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ISIS besiegt”: US-Präsident Trump ordnet Truppenabzug aus Syrien an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Trump 2015): Gage Skidmore via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwoch erklärte der US-amerikanische Präsident Donald Trump das baldige Ende der Militärkampagne in Syrien. Mehr als 2.000 Soldaten sind dort derzeit noch stationiert.

Washington. – Wie die New York Times berichtet, überstimmte Trump dabei mehrere wichtige Generäle und Berater. Bereits in der Vergangenheit äußerte das amerikanische Staatsoberhaupt seinen Wunsch nach einem Rückzug aus der umstrittenen Kampagne im Nahen Osten. Während das ebenfalls in Syrien engagierte Russland die Neuigkeiten wohlwollend aufnahm, kam in seiner Heimat die schärfste Kritik aus dem eigenen Lager.

Trump kündigt Rückzug aus Syrien an

Wie so oft kündigte der öffentlichkeitsaffine Trump diesen Schritt über Twitter an. Man habe ISIS in Syrien besiegt, dies sei der einzige Grund, weshalb man während seiner Präsidentschaft überhaupt dort stationiert sei.

Unklar sind bislang die genauen Modalitäten, wie der Abzug der Soldaten geschehen soll.  Der NYT zufolge ist das Pentagon mit der Anordnung nicht einverstanden. Hochrangige Berater im US-Verteidigungsministerium versuchten demnach, Trump noch umzustimmen.

Kritik auch aus eigener Partei

Die Ankündigung sorgte teilweise für Unmut aus der Politik – auch aus der eigenen Partei. Marco Rubio etwa, republikanischer Senator in Florida, sieht sogar eine Gefahr für die Verbündeten in der Region. Ein schneller Abzug würde auch ein Ende der kurdischen und oppositionellen Kämpfe gegen den Islamischen Staat bewirken.

Damit würde man Syrien den größten Feinden Amerikas und Israels zuschanzen. Profiteure seien Rubio zufolge ISIS, der Iran sowie die libanesische Miliz Hisbollah.

Positive Resonanz aus Russland

Positiver war die Aufnahme der Neuigkeiten in Russland, das sich ebenfalls mit Streitkräften an den Kämpfen in Syrien beteiligt. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums stellte Medienberichten zufolge die Möglichkeit einer künftigen politischen Einigung in den Raum. Man verweist dort darauf, dass sich die amerikanischen Truppen bislang ohne Einladung der syrischen Regierung oder mittels UN-Mandat dort aufhielten. Die russische Administration zählt zu den stärksten Unterstützung der Regierung unter Präsident Assad.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. Dezember 2018 at 15:59

    Kungelei mit Erdogan?

    Arme Kurden – dringend gebraucht, benutzt und nun einmal mehr als Kanonenfutter entsorgt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    20. Dezember 2018 at 20:58

    Mit dem Abzug der US-Truppen ist eine Eskalation zwischen den USA und Russland in Syrien nahezu ausgeschlossen. Anstatt Freude darüber hört man jetzt nur Kritik. Als ob man sich schon auf einen Konflikt zwischen den USA und Russland gefreut hätte.

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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Putin & Erdogan 2015): kremlin.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Klarheit”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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Vučjak: Mehr als 1.500 Migranten in Lager angekommen

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Die Lage am Balkan bleibt weiter angespannt / Bild: Die Tagesstimme

Wie mehrere lokale Medien berichten, spitzt sich die Lage im überfüllten Migrantenlager Vučjak in Bosnien und Herzegowina zu. Die EU und die Vereinten Nationen fordern die Schließung des Lagers.

Bihać. Bereits seit mehreren Monaten ist die Ankunft von Migranten am Balkan Thema. Am Dienstag hatte sich nun die Situation im bosnischen Vučjak massiv verschärft, nachdem die dortigen Behörden rund 1.500 Migranten, die ohne Unterkunft in der Kleinstadt Bihać aufgegriffen wurden, in das Lager nahe der kroatischen Grenze gebracht hatten. Das Video, das eine lange Kolonne von Migranten zeigt, macht auf sozialen Medien aktuell die Runde.

Bürgermeister droht mit Versorgungsstopp

Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, kündigte daraufhin an, aus Protest gegen die fehlende Unterstützung durch die Zentralregierung in Sarajevo ab Montag die Versorgung von Migranten zu stoppen.

Das Camp, in dem sich zuerzeit über 2.000 Migranten befinden, besteht seit 14. Juni 2019 und war laut der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List als Übergangslager gedacht. Dort wollte man jene Migranten unterbringen, für die es in den Zentren in Miral und Bira keinen Platz mehr gab. EU, UNO und Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović , kritisierten die dortigen Zustände und forderten nun die Schließung des völlig überfüllten Lagers Vučjak im Nordosten Bosniens.

