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Welt

Italiens Innenminister Salvini weiterhin gegen Aufnahme von Migranten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Sea-Watch 2 / Hol and [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Anders als Italiens Vizepremier Luigi Di Maio ist Innenminister Matteo Salvini auch weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten, die von NGO Schiffen nach Europa gebracht werden.

Rom. Italien ist bereit, Frauen und Kinder an Bord der Schiffe der beiden deutschen NGOs Sea-Watch und Sea-Eye aufzunehmen, die sich zurzeit in maltesischen Gewässern aufhalten. Das kündigte der italienische Vizepremier und Chef der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook an. „Malta soll sofort Frauen und Kinder aussteigen lassen und diese nach Italien schicken. Wir werden sie aufnehmen. Wir sind wieder einmal bereit, ganz Europa eine Lehre von Menschlichkeit zu erteilen“, erklärte Di Maio.

Menschenhandel stoppen

Innenminister Matteo Salvini hält hingegen weiter an seinem Kurs fest und schreibt auf Facebook: „Schluss mit Erpressungen. Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer. Ich ändere meine Meinung nicht”.

Ein deutsches und ein niederländisches Schiff befinden sich in maltesischen Gewässern. Doch Italien sollte wieder einmal die Migranten an Bord aufnehmen. Italien hat bereits in den letzten Jahren eine Million Menschen aufgenommen. Der Menschenhandel muss gestoppt werden. Wer vor dem Krieg flüchtet, soll mit einem Flugzeug und nicht mit Booten in Italien eintreffen“, so Salvini. „Wir können den NGO-Schiffen Medikamente, Lebensmittel und Kleidung liefern, doch Schluss mit Erpressungen“, erklärte Salvini.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 13:33

    Warum sollte der italienische Innenminister von seiner Haltung abweichen?Sind nicht schon genug „Sozialfälle” in Italien eingesickert,auch fast in anderen „wohlwollenden” EU Staaten!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    6. Januar 2019 at 15:13

    Diese „Flüchtlinge” sind keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsasylanten, Kriminelle, Terroristen, Schmarotzer, Analphabeten, zu fast 100 Prozent.
    Und Flüchtlingshelfern sei gesagt:
    Bringt euch nur weiterhin bei diesen sogenannten „Flüchtlingen” ein. Es ist zu hoffen, dass die angeblichen „Flüchtlinge” euch noch mehr auf der Nase herumtanzen. Einheimischen wollt ihr ja nicht helfen. Ihr hättet mal in ein Altenheim gehen können um einen alten Menschen zu besuchen der sonst keinen Besuch bekommt. In Alten-Pflege- und Behindertenheimen hättet ihr euch blicken lassen können und euch mit diesen Menschen in diesen Heimen befassen können, nur für eine oder zwei Stunden in der Woche. Und die Dankbarkeit der alten, kranken und behinderten Menschen ist eine andere als die der von euch hofierten Klientel, und Geld braucht man dazu auch keines. An unverschuldet in Not geratenen Einheimischen seid ihr vorbeigelaufen. Arbeits- und Obdachlose sowie einheimische Rentner habt ihr schief angesehen, beleidigt und diskriminiert. Den sogenannten „Flüchtlingen” seid ihr um den Hals gefallen. Wann habt ihr das das letzte Mal bei einem eurer nächsten Angehörigen gemacht? Ihr habt freundlich lächelnd zugesehen wenn Einheimische benachteiligt wurden, wenn man Einheimische aus ihren Wohnungen entfernt hat, damit man dort sogenannte „Flüchtlinge” unterbringen kann.
    Ihr habt Teddybären geworfen, Luftballons und Refugees welcome-Plakate geschwenkt und Kuchen gebacken. Für ein Gemeindefest habt ihr sicher noch nie keinen Kuchen gebacken. Und diese Bilder von euch sind dann durch die gesamte Welt gegangen. Diese sogenannten „Flüchtlinge” haben festgestellt, dass es von Vorteil ist, wenn sie ihre Frauen und Kinder mitbringen, nachdem aufgefallen ist, dass da nur aggressive, gewaltbereite Männer kommen. Sie haben ihre schwangeren Frauen, Babys und Kleinkinder in Lebensgefahr gebracht, und nicht wenige dieser Frauen und Kinder wurden in den Tod gejagt. Man muss da nur an dieses illegale Flüchtlingslager in Idomeni denken.

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Welt

Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Welt

Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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am

ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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