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Deutschland

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Hunko (2013): Niels Holger Schmidt / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen via Flickr [CC BY-SA 2.0 (Bild zugeschnitten) // Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) // Bild Tweet: Screenshot Twitter (umrandet) // Collage: Die Tagesstimme.

In der Causa rund um den seit knapp sieben Wochen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis sitzenden Journalisten Billy Six, sorgt derzeit eine Bemerkung des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, für Kopfschütteln. 

Caracas/Berlin. – Seit dem 17. November befindet sich der Reporter der konservativen Jungen Freiheit im berüchtigten Gefängnis El Helicoide in Haft. Der Fall gegen den Journalisten dreht sich unter anderem um ein angeblich unautorisiertes Foto bei einer Militärparade sowie ein Treffen mit Rebellen zu Recherchezwecken. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion – Die Tagesstimme berichtete.

Bundesregierung schweigt offenbar weiter

Nachdem die Weltöffentlichkeit nur allmählich auf den Vorfall aufmerksam wurde, zeigten sich Verwerfungen in der Kommunikationsstrategie zuständiger Behörden. Bereits Mitte Dezember bezeichneten Angehörige des 32-Jährigen das Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend”. In diese Stoßrichtung zielte wohl auch der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (AfD) bei seinem Tweet in der Vorwoche.

Linken-Politiker verharmlost Gefängnis

Nachdem er die Markierung einige Tage ignoriert hatte, meldete sich am Mittwoch der angesprochene Andrej Hunko doch noch zu Wort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion schien das Vorgehen der venezolanischen Behörden jedoch zu verteidigen. Dabei stellte er die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung infrage und verharmloste dessen Haftbedingungen.

Diese Auffassung verwunderte zahlreiche Mitleser, darunter auch Benjamin Konietzny, Parlamentsreporter bei n‑tv. Er verwies darauf, dass es in der jüngeren Vergangenheit im „Helicoide” sogar zu mehreren Todesfällen unter Häftlingen kam:

Hunko zweifelt an journalistischem Auftrag

Als ihn der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert auf die Situation der Pressefreiheit im sozialistischen Krisenland anspricht, legt Hunko noch eine Schippe nach. Er bezweifelt öffentlich Six’ journalistischen Auftrag und unterstellt ihm sogar, möglicherweise als „rechtsextremer Aktivist” in Venezuela zu sein.


Erst gestern widersprach Benno Six, der Bruder des inhaftierten Journalisten, im Gespräch mit der Berliner Zeitung  derartigen Einordnungsversuchen. Billy Six sei ein „gesellschaftskritischer Mensch” und habe mit Rechtsextremismus „nichts zu tun”. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die sofortige Freilassung seines Bruders aus der Haft.

Pressefreiheit als Gesinnungsfrage?

Besonders pikant: Als sich der Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis befand, machte sich gerade Hunko für eine Freilassung des streitbaren, linksgerichteten Journalisten stark. Er beteiligte sich dahingehend etwa an einem offenen Brief von über 160 Bundestagsabgeordneten sämtlicher damals vertretener Fraktionen. Bei Six Mitarbeiter eines konservativen Blattes hingegen stellt er dessen Wirken als Reporter zunächst infrage.

Ganz anders sieht diese Frage übrigens der damals betroffene Yücel. Dieser bezeichnete die Freiheit des Wortes kürzlich als „unteilbar” und solidarisierte sich mit Six.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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