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Deutschland

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein mögliches Verbot der Roten Hilfe. Bild (Kühnert, Februar 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Reaktion auf die Überlegungen um ein mögliches Verbot der linksextremen Roten Hilfe bekommt der linksextreme Verein nun Rückendeckung von der SPD-Jugendorganisation.

Berlin. – Bei der „Roten Hilfe” handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und mittlerweile knapp 9.000 Mitglieder zählt. Auch Politiker linksgerichteter Parteien gehörten beziehungsweise gehören teilweise nach eigenen Angaben zu den Unterstützern des umstrittenen Vereins. Die Rote Hilfe unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Innenminister Seehofer kokettierte jüngst mit einem Vereinsverbot – Die Tagesstimme berichtete.

Solidarität von Jusos und Grüner Jugend

Gegenüber der nach eigenem Verständnis ’sozialistischen Tageszeitung’ Neues Deutschland verteidigte Jusos-Chef Kevin Kühnert nun allerdings die Gebahren des Vereins. Seiner Ansicht nach sei „funktionierende Strafverteidigung […] eine Säule [des] Rechtstaates”. Wer eine dahingehende Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstelle, habe weder das Staatsrecht, noch die Strafprozessordnung verstanden.

Auch auf ihrem Bundeskongress verkündete die SPD-Jugend kürzlich ihre Solidarität mit der umstrittenen Gruppierung. Man fordert die Bundesregierung auf, von einem Verbot Abstand zu nehmen. Mit dieser Positionierung sind die jungen Sozialdemokraten übrigens nicht alleine unter den Nachwuchsorganisation der linken Parteien. Max Lucks, der Bundessprecher der Grünen Jugend sieht ein allfälliges Verbot als „klaren Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.”

Unterstützung auch linksextremer Straftäter

Ins politische Kreuzfeuer war die bereits 1975 gegründete Initiative auch wegen seiner Unterstützung für Beteiligte an den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 geraten.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”.

Thüringen: Demokratiepreis-Gelder an Rote Hilfe

Dass die Jugendorganisationen der linken Parlamentsparteien offenbar stellenweise nur wenige Berührungsängste mit dem linken Rand haben, zeigte sich bereits kürzlich in Thüringen. Dort unterstützt der politische Nachwuchs sämtlicher drei Regierungsparteien der rot-rot-grünen Koalition nämlich den sogenannten „Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag”. Bei dieser jährlichen Veranstaltung finden auch Schulungen und Vorträge linksradikaler, linksautonomer und linksextremer Gruppierungen statt.

Die Themenwahl ist teilweise entsprechend einschlägig – in der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Vortrag mit dem Titel „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”. Im November bekam der der ‚Ratschlag’ den Demokratiepreis des Landes Thüringen bekam. Anschließend entschied man sich dort, einen Teil des Preisgeldes an die „Rote Hilfe” zu stiften.


Weiterlesen: 

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten (23.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 17:03

    Als noch immer normal denkender Mensch muss man diese linksirre Unlogik sicher nicht verstehen.

    Mir erscheint sie allerdings so, dass in deren Reihen so ziemlich alles unterhalb von Mord und Totschlag erlaubt oder zumindest zu dulden und alimentieren ist, jegliche andere Meinungen aber nur von Nazis und Faschisten stammen.

  2. Avatar

    ELNO

    14. Dezember 2018 at 22:31

    Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation,

    - die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.

    -die Antifa-Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.

    -die es gutheißt, dass Antifa-Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.
    usw.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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