Deutschland Politik

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung

Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein mögliches Verbot der Roten Hilfe. Bild (Kühnert, Februar 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Reaktion auf die Überlegungen um ein mögliches Verbot der linksextremen Roten Hilfe bekommt der linksextreme Verein nun Rückendeckung von der SPD‐Jugendorganisation.

Berlin. – Bei der „Roten Hilfe” handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und mittlerweile knapp 9.000 Mitglieder zählt. Auch Politiker linksgerichteter Parteien gehörten beziehungsweise gehören teilweise nach eigenen Angaben zu den Unterstützern des umstrittenen Vereins. Die Rote Hilfe unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Innenminister Seehofer kokettierte jüngst mit einem Vereinsverbot – Die Tagesstimme berichtete.

Solidarität von Jusos und Grüner Jugend

Gegenüber der nach eigenem Verständnis ‚sozialistischen Tageszeitung’ Neues Deutschland verteidigte Jusos‐Chef Kevin Kühnert nun allerdings die Gebahren des Vereins. Seiner Ansicht nach sei „funktionierende Strafverteidigung […] eine Säule [des] Rechtstaates”. Wer eine dahingehende Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstelle, habe weder das Staatsrecht, noch die Strafprozessordnung verstanden.

Auch auf ihrem Bundeskongress verkündete die SPD‐Jugend kürzlich ihre Solidarität mit der umstrittenen Gruppierung. Man fordert die Bundesregierung auf, von einem Verbot Abstand zu nehmen. Mit dieser Positionierung sind die jungen Sozialdemokraten übrigens nicht alleine unter den Nachwuchsorganisation der linken Parteien. Max Lucks, der Bundessprecher der Grünen Jugend sieht ein allfälliges Verbot als „klaren Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.”

Unterstützung auch linksextremer Straftäter

Ins politische Kreuzfeuer war die bereits 1975 gegründete Initiative auch wegen seiner Unterstützung für Beteiligte an den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G20‐Gipfel im Sommer 2017 geraten. Auch die angeblich verlangten Gegenleistungen für eine Unterstützung bergen einige Brisanz. Einem Bericht des Focus zufolge dürfen die Straftäter nämlich unter anderem bei der Polizei keine Aussagen tätigen. Außerdem müssen sie sich offenbar dazu verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den „revolutionären Straßenkampf” fortzusetzen.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”.

Thüringen: Demokratiepreis‐Gelder an Rote Hilfe

Dass die Jugendorganisationen der linken Parlamentsparteien offenbar stellenweise nur wenige Berührungsängste mit dem linken Rand haben, zeigte sich bereits kürzlich in Thüringen. Dort unterstützt der politische Nachwuchs sämtlicher drei Regierungsparteien der rot‐rot‐grünen Koalition nämlich den sogenannten „Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag”. Bei dieser jährlichen Veranstaltung finden auch Schulungen und Vorträge linksradikaler, linksautonomer und linksextremer Gruppierungen statt.

Die Themenwahl ist teilweise entsprechend einschlägig – in der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Vortrag mit dem Titel „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”. Im November bekam der der ‚Ratschlag’ den Demokratiepreis des Landes Thüringen bekam. Anschließend entschied man sich dort, einen Teil des Preisgeldes an die „Rote Hilfe” zu stiften.


Weiterlesen: 

Seehofer will linksextreme Rote Hilfe verbieten (30.11.2018)

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten (23.11.2018)

2 Kommentare

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  • Als noch immer normal denkender Mensch muss man diese linksirre Unlogik sicher nicht verstehen.

    Mir erscheint sie allerdings so, dass in deren Reihen so ziemlich alles unterhalb von Mord und Totschlag erlaubt oder zumindest zu dulden und alimentieren ist, jegliche andere Meinungen aber nur von Nazis und Faschisten stammen.

  • Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation,

    - die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.

    -die Antifa‐Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.

    -die es gutheißt, dass Antifa‐Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.
    usw.

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