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Österreich

Nach VfGH-Spruch: Strache will Stopp bei Staatsbürgerschaft für Türken

Julian Schernthaner

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Bild (H.C.Strache 2013): Franz Johann Morgenbesser via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Ausbürgerung von Personen mit illegaler österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft stoppte, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorerst keine Einbürgerungen von türkischstämmigen Personen mehr vornehmen. 

Wien. – Wie der Kurier am Dienstag berichtete, will der Vizekanzler ein vorläufiges Moratorium von Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft für Türken. Er begründet diesen Vorstoß mit der mangelnden Behördenzusammenarbeit. Da die zuständigen Stellen in der Türkei nicht kooperieren würden, sei es unklar, ob Einbürgerungskandidaten nicht zusätzlich türkische Staatsbürger wären.

Aussetzung auch für ÖVP denkbar

Strache unterstrich die Wichtigkeit solcher Zusammenarbeit. Dass die Türkei offizielle Listen bereitstellen soll, wäre für den freiheitlichen Vizekanzler eine “Selbstverständlichkeit”. Entsprechende Abkommen hätte der westasiatische Staat allerdings einseitig aufgekündigt. Das Ansinnen könnte zumindest politisch von Erfolg gekrönt sein – auch die ÖVP als Koalitionspartner steht einem vorläufigen Stopp der Verleihungen aufgeschlossen gegenüber.

Dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel zufolge sei sich die Regierung in einer Koordinationssitzung einig geworden, dass das Innenministerium den Auftrag habe, das Thema zu lösen, das durch die VfGH-Erkenntnis entstanden sei. Es gelte nun unter Einbezieher Bundesländer “alle rechtlichen Optionen […] zu prüfen”. Eine dieser Optionen könnte demnach eine Aussetzung der Verleihung sein.

Doppelstaatsbürgerschaft nur im Ausnahmefall

Die Kontroverse rund um die Staatsbürgerschaften geht auf ein im Vorjahr aufgetauchtes Papier zurück. Bei dieser soll es sich um ein türkische Wählerevidenz handeln. Auf dieser Liste standen mehr als 100.000 Personen mit österreichischer Meldeadresse – viele davon offenbar gleichzeitig im Besitz eines österreichischen Passes. Daraufhin bereiteten die Behörden mehrere tausend Verfahren zur Aberkennung der heimischen Staatsbürgerschaft ein.

Hintergrund ist, dass Österreich nur im Ausnahmefall doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt, etwa wenn beide durch Geburt erworben wurden. Prinzipiell gilt aber: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft annimmt, muss zuvor sämtliche übrige Nationalitäten zurücklegen. Hierbei gibt es erneut nur wenige Ausnahmefälle: Griechenland etwa sieht keine Zurücklegung vor, die Vereinigten Staaten verleihen auf dem Staatsgebiet geborenen Menschen ihre Staatsbürgerschaften automatisch. Im Fall der Türkei gibt es keinen Ausnahmepassus, auch kein Abkommen.

Verfassungsgerichtshof stoppte Ausbürgerung

Am Montag gab der Verfassungsgerichtshof allerdings der Anrufung durch einen potenziell Betroffenen recht. Das Gericht zweifelt an der Authentizität der Liste, insbesondere seien Herkunft und Entstehungszeitpunkt unklar. Deshalb, so der Spruch, stelle die vermeintliche Wählerevidenzliste kein taugliches Beweismittel für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft dar.

Unklar ist nun, ob die Personen, die anhand der Liste bislang die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, diese wieder zurück bekommen. Peter Pilz (Liste Jetzt) forderte deshalb die Restitution der Staatsbürgerschaft für betroffene Personen. Außerdem wünscht der Oppositionspolitiker die Einstellung aller weiteren anhängigen Verfahren. Er kündigte in diesem Zusammenhang mehrere parlamentarische Anfragen an.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    19. Dezember 2018 at 17:32

    Was haben wir in Deutschland dagegen für ein Glück. Trotz gegenteiligem CDU Parteitagsbeschluss sorgte unsere liebe Mama Merkel dafür, dass ohne Probleme die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft für alle Betreffenden möglich ist.

    Bis ans Lebensende, wohlgemerkt.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    20. Dezember 2018 at 0:42

    Mein eigen Weihnachtsgeschenk.

    Ich habe mir vorgenommen und versprochen fürs Neue Jahr den Tag nicht mehr vor dem Abend zu loben,
    und starte bereits jetzt damit.

