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Gesellschaft

Gewalt gegen Patrioten eskaliert: Bombenanschlag auf AfD‐Büro in Döbeln

Julian Schernthaner

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Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

In der sächsischen Stadt Döbeln kam es am Donnerstagabend zu einer schweren Explosion vor einem Bürgerbüro der Alternative für Deutschland (AfD). Die Behörden ermitteln in Richtung eines politischen Motivs.

Döbeln. – Gegen 19.20 Uhr hallte ein ohrenbetäubender Knall durch die mittelsächsische Stiefelstadt. Wie sich dann herausstellte, handelte es sich dabei um einen Anschlag auf das Parteibüro der patriotischen AfD in der Bahnhofsstraße. Beschädigt wurden neben Haus und Büro auch zwei parkende Fahrzeuge sowie ein Müllcontainer. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen einer politisch motivierten Straftat.

Politisches Motiv wahrscheinlich

Die Beamten konnten nach eigenen Aussagen einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Wie die sächsische Polizei in einer Aussendung kommuniziert, wurden am Freitagvormittag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen den Anschlag im Schutz der Dunkelheit ausgeführt haben. Noch zuvor wollte die Exekutive einem Krone-Artikel zufolge „aus ermittlungstaktischen Gründen” zunächst keine Angaben machen.

Die AfD selbst sieht die Schuldigen demgegenüber in der zunehmend verbalen Aufrüstung gegen die Partei. Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, mahnte etwa in einem Grafiksujet diesbezüglich:

SPD‐Dulig: „AfD politisch bekämpfen”

Auch der stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen, Martin Dulig, verurteilte den Vorfall. Gewalt gehöre „nicht zu den Mitteln der Demokratie”. Man müsse die AfD politisch bekämpfen und „nicht mit Sprengkörpern”.


Die Feststellung, dass solche Aktionen angeblich der AfD helfen und damit der Demokratie schaden würde, stieß allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Ein Journalist des liberal‐konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick bezeichnete dies als „zynische Verrohung der Sprache”. Er verwies dabei auch auf einen kürzlich publizierten Artikel in der Berliner taz, in welchem ein Korrespondent die Gewalt gegenüber Andersdenkenden zu legitimieren schien.

Beispiellose Gewaltwelle gegen AfD

Der Anschlag bildet den vorläufigen traurigen Höhepunkt einer beispiellosen Serie von widerrechtlichen Angriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen oder Politiker der patriotischen Partei. In der sächsisch‐anhaltischen Hauptstadt Magdeburg kam es etwa im Juni und November auf Anschläge auf AfD‐Büros, in einem Fall fanden Beamte sogar Einschusslöcher. Ebenfalls im November warfen Unbekannte in Leipzig die Fensterscheiben eines Wirtes ein, bei welchem der Kreisparteitag der Partei stattfinden sollte.

Anfang September kam es im Laufe eines einzigen Wochenendes sogar zu fünf Übergriffen, quer durch das Bundesgebiet – Die Tagesstimme berichtete. Immer wieder richten sich Angriffe auch gegen die Privatwohnsitze und Fahrzeuge von AfD‐Abgeordneten. Wie die Farbattacke auf das Wohnhaus von Erika Steinbach wiederum zeigt, reicht in manchen Fällen sogar eine lediglich kolportiertes Näheverhältnis zur Partei aus. Im Vorfeld des letztjährigen AfD‐Bundesparteitages in Augsburg wiederum sorgte ein linksextremer „Reiseführer für Krawalltouristen” für Aufregung.


Weiterlesen (Auswahl): 

Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD‐Büro an (15.11.2018)

Vor Kreisparteitag der Leipziger AfD: Anschlag auf Gasthof (10.11.2018)

Frankfurt: Linksextreme attackieren Haus von Steinbach mit Farbbeuteln (25.10.2018)

Nach Poetry‐Slam‐Kontroverse: Angriff auf Wohnhaus von AfD‐Politikerin (2.10.2018)

Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD‐Politiker (10.9.2018)

Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD‐Politiker (6.8.2018)

Einschusslöcher: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD‐Wahlkreisbüro in Magdeburg (18.6.2018)

Linksextreme rufen zu Krawall und Gewalt gegen AfD‐Parteitag auf (23.5.2018)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Martin

    4. Januar 2019 at 12:51

    Die Täter sind wohl in der AfD selbst zu suchen. Um es anderen anzuhängen. Sprengstoffanschläge durch Rechtsextreme sind in Sachsen trauriger Alltag.

    • Avatar

      Endo

      4. Januar 2019 at 22:14

      Also eine False‐Flag‐Aktion. Dann war also der Rechtsterrorist von Bottrop und Essen, laut ihrer Logik nach, ein Antifant. Gut, dass sie mein Weltbild zurecht gerückt haben. Was würden wir nur ohne so weitsichtige Bürger wie sie tun. Das Bundesverdienstkreuz ist für sie zum Greifen nahe. Meine Hochachtung 🤪

    • Avatar

      DieParty

      4. Januar 2019 at 23:40

      Vielleicht. Aber es wäre extrem dumm, wenn die AfD das inszeniert hätte. Es wurden ja bereits drei Personen verhaftet.

      Trauriger Alltag? Ach ja, der Silvesterknaller vor der Moschee, wohin Führerin Merkel dann auf Knien gerutscht ist, um sich beim Imam zu entschuldigen. Mal sehen, ob sie sich auch bei der AfD entschuldigt.

    • Avatar

      Brigitte

      5. Januar 2019 at 0:20

      Das glaube ich nicht!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Januar 2019 at 15:07

    Wenn solche Dinge in Deutschland passieren, wenn Angst um Leib und Leben Einzug hält in die deutsche politische Landschaft, dann ist die Demokratie in diesem Land nicht gefährdet, sondern faktisch ausser Kraft gesetzt. Büros von Parteien mit Sprengstoff angreifen, sind nicht der Anfang vom Ende der Demokratie, sondern sie sind bereits der Anfang der Anarchie.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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