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Deutschland

Wegen ausländischer Einflussnahme: GroKo will Moscheesteuer einführen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland per ‚Moscheesteuer’ sorgten Abgeordnete der großen Koalition am Mittwoch für Aufsehen – und einige Kritik. 

Berlin. – Wie der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Welt angab, sei das Ziel eine Emanzipation des Islams in Deutschland von der „Einflussnahme ausländischer Staaten”. Auch der Koalitionspartner SPD steht einer Einführung positiv gegenüber. Bislang gilt vor allem die Organisation DITIB, Dachverband für etwa 900 Moscheen, als verlängerter Arm der türkischen Erdogan-Regierung. Deren Imame sind derzeit sogar formell türkische Beamte – auch ihre Bezahlung obliegt damit Ankara.

Liberale Imamin unterstützt Moscheesteuer

Die Schaffung einer derartigen Moscheesteuer würde es den Islamverbänden erlauben, analog zu denanerkannten Kirchen, von ihren Gläubigen regelmäßige Beiträge zur Eigenfinanzierung einzuheben. Damit verbunden wäre aber wohl deren formelle Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unter den Befürwortern innerhalb des Islams zählt auch die Initiatiorin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates.

Auch sie erhofft sich davon eine wachsende organisatorische Autonomie der Gemeinden – und dadurch eine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes steht seit einigen Jahren aufgrund zahlreicher Morddrohungen radikaler Muslime rund um die Uhr unter Polizeischutz.

Grünen-Politiker bezweifelt Umsetzbarkeit

Allerdings kam aus verschiedensten Lagern Kritik – nicht nur vonseiten der gläubigen Muslime, die für den Erhalt ihrer Gotteshäuser zur Kasse gebeten würden. Volker Beck, von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezweifelt beispielsweise, dass es überhaupt zur Einhebung einer solchen käme. Bereits derzeit würden einige Religionen mit einer solchen Befugnis aufgrund ihres Selbstverständnisses auf diese Möglichkeit verzichten.

Kritik von konservativen Twitter-Nutzern

Auch konservative Twitter-Nutzer äußerten ihre Bedenken an einer Moscheesteuer. So meint etwa ein User mit wohl ironisch gewähltem Nutzernamen, dass eine solche die ausländische Einflussnahme sogar noch verstärken könnte. Allerdings würden die Handelnden wenigstens zugeben, dass eine solche bestünde.

Eine weitere, patriotische Nutzerin befürchtet sogar, dass am Ende nicht die Muslime, sondern von allen übrigen Menschen in Deutschland dafür aufkommen müssten. Sie verweist dabei auf eine Steuer, welcher in der islamischen Theologie nicht-muslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) auferlegt werden kann. Mutmaßlich spielt sie dabei mit ihrem Hinweis auf die Islamisierung auch auf die wandelnden demographischen Verhältnisse in Europa an.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Dezember 2018 at 14:13

    Ist ‚„wäre” schon längst „fällig”!Man wird ja noch „träumen” dürfen?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Dezember 2018 at 15:54

    Die Politiker, die gegen die Hetze wettern die in den Moscheen gepredigt wird, sollten erst mal Leute in die Moscheen schicken die die Sprache der Prediger beherrschen, damit sie erfahren, was da wirklich abgeht. Wo das Geld herkommt ist den Betreibern der Moscheen ohnehin egal.
    Die Einführung einer Moschee-Steuer ist allerdings Sache der Religionsgemeinschaft. Und dazu müssten die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Ob die Muslime da zustimmen ist allerdings sehr fraglich.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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