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Spanien: Prozessbeginn gegen 18 katalanische Separatisten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit, 2012): Kippelboy via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vierzehn Monate nach dem von der Zentralregierung in Madrid nicht gebilligten Unabhängigkeitsreferendum begann heute der Prozess gegen 18 katalanische Separatisten. 

Madrid. – In neun Fällen drehen sich die Vorwürfe offenbar direkt um Akte in Verbindung mit der verbotenen, aber durchgeführten Abstimmung sowie dem folgenden einseitgen Unabhängigkeitsbeschluss. Der konkrete Anklagepunkt lautet auf Rebellion, worauf in Spanien bis zu 25 Jahren Haft drohen. Den übrigen Politikern und Aktivisten wirft man Ungehorsam und Unterschlagung öffentlicher Gelder vor.

Unabhängigkeitsreferendum als ‚Rebellion’

Die Verhaftung der Unabhängigkeitsbefürworter geschah bereits kurz nach dem Referendum, bei welchem eine Mehrzahl der ‚Wahlberechtigten’ für eine Loslösung von Spanien stimmte. Da die spanische Verfassung jedoch die Unteilbarkeit des spanischen Hoheitsgebiets vorsieht, war die Abstimmung aus Sicht der Zentralregierung von vornherein illegal. Die Separatisten befanden sich seitdem teilweise seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.

Unter den Angeklagten befinden sich auch ehemalige hochrangige Ex‐Politiker, wie Vize‐Regionalpräsident Oriol Junqueras. Die Vorgänge sorgen weiterhin für Unmut in Katalonien. Erst vergangene Wochen blockierten mehrere Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung Autobahnen, um für eine Freilassung zu protestieren. Bei Protesten zum Jahrestag des Referendums kam es in Barcelona teilweise zu schweren Ausschreitungen.

Anwälte wollen Verhandlung in Katalonien

Am ersten Prozesstag waren die Angeklagten aber schließlich gar nicht anwesend – zunächst ging es nämlich um die Klärung technischer Fragen. Die Anwälte der Angeklagten vertritt nämlich den Standpunkt, dass das Tribunal Supremo gar nicht für den Prozess zuständig wäre. Sie plädieren stattdessen für eine Verhandlung am katalanischen Oberlandesgericht in Barcelona. Möglicherweise erhoffen sich die Juristen davon auch eine mildere Behandlung der Separatisten.

Fall Puigdemont sorgte für Aufsehen

Zahlreiche federführende Akteure der Unabhängigkeitsbewegung flohen aufgrund der drohenden rechtlichen Probleme in der Zwischenzeit ins Ausland. Für Aufsehen sorgte dabei insbesondere der Fall des ex‐Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde auf Basis eines europäischen Haftbefehls im März bei der Einreise nach Deutschland festgenommen.

Einige Tage später ließen die deutschen Behörden Puigdemont wieder frei. Dabei gab man zu Protokoll, dass man einem Auslieferungsgesuch wegen Rebellion nicht nachkommen würde. Lediglich zum Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder würde man dies genehmigen – Die Tagesstimme berichtete. Nachdem der zuständige Ermittlungsrichter eine Auslieferung nur anhand dieses Punktes ablehnte, kehrte dieser in sein Exil in Belgien zurück.


Weiterlesen:

Barcelona: Ausschreitungen bei Unabhängigkeitsdemonstrationen (2.10.2018)

Nach Freilassung: Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben (7.4.2018)

Kataloniens Ex‐Präsident Puigdemont in Deutschland verhaftet (25.3.2018)

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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