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Gesellschaft

Attentat auf Magnitz: Wirbel um angebliches Antifa-Bekennerschreiben

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Antifa-Demo 2012): Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochabend tauchte auf der linksradikalen Online-Plattform Indymedia plötzlich ein vermeintliches Bekennerschreiben zur brutalen Attacke auf den Bremer AfD-Landessprecher Frank Magnitz auf. 

Bremen. – Auch drei Tage nach dem unfassbaren Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) dauert die Frage nach den Einzelheiten und Motiven an. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Authentizität eines Dokuments, welches kurzzeitig auf Indymedia auftauchte. Beim Urheber des Bekennerschreiben soll es sich um eine bislang unbekannte Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen” handeln. Am Donnerstagmorgen kursierte dies rege auf sozialen Medien.

Von „faschistischem Gedankengut befreien”

Dem Schreiben zufolge würde die mutmaßliche Antifa-Gruppe bekanntgeben, dass sie für den Angriff auf den patriotischen Politiker verantwortlich zeichne. Ziel des Angriffs sei demnach, diesen von seinem „faschistischen Gedankengut” zu befreien. Magnitz pflege angeblich gute Kontakte in die „rechtsextreme und faschistische Szene”.  Deshalb dürfe dieser in Bremen und anderen Orten „keinen Fuß mehr fassen” und gehörte „wie jeder andere Nazi mundtot gemacht”. Der Eintrag war nur für kurze Zeit online, ist aber weiterhin über ein Archivabbild abrufbar.

Die verwendeten Bezeichnungen gehören unabhängig ihres Wahrheitsgehalt zum typischen Sprachgebrauch in der linksextremen Szene, um politische Gegner zu diskreditieren. Obwohl der Duktus also den Eindruck einer authentischen Botschaft vermittelt, ist dessen Echtheit völlig unklar. Denn auf Indymedia kann theoretisch jeder User publizieren. Der Welt zufolge zweifeln insbesondere Sicherheitskreise erheblich an der Authentizität des Bekennerschreibens.

AfD-Magnitz aus Krankenhaus entlassen

Magnitz selbst konnte am Mittwoch auf eigene Verantwortung das Krankenhaus verlassen, muss sich aber weiterhin schonen. Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der 66-Jährige Familienvater ohne Waffengewalt niedergestreckt wurde. Die schweren Verletzungen würden in diesem Fall von einem Sturzgeschehen infolge der hinterhältigen Attacke rühren. Auch aufgrund des brutalen Vorgehens bezeichnet Magnitz die Tat selbst weiterhin als „Mordanschlag”. Die Behörden gehen unabhängig des aufgetauchten Bekennerschreibens weiterhin von einem politischen Motiv aus.

Auch linke Akteure instrumentalisierten Tat

In der Nachbearbeitung zeigten sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien betroffen – mit unterschiedlicher Pietät. Einige unter ihnen, etwa der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir, instrumentalisierten den Angriff nämlich, um sich entschieden von der AfD zu distanzieren. Auch andere Personen des öffentlichen Lebens, darunter mehrere Journalisten, verbanden ihre Betroffenheit mit einem Bekenntnis der eigenen Distanz zur patriotischen Partei.

Am Dienstag schockierte eine linke Journalistin in sozialen Medien, als sie den Fall zum Anlass nahm, um linksextreme Gewalttaten rechtzufertigen – Die Tagesstimme berichtete. Auf Indymedia fand sich – mit Postingdatum wenige Minuten nach dem angeblichen Bekennerschreiben – sogar ein Beitrag, welcher die Frage stellte, ob es sich bei dem Überfall auf Magnitz um „die richtige Tat zur richtigen Zeit” handle.


Weiterlesen: 

Nach brutaler Attacke: Bremer AfD‐Chef Magnitz verlässt Krankenhaus (9.1.2019)

Nach Angriff: Magnitz (AfD) spricht von Mordanschlag (9.1.2019)

Magnitz-Attentat: Journalistin schockiert mit Billigung linksextremer Gewalt (8.1.2019)

Attentat auf Politiker: Bremer AfD‐Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt (8.1.2019)

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Gesellschaft

SEK-Einsatz: Abschiebung von libanesischer Familie eskalierte

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Polizeieinsatz: flickr; SEK-Einsatz-Spezialeinsatzkräfte-Siegen (12) - Andreas Trojak [CC BY 2.0] [Bild zugeschnitten]

In Mülheim an der Ruhr eskalierte am Donnerstag die Abschiebung einer libanesischen Familie.

Mülheim an der Ruhr. – Nachdem die Familie Mitarbeiter der Ausländerbehörde bedrohte, musste das SEK anrücken. Die Mutter hatte ein Messer und drohte, sich im Fall einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen.

