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Inhalt analysiert: So gefährlich ist der UN-Flüchtlingspakt!

Stefan Juritz

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Symbolbild (Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze, 2015): Gémes Sándor / SzomSzed via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Was genau in der UN-Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Von 10. bis 11. Dezember 2018 fand in Marrakesch (Marokko) die UNO-Migrationskonferenz statt. Dort haben am Montag 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation angenommen (Die Tagesstimme berichtete). Parallel zum Migrationspakt wurde von den Vereinten Nationen der Flüchtlingspakt ausgearbeitet. Diese Resolution soll voraussichtlich am 17. Dezember bei der UNO-Vollversammlung in New York angenommen werden.

Die vier Ziele des Flüchtlingspaktes

Laut offiziellen Angaben ist der Flüchtlingspakt rechtlich nicht bindend. “Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken”, heißt es in der Einleitung des Dokuments.

Der “Globale Pakt für Flüchtlinge” ist unterteilt in vier Kapitel mit insgesamt 107 Punkten. Als Ziele formuliert die Resolution:

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern,
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
  4.  in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Um die Ziele des globalen Flüchtlingspaktes zu verwirklichen, plant die UNO ab 2019 alle vier Jahre ein “Globales Flüchtlingsforum” auf Ministerebene.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Flüchtlingspakt soll also vornehmlich Hauptaufnahmeländer wie Jordanien oder der Libanon entlasten. Flüchtlingen wiederum will man den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. erleichtern. Beim dritten Punkt geht es unter anderem darum, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, um beispielsweise Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Punkt vier behandelt Maßnahmen, um Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu erleichtern (Abschiebungen hingegen erwähnt das UN-Dokument nicht).

Weiters werden im Dokument “alle Staaten und relevanten Interessensträger” (UN-Organisationen, Rotkreuz, Finanzinstitutionen, Regionalorganisationen, lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Medien etc.) aufgefordert, “die tieferen Ursachen großer Flüchtlingssituationen zu bekämpfen”. Erwähnung finden hierbei auch Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen.

Diese seien “zwar für sich genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen”, stünden aber “immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen” stünden. An dieser Stelle schlagen Kritiker das erste Mal Alarm. Sie befürchten, diese Formulierung könnte den bisherigen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention ausweiten.

Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung

Kapitel III beschäftigt sich mit dem “Aktionsprogramm”. Dessen Ziel ist “die Anwendung einer umfassenden Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen und der von einer großen Fluchtbewegung oder Langzeit-Flüchtlingssituation besonders betroffenen Länder”. In Teil III.A schlüsselt das Papier “Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsverteilung” auf. Diese Regelungen sollen “eine ausgewogenere und berechenbarere Teilung der Lasten und der Verantwortung mit Aufnahmeländern und -gemeinschaften” erreichen und “die Suche nach Lösungen” unterstützen.

Verständnis für Flüchtlinge verbessern

Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entlastung der Aufnahmestaaten will man aber auch das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge verbessern. Unter Punkt 84 kündigt das UN-Dokument etwa den Entwurf von Programmen und Projekten an, um “alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen” und ein “friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu fördern”. Diese Projekte sollen “das Verständnis für die Notlage von Flüchtlingen verbessern”.

“Zur Förderung des Respekts und der Verständigung sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung werden das Potenzial und der positive Einfluss der Zivilgesellschaft, religiöser Organisationen und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, zur Geltung gebracht werden.”

Neuansiedlungen sind “unverzichtbarer Bestandteil”

Als Lösungen präsentiert das Aktionsprogramm unter Punkt 85 die “freiwillige Repatriierung” (Rückkehr in das Herkunftsland), die “Neuansiedlung” und die “Integration vor Ort” von Flüchtlingen sowie “andere lokale Lösungen” und “komplementäre Wege für die Aufnahme in Drittstaaten”. Besonders bei diesen Punkten befürchten viele Kritiker weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Dokument hält fest:

“Angebote der Neuansiedlung und von komplementären Aufnahmewegen werden einen unverzichtbaren Bestandteil der in Teil A vorgesehenen Regelungen darstellen.”

Die “Neuansiedlung” von Flüchtlingen in Drittstaaten soll demnach die Hauptaufnahmeländer entlasten. Dazu muss aber auch ein “positives Klima” für Neuansiedlungen in Drittstaaten geschaffen werden:

“Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.”

