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Interview

Bystron (AfD) zum Migrationspakt: „Das Papier sollte ‚Merkel-Pakt’ heißen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild Petr Bystron (AfD): privat

Nachdem der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft in den vergangenen Wochen merklich dominierte, wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten.

Die Tagesstimme: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am 10.12.2018 im Rahmen der UN-Konferenz in Marrakesch eine Rede, in der sie die Notwendigkeit und die Richtigkeit des UN-Migrationsabkommens betonte. Was halten Sie von der Rede?

Petr Bystron: Wie wir in den Unterlagen des Auswärtigen Amtes herausgefunden haben, geht der Migrationspakt auf die „politische Initiative“ der deutschen Bundesregierung zurück. Er wurde von Deutschland konzipiert und „personell und finanziell“ vorangetrieben, wie das Auswärtige Amt bestätigt. Damit ist klar: Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert werden. Es ist kein Zufall, dass Angela Merkel die einzige bedeutende westliche Führungspersönlichkeit in Marrakesch war. Schließlich ist es ihr Pakt. Das Papier sollte „Merkel-Pakt“ heißen.

Ihre Rede war – ebenso wie ihr ganzer Auftritt – die Bestätigung für den Merkelschen Paternalismus und Uneinsichtigkeit. Der Pakt kann nicht ohne die ausgetretenen Empfängerländer funktionieren. Ohne USA, Australien, oder aber auch unsere Nachbarn Österreich, Polen, Tschechien usw. ist dieser Pakt Makulatur. Anstatt ihre Niederlage anzuerkennen, fuhr Merkel trotzig nach Marrakesch und heischte Applaus der Afrikanischen Entsender-Länder.

Die Tagesstimme: Neben dem UNO-Migrationspakt wurde parallel der Flüchtlingspakt ausgearbeitet, der ebenfalls noch im Dezember von der UNO-Generalversammlung angenommen werden soll. Dieser soll, wie auch der Migrationspakt, „nicht bindend“ sein. Wie sehen Sie den Flüchtlingspakt?

Petr Bystron: Beide Pakte stellen eine Bedrohung für den existierenden rechtlichen Rahmen dar, der bislang Migration und Flucht regelt. Es ist ein Paradigmen-Wechsel. Anstatt Migration zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Menschenwanderung nun verwaltet und gefördert.

Zwar handelt sich bei dem Flüchtlingspakt um kein „Abkommen“, sondern nur eine „Resolution“ welche nicht unterschrieben, sondern nur „zur Kenntnis genommen wird.“  Daraus leite sich also ausdrücklich keine Verpflichtung und auch kein Völkergewohnheitsrecht ab. Aber die Gefahr ist da, dass selbst solche Erklärungen von NGOs instrumentalisiert werden und als Grundlage für weitere Verstetigung der dort definierten Normen hergenommen werden. Wir bestehen darauf, dass das Volk der Bundesrepublik immer der Souverän bleiben muss, und wehren uns gegen jede Abgabe von Hoheitsrechten an nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte supranationale Gremien.

Die Tagesstimme: Deutschland hat den UNO-Migrationspakt neben vielen anderen Ländern am 10.12.2018 in Marrakesch angenommen. Welche merkbaren Nachteile könnten neben dem möglichen Verlust der eigenen Souveränität entstehen?

Petr Bystron: Der Migrationspakt verwischt die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Er erklärt die Migration für etwas an sich Gutes. Von den negativen Aspekten sowie von illegaler Migration ist in dem Migrationspakt keine Rede mehr. Hier wird nur noch von „irregulärer“ Migration gesprochen, die es zu reduzieren gelte, möglicherweise auch dadurch, indem man sie einfach zu „regulärer“ Migration umdeklariert. Das können wir nicht hinnehmen.

Die weiteren Haupteinwände sind die Kennzeichnung des Paktes als „politisch verpflichtend“ durch das Auswärtige Amt und die geforderte Zensur im Rahmen der „Beseitigung aller Formen von Diskriminierung“ in der Berichterstattung. Dabei wird Diskriminierung nicht definiert. Es könnte sich also z.B. auch um die „Diskriminierung“ zwischen Inländern und Ausländern oder legalen und illegalen Migranten handeln, die verboten werden soll.