Abschiebung nach Spanien

Die libanesische Familie soll nach Spanien abgeschoben werden, weil sie dort erstmals europäischen Boden betrat. Als am Morgen die Beamten der Ausländerbehörde eintrafen, eskalierte die Situation. Die Mutter der vierköpfigen Familie war offenbar mit einem Messer bewaffnet.

Einer der drei Söhne schloss sich mit seiner Mutter in einem Zimmer ein, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Die beiden drohten den Beamten mit ihrem Suizid. So hielt sich die libanesische Frau ein Messer an den Hals, einer der Söhne drohte, aus dem Fenster zu springen. 

Der 16-Jährige ist den Behörden laut der Polizei bereits bekannt. So soll er mit einer Gruppe syrischer Migranten ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach der Vernehmung wurden die Jugendlichen jedoch wieder freigelassen, wie die „Bild“ berichtete.

Kinder in behördlicher Obhut

Mittlerweile befinden sich die Kinder in behördlicher Obhut. Gegen die Mutter und den 16-Jährigen wird nun zudem wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die 39-Jährige wurde beim SEK-Einsatz leicht verletzt und befindet sich derzeit im Krankenhaus.

Bis auf den Fall des volljährigen Sohnes muss nun mit der Abschiebung gewartet werden, bis die Frau genesen ist. Begründet wird die Abschiebung mit der Dublin-Verordnung. Da die Familie das erste Mal europäischen Boden in Spanien betrat, ist das Land nach geltendem Recht auch für sie zuständig, nicht Deutschland.

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Gesellschaft

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Screenshot YouTube [@12:18 min]

Am Donnerstagabend fand eine Gedenkveranstaltung in Leopoldschlag im nördlichen Mühlviertel statt, um an den mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber getöteten Altbauern Franz G. zu erinnern.

Leopoldschlag. – Es waren etwa 60 Personen, welche sich allen Warnungen aus Politik und Medien zum Trotz – neben Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) hatten sich auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Bezirkschef Peter Handlos aufgrund der Anmeldung der Veranstaltung durch Aktivisten der Identitären vorab distanziert – am Marktplatz der 1.000-Seelen-Gemeinde nahe der tschechischen Grenze zum Gedenken einfanden.

Verantwortliche in „Politik, Medien, Asylindustrie”

Zuerst ergriff Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, das Wort. Es gelte, Franz. G. „die letzte Ehre” zu erweisen – aber auch, die Umstände seines Todes anzusprechen. Für diesen gäbe es Verantwortliche – „in der Politik, in den Medien, in der Asylindustrie”. Das Land habe sich in den letzten Jahren verändert: „Leopoldschlag ist eine kleine Gemeinde im Mühlviertel. Man würde meinen, hier ist das Leben sicher, vorhersehbar – wenn nicht hier, wo sonst?”

In seiner etwa achtminütigen Ansprache thematisierte er die Greifbarkeit des Vorfalles. Auch sein eigener Vater lebe im ländlichen Raum, sei bis zur Pensionierung ein Nebenerwerbsbauer gewesen: „Er ist jetzt ziemlich genau in dem Alter, in dem Franz G. ermordet wurde. Es hätte ihn genauso erwischen können. Oder meine Mutter, meine Frau, meine zukünftigen Kinder. Jeden von uns. ” Er jedenfalls wolle den Angehörigen und allen Einwohnern von Leopoldschlag sein Beileid und seine Trauer aussprechen.

Kritik an Distanzierungen von Gedenken

Scharfe Kritik übte Moritz am öffentlichen Gegenwind zur Veranstaltung. So habe ihn ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft angerufen und„sehr eindringlich” klargemacht, dass man „nicht erwünscht” sei. Auch der Bürgermeister habe das Gedenken „verhindern” wollen. Sogar der Landeshauptmann habe die Mahnwache als „Missbrauch der Situation” bezeichnet.

Dies zeige: die Verantwortlichen hätten Angst, dass jemand „ihr klägliches Versagen benennt”. Dieses habe Franz G. mit den Leben bezahlt. Man greife jene an, welche Missstände nennen – nicht jene, welche sich verursachten. Dass sogar FPÖ-Bezirkschef Handlos seinen Parteimitgliedern angeblich die Teilnahme untersagt habe, sei außerdem „enttäuschend und beschämend”. Er schloss seine Rede mit einem Requiem von Rilke.

