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Deutschland

SPD-Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ralf Stegner 2012): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugschnitten) / Screenshot: Twitter (leichte Bearbeitung / umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Berlin/Kiel. – Vorausgegangen war am Dienstag die Nachricht, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die patriotische Partei künftig als sogenannten ‚Prüffall’ werten. Einzelne Teilorganisationen der Partei, darunter die Jugenodroganisation Junge Alternative gelten sogar sofort als ‚Verdachtsfall’. Dort ist deshalb auch der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel sowie Observationen möglich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD unterstellt politisches Motiv

Auf wenig Gegenliebe stieß die Entscheidung naturgemäß bei den AfD-Vertretern. Parteichef Alexander Gauland warf der Geheimdienstbehörde etwa vor, anhand eines politisches Motivs zu handeln. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die Beobachtung an. Angesichts mehrerer Umfragen zufolge eigentlich aussichtsreicher Landtagswahlen in den kommenden Monaten sieht sie eine mögliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs.

SPD-Stegner: „Dazu musste Maaßen gehen”

Am Mittwochvormittag befeuerte schließlich der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die Spekulation über politische Einflussnahme. Er rückte nämlich die Versetzung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand in ein Näheverhältnis zur nunmehrigen Entscheidung. Maaßen stolperte über umstrittene Aussagen bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz im August – insbesondere die SPD machte sich daraufhin für dessen Entlassung stark.

Ersetzt wurde Maaßen durch seinen früheren Vize Thomas Haldewang. Dieser sprach sich anschließend bereits im Dezember für eine Beobachtung der größten deutschen Oppositionspartei aus. Stegner twitterte, dass erst die Ablöse diese erst möglich machte – seiner Meinung nach ein „längst überfälliger” Schritt:

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD fühlte sich aufgrund der Aussagen Stegners in ihrer Einschätzung bestätigt. Zahlreiche hochrangige Vertreter der patriotischen Partei äußerten sich auf Twitter dementsprechend. Co-Bundessprecher Jörg Meuthen wertete dies etwa als „Geständnis” einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die „Feinde der Demokratie”. Auch der thüringische AfD-Landessprecher Björn Höcke äußerte sich sinngemäß. 

Berliner ex-SPD-Mann übt scharfe Kritik

Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners. Der ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage.


Weiterlesen: 

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

Neuer Verfassungsschutz-Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    16. Januar 2019 at 18:01

    Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.

    • Avatar

      Bernhard Kaiser

      16. Januar 2019 at 19:23

      Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.”

      Ja und?! Entscheidet heutzutage nur noch das richtige Parteibuch darüber, wer „die Wahrheit” sagt und wer nicht?! Ganz egal, bei welcher Partei der Herr Lauer war oder ist, was er sagt, stimmt! Und das entscheide ich und nicht der, der es sagt! Kapiert?!

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2019 at 19:22

    Ohne diesen Artikel zunächst gelesen zu haben, habe ich bei Tagesschau.de im Artikel über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen sinngemäßen Kommentar zur Instrumentalisierung der Causa Maassen abgegeben. Wen überrascht es – mein Kommentar wurde geblockt!
    So wie viele andere, die weder beleidigend, noch hetzerisch, noch unwahr sind – dafür aber nicht dem Mainstream entsprechen. Zensur wie in DDR-Zeiten…!

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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