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Gesellschaft

Attentat auf Magnitz: Wirbel um angebliches Antifa-Bekennerschreiben

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Antifa-Demo 2012): Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochabend tauchte auf der linksradikalen Online-Plattform Indymedia plötzlich ein vermeintliches Bekennerschreiben zur brutalen Attacke auf den Bremer AfD-Landessprecher Frank Magnitz auf. 

Bremen. – Auch drei Tage nach dem unfassbaren Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) dauert die Frage nach den Einzelheiten und Motiven an. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Authentizität eines Dokuments, welches kurzzeitig auf Indymedia auftauchte. Beim Urheber des Bekennerschreiben soll es sich um eine bislang unbekannte Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen” handeln. Am Donnerstagmorgen kursierte dies rege auf sozialen Medien.

Von „faschistischem Gedankengut befreien”

Dem Schreiben zufolge würde die mutmaßliche Antifa-Gruppe bekanntgeben, dass sie für den Angriff auf den patriotischen Politiker verantwortlich zeichne. Ziel des Angriffs sei demnach, diesen von seinem „faschistischen Gedankengut” zu befreien. Magnitz pflege angeblich gute Kontakte in die „rechtsextreme und faschistische Szene”.  Deshalb dürfe dieser in Bremen und anderen Orten „keinen Fuß mehr fassen” und gehörte „wie jeder andere Nazi mundtot gemacht”. Der Eintrag war nur für kurze Zeit online, ist aber weiterhin über ein Archivabbild abrufbar.

Die verwendeten Bezeichnungen gehören unabhängig ihres Wahrheitsgehalt zum typischen Sprachgebrauch in der linksextremen Szene, um politische Gegner zu diskreditieren. Obwohl der Duktus also den Eindruck einer authentischen Botschaft vermittelt, ist dessen Echtheit völlig unklar. Denn auf Indymedia kann theoretisch jeder User publizieren. Der Welt zufolge zweifeln insbesondere Sicherheitskreise erheblich an der Authentizität des Bekennerschreibens.

AfD-Magnitz aus Krankenhaus entlassen

Magnitz selbst konnte am Mittwoch auf eigene Verantwortung das Krankenhaus verlassen, muss sich aber weiterhin schonen. Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der 66-Jährige Familienvater ohne Waffengewalt niedergestreckt wurde. Die schweren Verletzungen würden in diesem Fall von einem Sturzgeschehen infolge der hinterhältigen Attacke rühren. Auch aufgrund des brutalen Vorgehens bezeichnet Magnitz die Tat selbst weiterhin als „Mordanschlag”. Die Behörden gehen unabhängig des aufgetauchten Bekennerschreibens weiterhin von einem politischen Motiv aus.

Auch linke Akteure instrumentalisierten Tat

In der Nachbearbeitung zeigten sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien betroffen – mit unterschiedlicher Pietät. Einige unter ihnen, etwa der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir, instrumentalisierten den Angriff nämlich, um sich entschieden von der AfD zu distanzieren. Auch andere Personen des öffentlichen Lebens, darunter mehrere Journalisten, verbanden ihre Betroffenheit mit einem Bekenntnis der eigenen Distanz zur patriotischen Partei.

Am Dienstag schockierte eine linke Journalistin in sozialen Medien, als sie den Fall zum Anlass nahm, um linksextreme Gewalttaten rechtzufertigen – Die Tagesstimme berichtete. Auf Indymedia fand sich – mit Postingdatum wenige Minuten nach dem angeblichen Bekennerschreiben – sogar ein Beitrag, welcher die Frage stellte, ob es sich bei dem Überfall auf Magnitz um „die richtige Tat zur richtigen Zeit” handle.


Weiterlesen: 

Nach brutaler Attacke: Bremer AfD‐Chef Magnitz verlässt Krankenhaus (9.1.2019)

Nach Angriff: Magnitz (AfD) spricht von Mordanschlag (9.1.2019)

Magnitz-Attentat: Journalistin schockiert mit Billigung linksextremer Gewalt (8.1.2019)

Attentat auf Politiker: Bremer AfD‐Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt (8.1.2019)

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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