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Welt

ISIS besiegt”: US-Präsident Trump ordnet Truppenabzug aus Syrien an

Julian Schernthaner

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am

Am Mittwoch erklärte der US-amerikanische Präsident Donald Trump das baldige Ende der Militärkampagne in Syrien. Mehr als 2.000 Soldaten sind dort derzeit noch stationiert.

Washington. – Wie die New York Times berichtet, überstimmte Trump dabei mehrere wichtige Generäle und Berater. Bereits in der Vergangenheit äußerte das amerikanische Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Rückzug aus der umstrittenen Kampagne im Nahen Osten. Während das ebenfalls in Syrien engagierte Russland die Neuigkeiten wohlwollend aufnahm, kam in seiner Heimat die schärfste Kritik aus dem eigenen Lager.

Trump kündigt Rückzug aus Syrien an

Wie so oft kündigte der öffentlichkeitsaffine Trump diesen Schritt über Twitter an. Man habe ISIS in Syrien besiegt, dies sei der einzige Grund, weshalb man während seiner Präsidentschaft überhaupt dort stationiert sei.

Unklar sind bislang die genauen Modalitäten, wie der Abzug der Soldaten geschehen soll.  Der NYT zufolge ist das Pentagon mit der Anordnung nicht einverstanden. Hochrangige Berater im US-Verteidigungsministerium versuchten demnach, Trump noch umzustimmen.

Kritik auch aus eigener Partei

Die Ankündigung sorgte teilweise für Unmut aus der Politik – auch aus der eigenen Partei. Marco Rubio etwa, republikanischer Senator in Florida, sieht sogar eine Gefahr für die Verbündeten in der Region. Ein schneller Abzug würde auch ein Ende der kurdischen und oppositionellen Kämpfe gegen den Islamischen Staat bewirken.

Damit würde man Syrien den größten Feinden Amerikas und Israels zuschanzen. Profiteure seien Rubio zufolge ISIS, der Iran sowie die libanesische Miliz Hisbollah.

Positive Resonanz aus Russland

Positiver war die Aufnahme der Neuigkeiten in Russland, das sich ebenfalls mit Streitkräften an den Kämpfen in Syrien beteiligt. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums stellte Medienberichten zufolge die Möglichkeit einer künftigen politischen Einigung in den Raum. Man verweist dort darauf, dass sich die amerikanischen Truppen bislang ohne Einladung der syrischen Regierung oder mittels UN-Mandat dort aufhielten. Die russische Administration zählt zu den stärksten Unterstützung der Regierung unter Präsident Assad.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Dezember 2018 at 15:59

    Kungelei mit Erdogan?

    Arme Kurden – dringend gebraucht, benutzt und nun einmal mehr als Kanonenfutter entsorgt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    20. Dezember 2018 at 20:58

    Mit dem Abzug der US-Truppen ist eine Eskalation zwischen den USA und Russland in Syrien nahezu ausgeschlossen. Anstatt Freude darüber hört man jetzt nur Kritik. Als ob man sich schon auf einen Konflikt zwischen den USA und Russland gefreut hätte.

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Welt

New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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am

Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Joshua Hahn

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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.

Washington, D.C. – Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen im Truppenabzug aus Deutschland ein Problem. Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, sagte der Republikaner Romney, der Truppenabzug sei ein „Geschenk für Russland“ – „und das ist das letzte, was wir tun sollten“. Unlängst hatte Trump angekündigt, etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Auch Demokraten kritisieren den Schritt. Chris Coons erklärte laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Abzug mache „Amerika kein bisschen sicherer“. Jeanne Shaheen, ebenfalls aus dem demokratischen Lager, sieht in der Stationierung von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ein „beidseitiges Interesse“, welches bewahrt werden müsse.

Kongress könnte Geld verweigern

Da Trump der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee ist, kann er prinzipiell im Alleingang entscheiden, die Truppen abzuziehen. Da das Unternehmen jedoch teuer sein wird, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Dies wird im Normalfall nur dann getan, wenn die Kongressmitglieder der Auffassung sind, dass ein solcher Abzug der Sicherheit Amerikas zuträglich ist. Weil dies offenbar parteiübergreifend nicht der Fall ist, dürfte sich die Bewilligung schwierig gestalten. Über genauere Pläne und Absprachen der Parteien lässt es sich derzeit lediglich spekulieren.

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