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Journalist Billy Six: Erstmals Kontakt nach Deutschland

Redaktion

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Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Seit nunmehr zwei Monaten ist der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Bisher wurde Six jeglicher Kontakt nach Deutschland verweht, jetzt erhielt er erstmals Besuch von einem Botschafter und durfte nach Hause telefonieren.

Caracas. Bis zum 2. Februar hat die Militärstaatsanwaltschaft Zeit, den deutschen Journalisten anzuklagen. Bis dahin sitzt er weiter in Untersuchungshaft, in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in Venezuela. Der Vorwurf gegen Six lautet Spionage und Rebellion. Bis dato erhielt der deutsche Journalist allerdings nur wenig Unterstützung aus seinem Heimatland. Ein medialer Aufschrei blieb aus und auch die Bemühungen der Botschaft verliefen schleppend. Jetzt bekam Six jedoch erstmals Besuch von einem Botschafter und durfte mit seinen Eltern telefonieren.

Six wird gut behandelt”

Wir haben erfahren, daß es Billy den Umständen entsprechend gut geht. Er bekommt genug zu essen und wird gut behandelt“, äußerten sich die Eltern von Billy Six gegenüber der Jungen Freiheit. Zudem habe er jetzt in seiner Einzelzelle neben einem Bett und einer Toilette auch einen Tisch mit Stuhl bekommen. Vor dem Treffen mit dem Botschafter durfte Six sogar zum Friseur. Gegenüber der Jungen Freiheit betonte das Auswärtige Amt ferner, man werde sich weiterhin intensiv um Six bemühen. Außerdem habe man die venezolanischen Behörden an ihre Völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnert. Was das genau heißt, bleibt jedoch offen.

Zuvor hatten die Eltern von Six jedoch eine Negativerfahrungen mit dem Auswärtigen Amt machen müssen. Ihre Bitte an die Deutsche Botschaft, sich dafür einzusetzen, dass Billy Six seine notwendigen Medikamente gegen das Dengue‐Fieber benötigt, wurde schlicht abgelehnt. Der Versuch sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen blieb aus.

Gesteigerte Solidarität

Mittlerweile hat sich aber auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen für Six eingesetzt. Der Geschäftsführer Christian Mihr meint: „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, daß Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“. Ferner sei es nicht rechtens einen Zivilisten vor das Militärgericht stellen zu wollen. Nachdem die bundesdeutsche Berichterstattung über die Inhaftierung von Billy Six eher nüchtern ausfiel (lesen Sie hierzu einen Kommentar von Julian Schernthaner), hat es das Thema durch die anhaltende Thematisierung in den Sozialen Medien in die öffentliche Wahrnehmung geschafft. So solidarisierten sich beispielsweise auch der WELT-Journalist Deniz Yücel mit dem Journalisten der Jungen Freiheit.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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