Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Wegen ausländischer Einflussnahme: GroKo will Moscheesteuer einführen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Sehitlik-Moschee in Berlin): Zairon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).

Mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland per ‘Moscheesteuer’ sorgten Abgeordnete der großen Koalition am Mittwoch für Aufsehen – und einige Kritik. 

Berlin. – Wie der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Welt angab, sei das Ziel eine Emanzipation des Islams in Deutschland von der “Einflussnahme ausländischer Staaten”. Auch der Koalitionspartner SPD steht einer Einführung positiv gegenüber. Bislang gilt vor allem die Organisation DITIB, Dachverband für etwa 900 Moscheen, als verlängerter Arm der türkischen Erdogan-Regierung. Deren Imame sind derzeit sogar formell türkische Beamte – auch ihre Bezahlung obliegt damit Ankara.

Liberale Imamin unterstützt Moscheesteuer

Die Schaffung einer derartigen Moscheesteuer würde es den Islamverbänden erlauben, analog zu denanerkannten Kirchen, von ihren Gläubigen regelmäßige Beiträge zur Eigenfinanzierung einzuheben. Damit verbunden wäre aber wohl deren formelle Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unter den Befürwortern innerhalb des Islams zählt auch die Initiatiorin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates.

Auch sie erhofft sich davon eine wachsende organisatorische Autonomie der Gemeinden – und dadurch eine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes steht seit einigen Jahren aufgrund zahlreicher Morddrohungen radikaler Muslime rund um die Uhr unter Polizeischutz.

Grünen-Politiker bezweifelt Umsetzbarkeit

Allerdings kam aus verschiedensten Lagern Kritik – nicht nur vonseiten der gläubigen Muslime, die für den Erhalt ihrer Gotteshäuser zur Kasse gebeten würden. Volker Beck, von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezweifelt beispielsweise, dass es überhaupt zur Einhebung einer solchen käme. Bereits derzeit würden einige Religionen mit einer solchen Befugnis aufgrund ihres Selbstverständnisses auf diese Möglichkeit verzichten.

Kritik von konservativen Twitter-Nutzern

Auch konservative Twitter-Nutzer äußerten ihre Bedenken an einer Moscheesteuer. So meint etwa ein User mit wohl ironisch gewähltem Nutzernamen, dass eine solche die ausländische Einflussnahme sogar noch verstärken könnte. Allerdings würden die Handelnden wenigstens zugeben, dass eine solche bestünde.

Eine weitere, patriotische Nutzerin befürchtet sogar, dass am Ende nicht die Muslime, sondern von allen übrigen Menschen in Deutschland dafür aufkommen müssten. Sie verweist dabei auf eine Steuer, welcher in der islamischen Theologie nicht-muslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) auferlegt werden kann. Mutmaßlich spielt sie dabei mit ihrem Hinweis auf die Islamisierung auch auf die wandelnden demographischen Verhältnisse in Europa an.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. Dezember 2018 at 14:13

    Ist ,”wäre” schon längst “fällig”!Man wird ja noch “träumen” dürfen?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Dezember 2018 at 15:54

    Die Politiker, die gegen die Hetze wettern die in den Moscheen gepredigt wird, sollten erst mal Leute in die Moscheen schicken die die Sprache der Prediger beherrschen, damit sie erfahren, was da wirklich abgeht. Wo das Geld herkommt ist den Betreibern der Moscheen ohnehin egal.
    Die Einführung einer Moschee-Steuer ist allerdings Sache der Religionsgemeinschaft. Und dazu müssten die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Ob die Muslime da zustimmen ist allerdings sehr fraglich.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

Weiterlesen

Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

Weiterlesen

Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 5 Tagen

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 2 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt