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Deutschland

SPD-Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

Julian Schernthaner

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am

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Berlin/Kiel. – Vorausgegangen war am Dienstag die Nachricht, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die patriotische Partei künftig als sogenannten ‚Prüffall’ werten. Einzelne Teilorganisationen der Partei, darunter die Jugenodroganisation Junge Alternative gelten sogar sofort als ‚Verdachtsfall’. Dort ist deshalb auch der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel sowie Observationen möglich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD unterstellt politisches Motiv

Auf wenig Gegenliebe stieß die Entscheidung naturgemäß bei den AfD-Vertretern. Parteichef Alexander Gauland warf der Geheimdienstbehörde etwa vor, anhand eines politisches Motivs zu handeln. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die Beobachtung an. Angesichts mehrerer Umfragen zufolge eigentlich aussichtsreicher Landtagswahlen in den kommenden Monaten sieht sie eine mögliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs.

SPD-Stegner: „Dazu musste Maaßen gehen”

Am Mittwochvormittag befeuerte schließlich der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die Spekulation über politische Einflussnahme. Er rückte nämlich die Versetzung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand in ein Näheverhältnis zur nunmehrigen Entscheidung. Maaßen stolperte über umstrittene Aussagen bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz im August – insbesondere die SPD machte sich daraufhin für dessen Entlassung stark.

Ersetzt wurde Maaßen durch seinen früheren Vize Thomas Haldewang. Dieser sprach sich anschließend bereits im Dezember für eine Beobachtung der größten deutschen Oppositionspartei aus. Stegner twitterte, dass erst die Ablöse diese erst möglich machte – seiner Meinung nach ein „längst überfälliger” Schritt:

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD fühlte sich aufgrund der Aussagen Stegners in ihrer Einschätzung bestätigt. Zahlreiche hochrangige Vertreter der patriotischen Partei äußerten sich auf Twitter dementsprechend. Co-Bundessprecher Jörg Meuthen wertete dies etwa als „Geständnis” einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die „Feinde der Demokratie”. Auch der thüringische AfD-Landessprecher Björn Höcke äußerte sich sinngemäß. 

Berliner ex-SPD-Mann übt scharfe Kritik

Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners. Der ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage.


Weiterlesen: 

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

Neuer Verfassungsschutz-Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

 

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    16. Januar 2019 at 18:01

    Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.

    • Avatar

      Bernhard Kaiser

      16. Januar 2019 at 19:23

      Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.”

      Ja und?! Entscheidet heutzutage nur noch das richtige Parteibuch darüber, wer „die Wahrheit” sagt und wer nicht?! Ganz egal, bei welcher Partei der Herr Lauer war oder ist, was er sagt, stimmt! Und das entscheide ich und nicht der, der es sagt! Kapiert?!

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2019 at 19:22

    Ohne diesen Artikel zunächst gelesen zu haben, habe ich bei Tagesschau.de im Artikel über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen sinngemäßen Kommentar zur Instrumentalisierung der Causa Maassen abgegeben. Wen überrascht es – mein Kommentar wurde geblockt!
    So wie viele andere, die weder beleidigend, noch hetzerisch, noch unwahr sind – dafür aber nicht dem Mainstream entsprechen. Zensur wie in DDR-Zeiten…!

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

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Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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