Verbinde Dich mit uns

Welt

Inhalt analysiert: So gefährlich ist der UN-Flüchtlingspakt!

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze, 2015): Gémes Sándor / SzomSzed via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt „zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Was genau in der UN-Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Von 10. bis 11. Dezember 2018 fand in Marrakesch (Marokko) die UNO-Migrationskonferenz statt. Dort haben am Montag 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation angenommen (Die Tagesstimme berichtete). Parallel zum Migrationspakt wurde von den Vereinten Nationen der Flüchtlingspakt ausgearbeitet. Diese Resolution soll voraussichtlich am 17. Dezember bei der UNO-Vollversammlung in New York angenommen werden.

Die vier Ziele des Flüchtlingspaktes

Laut offiziellen Angaben ist der Flüchtlingspakt rechtlich nicht bindend. „Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken”, heißt es in der Einleitung des Dokuments.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge” ist unterteilt in vier Kapitel mit insgesamt 107 Punkten. Als Ziele formuliert die Resolution:

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
  4.  in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Um die Ziele des globalen Flüchtlingspaktes zu verwirklichen, plant die UNO ab 2019 alle vier Jahre ein „Globales Flüchtlingsforum” auf Ministerebene.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Flüchtlingspakt soll also vornehmlich Hauptaufnahmeländer wie Jordanien oder der Libanon entlasten. Flüchtlingen wiederum will man den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. erleichtern. Beim dritten Punkt geht es unter anderem darum, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um beispielsweise Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Punkt vier behandelt Maßnahmen, um Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu erleichtern (Abschiebungen hingegen erwähnt das UN-Dokument nicht).

Weiters werden im Dokument „alle Staaten und relevanten Interessensträger” (UN-Organisationen, Rotkreuz, Finanzinstitutionen, Regionalorganisationen, lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Medien etc.) aufgefordert, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlingssituationen zu bekämpfen”. Erwähnung finden hierbei auch Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen.

Diese seien „zwar für sich genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen”, stünden aber „immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen” stünden. An dieser Stelle schlagen Kritiker das erste Mal Alarm. Sie befürchten, diese Formulierung könnte den bisherigen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention ausweiten.

Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung

Kapitel III beschäftigt sich mit dem „Aktionsprogramm”. Dessen Ziel ist „die Anwendung einer umfassenden Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen und der von einer großen Fluchtbewegung oder Langzeit-Flüchtlingssituation besonders betroffenen Länder”. In Teil III.A schlüsselt das Papier „Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung” auf. Diese Regelungen sollen „eine ausgewogenere und berechenbarere Teilung der Lasten und der Verantwortung mit Aufnahmeländern und ‑gemeinschaften” erreichen und „die Suche nach Lösungen” unterstützen.

Verständnis für Flüchtlinge verbessern

Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entlastung der Aufnahmestaaten will man aber auch das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge verbessern. Unter Punkt 84 kündigt das UN-Dokument etwa den Entwurf von Programmen und Projekten an, um „alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen” und ein „friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu fördern”. Diese Projekte sollen „das Verständnis für die Notlage von Flüchtlingen verbessern”.

Zur Förderung des Respekts und der Verständigung sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung werden das Potenzial und der positive Einfluss der Zivilgesellschaft, religiöser Organisationen und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, zur Geltung gebracht werden.”

Neuansiedlungen sind „unverzichtbarer Bestandteil”

Als Lösungen präsentiert das Aktionsprogramm unter Punkt 85 die „freiwillige Repatriierung” (Rückkehr in das Herkunftsland), die „Neuansiedlung” und die „Integration vor Ort” von Flüchtlingen sowie „andere lokale Lösungen” und „komplementäre Wege für die Aufnahme in Drittstaaten”. Besonders bei diesen Punkten befürchten viele Kritiker weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Dokument hält fest:

Angebote der Neuansiedlung und von komplementären Aufnahmewegen werden einen unverzichtbaren Bestandteil der in Teil A vorgesehenen Regelungen darstellen.”

Die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen in Drittstaaten soll demnach die Hauptaufnahmeländer entlasten. Dazu muss aber auch ein „positives Klima” für Neuansiedlungen in Drittstaaten geschaffen werden:

Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.”

