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Welt

Italiens Innenminister Salvini weiterhin gegen Aufnahme von Migranten

Monika Šimić

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am

Bild: Sea-Watch 2 / Hol and [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Anders als Italiens Vizepremier Luigi Di Maio ist Innenminister Matteo Salvini auch weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten, die von NGO Schiffen nach Europa gebracht werden.

Rom. Italien ist bereit, Frauen und Kinder an Bord der Schiffe der beiden deutschen NGOs Sea-Watch und Sea-Eye aufzunehmen, die sich zurzeit in maltesischen Gewässern aufhalten. Das kündigte der italienische Vizepremier und Chef der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook an. „Malta soll sofort Frauen und Kinder aussteigen lassen und diese nach Italien schicken. Wir werden sie aufnehmen. Wir sind wieder einmal bereit, ganz Europa eine Lehre von Menschlichkeit zu erteilen“, erklärte Di Maio.

Menschenhandel stoppen

Innenminister Matteo Salvini hält hingegen weiter an seinem Kurs fest und schreibt auf Facebook: “Schluss mit Erpressungen. Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer. Ich ändere meine Meinung nicht”.

„Ein deutsches und ein niederländisches Schiff befinden sich in maltesischen Gewässern. Doch Italien sollte wieder einmal die Migranten an Bord aufnehmen. Italien hat bereits in den letzten Jahren eine Million Menschen aufgenommen. Der Menschenhandel muss gestoppt werden. Wer vor dem Krieg flüchtet, soll mit einem Flugzeug und nicht mit Booten in Italien eintreffen“, so Salvini. „Wir können den NGO-Schiffen Medikamente, Lebensmittel und Kleidung liefern, doch Schluss mit Erpressungen“, erklärte Salvini.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 13:33

    Warum sollte der italienische Innenminister von seiner Haltung abweichen?Sind nicht schon genug “Sozialfälle” in Italien eingesickert,auch fast in anderen “wohlwollenden” EU Staaten!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    6. Januar 2019 at 15:13

    Diese “Flüchtlinge” sind keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsasylanten, Kriminelle, Terroristen, Schmarotzer, Analphabeten, zu fast 100 Prozent.
    Und Flüchtlingshelfern sei gesagt:
    Bringt euch nur weiterhin bei diesen sogenannten “Flüchtlingen” ein. Es ist zu hoffen, dass die angeblichen “Flüchtlinge” euch noch mehr auf der Nase herumtanzen. Einheimischen wollt ihr ja nicht helfen. Ihr hättet mal in ein Altenheim gehen können um einen alten Menschen zu besuchen der sonst keinen Besuch bekommt. In Alten-Pflege- und Behindertenheimen hättet ihr euch blicken lassen können und euch mit diesen Menschen in diesen Heimen befassen können, nur für eine oder zwei Stunden in der Woche. Und die Dankbarkeit der alten, kranken und behinderten Menschen ist eine andere als die der von euch hofierten Klientel, und Geld braucht man dazu auch keines. An unverschuldet in Not geratenen Einheimischen seid ihr vorbeigelaufen. Arbeits- und Obdachlose sowie einheimische Rentner habt ihr schief angesehen, beleidigt und diskriminiert. Den sogenannten “Flüchtlingen” seid ihr um den Hals gefallen. Wann habt ihr das das letzte Mal bei einem eurer nächsten Angehörigen gemacht? Ihr habt freundlich lächelnd zugesehen wenn Einheimische benachteiligt wurden, wenn man Einheimische aus ihren Wohnungen entfernt hat, damit man dort sogenannte “Flüchtlinge” unterbringen kann.
    Ihr habt Teddybären geworfen, Luftballons und Refugees welcome-Plakate geschwenkt und Kuchen gebacken. Für ein Gemeindefest habt ihr sicher noch nie keinen Kuchen gebacken. Und diese Bilder von euch sind dann durch die gesamte Welt gegangen. Diese sogenannten “Flüchtlinge” haben festgestellt, dass es von Vorteil ist, wenn sie ihre Frauen und Kinder mitbringen, nachdem aufgefallen ist, dass da nur aggressive, gewaltbereite Männer kommen. Sie haben ihre schwangeren Frauen, Babys und Kleinkinder in Lebensgefahr gebracht, und nicht wenige dieser Frauen und Kinder wurden in den Tod gejagt. Man muss da nur an dieses illegale Flüchtlingslager in Idomeni denken.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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