeln und das GG anzuwenden (Parteiverbot für verfassungsfeindliche Parteien), zu diskreditieren, indem seine Person mit Dreck beworfen wird:
    Möchte ich Ihnen allen Danken, dass Sie mit Ihrem Verhalten so eindeutig zeigen, dass Sie Herrn Kahrs Einschätzung zur AfD teilen und argumentativ keine Möglichkeit sehen im Thema seine Forderung zu kritisieren.
    Sie wissen offenbar alle sehr genau selbst, dass er den Nagel auf den Kopf trifft.
    Soviel Zuspruch- das gibt Hoffnung, dass auch der Verfassungsschutz das sehen wird.
    Vielen Dank.

    • Avatar

      Regine Folgmann

      20. Dezember 2018 at 10:07

      Sie scheinen die schräge Diskussion dieses UNDEMOKRATEN zu mögen! Hass macht häßlich – so ist es Hr. Kahrs!

    • Avatar

      rainer

      15. Januar 2019 at 1:56

      Bitte Differenzieren Sie ! Rechtsextrem ist nicht Rechts und Rechts ist genauso Demokratisch wie auch Links ! Zu einer Linken Partei sagen sie doch auch nicht Linksextrem. Oder ist man als Nationalist heute ein Rechtsextremer ? Es ist eine Unverschämtheit wie in diesem Land jeder zum EXTREMEN abgestempelt wird der nicht die eigene oder die Mainstream Parteien Meinung vertritt. Nationales denken hat diese Nation einst begründet und Groß gemacht. Oder waren das die Linken ? Die Antifa die in Bauwagen haust und sich betrinkt wird dieses Land nicht weiter ausbauen ! Oder ist das mehr ein ausbeuten ?

  8. Avatar

    Peter Lustig

    15. Dezember 2018 at 15:28

    Demokratie setzt Konsensfähigkeit und Anstand voraus. Eine Partei, die alle andere Parteien abschaffen und den Staat nach völkischen Maßstäben umgestalten will, ist gem. Verfassung zu bekämpfen. Alle Umtriebe, die die geltende Ordnung (ja, auch die Menschenrechte für Messermänner) abschaffen will, gehört verboten.

  9. Avatar

    Aletheianoesis

    15. Dezember 2018 at 16:42

    Die sinkenden Wählerstimmen der SPD verdeutlichen die Unglaubwürdigkeit der Partei. Die SPD ist dem Untergang geweiht

  10. Avatar

    Roland Müller

    8. Januar 2019 at 8:42

    Das ist mal wieder ein Musterbeispiel der SPD Politik an gelebter Demokratie ! Was uns gefährlich wird, werden wir verbieten. Unverschämte Politstümmper.

  11. Avatar

    Rainer

    15. Januar 2019 at 1:49

    Es ist schon mehr als DREIST solche VORDERUNGEN zu stellen. Angesichts einer Pleite und VERLUST der Wählerschaft nun nach einem Parteiverbot zu schreien ist nichts als Jammerei. Dumme Jammerei. Und niemand in dieser Partei bemerkt das der Verlust der Wählerschaft eine BESCHISSENE Politik ist die man macht. Aber mit Leuten wie Nahles Schultz und Co wird man weiter erblinden. Warum nicht auch ein Parteiverbot der CDU als Verfassungsbrecher, €urotz- und Maastricht-Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre) ?

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass den Blauen der Neustart gelingen wird und er rechnet auch mit einem Umdenken in der Bevölkerung Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nun mal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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