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Deutschland

SPD-Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

Julian Schernthaner

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am

Bild (Ralf Stegner 2012): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugschnitten) / Screenshot: Twitter (leichte Bearbeitung / umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Berlin/Kiel. – Vorausgegangen war am Dienstag die Nachricht, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die patriotische Partei künftig als sogenannten ‚Prüffall’ werten. Einzelne Teilorganisationen der Partei, darunter die Jugenodroganisation Junge Alternative gelten sogar sofort als ‚Verdachtsfall’. Dort ist deshalb auch der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel sowie Observationen möglich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD unterstellt politisches Motiv

Auf wenig Gegenliebe stieß die Entscheidung naturgemäß bei den AfD-Vertretern. Parteichef Alexander Gauland warf der Geheimdienstbehörde etwa vor, anhand eines politisches Motivs zu handeln. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die Beobachtung an. Angesichts mehrerer Umfragen zufolge eigentlich aussichtsreicher Landtagswahlen in den kommenden Monaten sieht sie eine mögliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs.

SPD-Stegner: „Dazu musste Maaßen gehen”

Am Mittwochvormittag befeuerte schließlich der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die Spekulation über politische Einflussnahme. Er rückte nämlich die Versetzung des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand in ein Näheverhältnis zur nunmehrigen Entscheidung. Maaßen stolperte über umstrittene Aussagen bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz im August – insbesondere die SPD machte sich daraufhin für dessen Entlassung stark.

Ersetzt wurde Maaßen durch seinen früheren Vize Thomas Haldewang. Dieser sprach sich anschließend bereits im Dezember für eine Beobachtung der größten deutschen Oppositionspartei aus. Stegner twitterte, dass erst die Ablöse diese erst möglich machte – seiner Meinung nach ein „längst überfälliger” Schritt:

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD fühlte sich aufgrund der Aussagen Stegners in ihrer Einschätzung bestätigt. Zahlreiche hochrangige Vertreter der patriotischen Partei äußerten sich auf Twitter dementsprechend. Co-Bundessprecher Jörg Meuthen wertete dies etwa als „Geständnis” einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die „Feinde der Demokratie”. Auch der thüringische AfD-Landessprecher Björn Höcke äußerte sich sinngemäß. 

Berliner ex-SPD-Mann übt scharfe Kritik

Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners. Der ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage.


Weiterlesen: 

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

Neuer Verfassungsschutz-Chef will angeblich AfD beobachten lassen (7.12.2018)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    16. Januar 2019 at 18:01

    Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.

    • Avatar

      Bernhard Kaiser

      16. Januar 2019 at 19:23

      Achtung: Lauer war früher Abgeordneter der Piratenpartei, jetzt ist er bei der SPD, aber kein Angeordneter.”

      Ja und?! Entscheidet heutzutage nur noch das richtige Parteibuch darüber, wer „die Wahrheit” sagt und wer nicht?! Ganz egal, bei welcher Partei der Herr Lauer war oder ist, was er sagt, stimmt! Und das entscheide ich und nicht der, der es sagt! Kapiert?!

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2019 at 19:22

    Ohne diesen Artikel zunächst gelesen zu haben, habe ich bei Tagesschau.de im Artikel über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz einen sinngemäßen Kommentar zur Instrumentalisierung der Causa Maassen abgegeben. Wen überrascht es – mein Kommentar wurde geblockt!
    So wie viele andere, die weder beleidigend, noch hetzerisch, noch unwahr sind – dafür aber nicht dem Mainstream entsprechen. Zensur wie in DDR-Zeiten…!

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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