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Deutschland

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein mögliches Verbot der Roten Hilfe. Bild (Kühnert, Februar 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Reaktion auf die Überlegungen um ein mögliches Verbot der linksextremen Roten Hilfe bekommt der linksextreme Verein nun Rückendeckung von der SPD‐Jugendorganisation.

Berlin. – Bei der „Roten Hilfe” handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und mittlerweile knapp 9.000 Mitglieder zählt. Auch Politiker linksgerichteter Parteien gehörten beziehungsweise gehören teilweise nach eigenen Angaben zu den Unterstützern des umstrittenen Vereins. Die Rote Hilfe unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Innenminister Seehofer kokettierte jüngst mit einem Vereinsverbot – Die Tagesstimme berichtete.

Solidarität von Jusos und Grüner Jugend

Gegenüber der nach eigenem Verständnis ’sozialistischen Tageszeitung’ Neues Deutschland verteidigte Jusos‐Chef Kevin Kühnert nun allerdings die Gebahren des Vereins. Seiner Ansicht nach sei „funktionierende Strafverteidigung […] eine Säule [des] Rechtstaates”. Wer eine dahingehende Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstelle, habe weder das Staatsrecht, noch die Strafprozessordnung verstanden.

Auch auf ihrem Bundeskongress verkündete die SPD‐Jugend kürzlich ihre Solidarität mit der umstrittenen Gruppierung. Man fordert die Bundesregierung auf, von einem Verbot Abstand zu nehmen. Mit dieser Positionierung sind die jungen Sozialdemokraten übrigens nicht alleine unter den Nachwuchsorganisation der linken Parteien. Max Lucks, der Bundessprecher der Grünen Jugend sieht ein allfälliges Verbot als „klaren Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.”

Unterstützung auch linksextremer Straftäter

Ins politische Kreuzfeuer war die bereits 1975 gegründete Initiative auch wegen seiner Unterstützung für Beteiligte an den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G20‐Gipfel im Sommer 2017 geraten.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”.

Thüringen: Demokratiepreis‐Gelder an Rote Hilfe

Dass die Jugendorganisationen der linken Parlamentsparteien offenbar stellenweise nur wenige Berührungsängste mit dem linken Rand haben, zeigte sich bereits kürzlich in Thüringen. Dort unterstützt der politische Nachwuchs sämtlicher drei Regierungsparteien der rot‐rot‐grünen Koalition nämlich den sogenannten „Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag”. Bei dieser jährlichen Veranstaltung finden auch Schulungen und Vorträge linksradikaler, linksautonomer und linksextremer Gruppierungen statt.

Die Themenwahl ist teilweise entsprechend einschlägig – in der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Vortrag mit dem Titel „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”. Im November bekam der der ‚Ratschlag’ den Demokratiepreis des Landes Thüringen bekam. Anschließend entschied man sich dort, einen Teil des Preisgeldes an die „Rote Hilfe” zu stiften.


Weiterlesen: 

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten (23.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 17:03

    Als noch immer normal denkender Mensch muss man diese linksirre Unlogik sicher nicht verstehen.

    Mir erscheint sie allerdings so, dass in deren Reihen so ziemlich alles unterhalb von Mord und Totschlag erlaubt oder zumindest zu dulden und alimentieren ist, jegliche andere Meinungen aber nur von Nazis und Faschisten stammen.

  2. Avatar

    ELNO

    14. Dezember 2018 at 22:31

    Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation,

    - die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.

    -die Antifa‐Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.

    -die es gutheißt, dass Antifa‐Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.
    usw.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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