Darüber hinaus wollen die Vereinten Nationen den “Pool von Neuansiedlungsorten” um neue Staaten erweitern.

Aufnahmemöglichkeiten und Familienzusammenführungen

Um die Neuansiedlung von Flüchtlingen voranzubringen, sind aber auch “komplementäre Aufnahmewege” Teil der “Dreijahresstrategie”. Die Staaten werden “gebeten”, “wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern”.

“Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.” (Punkt 95)

Leichtere Wege zu Bleiberecht und Einbürgerungen

Bei der “Integration vor Ort” betont das UN-Dokument zwar, dass die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland in den meisten Situationen die “bevorzugte Lösung” sei. Es sei aber auch wichtig, Länder zu unterstützen, die sich für eine “lokale Lösung” entscheiden. Dabei planen die Vereinten Nationen, Programme zu unterstützen, die “Respekt und gute Beziehungen fördern”. Man will auch Gebiete, in denen sich Flüchtlinge “ansiedeln”, mit Investitionen aktiv fördern. In Betracht gezogen werden darüber hinaus “gegebenenfalls regionale Rahmenwerke”. Diese könnten dabei innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen, “um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen”.

Bisher lehnen nur die USA und Ungarn den Flüchtlingspakt ab. Die ungarische Regierung befürchtet, die UN-Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern. Aus Deutschland sind kritische Stimmen lediglich aus den Reihen der AfD zu vernehmen. Das österreichische Außenministerium wiederum sieht im Flüchtlingspakt “nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen” und betont, dass aktuelle Probleme der Asylpolitik “klare politische Entscheidungen” bräuchten. Dennoch nimmt Österreich die Resolution “zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen klar.


Weiterlesen:

Österreich wird UN‐Flüchtlingspakt unterschreiben (01.12.2018)

Außenministerium: „UNO‐Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung” (02.12.2018)

Flüchtlingspakt: Verwirrung um Strache‐Aussagen zu Nichtunterzeichnung (07.12.2018)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    14. Dezember 2018 at 1:51

    “Dennoch nimmt Österreich die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”, stellte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache vor wenigen Tagen klar.”

    Strache ist nicht mehr der selbe, wofür er früher noch aufgetreten ist, bzw. was er zu verkörpern bemüht war.
    Nur soviel: mit Haider wäre Österreich weit besser dran gewesen.
    Mehr an Deutlichkeit erspare ich ihm.
    Um es am Ende mit einem Wadlbeißer zu tun zu haben, wählt man keine FPÖ.

    Wir bräuchten eine Partei rechts von der FPÖ

    • Avatar

      Maximus Decimus

      14. Dezember 2018 at 14:50

      Der Flüchtlingspakt ist ein sehr problematisches Machwerk , meiner Ansicht genauso gefährlich wie der Migrationspakt.
      Warum Strache hier umfällt ,ist mir ein persönliches Rätsel . Er stellt diesen Wahnsinn sogar als Erfolg hin
      und läßt sich diesbezüglich bejubeln ( auch von ansonsten ehrlichen Patrioten ).
      Ich glaube mehr “Rebell und weniger Staatsmann” wäre angebracht !!!
      Hoffentlich folgen keine weiteren Umfaller und böse Überraschungen; denn dann stellt man die Frage
      nach der Positionierung dieser Partei . ( Wie ein Jörg Haider agiert hätte, ist für mich ohnehin klar. )

  2. Avatar

    Fidor B.

    18. Dezember 2018 at 7:36

    Was für ein B*llsh*t! Der Pakt, wie auch der Migrationspakt, hat null rechtliche Wirkung, sondern soll erstmals “best practice” Richtlinien vorgeben (wissenschaftliche fundiert) und sonst gar nichts. Jedes Land kann weiterhin tun und lassen was es möchte. Hier wird aber so getan, als ob die UN irgendwas vorschreiben möchte.

    Insgesamt ein schwacher Artikel.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 19:36

      Weiß doch jeder, dass es der Grundcharakter von Pakten ist, nicht verbindlich zu sein.
      Zitat : —-( Ich will kein Copyright verletzen. )

      Wir können also alle ruhig und gut schlafen-solange “Experten” wachen.

    • Avatar

      Herr Mannelig

      19. Dezember 2018 at 20:02

      Ich schlage vor, dass Fidor B. als Völkerrechtsexperte bei der UN fungiert.
      Alternativ könnte er Printmedien einen Gefallen erweisen !

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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