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Deutschland

Unmut über ‚weihnachtsfreie’ Weihnachtskarte aus deutschem Kanzleramt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Widmann-Mauz (2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Weihnachtskarte: Screenshot Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

In Politik und sozialen Medien beschweren sich derzeit zahlreiche Menschen über eine eine Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten des deutschen Kanzleramts. Grund: es findet sich darin kein Wort von Weihnachten. 

Berlin. – Wie die Bild bereits am Dienstag berichtete, beinhaltet die umstrittene Großbotschaft von Annette Widmann-Mauz zwar weihnachtliche Assoziation – nennt das Fest allerdings nicht beim Namen. Stattdessen legt die von der Pressestelle der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt offenbar Wert auf konfessionslose Glückwünsche.

Grußbotschaft zu Ramadan und Chanukkah

Im Wortlaut schreibt Widmann-Mauz an die Empfänger: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ Bereits das deutsche Boulevard-Blatt thematisierte den Umstand, dass die Politikerin in anderen Fällen sehr Wohl bereit war, Feiertage namentlich zu erwähnen. In der Vergangenheit wünschte sie Muslimen einen „gesegneten und besinnlichen” Ramadan – und kürzlich Juden ebenso ein „frohes und gesegnetes Chanukkah”.

Heftige Kritik aus eigenen Reihen

Dass entsprechende Wünsche beim höchsten christlichen Fest des Jahres nicht möglich sind, erregte zunächst einmal mehrere CDU-Parteikollegen von Widmann-Mauz. Sylvia Pantel, Sprecher des wertkonservativen ‚Berliner Kreises’ etwa äußerte sich wie folgt:

 „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten ‚Egal woran Sie glauben‘ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Marc Henrichmann (ebenfalls CDU) ist zudem überzeugt, dass Integration nur klappen kann, wenn man „eigene Werte nicht ausblendet”. Vielmehr müsse man diese überzeugt vertreten. Die Weihnachtszeit sei für ihn nur deshalb besinnlich, weil man diese „als christliches Fest” begehe.

Entrüstung in sozialen Medien

In sozialen Medien, insbesondere auf Twitter entlud sich in der Folge der Ärger über die Grußbotschaft der Integrationsbeauftragten. Zahlreiche Personen forderten sogar den Rücktritt von Widmann-Mauz. Auch prominente Kommentatoren übten scharfe Kritik, darunter etwa die bekannte Publizistin Birgit Kelle:

Auch ein Journalist der Neuen Zürcher Zeitung identifizierte die Botschaft als Beispiel für einen „problematischen Integrationsbegriff”, welcher das Eigene verleugne.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber Muslimen?

Die frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die mittlerweile als Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung fungiert, ging sogar noch weiter. Sie unterstellt Widmann-Mauz „Unterwerfung” – vermutlich vor den Bräuchen anderer Religionen, insbesondere jener von Muslimen. Eine der wörtlichen Übersetzungen des Wortes ‚Islam’ bedeutet nämlich tatsächlich ‚Unterwerfung’.

Sogar eine türkischstämmige Journalistin kritisierte den Verzicht auf eine Erwähnung des Weihnachtsfestes:

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Dezember 2018 at 11:52

    Kommentare dazu veröffentlichen!

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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