Verbinde Dich mit uns

Welt

Inhalt analysiert: So gefährlich ist der UN-Flüchtlingspakt!

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze, 2015): Gémes Sándor / SzomSzed via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt „zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Was genau in der UN-Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Von 10. bis 11. Dezember 2018 fand in Marrakesch (Marokko) die UNO-Migrationskonferenz statt. Dort haben am Montag 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation angenommen (Die Tagesstimme berichtete). Parallel zum Migrationspakt wurde von den Vereinten Nationen der Flüchtlingspakt ausgearbeitet. Diese Resolution soll voraussichtlich am 17. Dezember bei der UNO-Vollversammlung in New York angenommen werden.

Die vier Ziele des Flüchtlingspaktes

Laut offiziellen Angaben ist der Flüchtlingspakt rechtlich nicht bindend. „Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken”, heißt es in der Einleitung des Dokuments.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge” ist unterteilt in vier Kapitel mit insgesamt 107 Punkten. Als Ziele formuliert die Resolution:

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
  4.  in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Um die Ziele des globalen Flüchtlingspaktes zu verwirklichen, plant die UNO ab 2019 alle vier Jahre ein „Globales Flüchtlingsforum” auf Ministerebene.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Flüchtlingspakt soll also vornehmlich Hauptaufnahmeländer wie Jordanien oder der Libanon entlasten. Flüchtlingen wiederum will man den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. erleichtern. Beim dritten Punkt geht es unter anderem darum, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um beispielsweise Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Punkt vier behandelt Maßnahmen, um Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu erleichtern (Abschiebungen hingegen erwähnt das UN-Dokument nicht).

Weiters werden im Dokument „alle Staaten und relevanten Interessensträger” (UN-Organisationen, Rotkreuz, Finanzinstitutionen, Regionalorganisationen, lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Medien etc.) aufgefordert, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlingssituationen zu bekämpfen”. Erwähnung finden hierbei auch Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen.

Diese seien „zwar für sich genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen”, stünden aber „immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen” stünden. An dieser Stelle schlagen Kritiker das erste Mal Alarm. Sie befürchten, diese Formulierung könnte den bisherigen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention ausweiten.

Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung

Kapitel III beschäftigt sich mit dem „Aktionsprogramm”. Dessen Ziel ist „die Anwendung einer umfassenden Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen und der von einer großen Fluchtbewegung oder Langzeit-Flüchtlingssituation besonders betroffenen Länder”. In Teil III.A schlüsselt das Papier „Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung” auf. Diese Regelungen sollen „eine ausgewogenere und berechenbarere Teilung der Lasten und der Verantwortung mit Aufnahmeländern und ‑gemeinschaften” erreichen und „die Suche nach Lösungen” unterstützen.

Verständnis für Flüchtlinge verbessern

Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entlastung der Aufnahmestaaten will man aber auch das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge verbessern. Unter Punkt 84 kündigt das UN-Dokument etwa den Entwurf von Programmen und Projekten an, um „alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen” und ein „friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu fördern”. Diese Projekte sollen „das Verständnis für die Notlage von Flüchtlingen verbessern”.

Zur Förderung des Respekts und der Verständigung sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung werden das Potenzial und der positive Einfluss der Zivilgesellschaft, religiöser Organisationen und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, zur Geltung gebracht werden.”

Neuansiedlungen sind „unverzichtbarer Bestandteil”

Als Lösungen präsentiert das Aktionsprogramm unter Punkt 85 die „freiwillige Repatriierung” (Rückkehr in das Herkunftsland), die „Neuansiedlung” und die „Integration vor Ort” von Flüchtlingen sowie „andere lokale Lösungen” und „komplementäre Wege für die Aufnahme in Drittstaaten”. Besonders bei diesen Punkten befürchten viele Kritiker weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Dokument hält fest:

Angebote der Neuansiedlung und von komplementären Aufnahmewegen werden einen unverzichtbaren Bestandteil der in Teil A vorgesehenen Regelungen darstellen.”

Die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen in Drittstaaten soll demnach die Hauptaufnahmeländer entlasten. Dazu muss aber auch ein „positives Klima” für Neuansiedlungen in Drittstaaten geschaffen werden:

Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.”

Darüber hinaus wollen die Vereinten Nationen den „Pool von Neuansiedlungsorten” um neue Staaten erweitern.

Aufnahmemöglichkeiten und Familienzusammenführungen

Um die Neuansiedlung von Flüchtlingen voranzubringen, sind aber auch „komplementäre Aufnahmewege” Teil der „Dreijahresstrategie”. Die Staaten werden „gebeten”, „wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern”.

Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.” (Punkt 95)

Leichtere Wege zu Bleiberecht und Einbürgerungen

Bei der „Integration vor Ort” betont das UN-Dokument zwar, dass die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland in den meisten Situationen die „bevorzugte Lösung” sei. Es sei aber auch wichtig, Länder zu unterstützen, die sich für eine „lokale Lösung” entscheiden. Dabei planen die Vereinten Nationen, Programme zu unterstützen, die „Respekt und gute Beziehungen fördern”. Man will auch Gebiete, in denen sich Flüchtlinge „ansiedeln”, mit Investitionen aktiv fördern. In Betracht gezogen werden darüber hinaus „gegebenenfalls regionale Rahmenwerke”. Diese könnten dabei innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen, „um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen”.

