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Deutschland

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten

Julian Schernthaner

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Bild Hunko (2013): Niels Holger Schmidt / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0 (Bild zugeschnitten) // Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) // Bild Tweet: Screenshot Twitter (umrandet) // Collage: Die Tagesstimme.

In der Causa rund um den seit knapp sieben Wochen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis sitzenden Journalisten Billy Six, sorgt derzeit eine Bemerkung des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, für Kopfschütteln. 

Caracas/Berlin. – Seit dem 17. November befindet sich der Reporter der konservativen Jungen Freiheit im berüchtigten Gefängnis El Helicoide in Haft. Der Fall gegen den Journalisten dreht sich unter anderem um ein angeblich unautorisiertes Foto bei einer Militärparade sowie ein Treffen mit Rebellen zu Recherchezwecken. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion – Die Tagesstimme berichtete.

Bundesregierung schweigt offenbar weiter

Nachdem die Weltöffentlichkeit nur allmählich auf den Vorfall aufmerksam wurde, zeigten sich Verwerfungen in der Kommunikationsstrategie zuständiger Behörden. Bereits Mitte Dezember bezeichneten Angehörige des 32-Jährigen das Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als “unbefriedigend”. In diese Stoßrichtung zielte wohl auch der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (AfD) bei seinem Tweet in der Vorwoche.

Linken-Politiker verharmlost Gefängnis

Nachdem er die Markierung einige Tage ignoriert hatte, meldete sich am Mittwoch der angesprochene Andrej Hunko doch noch zu Wort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion schien das Vorgehen der venezolanischen Behörden jedoch zu verteidigen. Dabei stellte er die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung infrage und verharmloste dessen Haftbedingungen.

Diese Auffassung verwunderte zahlreiche Mitleser, darunter auch Benjamin Konietzny, Parlamentsreporter bei n-tv. Er verwies darauf, dass es in der jüngeren Vergangenheit im “Helicoide” sogar zu mehreren Todesfällen unter Häftlingen kam:

Hunko zweifelt an journalistischem Auftrag

Als ihn der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert auf die Situation der Pressefreiheit im sozialistischen Krisenland anspricht, legt Hunko noch eine Schippe nach. Er bezweifelt öffentlich Six’ journalistischen Auftrag und unterstellt ihm sogar, möglicherweise als “rechtsextremer Aktivist” in Venezuela zu sein.


Erst gestern widersprach Benno Six, der Bruder des inhaftierten Journalisten, im Gespräch mit der Berliner Zeitung  derartigen Einordnungsversuchen. Billy Six sei ein “gesellschaftskritischer Mensch” und habe mit Rechtsextremismus “nichts zu tun”. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die sofortige Freilassung seines Bruders aus der Haft.

Pressefreiheit als Gesinnungsfrage?

Besonders pikant: Als sich der Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis befand, machte sich gerade Hunko für eine Freilassung des streitbaren, linksgerichteten Journalisten stark. Er beteiligte sich dahingehend etwa an einem offenen Brief von über 160 Bundestagsabgeordneten sämtlicher damals vertretener Fraktionen. Bei Six Mitarbeiter eines konservativen Blattes hingegen stellt er dessen Wirken als Reporter zunächst infrage.

Ganz anders sieht diese Frage übrigens der damals betroffene Yücel. Dieser bezeichnete die Freiheit des Wortes kürzlich als “unteilbar” und solidarisierte sich mit Six.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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