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Deutschland

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ralf Stegner 2012): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugschnitten) / Screenshot: Twitter (leichte Bearbeitung / umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD‐Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Berlin/Kiel. – Vorausgegangen war am Dienstag die Nachricht, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die patriotische Partei künftig als sogenannten ‚Prüffall’ werten. Einzelne Teilorganisationen der Partei, darunter die Jugenodroganisation Junge Alternative gelten sogar sofort als ‚Verdachtsfall’. Dort ist deshalb auch der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel sowie Observationen möglich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD unterstellt politisches Motiv

Auf wenig Gegenliebe stieß die Entscheidung naturgemäß bei den AfD‐Vertretern. Parteichef Alexander Gauland warf der Geheimdienstbehörde etwa vor, anhand eines politisches Motivs zu handeln. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die Beobachtung an. Angesichts mehrerer Umfragen zufolge eigentlich aussichtsreicher Landtagswahlen in den kommenden Monaten sieht sie eine mögliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs.

SPD‐Stegner: „Dazu musste Maaßen gehen”

Am Mittwochvormittag befeuerte schließlich der schleswig‐holsteinische SPD‐Landesvorsitzende Ralf Stegner die Spekulation über politische Einflussnahme. Er rückte nämlich die Versetzung des ehemaligen BfV‐Präsidenten Hans‐Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand in ein Näheverhältnis zur nunmehrigen Entscheidung. Maaßen stolperte über umstrittene Aussagen bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz im August – insbesondere die SPD machte sich daraufhin für dessen Entlassung stark.

Ersetzt wurde Maaßen durch seinen früheren Vize Thomas Haldewang. Dieser sprach sich anschließend bereits im Dezember für eine Beobachtung der größten deutschen Oppositionspartei aus. Stegner twitterte, dass erst die Ablöse diese erst möglich machte – seiner Meinung nach ein „längst überfälliger” Schritt:

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD fühlte sich aufgrund der Aussagen Stegners in ihrer Einschätzung bestätigt. Zahlreiche hochrangige Vertreter der patriotischen Partei äußerten sich auf Twitter dementsprechend. Co‐Bundessprecher Jörg Meuthen wertete dies etwa als „Geständnis” einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die „Feinde der Demokratie”. Auch der thüringische AfD‐Landessprecher Björn Höcke äußerte sich sinngemäß. 

Berliner ex‐SPD‐Mann übt scharfe Kritik

Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners. Der ehemalige Berliner SPD‐Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage.


Weiterlesen: 

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    16. Januar 2019 at 18:01

    Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.

    • Avatar

      Bernhard Kaiser

      16. Januar 2019 at 19:23

      Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.”

      Ja und?! Entscheidet heutzutage nur noch das richtige Parteibuch darüber, wer „die Wahrheit” sagt und wer nicht?! Ganz egal, bei welcher Partei der Herr Lauer war oder ist, was er sagt, stimmt! Und das entscheide ich und nicht der, der es sagt! Kapiert?!

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2019 at 19:22

    Ohne diesen Artikel zunächst gelesen zu haben, habe ich bei Tagesschau.de im Artikel über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen sinngemäßen Kommentar zur Instrumentalisierung der Causa Maassen abgegeben. Wen überrascht es – mein Kommentar wurde geblockt!
    So wie viele andere, die weder beleidigend, noch hetzerisch, noch unwahr sind – dafür aber nicht dem Mainstream entsprechen. Zensur wie in DDR‐Zeiten…!

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Deutschland

Bundesregierung: 160 ausgereiste Islamisten aus den Augen verloren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus. 

Berlin. – Die Zahl gab das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP‐Generalsekretärin Linda Teuteberg bekannt. Wie die „Welt“ am Sonntag berichtete, gab die Regierung an, dass ein Großteil der 160 verschwundenen IS‐Kämpfer vermutlich bei Kämpfen der Miliz ums Leben gekommen sei. 

Großteil wahrscheinlich bei Kämpfen getötet“

Dies sei jedoch nicht für alle der Fall: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen.“ Die FDP‐Generalsekretärin zeigte sich infolgedessen besorgt über das Verschwinden der Terroristen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU‐Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS‐Kämpfer zu verhindern.“

Über 1.000 Terroristen mit deutschem Pass in IS‐Gebieten

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, seien insgesamt mehr als 1.000 Islamisten ins Ausland gereist, um für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Dass die Kämpfer unbemerkt zurück in die Bundesrepublik einreisen, sei laut der Regierung jedoch unwahrscheinlich. 

Wörtlich schrieb sie in der Antwort auf die Anfrage: „Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u. a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.“

Teuteberg forderte als Reaktion auf die Geschehnisse ein Konzept der Bundes‐ und Landesminister, wie man die ausgereisten Islamisten besser im Blick behalten könne.

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Deutschland

Mitschuld“ an Tod Lübckes: Tauber intensiviert Vorwürfe gegen Steinbach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU‐Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.

Berlin. – Steinbach erklärte dazu auf Twitter, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Diffamierungen handle. Bereits in der Vorwoche hatte der frühere CDU‐Generalsekretär und nunmehrige Staatssekretär Tauber seiner ehemaligen Parteikollegin Anschuldigungen in diese Richtung gemacht. Steinbach wiederum wies dies umgehend zurück – Die Tagesstimme berichtete.

Tauber‐Angriff mittels Bismarck‐Zitats

In einem Tweet zitierte Tauber nun Bismarck mit den Worten, es gebe „keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre“. Aus diesem Grund sei Erika Steinbach sehr wohl an der Ermordung Lübckes mitschuldig, da sie an „Hetze“ gegen diesen beteiligt gewesen sei. 

Weiter schrieb Tauber: „Deine Reaktion zeigt: Du weißt es ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass Du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war.“

Er bemängelte außerdem, dass Steinbach keine Solidaritätsbekundung getätigt hätte. Diese wäre jedoch ohnehin „der Gipfel der Heuchelei“ gewesen. Die Ex‐Christdemokratin reagierte auf die Verunglimpfungen Taubers ebenfalls auf Twitter.

Steinbach wirft Tauber Diffamierung vor

Steinbach erklärte, nach der Logik des ehemaligen Generalsekretärs der CDU sei auch die Kanzlerin Merkel an der Ermordung der Opfer vom Attentat auf den Breitscheidplatz mitschuldig. Sie schrieb außerdem, dass der Mord nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert würde, um die voraussichtlich guten Ergebnisse der AfD bei den kommenden Wahlen im Osten Deutschlands zu verhindern. 

Tauber schlug Grundrechtsverwirkung vor

Bereits in einem Meinungsbeitrag von Tauber wurde Erika Steinbach scharf kritisiert. Außerdem mitverantwortlich machte dieser unter anderem die AfD‐Politiker Alice Weidel und Björn Höcke. Seine Forderung, notfalls rechten „Verfassungsfeinden” die Grundrechte zu entziehen, polarisierte. Der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag „ernsthaft” zu prüfen, erteilten Politiker quer durch das Spektrum allerdings eine Absage.

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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am

ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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