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Deutschland

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung

Julian Schernthaner

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am

Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein mögliches Verbot der Roten Hilfe. Bild (Kühnert, Februar 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Reaktion auf die Überlegungen um ein mögliches Verbot der linksextremen Roten Hilfe bekommt der linksextreme Verein nun Rückendeckung von der SPD-Jugendorganisation.

Berlin. – Bei der „Roten Hilfe” handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und mittlerweile knapp 9.000 Mitglieder zählt. Auch Politiker linksgerichteter Parteien gehörten beziehungsweise gehören teilweise nach eigenen Angaben zu den Unterstützern des umstrittenen Vereins. Die Rote Hilfe unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Innenminister Seehofer kokettierte jüngst mit einem Vereinsverbot – Die Tagesstimme berichtete.

Solidarität von Jusos und Grüner Jugend

Gegenüber der nach eigenem Verständnis ’sozialistischen Tageszeitung’ Neues Deutschland verteidigte Jusos-Chef Kevin Kühnert nun allerdings die Gebahren des Vereins. Seiner Ansicht nach sei „funktionierende Strafverteidigung […] eine Säule [des] Rechtstaates”. Wer eine dahingehende Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstelle, habe weder das Staatsrecht, noch die Strafprozessordnung verstanden.

Auch auf ihrem Bundeskongress verkündete die SPD-Jugend kürzlich ihre Solidarität mit der umstrittenen Gruppierung. Man fordert die Bundesregierung auf, von einem Verbot Abstand zu nehmen. Mit dieser Positionierung sind die jungen Sozialdemokraten übrigens nicht alleine unter den Nachwuchsorganisation der linken Parteien. Max Lucks, der Bundessprecher der Grünen Jugend sieht ein allfälliges Verbot als „klaren Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.”

Unterstützung auch linksextremer Straftäter

Ins politische Kreuzfeuer war die bereits 1975 gegründete Initiative auch wegen seiner Unterstützung für Beteiligte an den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 geraten.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”.

Thüringen: Demokratiepreis-Gelder an Rote Hilfe

Dass die Jugendorganisationen der linken Parlamentsparteien offenbar stellenweise nur wenige Berührungsängste mit dem linken Rand haben, zeigte sich bereits kürzlich in Thüringen. Dort unterstützt der politische Nachwuchs sämtlicher drei Regierungsparteien der rot-rot-grünen Koalition nämlich den sogenannten „Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag”. Bei dieser jährlichen Veranstaltung finden auch Schulungen und Vorträge linksradikaler, linksautonomer und linksextremer Gruppierungen statt.

Die Themenwahl ist teilweise entsprechend einschlägig – in der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Vortrag mit dem Titel „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”. Im November bekam der der ‚Ratschlag’ den Demokratiepreis des Landes Thüringen bekam. Anschließend entschied man sich dort, einen Teil des Preisgeldes an die „Rote Hilfe” zu stiften.


Weiterlesen: 

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten (23.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 17:03

    Als noch immer normal denkender Mensch muss man diese linksirre Unlogik sicher nicht verstehen.

    Mir erscheint sie allerdings so, dass in deren Reihen so ziemlich alles unterhalb von Mord und Totschlag erlaubt oder zumindest zu dulden und alimentieren ist, jegliche andere Meinungen aber nur von Nazis und Faschisten stammen.

  2. Avatar

    ELNO

    14. Dezember 2018 at 22:31

    Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation,

    - die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.

    -die Antifa-Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.

    -die es gutheißt, dass Antifa-Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.
    usw.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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