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Gesellschaft

Vorwurf gegen Patzelt: Politikwissenschafter „exponiert sich politisch zu stark”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Politikwissenschafter Werner Patzelt / Metropolico.org [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Politikwissenschafter Werner Patzelt wird ab April nicht mehr für die TU Dresden tätig sein. Sein Antrag auf eine Seniorprofessur wurde nicht unterstützt. Kritisiert wurde, dass er sich „so stark politisch exponiert”.

Dresden. Nachdem ihm der Dekan der Technischen Universität Dresden mitgeteilt hatte, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, bezog der Politikwissenschafter Werner Patzelt in einer Videobotschaft Stellung. Darin nennt er auch Gründe, die seiner Meinung nach dazu geführt haben, dass er ab April nicht mehr für die Universität tätig sein und weiterforschen kann. Wie die Lokalpresse berichtet, hatte Patzelt sich unter anderem als Experte für die AfD und die Pegida einen Namen gemacht. Lutz Hagen, Prodekan der Philosophischen Fakultät erklärte gegenüber MDR Aktuell, dass viele an der Fakultät es kritisch sehen, „dass Herr Patzelt sich so stark politisch exponiert.”

Rollen auf „unzulässig Weise miteinander vermengt”

Patzelt selbst geht auf die Gründe, die seiner Meinung nach dazu geführt haben, dass er die Seniorprofessur nicht erhält, in einer Videobotschaft auf Facebook ein. Darin erklärt er, dass sein Angebot, als Forschungsprofessor weiterhin Forschungsgelder für die Universität zu lukrieren und mit der Publikation von Forschungsergebnissen bundesweit den Namen der TU Dresden sichtbar zu machen, nicht angenommen wurde. „Ein Grund dafür war der Vorwurf, ich hätte in den vergangenen Jahren meine Rolle als politisch aktiver Bürger und meine Rolle als Politkanalytiker und Politikwissenschaftler auf unzulässige Weise miteinander vermengt. Gerade so, als ob sich für einen Medizinprofessor nicht gehören würde Kranke zu behandeln oder es unanständig wäre, wenn ein Musikprofessor öffentlich musizieren würde.”

Patzelt: Kritik anscheinend „unerwünscht”

Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe. Der Darstellung der Universität habe er damit „gegen das Mäßigungsverbot verstoßen”, dem er als Professor unterliege. Patzelt merkt in der Videobotschaft an, dass Kritik anscheinend unerwünscht sei. Dabei würden die Wissenschaft und die Demokratie doch beide von Kritik leben.

Er hat außerdem Kritik an seiner früheren Tätigkeit als Gutachter für die AfD zurückgewiesen. Er habe zwar mehrere Referate für den „Realo‐Flügel” der AfD gehalten und Gutachten geschrieben, aber seine Botschaft an die AfD sei immer sehr klar gewesen: „Trennt euch von Rassisten und Antisemiten, haltet euch und eure Anhänger vom Extremismus fern, macht euch keine falschen Vorstellungen von direkter Demokratie – und übt eure Oppositionsrolle gemäß den Spielregeln parlamentarischer Demokratie aus.“ Er wüsste nicht, „was an solchen Ratschlägen kritikwürdig sein sollte“, so Patzelt gegenüber der WELT.

Patzelt will präsent bleiben

Der Politikwissenschafter werde aber auch weiterhin wissenschaftlich präsent sein. Demnächst soll auch ein Buch über politische Bildung in Demokratien erscheinen. „Und natürlich werde ich weiterhin öffentlich als Analytiker des politischen Geschehens und als ein Bürger präsent bleiben, der dafür zu sorgen hofft, dass die staatstragenden demokratischen Parteien bei den Wahlen dieses Jahres besser abschneiden, als derzeit so mancher befürchtet oder gar hofft”, so Patzelt abschließend.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    22. Januar 2019 at 21:01

    Herr Patzelt möchte also dafür sorgen, dass die „staatstragenden” Parteien besser abschneiden als befürchtet oder erhofft.

    Hoffentlich sehen diese ihn zum Dank künftig nicht nur noch als nützlichen Idioten.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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