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Deutschland

Unmut über ‚weihnachtsfreie’ Weihnachtskarte aus deutschem Kanzleramt

Julian Schernthaner

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am

Bild Widmann-Mauz (2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Weihnachtskarte: Screenshot Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

In Politik und sozialen Medien beschweren sich derzeit zahlreiche Menschen über eine eine Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten des deutschen Kanzleramts. Grund: es findet sich darin kein Wort von Weihnachten. 

Berlin. – Wie die Bild bereits am Dienstag berichtete, beinhaltet die umstrittene Großbotschaft von Annette Widmann-Mauz zwar weihnachtliche Assoziation – nennt das Fest allerdings nicht beim Namen. Stattdessen legt die von der Pressestelle der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt offenbar Wert auf konfessionslose Glückwünsche.

Grußbotschaft zu Ramadan und Chanukkah

Im Wortlaut schreibt Widmann-Mauz an die Empfänger: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ Bereits das deutsche Boulevard-Blatt thematisierte den Umstand, dass die Politikerin in anderen Fällen sehr Wohl bereit war, Feiertage namentlich zu erwähnen. In der Vergangenheit wünschte sie Muslimen einen „gesegneten und besinnlichen” Ramadan – und kürzlich Juden ebenso ein „frohes und gesegnetes Chanukkah”.

Heftige Kritik aus eigenen Reihen

Dass entsprechende Wünsche beim höchsten christlichen Fest des Jahres nicht möglich sind, erregte zunächst einmal mehrere CDU-Parteikollegen von Widmann-Mauz. Sylvia Pantel, Sprecher des wertkonservativen ‚Berliner Kreises’ etwa äußerte sich wie folgt:

 „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten ‚Egal woran Sie glauben‘ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Marc Henrichmann (ebenfalls CDU) ist zudem überzeugt, dass Integration nur klappen kann, wenn man „eigene Werte nicht ausblendet”. Vielmehr müsse man diese überzeugt vertreten. Die Weihnachtszeit sei für ihn nur deshalb besinnlich, weil man diese „als christliches Fest” begehe.

Entrüstung in sozialen Medien

In sozialen Medien, insbesondere auf Twitter entlud sich in der Folge der Ärger über die Grußbotschaft der Integrationsbeauftragten. Zahlreiche Personen forderten sogar den Rücktritt von Widmann-Mauz. Auch prominente Kommentatoren übten scharfe Kritik, darunter etwa die bekannte Publizistin Birgit Kelle:

Auch ein Journalist der Neuen Zürcher Zeitung identifizierte die Botschaft als Beispiel für einen „problematischen Integrationsbegriff”, welcher das Eigene verleugne.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber Muslimen?

Die frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die mittlerweile als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung fungiert, ging sogar noch weiter. Sie unterstellt Widmann-Mauz „Unterwerfung” – vermutlich vor den Bräuchen anderer Religionen, insbesondere jener von Muslimen. Eine der wörtlichen Übersetzungen des Wortes ‚Islam’ bedeutet nämlich tatsächlich ‚Unterwerfung’.

Sogar eine türkischstämmige Journalistin kritisierte den Verzicht auf eine Erwähnung des Weihnachtsfestes:

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    Zickenschulze

    22. Dezember 2018 at 11:52

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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