Vertreter der drei Organisationen forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden. SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath warnt vor einer „massiven humanitären Katastrophe”. In einer Aussendung schrieb sie: „Nur einen Steinwurf von der EU-Außengrenze entfernt, offenbart sich die ganze Dramatik der ungelösten Migrationsfrage”. Schon seit geraumer Zeit steht das Lager in Vučjak wegen seines Standortes, der mangelnden hygienischen Zustände und dem fehlenden Zugang zu fließend Wasser in der Kritik.

Heuer schon mehr als 10.000 Ankünfte

Laut Angaben des Roten Kreuzes wurden im Jahr 2019 mehr als 10.500 Migranten in Bosnien und Herzegowina registriert. Der Großteil davon, etwa 7.000 Migranten, soll sich im Kanton Una-Sanska aufhalten. Bereits vor vier Monaten zeigte die Plattform Addendum in einer ihrer Recherchen auf, dass der Balkan wieder durchlässig und die Balkanroute Thema wird (mehr dazu in Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen).

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Brexit-Bedingungen stehen: Johnson und Juncker verkünden Übereinkunft

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Johnson 2016): Chatham House via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstagmittag traten der scheidenen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson an die Öffentlichkeit um zu verkünden, das sie sich auf einen Brexit-Deal einigten.

Brüssel/London. – Viele rechneten wahrlich nicht mehr damit, dass eine Übereinkünft über die Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der EU noch vor dem avisierten Datum des 31. Oktober zustande kommt. Aber nun ist es so weit: Größtenteils baut die Abmachung auf dem alten Vorschlag auf, gerade aber zum Hauptstreitpunkt einer drohenden harten Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt es Neuigkeiten.

Johnson spricht von „großartigem neuem Deal”

Johnson hofft dem ORF zufolge nun, dass das britische Parlament die neue Vereinbarung in einer Sitzung am Samstag absegnet. Er bezeichnete diese als „großartigen neuen Deal”, mit welchem Großbritannien wieder einigen Kontrolle über den Prozess zurückerlange. Damit könne sich sein Land endlich wieder „anderen Prioritäten” wie notwendigen Reformen im Gesundheitssystem, den Kosten des täglichen Lebens, dem Kampf gegen Verbrechen sowie der Umweltpolitik widmen.

Johnson plant weiter an seinem Fahrplan für einen Austritt festzuhalten: Das heißt, wenn alles klappt, wird das Vereinigte Königreich bereits am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Zuvor hatte er mehrmals gedroht, dieses Datum notfalls auch ohne eine Regelung einhalten zu wollen. In diesem Fall befürchteten Beobachter negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Keine harte Grenze – Partnerschaft statt Zollunion

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ist aufgrund einer neuen Lösung vom Tisch. Die unter britischer Hoheit stehende Teilrepublik Nordirland ist insbesondere beim Warenverkehr weiterhin einigen EU-Regulatorien unterworfen, bildet aber gleichzeitig ein gemeinsames Zollgebiet mit dem übrigen Vereinigten Königreich. Hier soll es eine nur mehr einjährige Übergangsfrist geben.

Mit der EU soll es keine direkte Zollunion mehr geben – auch an diesem Streitpunkt scheiterte der von ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal. An dessen Stelle soll ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien geben, welches keine Zölle oder Quoten kennt. Man plant in Richtung einer „ambitionierten Partnerschaft […] mit einem Freund, Partner, Verbündeten”, so EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Austrittsdatum hängt vom Parlament ab

Wann der Austritt nun tatsächlich stattfindet hängt allerdings weiter von dem Abstimmungsverhalten des britischen Unterhauses ab. Wenn dieses rasch zustimmt und die Vorbereitungszeit als ausreichend betrachtet, könnte der Austritt tatsächlich bereits Ende des Monats geschehen.

Die Abstimmung darüber könnte am Samstag in einer Sondersitzung – der ersten seit 37 Jahren – geschehen. Andernfalls muss Johnson um eine letztmalige Verlängerung bis 31. Jänner 2020 ansuchen. Ursprünglich hätte Großbritannien bereits am 29. März diesen Jahres austreten sollen.

Mehrere Parlamentsparteien zeigen sich abwartend

Ob eine Mehrheit für den nunmehrigen Deal zustande kommt, hängt insbesondere an der größten Oppositionspartei. Die sozialdemokratische Labour-Partei von Jeremy Corbyn wünscht sich allerdings weiter ein zweites Referendum über den Austritt. Die nordirische DUP – Koalitionspartnerin von Johnsons Konservativen – will ebenso wie die linksnationalistische schottische SNP gegen das Abkommen stimmen.

Deren Chefin Nicola Sturgeon kokettiert nach einem Austritt mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, die Schotten sind mehrheitlich EU-Befürworter – Die Tagesstimme berichtete. Auch der Chef der ‚Brexit Party’, Nigel Farage, rät zu einer Ablehnung, da ihm die Bedingungen nicht weit genug gehen. Er ist der Ansicht, dass das vorliegende Abkommen keinen echten Austritt aus der EU darstellt.

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