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Deutschland

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten

Julian Schernthaner

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am

Bild Hunko (2013): Niels Holger Schmidt / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0 (Bild zugeschnitten) // Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) // Bild Tweet: Screenshot Twitter (umrandet) // Collage: Die Tagesstimme.

In der Causa rund um den seit knapp sieben Wochen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis sitzenden Journalisten Billy Six, sorgt derzeit eine Bemerkung des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, für Kopfschütteln. 

Caracas/Berlin. – Seit dem 17. November befindet sich der Reporter der konservativen Jungen Freiheit im berüchtigten Gefängnis El Helicoide in Haft. Der Fall gegen den Journalisten dreht sich unter anderem um ein angeblich unautorisiertes Foto bei einer Militärparade sowie ein Treffen mit Rebellen zu Recherchezwecken. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion – Die Tagesstimme berichtete.

Bundesregierung schweigt offenbar weiter

Nachdem die Weltöffentlichkeit nur allmählich auf den Vorfall aufmerksam wurde, zeigten sich Verwerfungen in der Kommunikationsstrategie zuständiger Behörden. Bereits Mitte Dezember bezeichneten Angehörige des 32-Jährigen das Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend”. In diese Stoßrichtung zielte wohl auch der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (AfD) bei seinem Tweet in der Vorwoche.

Linken-Politiker verharmlost Gefängnis

Nachdem er die Markierung einige Tage ignoriert hatte, meldete sich am Mittwoch der angesprochene Andrej Hunko doch noch zu Wort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion schien das Vorgehen der venezolanischen Behörden jedoch zu verteidigen. Dabei stellte er die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung infrage und verharmloste dessen Haftbedingungen.

Diese Auffassung verwunderte zahlreiche Mitleser, darunter auch Benjamin Konietzny, Parlamentsreporter bei n‑tv. Er verwies darauf, dass es in der jüngeren Vergangenheit im „Helicoide” sogar zu mehreren Todesfällen unter Häftlingen kam:

Hunko zweifelt an journalistischem Auftrag

Als ihn der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert auf die Situation der Pressefreiheit im sozialistischen Krisenland anspricht, legt Hunko noch eine Schippe nach. Er bezweifelt öffentlich Six’ journalistischen Auftrag und unterstellt ihm sogar, möglicherweise als „rechtsextremer Aktivist” in Venezuela zu sein.


Erst gestern widersprach Benno Six, der Bruder des inhaftierten Journalisten, im Gespräch mit der Berliner Zeitung  derartigen Einordnungsversuchen. Billy Six sei ein „gesellschaftskritischer Mensch” und habe mit Rechtsextremismus „nichts zu tun”. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die sofortige Freilassung seines Bruders aus der Haft.

Pressefreiheit als Gesinnungsfrage?

Besonders pikant: Als sich der Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis befand, machte sich gerade Hunko für eine Freilassung des streitbaren, linksgerichteten Journalisten stark. Er beteiligte sich dahingehend etwa an einem offenen Brief von über 160 Bundestagsabgeordneten sämtlicher damals vertretener Fraktionen. Bei Six Mitarbeiter eines konservativen Blattes hingegen stellt er dessen Wirken als Reporter zunächst infrage.

Ganz anders sieht diese Frage übrigens der damals betroffene Yücel. Dieser bezeichnete die Freiheit des Wortes kürzlich als „unteilbar” und solidarisierte sich mit Six.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Deutschland

Sarrazin: „SPD-Spitze teils in Händen fundamental orientierter Muslime“

Joshua Hahn

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ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im Interview mit „Tichys Einblick” greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.

Berlin. –  Kurze Zeit nachdem der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgrund unliebsamer Meinungen aus der Partei ausgeschlossen wurde, bezichtigt er die Partei-Spitze, sich zum Teil in den Händen fundamentaler Muslime zu befinden. Diese stünden einem kritischen Diskurs über den Islam entgegen.

„Diskurs soll verhindert werden“

Gegenüber „Tichys Einblick“ sprach Sarrazin über seinen Ausschluss aus der Partei sowie die Ursachen für die Entscheidung. Dort behauptete er, dass sich die gegenwärtige SPD-Führung „offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“ befände. Diese würden eine „kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, was man unter anderem an seinem Ausschluss sehen könne. 

Unter anderem wegen seines Buchs „Feindliche Übernahme“ geriet der Politiker und Autor nicht nur parteiintern in Kritik. Im Interview betont Sarrazin, dass es sich bei dem Buch um ein „nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch“ handele. 

„Partei diffamiert Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“

Gegenüber der „Bild“ bekräftigte der Autor seine These und gab an, dass die SPD grundsätzlich davor zurückscheue, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Stattdessen diffamiere sie „Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“. So würde jegliche Kritik an der Religion als Rassismus abgestempelt werden. 

Die ehemaligen Parteikollegen kritisierten Thilo Sarrazin indes für seinen Vorwurf, teilweise machten sich einzelne Akteure lustig: So twitterte beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) ironisch, dass die heutige Sitzung „wie nun üblich mit einem Fadschr-Gebet“ begonnen habe. Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Sarrazin, den Verstand verloren zu haben – „Was für eine niederträchtige Art, die Partei zu diffamieren.“

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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