Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Wegen ausländischer Einflussnahme: GroKo will Moscheesteuer einführen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Sehitlik-Moschee in Berlin): Zairon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).

Mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland per ‚Moscheesteuer’ sorgten Abgeordnete der großen Koalition am Mittwoch für Aufsehen – und einige Kritik. 

Berlin. – Wie der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Welt angab, sei das Ziel eine Emanzipation des Islams in Deutschland von der „Einflussnahme ausländischer Staaten”. Auch der Koalitionspartner SPD steht einer Einführung positiv gegenüber. Bislang gilt vor allem die Organisation DITIB, Dachverband für etwa 900 Moscheen, als verlängerter Arm der türkischen Erdogan-Regierung. Deren Imame sind derzeit sogar formell türkische Beamte – auch ihre Bezahlung obliegt damit Ankara.

Liberale Imamin unterstützt Moscheesteuer

Die Schaffung einer derartigen Moscheesteuer würde es den Islamverbänden erlauben, analog zu denanerkannten Kirchen, von ihren Gläubigen regelmäßige Beiträge zur Eigenfinanzierung einzuheben. Damit verbunden wäre aber wohl deren formelle Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unter den Befürwortern innerhalb des Islams zählt auch die Initiatiorin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates.

Auch sie erhofft sich davon eine wachsende organisatorische Autonomie der Gemeinden – und dadurch eine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes steht seit einigen Jahren aufgrund zahlreicher Morddrohungen radikaler Muslime rund um die Uhr unter Polizeischutz.

Grünen-Politiker bezweifelt Umsetzbarkeit

Allerdings kam aus verschiedensten Lagern Kritik – nicht nur vonseiten der gläubigen Muslime, die für den Erhalt ihrer Gotteshäuser zur Kasse gebeten würden. Volker Beck, von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezweifelt beispielsweise, dass es überhaupt zur Einhebung einer solchen käme. Bereits derzeit würden einige Religionen mit einer solchen Befugnis aufgrund ihres Selbstverständnisses auf diese Möglichkeit verzichten.

Kritik von konservativen Twitter-Nutzern

Auch konservative Twitter-Nutzer äußerten ihre Bedenken an einer Moscheesteuer. So meint etwa ein User mit wohl ironisch gewähltem Nutzernamen, dass eine solche die ausländische Einflussnahme sogar noch verstärken könnte. Allerdings würden die Handelnden wenigstens zugeben, dass eine solche bestünde.

Eine weitere, patriotische Nutzerin befürchtet sogar, dass am Ende nicht die Muslime, sondern von allen übrigen Menschen in Deutschland dafür aufkommen müssten. Sie verweist dabei auf eine Steuer, welcher in der islamischen Theologie nicht-muslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) auferlegt werden kann. Mutmaßlich spielt sie dabei mit ihrem Hinweis auf die Islamisierung auch auf die wandelnden demographischen Verhältnisse in Europa an.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Dezember 2018 at 14:13

    Ist ‚„wäre” schon längst „fällig”!Man wird ja noch „träumen” dürfen?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Dezember 2018 at 15:54

    Die Politiker, die gegen die Hetze wettern die in den Moscheen gepredigt wird, sollten erst mal Leute in die Moscheen schicken die die Sprache der Prediger beherrschen, damit sie erfahren, was da wirklich abgeht. Wo das Geld herkommt ist den Betreibern der Moscheen ohnehin egal.
    Die Einführung einer Moschee-Steuer ist allerdings Sache der Religionsgemeinschaft. Und dazu müssten die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Ob die Muslime da zustimmen ist allerdings sehr fraglich.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt