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Deutschland

‘Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung

Julian Schernthaner

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Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein mögliches Verbot der Roten Hilfe. Bild (Kühnert, Februar 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Reaktion auf die Überlegungen um ein mögliches Verbot der linksextremen Roten Hilfe bekommt der linksextreme Verein nun Rückendeckung von der SPD-Jugendorganisation.

Berlin. – Bei der “Roten Hilfe” handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und mittlerweile knapp 9.000 Mitglieder zählt. Auch Politiker linksgerichteter Parteien gehörten beziehungsweise gehören teilweise nach eigenen Angaben zu den Unterstützern des umstrittenen Vereins. Die Rote Hilfe unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Innenminister Seehofer kokettierte jüngst mit einem Vereinsverbot – Die Tagesstimme berichtete.

Solidarität von Jusos und Grüner Jugend

Gegenüber der nach eigenem Verständnis ‘sozialistischen Tageszeitung’ Neues Deutschland verteidigte Jusos-Chef Kevin Kühnert nun allerdings die Gebahren des Vereins. Seiner Ansicht nach sei “funktionierende Strafverteidigung […] eine Säule [des] Rechtstaates”. Wer eine dahingehende Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstelle, habe weder das Staatsrecht, noch die Strafprozessordnung verstanden.

Auch auf ihrem Bundeskongress verkündete die SPD-Jugend kürzlich ihre Solidarität mit der umstrittenen Gruppierung. Man fordert die Bundesregierung auf, von einem Verbot Abstand zu nehmen. Mit dieser Positionierung sind die jungen Sozialdemokraten übrigens nicht alleine unter den Nachwuchsorganisation der linken Parteien. Max Lucks, der Bundessprecher der Grünen Jugend sieht ein allfälliges Verbot als “klaren Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.”

Unterstützung auch linksextremer Straftäter

Ins politische Kreuzfeuer war die bereits 1975 gegründete Initiative auch wegen seiner Unterstützung für Beteiligte an den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 geraten.

Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben”.  Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits‐ und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren”.

Thüringen: Demokratiepreis-Gelder an Rote Hilfe

Dass die Jugendorganisationen der linken Parlamentsparteien offenbar stellenweise nur wenige Berührungsängste mit dem linken Rand haben, zeigte sich bereits kürzlich in Thüringen. Dort unterstützt der politische Nachwuchs sämtlicher drei Regierungsparteien der rot-rot-grünen Koalition nämlich den sogenannten “Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag”. Bei dieser jährlichen Veranstaltung finden auch Schulungen und Vorträge linksradikaler, linksautonomer und linksextremer Gruppierungen statt.

Die Themenwahl ist teilweise entsprechend einschlägig – in der Vergangenheit gab es zum Beispiel einen Vortrag mit dem Titel „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen”. Im November bekam der der ‘Ratschlag’ den Demokratiepreis des Landes Thüringen bekam. Anschließend entschied man sich dort, einen Teil des Preisgeldes an die “Rote Hilfe” zu stiften.


Weiterlesen: 

Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag’ stiftet Preisgeld an Linksextremisten (23.11.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 17:03

    Als noch immer normal denkender Mensch muss man diese linksirre Unlogik sicher nicht verstehen.

    Mir erscheint sie allerdings so, dass in deren Reihen so ziemlich alles unterhalb von Mord und Totschlag erlaubt oder zumindest zu dulden und alimentieren ist, jegliche andere Meinungen aber nur von Nazis und Faschisten stammen.

  2. Avatar

    ELNO

    14. Dezember 2018 at 22:31

    Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation,

    – die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.

    -die Antifa-Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.

    -die es gutheißt, dass Antifa-Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.
    usw.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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