Verbinde Dich mit uns

Welt

Inhalt analysiert: So gefährlich ist der UN‐Flüchtlingspakt!

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze, 2015): Gémes Sándor / SzomSzed via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Gegensatz zum UN‐Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt „zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Was genau in der UN‐Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Von 10. bis 11. Dezember 2018 fand in Marrakesch (Marokko) die UNO‐Migrationskonferenz statt. Dort haben am Montag 164 von 193 UN‐Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation angenommen (Die Tagesstimme berichtete). Parallel zum Migrationspakt wurde von den Vereinten Nationen der Flüchtlingspakt ausgearbeitet. Diese Resolution soll voraussichtlich am 17. Dezember bei der UNO‐Vollversammlung in New York angenommen werden.

Die vier Ziele des Flüchtlingspaktes

Laut offiziellen Angaben ist der Flüchtlingspakt rechtlich nicht bindend. „Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken”, heißt es in der Einleitung des Dokuments.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge” ist unterteilt in vier Kapitel mit insgesamt 107 Punkten. Als Ziele formuliert die Resolution:

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
  4.  in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Um die Ziele des globalen Flüchtlingspaktes zu verwirklichen, plant die UNO ab 2019 alle vier Jahre ein „Globales Flüchtlingsforum” auf Ministerebene.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Flüchtlingspakt soll also vornehmlich Hauptaufnahmeländer wie Jordanien oder der Libanon entlasten. Flüchtlingen wiederum will man den Zugang zu Bildungs‐ und Gesundheitsystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. erleichtern. Beim dritten Punkt geht es unter anderem darum, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um beispielsweise Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Punkt vier behandelt Maßnahmen, um Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu erleichtern (Abschiebungen hingegen erwähnt das UN‐Dokument nicht).

Weiters werden im Dokument „alle Staaten und relevanten Interessensträger” (UN‐Organisationen, Rotkreuz, Finanzinstitutionen, Regionalorganisationen, lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Medien etc.) aufgefordert, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlingssituationen zu bekämpfen”. Erwähnung finden hierbei auch Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen.

Diese seien „zwar für sich genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen”, stünden aber „immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen” stünden. An dieser Stelle schlagen Kritiker das erste Mal Alarm. Sie befürchten, diese Formulierung könnte den bisherigen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention ausweiten.

Regelungen zur Lasten‐ und Verantwortungsverteilung

Kapitel III beschäftigt sich mit dem „Aktionsprogramm”. Dessen Ziel ist „die Anwendung einer umfassenden Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen und der von einer großen Fluchtbewegung oder Langzeit‐Flüchtlingssituation besonders betroffenen Länder”. In Teil III.A schlüsselt das Papier „Regelungen zur Lasten‐ und Verantwortungsverteilung” auf. Diese Regelungen sollen „eine ausgewogenere und berechenbarere Teilung der Lasten und der Verantwortung mit Aufnahmeländern und -gemeinschaften” erreichen und „die Suche nach Lösungen” unterstützen.

Verständnis für Flüchtlinge verbessern

Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entlastung der Aufnahmestaaten will man aber auch das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge verbessern. Unter Punkt 84 kündigt das UN‐Dokument etwa den Entwurf von Programmen und Projekten an, um „alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen” und ein „friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu fördern”. Diese Projekte sollen „das Verständnis für die Notlage von Flüchtlingen verbessern”.

Zur Förderung des Respekts und der Verständigung sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung werden das Potenzial und der positive Einfluss der Zivilgesellschaft, religiöser Organisationen und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, zur Geltung gebracht werden.”

Neuansiedlungen sind „unverzichtbarer Bestandteil”

Als Lösungen präsentiert das Aktionsprogramm unter Punkt 85 die „freiwillige Repatriierung” (Rückkehr in das Herkunftsland), die „Neuansiedlung” und die „Integration vor Ort” von Flüchtlingen sowie „andere lokale Lösungen” und „komplementäre Wege für die Aufnahme in Drittstaaten”. Besonders bei diesen Punkten befürchten viele Kritiker weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Dokument hält fest:

Angebote der Neuansiedlung und von komplementären Aufnahmewegen werden einen unverzichtbaren Bestandteil der in Teil A vorgesehenen Regelungen darstellen.”

