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Gesellschaft

Gewalt gegen Patrioten eskaliert: Bombenanschlag auf AfD-Büro in Döbeln

Julian Schernthaner

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In der sächsischen Stadt Döbeln kam es am Donnerstagabend zu einer schweren Explosion vor einem Bürgerbüro der Alternative für Deutschland (AfD). Die Behörden ermitteln in Richtung eines politischen Motivs.

Döbeln. – Gegen 19.20 Uhr hallte ein ohrenbetäubender Knall durch die mittelsächsische Stiefelstadt. Wie sich dann herausstellte, handelte es sich dabei um einen Anschlag auf das Parteibüro der patriotischen AfD in der Bahnhofsstraße. Beschädigt wurden neben Haus und Büro auch zwei parkende Fahrzeuge sowie ein Müllcontainer. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen einer politisch motivierten Straftat.

Politisches Motiv wahrscheinlich

Die Beamten konnten nach eigenen Aussagen einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Wie die sächsische Polizei in einer Aussendung kommuniziert, wurden am Freitagvormittag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen den Anschlag im Schutz der Dunkelheit ausgeführt haben. Noch zuvor wollte die Exekutive einem Krone-Artikel zufolge „aus ermittlungstaktischen Gründen” zunächst keine Angaben machen.

Die AfD selbst sieht die Schuldigen demgegenüber in der zunehmend verbalen Aufrüstung gegen die Partei. Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, mahnte etwa in einem Grafiksujet diesbezüglich:

SPD-Dulig: „AfD politisch bekämpfen”

Auch der stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen, Martin Dulig, verurteilte den Vorfall. Gewalt gehöre „nicht zu den Mitteln der Demokratie”. Man müsse die AfD politisch bekämpfen und „nicht mit Sprengkörpern”.


Die Feststellung, dass solche Aktionen angeblich der AfD helfen und damit der Demokratie schaden würde, stieß allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Ein Journalist des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick bezeichnete dies als „zynische Verrohung der Sprache”. Er verwies dabei auch auf einen kürzlich publizierten Artikel in der Berliner taz, in welchem ein Korrespondent die Gewalt gegenüber Andersdenkenden zu legitimieren schien.

Beispiellose Gewaltwelle gegen AfD

Der Anschlag bildet den vorläufigen traurigen Höhepunkt einer beispiellosen Serie von widerrechtlichen Angriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen oder Politiker der patriotischen Partei. In der sächsisch-anhaltischen Hauptstadt Magdeburg kam es etwa im Juni und November auf Anschläge auf AfD-Büros, in einem Fall fanden Beamte sogar Einschusslöcher. Ebenfalls im November warfen Unbekannte in Leipzig die Fensterscheiben eines Wirtes ein, bei welchem der Kreisparteitag der Partei stattfinden sollte.

Anfang September kam es im Laufe eines einzigen Wochenendes sogar zu fünf Übergriffen, quer durch das Bundesgebiet – Die Tagesstimme berichtete. Immer wieder richten sich Angriffe auch gegen die Privatwohnsitze und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten. Wie die Farbattacke auf das Wohnhaus von Erika Steinbach wiederum zeigt, reicht in manchen Fällen sogar eine lediglich kolportiertes Näheverhältnis zur Partei aus. Im Vorfeld des letztjährigen AfD-Bundesparteitages in Augsburg wiederum sorgte ein linksextremer „Reiseführer für Krawalltouristen” für Aufregung.


Weiterlesen (Auswahl): 

Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an (15.11.2018)

Vor Kreisparteitag der Leipziger AfD: Anschlag auf Gasthof (10.11.2018)

Frankfurt: Linksextreme attackieren Haus von Steinbach mit Farbbeuteln (25.10.2018)

Nach Poetry-Slam-Kontroverse: Angriff auf Wohnhaus von AfD-Politikerin (2.10.2018)

Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker (10.9.2018)

Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker (6.8.2018)

Einschusslöcher: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD-Wahlkreisbüro in Magdeburg (18.6.2018)

Linksextreme rufen zu Krawall und Gewalt gegen AfD-Parteitag auf (23.5.2018)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Martin

    4. Januar 2019 at 12:51

    Die Täter sind wohl in der AfD selbst zu suchen. Um es anderen anzuhängen. Sprengstoffanschläge durch Rechtsextreme sind in Sachsen trauriger Alltag.

    • Avatar

      Endo

      4. Januar 2019 at 22:14

      Also eine False-Flag-Aktion. Dann war also der Rechtsterrorist von Bottrop und Essen, laut ihrer Logik nach, ein Antifant. Gut, dass sie mein Weltbild zurecht gerückt haben. Was würden wir nur ohne so weitsichtige Bürger wie sie tun. Das Bundesverdienstkreuz ist für sie zum Greifen nahe. Meine Hochachtung 🤪

    • Avatar

      DieParty

      4. Januar 2019 at 23:40

      Vielleicht. Aber es wäre extrem dumm, wenn die AfD das inszeniert hätte. Es wurden ja bereits drei Personen verhaftet.

      Trauriger Alltag? Ach ja, der Silvesterknaller vor der Moschee, wohin Führerin Merkel dann auf Knien gerutscht ist, um sich beim Imam zu entschuldigen. Mal sehen, ob sie sich auch bei der AfD entschuldigt.

    • Avatar

      Brigitte

      5. Januar 2019 at 0:20

      Das glaube ich nicht!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Januar 2019 at 15:07

    Wenn solche Dinge in Deutschland passieren, wenn Angst um Leib und Leben Einzug hält in die deutsche politische Landschaft, dann ist die Demokratie in diesem Land nicht gefährdet, sondern faktisch ausser Kraft gesetzt. Büros von Parteien mit Sprengstoff angreifen, sind nicht der Anfang vom Ende der Demokratie, sondern sie sind bereits der Anfang der Anarchie.

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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