Darüber hinaus wollen die Vereinten Nationen den „Pool von Neuansiedlungsorten” um neue Staaten erweitern.

Aufnahmemöglichkeiten und Familienzusammenführungen

Um die Neuansiedlung von Flüchtlingen voranzubringen, sind aber auch „komplementäre Aufnahmewege” Teil der „Dreijahresstrategie”. Die Staaten werden „gebeten”, „wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern”.

Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.” (Punkt 95)

Leichtere Wege zu Bleiberecht und Einbürgerungen

Bei der „Integration vor Ort” betont das UN-Dokument zwar, dass die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland in den meisten Situationen die „bevorzugte Lösung” sei. Es sei aber auch wichtig, Länder zu unterstützen, die sich für eine „lokale Lösung” entscheiden. Dabei planen die Vereinten Nationen, Programme zu unterstützen, die „Respekt und gute Beziehungen fördern”. Man will auch Gebiete, in denen sich Flüchtlinge „ansiedeln”, mit Investitionen aktiv fördern. In Betracht gezogen werden darüber hinaus „gegebenenfalls regionale Rahmenwerke”. Diese könnten dabei innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen, „um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen”.

Bisher lehnen nur die USA und Ungarn den Flüchtlingspakt ab. Die ungarische Regierung befürchtet, die UN-Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern. Aus Deutschland sind kritische Stimmen lediglich aus den Reihen der AfD zu vernehmen. Das österreichische Außenministerium wiederum sieht im Flüchtlingspakt „nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen” und betont, dass aktuelle Probleme der Asylpolitik „klare politische Entscheidungen” bräuchten. Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen klar.


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben (01.12.2018)

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (02.12.2018)

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung (07.12.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    14. Dezember 2018 at 1:51

    Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen klar.”

    Strache ist nicht mehr der selbe, wofür er früher noch aufgetreten ist, bzw. was er zu verkörpern bemüht war.
    Nur soviel: mit Haider wäre Österreich weit besser dran gewesen.
    Mehr an Deutlichkeit erspare ich ihm.
    Um es am Ende mit einem Wadlbeißer zu tun zu haben, wählt man keine FPÖ.

    Wir bräuchten eine Partei rechts von der FPÖ

    • Avatar

      Maximus Decimus

      14. Dezember 2018 at 14:50

      Der Flüchtlingspakt ist ein sehr problematisches Machwerk , meiner Ansicht genauso gefährlich wie der Migrationspakt.
      Warum Strache hier umfällt ‚ist mir ein persönliches Rätsel . Er stellt diesen Wahnsinn sogar als Erfolg hin
      und läßt sich diesbezüglich bejubeln ( auch von ansonsten ehrlichen Patrioten ).
      Ich glaube mehr „Rebell und weniger Staatsmann” wäre angebracht !!!
      Hoffentlich folgen keine weiteren Umfaller und böse Überraschungen; denn dann stellt man die Frage
      nach der Positionierung dieser Partei . ( Wie ein Jörg Haider agiert hätte, ist für mich ohnehin klar. )

  2. Avatar

    Fidor B.

    18. Dezember 2018 at 7:36

    Was für ein B*llsh*t! Der Pakt, wie auch der Migrationspakt, hat null rechtliche Wirkung, sondern soll erstmals „best practice” Richtlinien vorgeben (wissenschaftliche fundiert) und sonst gar nichts. Jedes Land kann weiterhin tun und lassen was es möchte. Hier wird aber so getan, als ob die UN irgendwas vorschreiben möchte.

    Insgesamt ein schwacher Artikel.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 19:36

      Weiß doch jeder, dass es der Grundcharakter von Pakten ist, nicht verbindlich zu sein.
      Zitat : —-( Ich will kein Copyright verletzen. )

      Wir können also alle ruhig und gut schlafen-solange „Experten” wachen.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 20:02

      Ich schlage vor, dass Fidor B. als Völkerrechtsexperte bei der UN fungiert.
      Alternativ könnte er Printmedien einen Gefallen erweisen !

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt