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Gesellschaft

Gewalt gegen Patrioten eskaliert: Bombenanschlag auf AfD-Büro in Döbeln

Julian Schernthaner

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am

Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

In der sächsischen Stadt Döbeln kam es am Donnerstagabend zu einer schweren Explosion vor einem Bürgerbüro der Alternative für Deutschland (AfD). Die Behörden ermitteln in Richtung eines politischen Motivs.

Döbeln. – Gegen 19.20 Uhr hallte ein ohrenbetäubender Knall durch die mittelsächsische Stiefelstadt. Wie sich dann herausstellte, handelte es sich dabei um einen Anschlag auf das Parteibüro der patriotischen AfD in der Bahnhofsstraße. Beschädigt wurden neben Haus und Büro auch zwei parkende Fahrzeuge sowie ein Müllcontainer. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen einer politisch motivierten Straftat.

Politisches Motiv wahrscheinlich

Die Beamten konnten nach eigenen Aussagen einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Wie die sächsische Polizei in einer Aussendung kommuniziert, wurden am Freitagvormittag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen den Anschlag im Schutz der Dunkelheit ausgeführt haben. Noch zuvor wollte die Exekutive einem Krone-Artikel zufolge “aus ermittlungstaktischen Gründen” zunächst keine Angaben machen.

Die AfD selbst sieht die Schuldigen demgegenüber in der zunehmend verbalen Aufrüstung gegen die Partei. Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, mahnte etwa in einem Grafiksujet diesbezüglich:

SPD-Dulig: “AfD politisch bekämpfen”

Auch der stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen, Martin Dulig, verurteilte den Vorfall. Gewalt gehöre “nicht zu den Mitteln der Demokratie”. Man müsse die AfD politisch bekämpfen und “nicht mit Sprengkörpern”.


Die Feststellung, dass solche Aktionen angeblich der AfD helfen und damit der Demokratie schaden würde, stieß allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Ein Journalist des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick bezeichnete dies als “zynische Verrohung der Sprache”. Er verwies dabei auch auf einen kürzlich publizierten Artikel in der Berliner taz, in welchem ein Korrespondent die Gewalt gegenüber Andersdenkenden zu legitimieren schien.

Beispiellose Gewaltwelle gegen AfD

Der Anschlag bildet den vorläufigen traurigen Höhepunkt einer beispiellosen Serie von widerrechtlichen Angriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen oder Politiker der patriotischen Partei. In der sächsisch-anhaltischen Hauptstadt Magdeburg kam es etwa im Juni und November auf Anschläge auf AfD-Büros, in einem Fall fanden Beamte sogar Einschusslöcher. Ebenfalls im November warfen Unbekannte in Leipzig die Fensterscheiben eines Wirtes ein, bei welchem der Kreisparteitag der Partei stattfinden sollte.

Anfang September kam es im Laufe eines einzigen Wochenendes sogar zu fünf Übergriffen, quer durch das Bundesgebiet – Die Tagesstimme berichtete. Immer wieder richten sich Angriffe auch gegen die Privatwohnsitze und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten. Wie die Farbattacke auf das Wohnhaus von Erika Steinbach wiederum zeigt, reicht in manchen Fällen sogar eine lediglich kolportiertes Näheverhältnis zur Partei aus. Im Vorfeld des letztjährigen AfD-Bundesparteitages in Augsburg wiederum sorgte ein linksextremer “Reiseführer für Krawalltouristen” für Aufregung.


Weiterlesen (Auswahl): 

Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an (15.11.2018)

Vor Kreisparteitag der Leipziger AfD: Anschlag auf Gasthof (10.11.2018)

Frankfurt: Linksextreme attackieren Haus von Steinbach mit Farbbeuteln (25.10.2018)

Nach Poetry-Slam-Kontroverse: Angriff auf Wohnhaus von AfD-Politikerin (2.10.2018)

Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker (10.9.2018)

Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker (6.8.2018)

Einschusslöcher: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD-Wahlkreisbüro in Magdeburg (18.6.2018)

Linksextreme rufen zu Krawall und Gewalt gegen AfD-Parteitag auf (23.5.2018)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Martin

    4. Januar 2019 at 12:51

    Die Täter sind wohl in der AfD selbst zu suchen. Um es anderen anzuhängen. Sprengstoffanschläge durch Rechtsextreme sind in Sachsen trauriger Alltag.

    • Avatar

      Endo

      4. Januar 2019 at 22:14

      Also eine False-Flag-Aktion. Dann war also der Rechtsterrorist von Bottrop und Essen, laut ihrer Logik nach, ein Antifant. Gut, dass sie mein Weltbild zurecht gerückt haben. Was würden wir nur ohne so weitsichtige Bürger wie sie tun. Das Bundesverdienstkreuz ist für sie zum Greifen nahe. Meine Hochachtung 🤪

    • Avatar

      DieParty

      4. Januar 2019 at 23:40

      Vielleicht. Aber es wäre extrem dumm, wenn die AfD das inszeniert hätte. Es wurden ja bereits drei Personen verhaftet.

      Trauriger Alltag? Ach ja, der Silvesterknaller vor der Moschee, wohin Führerin Merkel dann auf Knien gerutscht ist, um sich beim Imam zu entschuldigen. Mal sehen, ob sie sich auch bei der AfD entschuldigt.

    • Avatar

      Brigitte

      5. Januar 2019 at 0:20

      Das glaube ich nicht!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Januar 2019 at 15:07

    Wenn solche Dinge in Deutschland passieren, wenn Angst um Leib und Leben Einzug hält in die deutsche politische Landschaft, dann ist die Demokratie in diesem Land nicht gefährdet, sondern faktisch ausser Kraft gesetzt. Büros von Parteien mit Sprengstoff angreifen, sind nicht der Anfang vom Ende der Demokratie, sondern sie sind bereits der Anfang der Anarchie.

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

Weiterlesen

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