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Deutschland

Zwingend geboten”: SPD‐Politiker Kahrs will Verbot der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD‐Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Berlin. – Johannes Kahrs, Sprecher des innerhalb der SPD einflussreichen ‚Seeheimer Kreises’, äußerte sich der Jungen Freiheit zufolge zunächst äußerst positiv über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Am Freitag wurden Gerüchte über dahingehende Pläne des neuen Chefs des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, laut – Die Tagesstimme berichtete. Für Kahrs geht das allerdings noch nicht weit genug.

SPD‐Politiker fordert AfD‐Verbot

Wie der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter schrieb, sei die Partei seiner Ansicht nach „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem”. Aus diesem Grund befürwortet er ein allfälliges Verbot der derzeit mandatsstärksten Oppositionspartei im deutschen Parlament. Ein solches sieht er sogar „zwingend geboten”.

Für zahlreiche Nutzer gingen die Äußerungen des SPD‐Manns zu weit. Ein Kommentator attestierte Kahrs sogar eine „antidemokratische und antipluralistische Subjektivität”, welche „nicht erträglich” sei. Ein weiterer Kommentator erinnerte an einwanderungskritische Äußerungen von profilierten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt in der Vergangenheit.

Literaturwissenschaftler: AfD mit „Jargon von Gangstern”

Mit seinen Forderungen jedenfalls bezog sich Kahrs insbesondere auf ein Interview des Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering mit dem Kölner Stadt‐Anzeiger. Detering hatte der patriotischen Partei darin unterstellt, den „Jargon von Gangstern” zu pflegen. Außerdem, so der Geisteswissenschaftler vollmundig, ergehe sich die AfD in Vernichtungsfantasien.

Als Beleg dafür nannte Detering dabei etwa die angriffige Kritik von Bundessprecher Alexander Gauland an der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özugüz („nach Anatolien entsorgen”). Diese hatte zuvor die Existenz einer spezifischen, deutschen Kultur infrage gestellt.

Kahrs: Regelmäßige Pöbeleien gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Kahrs scharfe Positionierung gegen das politische Gegenüber für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Februar äußerte der Sozialdemokrat in Reaktion auf die teilweise sogar im patriotischen Lager umstrittene Aschermittwoch‐Rede des damaligen sachsen‐anhaltischen AfD‐Landesvorsitzenden den Wunsch nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Im September schließlich sorgte Kahrs mit einer Aussage im Bundestag für einen handfesten Eklat, der im gesammelten zeitweisen Auszug der AfD‐Abgeordneten gipfelte. Seine Aussagen, wonach „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich seien” und „Hass […] hässlich” mache, sorgten damals für hohe Wellen. Im Plenum selbst gab es dafür einen Ordnungsruf von Vizebundestagspräsident Hans‐Peter Friedrich.


Weiterlesen: 

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Schulz‐Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

Baal Müller: „Radikal geht auch gepflegt” (17.2.2018)

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13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Detlev Bartel

    11. Dezember 2018 at 13:04

    Wer nimmt denn DEN schon ernst ? Außer Pöbeln und rumbrüllen kann DER doch nichts. Mal abgesehen davon das er mal eine Sekretärin telefonisch belästigt und beleidigt hat und dafür verurteilt wurde, eben SPD !
    Zugegeben Wehner und Strauß haben zwar auch oft gegen andere Zwischenrufe getätigt und wurden dafür so oft zur Ordnung gerufen, das da vermutlich niemand mehr heran kommt, aber Wehner ebenso wie Strauß hatten Format, und das fehlt dem Typen eben so wie einigen der anderen Pöbler in den Altparteien !

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:25

    Der telefonische Genossinnen Belästiger ist leider bei weitem nicht der einzige Typ in der SPD, der dringendst Nachhilfe in Demokratie bedürfte. Schon auf Anhieb fällt mir da so ein ganz bestimmtes Trio ein.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Dezember 2018 at 16:29

    Wollte nicht vor ein paar Jahren einer aus der SPD sogar die Merkel entsorgen? Na klar.

    Aber so ist das bei Linken. Sie selber meinen, sie können sich fast alles erlauben, auf Andere wird mit dem Finger gezeigt. „Haltet den Dieb”.

    Eine ganz alte abgedroschene Masche.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 18:37

    Wie wird man langjähriger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete mit einem solch geistig begrenzten Sachverstand? Lassen wir die Bosheit mal ausgegrenzt.
    Wer wählt, wer haltet solche Leute an der Macht?
    Eine ganz und gar unschöne Bescherung aus einer Demokratie.

  5. Avatar

    Detlev Bartel

    12. Dezember 2018 at 22:06

    Diesem selbst schon von einem Gericht verurteiltem Starftäter überhaupt noch zuzuhören oder darauf zu reagieren ist wohl nicht notwendig, er ist ein Hirnloser Hassprediger

  6. Avatar

    M. Sachse

    13. Dezember 2018 at 19:41

    Leider kann ich ihm auf seine erneute Impertinenz nicht antworten:

    Du kannst @kahrs nicht folgen und die Tweets von @kahrs nicht ansehen, da Du blockiert wurdest. Mehr erfahren…

  7. Avatar

    Macht die Party hier nur ungern kaputt

    15. Dezember 2018 at 14:44

    Nachdem hier nur Kommentare stehen, die versuchen Herrn Kahrs Kritik an der AfD und seine Forderung die AfD als rechtsextreme Bewegung auch als solche zu behandeln und das GG anzuwenden (Parteiverbot für verfassungsfeindliche Parteien), zu diskreditieren, indem seine Person mit Dreck beworfen wird:
    Möchte ich Ihnen allen Danken, dass Sie mit Ihrem Verhalten so eindeutig zeigen, dass Sie Herrn Kahrs Einschätzung zur AfD teilen und argumentativ keine Möglichkeit sehen im Thema seine Forderung zu kritisieren.
    Sie wissen offenbar alle sehr genau selbst, dass er den Nagel auf den Kopf trifft.
    Soviel Zuspruch‐ das gibt Hoffnung, dass auch der Verfassungsschutz das sehen wird.
    Vielen Dank.

    • Avatar

      Regine Folgmann

      20. Dezember 2018 at 10:07

      Sie scheinen die schräge Diskussion dieses UNDEMOKRATEN zu mögen! Hass macht häßlich – so ist es Hr. Kahrs!

    • Avatar

      rainer

      15. Januar 2019 at 1:56

      Bitte Differenzieren Sie ! Rechtsextrem ist nicht Rechts und Rechts ist genauso Demokratisch wie auch Links ! Zu einer Linken Partei sagen sie doch auch nicht Linksextrem. Oder ist man als Nationalist heute ein Rechtsextremer ? Es ist eine Unverschämtheit wie in diesem Land jeder zum EXTREMEN abgestempelt wird der nicht die eigene oder die Mainstream Parteien Meinung vertritt. Nationales denken hat diese Nation einst begründet und Groß gemacht. Oder waren das die Linken ? Die Antifa die in Bauwagen haust und sich betrinkt wird dieses Land nicht weiter ausbauen ! Oder ist das mehr ein ausbeuten ?

  8. Avatar

    Peter Lustig

    15. Dezember 2018 at 15:28

    Demokratie setzt Konsensfähigkeit und Anstand voraus. Eine Partei, die alle andere Parteien abschaffen und den Staat nach völkischen Maßstäben umgestalten will, ist gem. Verfassung zu bekämpfen. Alle Umtriebe, die die geltende Ordnung (ja, auch die Menschenrechte für Messermänner) abschaffen will, gehört verboten.

  9. Avatar

    Aletheianoesis

    15. Dezember 2018 at 16:42

    Die sinkenden Wählerstimmen der SPD verdeutlichen die Unglaubwürdigkeit der Partei. Die SPD ist dem Untergang geweiht

  10. Avatar

    Roland Müller

    8. Januar 2019 at 8:42

    Das ist mal wieder ein Musterbeispiel der SPD Politik an gelebter Demokratie ! Was uns gefährlich wird, werden wir verbieten. Unverschämte Politstümmper.

  11. Avatar

    Rainer

    15. Januar 2019 at 1:49

    Es ist schon mehr als DREIST solche VORDERUNGEN zu stellen. Angesichts einer Pleite und VERLUST der Wählerschaft nun nach einem Parteiverbot zu schreien ist nichts als Jammerei. Dumme Jammerei. Und niemand in dieser Partei bemerkt das der Verlust der Wählerschaft eine BESCHISSENE Politik ist die man macht. Aber mit Leuten wie Nahles Schultz und Co wird man weiter erblinden. Warum nicht auch ein Parteiverbot der CDU als Verfassungsbrecher, €urotz‐ und Maastricht‐Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre) ?

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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