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Deutschland

Nach AfD‐Austritt: Poggenburg gründet neue patriotische Partei

Julian Schernthaner

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am

Bild (Poggenburg beim AfD-Bundesparteitag in Hannover, 2015): rufusmovie via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Einen Tag, nachdem der frühere sachsen‐anhaltische AfD‐Landesparteiobmann André Poggenburg seinen Parteiaustritt bekanntgab, verdichten sich die Hinweise auf die Gründung einer neuen Partei. 

Magdeburg. – Der Abgeordnete und frühere Oppositionsführer im Landtag des ostdeutschen Bundeslandes, André Poggenburg hat offenbar eine neue politische Heimat. Nachdem ihn die AfD mit einem zweijährigen Funktionsverbot belegte, zog der mehrfach wegen seiner Wortwahl auch parteiintern in die Kritik geratene Politiker die Reißleine. Wie der Spiegel am Freitag berichtet, gründet er nun eine neue nationalkonservative Partei. Bereits im Herbst möchte er mit dieser bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

Unzufriedenheit mit AfD‐Parteilinie

Erkennungszeichen der neuen Bewegung soll die Kornblume sein, welche trotz ihrer wechselhaften politischen Geschichte bis in die jüngere Vergangenheit als weitverbreitetes Erkennungszeichen insbesondere nationalkonservativer Akteure innerhalb des dritten Lagers gilt. Seinen Entschluss begründet Poggenburg mit einer Unzufriedenheit mit dem AfD‐Kurs.

Diese sei von Wahlversprechen abgerückt und würde deshalb „nicht mehr als wirklich patriotische Alternative” wahrgenommen. Die Folge sein ein Glaubwürdigkeitsverlust der derzeit stärksten deutschen Oppositionspartei, diese sei zusehends nicht mehr seine „politische Heimat”. Dies begründet er auch mit einer „Hysterie” bezüglich einer drohenden Beobachtung der Gesamtpartei oder einzelner Landesverbände durch den Verfassungsschutz.

Ergänzung, nicht Konkurrenz

Die neue Partei, welche dem Spiegel zufolge den Namen „Aufbruch deutscher Patrioten” tragen soll, verstehe sich allerdings nicht als Konkurrenz zur AfD. Vielmehr solle diese insbesondere im mittel‐ und ostdeutschen Raum deren Angebot ergänzen. Er sieht in seiner ehemaligen Partei keinen politischen Gegner sondern weiterhin „Verbündete”. Mit in Ostdeutschland weiterhin über Strukturen verfügenden anderen Rechtsparteien denkt man hingegen keine Kooperation an.

Der taz zufolge fürchten hingegen einige ehemalige Weggefährten aus dem ebenfalls nationalkonservativen ‚Flügel’, dass es zu einer Annäherung an die Pegida‐Bewegung kommen könnte. Allerdings hatte das linke Blatt zuvor auch fälschlicherweise spekuliert, dass die neue Partei auf den Namen ‚Die Nationalkonservativen’ lauten könnte.

AfD‐Parteispitze reagiert gelassen

Bei der AfD‐Spitze in Berlin kommentierte man die Geschehnisse mit Gelassenheit. Partei‐ und Fraktionschef Alexander Gauland befand gegenüber den Deutschen Presse‐Agentur, dass Poggenburg innerhalb der Partei „keinerlei Resonanz” habe. Er glaube deshalb nicht, dass etwa Bundestagsmitglieder diesem in die „politische Bedeutungslosigkeit” folgen würden.

Der andere AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen wiederum wünschte Poggenburg „persönlich alles Gute”. Angesichts dessen politischer Stoßrichtung in jüngerer Zeit sei dies nur „das folgerichtige Ende einer Entwicklung”. Auf politischer Ebene hält auch Meuthen das neue Poggenburg‐Projekt für aussichtslos. Bereits zweimal zuvor kam es mit der ALFA von Bernd Lucke und der Blauen Partei rund um ex‐Parteichefin Frauke Petry zu Abspaltungen, die beide in der Folge an Bedeutung verloren.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    11. Januar 2019 at 17:07

    So locker sehe ich das nicht, denn es kommt auf jede Stimme an. Die Abspaltungen Luckes und Petrys gingen in Richtung Mitte, diese hier geht nach rechts.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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