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Österreich

Expertenregierung steht: Das sind die neuen Minister

Julian Schernthaner

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ASDF Amtssitz des Bundespräsidenten: Der leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg. Symbolbild: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.

Wien. – Vier neue Bundesminister sollen den freiheitlichen Minister nachfolgen, welche nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren geschlossenen Rückzug aus ihrem Ämtern antraten. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten begann um exakt 13.01 Uhr.
Im Amt bleibt unter der einstigen FPÖ-Mannschaft einzig die auf blauem Ticket berufene parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.

Ehemaliger OGH-Präsident als Innenminister

Die Schlüsselposition des Innenressorts fällt dabei an den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz. Diese Funktion hatte der gebürtige Vorarlberger von 2012 bis 2018 inne. In seine dortige Amtszeit fiel unter anderem die Strasser-Affäre. Für Aufregung sorgte im Jahr 2014 eine Rüge des Disziplinarsenats unter dem Vorwurf von “Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit”.

Die generelle politische Ausrichtung des zuletzt im Altersruhestand befindlichen Spitzenjuristen ist unbekannt. Allerdings stammt er aus einem prominenten, schwarzen familiären Umfeld. Sein Vater war kein Geringerer als der ehemalige Vorarlberger ÖVP-Landesrat und Landesstatthalter Gerold Ratz.

Roter Sektionschef wird Sozialminister

Auch die übrigen Namen sind keine Unbekannten. Eine interessante Personalie ist hierbei der neue Sozialminister – denn Walter Pöltner ist SPÖ-Mitglied. Der Pensionsexperte und langjährige Sektionschef diente allerdings bereits unter blauen, orangen und roten Sozialministern.

Gleichzeitig soll er aber auch gute Beziehungen zu seiner FPÖ-Vorgängerin Beate Hartinger-Klein pflegen. Beobachter sehen in der Bestellung Pöltners deshalb auch taktisches Kalkül – denn die Nominierung eines parteiübergreifend beliebten Sozialdemokraten könnte Einfluss auf den Ausgang des Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Kurz am Montag haben.

Geteilte Reaktion auf neuen Verteidigungsminister

Neu ins Verteidigungsressort wechselt der bisherige stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Der Burgenländer bekleidete diese Stelle seit der Ernennung durch den nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Unklarheit herrscht über sein Parteibuch: Während ihm der Kurier deshalb eine SPÖ-Nähe attestiert, ordnet ihm die Tiroler Tageszeitung ein Näheverhältnis zur Volkspartei zu.

Die in den Freien Gewerkschaften (FGÖ) organisierte Bundesheergewerkschaft kritisierte diese Bestellung bereits in einer Aussendung. Dieser befinde sich noch im Dienststand, angesichts des Umbaus im Ministerium würde dieser Vorschlag “sehr polarisieren”, dieser sei “kein Garant für Stabilität”. Genau umgekehrt argumentierte deren Gegenpart bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), welche die Ernennung eines “ausgewiesenen Experten” begrüßen.

Austro-Control-Chefin Hackl tritt Hofer-Nachfolge an

Als einzige Frau unter den neuen Ministern folgt die parteifreie Austro-Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl ins Infrastrukturressort nach. Dabei handelt es sich hier am ehesten noch um eine Wunschkandidatin eines bisherigen Amtsinhabers.

Denn der scheidende Minister in diesem Ressort und neue FPÖ-Chef Norbert Hofer bestellte die frühere ÖBB-Managerin erst vor einigen Monaten an die Spitze der Flugsicherung. Auch ihre Ernennung gilt als Zeichen für den Versuch einer konsensorientierten Übergangsregierung.

Strache-Agenden an ÖVP-Regierungsmitglieder

Keinem neuen Gesicht werden unterdessen künftig die bisherigen Aufgabenbereich des zurückgetretenen Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstehen. Dessen Position als Vizekanzler übernimmt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport gehen an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Zu keiner Nachbesetzung kommt es beim Amt des freiheitlichen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs – dieses entfällt ersatzlos.

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Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‘Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als “unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um “fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches “Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die “Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‘freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‘Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‘Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


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Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

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Österreich

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.

Sobotka will Wahlwerbern keinen “weiteren Raum nehmen”

Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch “weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit”. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.

SPÖ-Leichtfried: “Kurz traut sich nicht ins Parlament”

Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar “die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen” sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik “missbrauchen” lassen.

Unterstützung für Misstrauensantrag unklar

Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.

Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.


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Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

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