Bisher lehnen nur die USA und Ungarn den Flüchtlingspakt ab. Die ungarische Regierung befürchtet, die UN-Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern. Aus Deutschland sind kritische Stimmen lediglich aus den Reihen der AfD zu vernehmen. Das österreichische Außenministerium wiederum sieht im Flüchtlingspakt „nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen” und betont, dass aktuelle Probleme der Asylpolitik „klare politische Entscheidungen” bräuchten. Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen klar.


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben (01.12.2018)

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (02.12.2018)

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung (07.12.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    14. Dezember 2018 at 1:51

    Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen klar.”

    Strache ist nicht mehr der selbe, wofür er früher noch aufgetreten ist, bzw. was er zu verkörpern bemüht war.
    Nur soviel: mit Haider wäre Österreich weit besser dran gewesen.
    Mehr an Deutlichkeit erspare ich ihm.
    Um es am Ende mit einem Wadlbeißer zu tun zu haben, wählt man keine FPÖ.

    Wir bräuchten eine Partei rechts von der FPÖ

    • Avatar

      Maximus Decimus

      14. Dezember 2018 at 14:50

      Der Flüchtlingspakt ist ein sehr problematisches Machwerk , meiner Ansicht genauso gefährlich wie der Migrationspakt.
      Warum Strache hier umfällt ‚ist mir ein persönliches Rätsel . Er stellt diesen Wahnsinn sogar als Erfolg hin
      und läßt sich diesbezüglich bejubeln ( auch von ansonsten ehrlichen Patrioten ).
      Ich glaube mehr „Rebell und weniger Staatsmann” wäre angebracht !!!
      Hoffentlich folgen keine weiteren Umfaller und böse Überraschungen; denn dann stellt man die Frage
      nach der Positionierung dieser Partei . ( Wie ein Jörg Haider agiert hätte, ist für mich ohnehin klar. )

  2. Avatar

    Fidor B.

    18. Dezember 2018 at 7:36

    Was für ein B*llsh*t! Der Pakt, wie auch der Migrationspakt, hat null rechtliche Wirkung, sondern soll erstmals „best practice” Richtlinien vorgeben (wissenschaftliche fundiert) und sonst gar nichts. Jedes Land kann weiterhin tun und lassen was es möchte. Hier wird aber so getan, als ob die UN irgendwas vorschreiben möchte.

    Insgesamt ein schwacher Artikel.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 19:36

      Weiß doch jeder, dass es der Grundcharakter von Pakten ist, nicht verbindlich zu sein.
      Zitat : —-( Ich will kein Copyright verletzen. )

      Wir können also alle ruhig und gut schlafen-solange „Experten” wachen.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 20:02

      Ich schlage vor, dass Fidor B. als Völkerrechtsexperte bei der UN fungiert.
      Alternativ könnte er Printmedien einen Gefallen erweisen !

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Nach anhaltendem Druck: Migrantenlager in Vučjak wird geschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Rund 800 Migranten, die sich aktuell im Lager Vučjak befinden, sollen in drei andere bosnische Migrantenlager verlegt werden.

Bihać . Medienberichten zufolge wird das bosnische Migrantenlager Vučjak in den kommenden sieben Tagen geschlossen. Die Schließung erfolge wegen des anhaltenden Drucks der internationalen Staatengemeinschaft, hieß es dazu im bosnischen Internetportal klix. Das Lager wird wegen der dortigen hygienischen und medizinischen Zustände scharf kritisiert.

Migranten kommen in andere Lager

Bis zur Errichtung einer neuen Aufnahmestelle würden die rund 800 Migranten, die sich derzeit in Vučjak befinden, in die im Kanton Una-Sana bestehenden Aufnahmezentren Bira bei Bihać, Miral bei Velika Kladuša sowie in das Aufnahmezentrum Usivak in Hadžići bei Sarajevo verlegt. Unterdessen ersuchte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić laut Klix die Internationale Organisation für Migration (IOM), die von dieser Organisation betriebenen Aufnahmelager Bira und Miral bis zur Errichtung eines neuen Migrantenzentrums weiterzuführen. Zuvor hatte man die Schließung der beiden Aufnahmelager mit rund 2.000 Personen für den 15. November angekündigt.

Verstärkte Polizeipatrouillen in Bihać

Unterdessen verstärkte man auf den Straßen der bosnischen Grenzstadt Bihać die Präsenz von Sicherheitsbeamten. Aufgrund des andauernden Migrantenstroms halten Polizeipatrouillen auf beliebten Migrantenrouten Ausschau nach Migranten. Zwar gab es diese Patrouillen schon zuvor, nun wolle man sie jedoch verstärken und häufiger durchführen. Dadurch sollen sich die Bürger sicherer fühlen. Weiters will Mektić eine Zugverbindung von Sarajevo nach Bihać einstellen, mit der die Migranten in Richtung kroatische Grenze fahren würden.

Wie das Internetportal Klix weiter berichtet, erteilte man im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Stadt Bihać die Genehmigung, dass im Ort Lipa nahe der kroatischen Grenze ein vorübergehendes Aufnahmezentrum eingerichtet werden darf.

Forderung nach Sicherung der österreichischen Staatsgrenze

Aufgrund der angespannten Lage am Balkan forderten sowohl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Sicherung der österreichischen Grenze. „Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”, sagte Kickl in einer Aussendung.

Laut Hofer würden uns die Bilder aus Bosnien eindrucksvoll zeigen, „dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen”. Daher müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, „um unsere Grenze dicht zu machen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt