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Wegen ausländischer Einflussnahme: GroKo will Moscheesteuer einführen

Symbolbild (Sehitlik-Moschee in Berlin): Zairon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).

Mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland per ‚Moscheesteuer’ sorgten Abgeordnete der großen Koalition am Mittwoch für Aufsehen – und einige Kritik. 

Berlin. – Wie der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Welt angab, sei das Ziel eine Emanzipation des Islams in Deutschland von der „Einflussnahme ausländischer Staaten”. Auch der Koalitionspartner SPD steht einer Einführung positiv gegenüber. Bislang gilt vor allem die Organisation DITIB, Dachverband für etwa 900 Moscheen, als verlängerter Arm der türkischen Erdogan‐Regierung. Deren Imame sind derzeit sogar formell türkische Beamte – auch ihre Bezahlung obliegt damit Ankara.

Liberale Imamin unterstützt Moscheesteuer

Die Schaffung einer derartigen Moscheesteuer würde es den Islamverbänden erlauben, analog zu denanerkannten Kirchen, von ihren Gläubigen regelmäßige Beiträge zur Eigenfinanzierung einzuheben. Damit verbunden wäre aber wohl deren formelle Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unter den Befürwortern innerhalb des Islams zählt auch die Initiatiorin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates.

Auch sie erhofft sich davon eine wachsende organisatorische Autonomie der Gemeinden – und dadurch eine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes steht seit einigen Jahren aufgrund zahlreicher Morddrohungen radikaler Muslime rund um die Uhr unter Polizeischutz.

Grünen‐Politiker bezweifelt Umsetzbarkeit

Allerdings kam aus verschiedensten Lagern Kritik – nicht nur vonseiten der gläubigen Muslime, die für den Erhalt ihrer Gotteshäuser zur Kasse gebeten würden. Volker Beck, von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezweifelt beispielsweise, dass es überhaupt zur Einhebung einer solchen käme. Bereits derzeit würden einige Religionen mit einer solchen Befugnis aufgrund ihres Selbstverständnisses auf diese Möglichkeit verzichten.

Kritik von konservativen Twitter‐Nutzern

Auch konservative Twitter‐Nutzer äußerten ihre Bedenken an einer Moscheesteuer. So meint etwa ein User mit wohl ironisch gewähltem Nutzernamen, dass eine solche die ausländische Einflussnahme sogar noch verstärken könnte. Allerdings würden die Handelnden wenigstens zugeben, dass eine solche bestünde.

Eine weitere, patriotische Nutzerin befürchtet sogar, dass am Ende nicht die Muslime, sondern von allen übrigen Menschen in Deutschland dafür aufkommen müssten. Sie verweist dabei auf eine Steuer, welcher in der islamischen Theologie nicht‐muslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) auferlegt werden kann. Mutmaßlich spielt sie dabei mit ihrem Hinweis auf die Islamisierung auch auf die wandelnden demographischen Verhältnisse in Europa an.

2 Kommentare

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  • Die Politiker, die gegen die Hetze wettern die in den Moscheen gepredigt wird, sollten erst mal Leute in die Moscheen schicken die die Sprache der Prediger beherrschen, damit sie erfahren, was da wirklich abgeht. Wo das Geld herkommt ist den Betreibern der Moscheen ohnehin egal.
    Die Einführung einer Moschee‐Steuer ist allerdings Sache der Religionsgemeinschaft. Und dazu müssten die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Ob die Muslime da zustimmen ist allerdings sehr fraglich.

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