Die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen in Drittstaaten soll demnach die Hauptaufnahmeländer entlasten. Dazu muss aber auch ein „positives Klima” für Neuansiedlungen in Drittstaaten geschaffen werden:

Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.”

Darüber hinaus wollen die Vereinten Nationen den „Pool von Neuansiedlungsorten” um neue Staaten erweitern.

Aufnahmemöglichkeiten und Familienzusammenführungen

Um die Neuansiedlung von Flüchtlingen voranzubringen, sind aber auch „komplementäre Aufnahmewege” Teil der „Dreijahresstrategie”. Die Staaten werden „gebeten”, „wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern”.

Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.” (Punkt 95)

Leichtere Wege zu Bleiberecht und Einbürgerungen

Bei der „Integration vor Ort” betont das UN‐Dokument zwar, dass die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland in den meisten Situationen die „bevorzugte Lösung” sei. Es sei aber auch wichtig, Länder zu unterstützen, die sich für eine „lokale Lösung” entscheiden. Dabei planen die Vereinten Nationen, Programme zu unterstützen, die „Respekt und gute Beziehungen fördern”. Man will auch Gebiete, in denen sich Flüchtlinge „ansiedeln”, mit Investitionen aktiv fördern. In Betracht gezogen werden darüber hinaus „gegebenenfalls regionale Rahmenwerke”. Diese könnten dabei innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen, „um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen”.

Bisher lehnen nur die USA und Ungarn den Flüchtlingspakt ab. Die ungarische Regierung befürchtet, die UN‐Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern. Aus Deutschland sind kritische Stimmen lediglich aus den Reihen der AfD zu vernehmen. Das österreichische Außenministerium wiederum sieht im Flüchtlingspakt „nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen” und betont, dass aktuelle Probleme der Asylpolitik „klare politische Entscheidungen” bräuchten. Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache vor wenigen Tagen klar.


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben (01.12.2018)

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (02.12.2018)

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung (07.12.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    14. Dezember 2018 at 1:51

    Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache vor wenigen Tagen klar.”

    Strache ist nicht mehr der selbe, wofür er früher noch aufgetreten ist, bzw. was er zu verkörpern bemüht war.
    Nur soviel: mit Haider wäre Österreich weit besser dran gewesen.
    Mehr an Deutlichkeit erspare ich ihm.
    Um es am Ende mit einem Wadlbeißer zu tun zu haben, wählt man keine FPÖ.

    Wir bräuchten eine Partei rechts von der FPÖ

    • Avatar

      Maximus Decimus

      14. Dezember 2018 at 14:50

      Der Flüchtlingspakt ist ein sehr problematisches Machwerk , meiner Ansicht genauso gefährlich wie der Migrationspakt.
      Warum Strache hier umfällt ‚ist mir ein persönliches Rätsel . Er stellt diesen Wahnsinn sogar als Erfolg hin
      und läßt sich diesbezüglich bejubeln ( auch von ansonsten ehrlichen Patrioten ).
      Ich glaube mehr „Rebell und weniger Staatsmann” wäre angebracht !!!
      Hoffentlich folgen keine weiteren Umfaller und böse Überraschungen; denn dann stellt man die Frage
      nach der Positionierung dieser Partei . ( Wie ein Jörg Haider agiert hätte, ist für mich ohnehin klar. )

  2. Avatar

    Fidor B.

    18. Dezember 2018 at 7:36

    Was für ein B*llsh*t! Der Pakt, wie auch der Migrationspakt, hat null rechtliche Wirkung, sondern soll erstmals „best practice” Richtlinien vorgeben (wissenschaftliche fundiert) und sonst gar nichts. Jedes Land kann weiterhin tun und lassen was es möchte. Hier wird aber so getan, als ob die UN irgendwas vorschreiben möchte.

    Insgesamt ein schwacher Artikel.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 19:36

      Weiß doch jeder, dass es der Grundcharakter von Pakten ist, nicht verbindlich zu sein.
      Zitat : —-( Ich will kein Copyright verletzen. )

      Wir können also alle ruhig und gut schlafen‐solange „Experten” wachen.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 20:02

      Ich schlage vor, dass Fidor B. als Völkerrechtsexperte bei der UN fungiert.
      Alternativ könnte er Printmedien einen Gefallen erweisen !

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt