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Deutschland

SPD-Stegner zu Prüffall AfD: “Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ralf Stegner 2012): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugschnitten) / Screenshot: Twitter (leichte Bearbeitung / umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‘Prüffall’ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Berlin/Kiel. – Vorausgegangen war am Dienstag die Nachricht, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die patriotische Partei künftig als sogenannten ‘Prüffall’ werten. Einzelne Teilorganisationen der Partei, darunter die Jugenodroganisation Junge Alternative gelten sogar sofort als ‘Verdachtsfall’. Dort ist deshalb auch der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel sowie Observationen möglich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD unterstellt politisches Motiv

Auf wenig Gegenliebe stieß die Entscheidung naturgemäß bei den AfD-Vertretern. Parteichef Alexander Gauland warf der Geheimdienstbehörde etwa vor, anhand eines politisches Motivs zu handeln. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die Beobachtung an. Angesichts mehrerer Umfragen zufolge eigentlich aussichtsreicher Landtagswahlen in den kommenden Monaten sieht sie eine mögliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs.

SPD-Stegner: “Dazu musste Maaßen gehen”

Am Mittwochvormittag befeuerte schließlich der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die Spekulation über politische Einflussnahme. Er rückte nämlich die Versetzung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand in ein Näheverhältnis zur nunmehrigen Entscheidung. Maaßen stolperte über umstrittene Aussagen bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz im August – insbesondere die SPD machte sich daraufhin für dessen Entlassung stark.

Ersetzt wurde Maaßen durch seinen früheren Vize Thomas Haldewang. Dieser sprach sich anschließend bereits im Dezember für eine Beobachtung der größten deutschen Oppositionspartei aus. Stegner twitterte, dass erst die Ablöse diese erst möglich machte – seiner Meinung nach ein “längst überfälliger” Schritt:

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD fühlte sich aufgrund der Aussagen Stegners in ihrer Einschätzung bestätigt. Zahlreiche hochrangige Vertreter der patriotischen Partei äußerten sich auf Twitter dementsprechend. Co-Bundessprecher Jörg Meuthen wertete dies etwa als “Geständnis” einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die “Feinde der Demokratie”. Auch der thüringische AfD-Landessprecher Björn Höcke äußerte sich sinngemäß. 

Berliner ex-SPD-Mann übt scharfe Kritik

Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners. Der ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für “so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere “betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen “jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz “ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage.


Weiterlesen: 

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‘Prüffall’ ein (15.1.2019)

Neuer Verfassungsschutz-Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

‘Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

 

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    16. Januar 2019 at 18:01

    Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.

    • Avatar

      Bernhard Kaiser

      16. Januar 2019 at 19:23

      “Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.”

      Ja und?! Entscheidet heutzutage nur noch das richtige Parteibuch darüber, wer “die Wahrheit” sagt und wer nicht?! Ganz egal, bei welcher Partei der Herr Lauer war oder ist, was er sagt, stimmt! Und das entscheide ich und nicht der, der es sagt! Kapiert?!

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2019 at 19:22

    Ohne diesen Artikel zunächst gelesen zu haben, habe ich bei Tagesschau.de im Artikel über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen sinngemäßen Kommentar zur Instrumentalisierung der Causa Maassen abgegeben. Wen überrascht es – mein Kommentar wurde geblockt!
    So wie viele andere, die weder beleidigend, noch hetzerisch, noch unwahr sind – dafür aber nicht dem Mainstream entsprechen. Zensur wie in DDR-Zeiten…!

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

Weiterlesen

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