Ziel: „Zeugnis für die Wahrheit” ablegen

Anschließend hielt auch Identitären-Chef Martin Sellner eine Rede. Eingangs hob er positive Reaktionen auf das Gedenken in sozialen Medien hervor, welcher der Darstellung widersprächen, dass angeblich niemand die Mahnwache im Ort wolle. Er selbst sei angereist, um ein „Zeugnis für die Wahrheit” darzulegen. Franz G. habe er zwar nicht gekannt. Er könne sich aber dessen Verbindung mit Landschaft, Ort und Gegend vorstellen.

Womöglich habe der frisch pensionierte Mann sich auf die Erfüllung einiger Lebensträume, vielleicht auch auf die Weihnachtszeit gefreut. Dann habe aber sein Leben geendet, „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort” war, beziehungsweise der Tatverdächtige „zur falschen Zeit im falschen Land”. Sellner erinnerte an dessen vorigen aggressiven Handlungen, Jamal A. sei „ein schlechter Mensch”.

Sellner: Auch im „gerechten Zorn gerecht bleiben”

Allerdings, und das sage er „auch glasklar”, sei der mutmaßliche Täter kein „schlechter Mensch”, weil er ein Afghane sei, eine andere Hautfarbe oder Vor- und Nachnamen habe. Er bitte deshalb alle Anwesenden „in [ihrem] gerechten Zorn gerecht zu bleiben”, keine pauschalen Aussage zu treffen. Die Frage gelte vielmehr den Politikern: „Warum war Jamal A. an diesem Montag im Land? Warum war er hier […] und konnte Franz G. ermorden?”.

Unverständnis zeigte er dafür, dass öffentliche Stimmen das Gedenken als „pietätlos” bezeichnet hätten. Er sei nicht hier weil er gerne an einem Donnerstagabend zweieinhalb Stunden fahre, sondern „weil es die etablierten Politiker verabsäumen […] die Verantwortung anzusprechen und auch die FPÖ kein Gedenken veranstalte. Es gelte, „die Wahrheit” anzusprechen: Dass es sich um ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” handle.

Abschluss: Kerzenniederlegung und Schweigeminute

Man müsse den Angehörigen und den Meschen in der Gemeinde erklären, dass es Verantwortliche gebe. Denn: ” Wenn sie mit derselben Vehemenz, mit der sie heute Patrioten aus dem Ort abhalten wollen und dieses Gedenken verhindern wollen, die Grenzen geschlossen hätten und illegale Einwanderer 2015 abgehalten hätten, hätte der Mordfall nicht stattgefunden.”

Es gebe durch die Aushebelung des Asylrechts einen „dreifachen Rechtsbruch”. Es wäre daher nicht pietätlos, herzukommen, sondern zu schweigen. Ein solches Schweigen würde in derartigen Fällen nämlich „einer Lüge gleichkommen”, die Politiker würden Franz. G. wohl „noch mit einer Lüge beerdigen” wollen. Am Ende bat er die Anwesenden um die Niederlegung mitgebrachter Kerzen sowie eine Schweigeminute. Nach etwa einer halben Stunde ging das Gedenken still und andächtig zu Ende.


Weiterlesen:

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft (15.10.2019)

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Verärgerte Pendler ziehen Extinction-Rebellion-Aktivist von U‑Bahn

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Protest der Gruppierung in London): Jwslubbock [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem mehrere Aktivisten Pendler provozierten, indem sie die Abfahrt verzögerten, eskalierte die Situation. Wie auf Videos zu sehen ist, kam es zu Tumulten am Bahnhof.

London. – Mehrere Aktivisten stellten sich am Donnerstagmorgen auf das Dach einer U‑Bahn an der Station Canning Town.

Wütende Pendler

Mit der Aktion verärgerten die Extiction-Rebellion-Aktivisten die Pendler, welche auf die Bahn angewiesen sind, um so zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Nach und nach heizte sich die Stimmung auf. Auf Videos ist zu sehen, wie mehrere Personen die Aktivisten mit Abfall bewerfen. Schließlich wurde einer von ihnen von den wartenden Menschen vom Dach gezogen. 

Nachdem er sich wieder auf dem wortwörtlichen Boden der Tatsachen befand, wurde er von mehreren verärgerten Pendlern attackiert, wie unter anderem die „Welt“ berichtet. Mitarbeiter der Bahn und Passanten griffen ein, um den Aktivisten zu schützen.

Mehrere Festnahmen

Im Anschluss gab es mehrere Festnahmen auf der Seite der Protest-Gruppierung. Weitere Aktionen an der Bahnstation wurden von den Polizeibeamten untersagt. 

Der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, kritisierte die Aktion. Wörtlich sagte er: „Diese illegale Aktion ist äußerst gefährlich, kontraproduktiv und verursacht inakzeptable Störungen für Londoner, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen.“ Zudem würde sie eine vermeidbare zusätzliche Belastung für die Polizeikräfte darstellen.

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