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Deutschland

AfD? Wegholzen!”: Linksjugend provoziert nach Angriff auf AfD-Politiker

Stefan Juritz

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am

Symbolbild via flickr; SAV Sozialistische Alternative - Linksjugend ['solid] Winterakademie [CC BY 2.0] [Bild zugeschnitten]

Nur wenige Tage nach dem blutigen Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz provoziert die Jugendorganisation der Linkspartei mit geschmacklosen Sprüchen.

Riesa. Die „Linksjugend Sachsen”, Jugendorganisation der Partei „Die Linke”, hat unter dem Motto „AfD? Wegholzen!” zu einer Demonstration am Samstag gegen den Europaparteitag der AfD in Riesa aufgerufen und damit für eine geschmacklose Provokation gesorgt. Mit dem Motto „AfD? Wegholzen” und einem Transparent, auf dem „Klare Kante gegen die AfD” stand und ein Stück Kantholz abgebildet war, spielte die Linksjugend auf den tätlichen Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz vor wenigen Tagen an.

Provokation nach Attentat auf AfD-Politiker

Die AfD hatte Anfang der Woche in einer Aussendung verlautbart, dass Magnitz von drei Vermummten mit einem Stück Kantholz attackiert worden sei. Laut Angaben der AfD stammt diese Aussage von zwei Handwerkern. In einem von Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichten Video des Angriffs ist allerdings kein Schlaggegenstand zu erkennen. Der AfD-Politiker musste mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus geliefert werden und wurde am Donnerstag entlassen.

Geschmacklos, primitiv und hirnlos”

Auf Twitter reagierten mehrere Nutzer umgehend auf die Provokation der Linksjugend. Ein Nutzer etwa kommentierte auf der Seite der Linksjugend Sachsen: „Aufruf zur ‚demokratischen’ Gewalt ala antifa mit Hinweis auf Holzlatten Baseball Schläger usw.” [Schreibweise im Original, Anm. d. Red.] Ein anderer Nutze bezeichnete die Aktion als „geschmacklos, primitiv und hirnlos”. „Die linke Hass- und Gewaltpropaganda ist nicht gut. Muss sich ändern”, betonte ein weiterer Nutzer. Ein anderer User wiederum zeigte zwar allgemein Verständnis für Provokationen, fügte aber hinzu, dass man sich mit dieser nun nur Feinde mache.

Europaparteitag der AfD

Am Wochenende hält die AfD in Riesa ihren bereits zweiten Europaparteitag ab. Dabei sollen die restlichen Kandidaten und das Wahlprogramm für die EU-Wahl im Mai beschlossen werden. Daneben war am Parteitag auch das Attentat auf Magnitz ein Thema: „Wir werden nicht vor einer solchen feigen, linksextremistischen Tat weichen, die aus einem Milieu von der Antifa bis zu der extremistischen Linken kommt. Und mit dem solidarisieren sich Grüne, SPD und Linke auch noch ganz offen”, wird AfD-Chef Jörg Meuthen in einem „mdr”-Beitrag am Parteitag zitiert.


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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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Deutschland

Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg

Stefan Juritz

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ASDF Alice Weidel am AfD-Bundesparteitag 2017. Bild: Metropolico [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel hat heute am Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg den Vorsitz des Landesverbandes übernommen.

Böblingen. – Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist am heutigen AfD-Sonderparteitag zur neuen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Weidel konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, durchsetzen.

Einzel- statt Doppelspitze

Ursprünglich wollte Weidel gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess den Vorsitz übernehmen. Doch die Mitglieder lehnten am Parteitag eine Doppelspitze ab und sprachen sich für eine einzelne Person an der Spitze aus.

Der gesamte alte Landesvorstand hatte kurz vor dem Sonderparteitag seinen Rücktritt erklärt. Die Neuwahl sollte also wieder Ruhe in die Landesgruppe bringen, die von internen Streitigkeiten der bisherigen Führung unter Dirk Spaniel und Bernd Gögel geprägt war.

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