Die Tagesstimme: Sie haben vor Kurzem einmal erwähnt, dass vor allem patriotische Kräfte die Regierungsentscheidung in Österreich beeinflusst hätten. Denken Sie, dass patriotische Kräfte auch in Deutschland eine Wende hinsichtlich der Entscheidung zur endgültigen Unterzeichnung des Pakts bringen könnten?

Petr Bystron: Die Resonanz in der Bevölkerung in ganz Europa ist enorm, von Sizilien bis Schottland. Während Merkels illegale und undemokratische Grenzöffnung September 2015 auf Zuruf geschah und die Rechtsbrüche durch eine mündliche „Weisung“ erfolgten, die nirgends schriftlich festgehalten wurde, hat man hier endlich ein Dokument, dass die globalistische Open-Borders-Ideologie dieser postnationalen Elite auf den Punkt bringt. Dank der Aufklärungsarbeit von patriotischen Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Österreich, Deutschland und ganz Europa wurde diese Gefahr erkannt, und in einigen Ländern auch gebannt.

Die Tagesstimme: Sie haben gesagt, dass der Petitionsausschuss im Bundestag mehrere Petitionen zum Migrationspakt blockieren würde. Der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, sprach sogar von einem „Zensurausschuss“. Nun wurde eine Petition gegen den Migrationspakt auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages veröffentlicht und bereits von über 107.000 Personen unterzeichnet. Kann das als Signal dafür verstanden werden, dass man dem Migrationspakt auch innerhalb der Gesellschaft eher kritisch gegenübersteht?

Petr Bystron: Die Verhinderung von 32 verschiedenen Petitionen war eine Farce. Als schließlich eine (!) von denen zugelassen wurde, sind allerlei technische Auffälligkeiten aufgetreten. Die Vorgänge um die Petitionen haben das Vertrauen der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag als Institution und die Demokratie in diesem Land schwer beschädigt.

Es ist umso wichtiger, dass die Bürger weiterhin ihre Meinung kundtun, ihre Abgeordneten anrufen und weiterhin diejenigen Parteien unterstützen, die für eine bürgernahe und verantwortungsvolle Politik stehen.

Die Tagesstimme: Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Generaldebatte im Bundestag am 21.11.2018 in Bezug auf den Migrationspakt unter anderem von „falscher Panikmache“. Wie bewerten Sie grundsätzlich die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Migrationspakt?

Petr Bystron: Wenn die Bundesregierung und die staatsnahen Medien nicht seit 2015 alles unternommen hätten, eine sachliche Berichterstattung über die negativen Seiten der Migration, über die überdurchschnittliche Kriminalität von Migranten, hohe Arbeitslosigkeit, den Schwulen- und Judenhass und die latente Frauenfeindlichkeit in diesen Gruppen zu verhindern, dann gäbe es nicht dieses fundamentale Misstrauen in der Bevölkerung, die Herr Dobrindt ansprach. Es ist wichtig, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.

Am besten wäre es, die sogenannte Qualitätspresse würde aufhören, „Journalismus mit Haltung“ zu machen, und stattdessen wieder objektiv und ausgewogen berichten. Dann gäbe es auch keinen Platz für das, was manche „Panikmache“ nennen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. Dezember 2018 at 16:18

    Merkel muss weg!

  2. Avatar

    Carolus

    14. Dezember 2018 at 22:17

    Nach meinen Infos ist die endgültige Bestätigung des Migrationspaktes von September 2019 auf den 19. Dezember 2018 vorverlegt worden:
    https://youtu.be/vkBeWNQCja8?t=58

  3. Avatar

    Zickenschulze

    15. Dezember 2018 at 10:45

    Was kriegt Merkel selbst für Deutschland schon auf die Reihe? Nichts mit Vision.
    Der Bruder oder Schwester Dolchstoß kanns wohl nicht sein.
    Würde Sie selbst eine eigene Entscheidung treffen, wäre sie auch hinterher in der Lage eine Korrektur zu treffen.

    Einsagesprachrohr Dritter, Lusche, Vasallin, Blindgänger aber niemals Regierungschefin.

  4. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Januar 2019 at 21:21

    Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik klärt auf:
    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert”

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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von

ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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