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Deutschland

Sachsen: ‘Rote Hilfe’-Unterstützerin beaufsichtigt Verfassungsschutz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Köditz 2013): Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

In Sachsen sitzt eine Politikerin der Partei Die Linke gleich in mehreren Ausschüssen, welche die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betreffen. Ihre Unterstützung für linksradikale und linksextreme Vereine wirft nun Fragen auf. 

Dresden. – Im Freistaat droht nun einiges Ungemach bezüglich einer Politikerin mit mutmaßlichen Kontaktpunkten zum linken Rand. Wie das patriotische Onlineportal Freie Presse.net am Dienstag berichtet, würde mit Kerstin Köditz ausgerechnet eine Linken-Abgeordnete in Ausschüssen mit Bezugpunkten zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutz sitzen, welche selbst Kontakte zu extrem linken Gruppen pflegen soll.

Rote Hilfe: Unklarheit über Unterstützungsausmaß

Ob Köditz tatsächlich gegenwärtig eine Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe pflegt, ist nach verfügbaren Informationen unklar. Ihre Homepage weist gegenwärtig – Stand 1. Jänner 2019 – lediglich aus, dass sie regelmäßige Geldbeträge an die Organisation leistet. Ein weiterhin verfügbarer Archivbeitrag der Parteiseite aus dem Jahr 2017 unterstellt zu damaligen Zeitpunkt jedenfalls eine aufrechte Mitgliedschaft. Die aktuelle Fraktionsseite hingegen schweigt zu diesem Punkt.

Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfeorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und bundesweit eta 9.000 Mitglieder und Unterstützer zählt. In jüngerer Vergangenheit geriet der nach Ansicht des Verfassungsschutzes linksextreme Verein ins Kreuzfeuer, etwa weil sie auch den Teilnehmern der G20-Krawalle in Hamburg 2017 ihre rechtliche Unterstützung zusichert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende November an, ein mögliches Verbot der Gruppierung prüfen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Dubiose Förderungen für linksradikale Projekte

Es sind nicht die einzigen augenscheinlichen Berührungspunkte von Köditz zum linken Rand. So gehört sie weiterhin der Verfolgtenorganisation VVN-BdA an, welche in der Vergangenheit bundesweit und in Bayern weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insgesamt leistet sie monatlich 500 Euro an insgesamt zehn Organisationen. Die transparente Offenlegung sind allerdings nicht nach Posten aufgeschlüsselt.

Andere Empfänger ihrer Zahlungen sind etwa die linksradikale Berliner Rechercheinitiative apabiz und der Fußballverein Roter Stern Leipzig. Der Siebtligist sieht sich selbst als “kultur-politische Sportprojekt im Spannungsfeld zwischen normalem Fußballverein und linksradikaler Politik.” Weniger politisch brisant sind ihre weiteren Leistungen, etwa für die Gewerkschaft ver.di sowie für den Tierschutzverein Muldental.

In mehreren Ausschüsse mit LfV-Bezug

In der sächsischen Landesfraktion ist Köditz als Sprecherin für Antifaschistische Politik tätig. Dabei ist sie gleich an mehreren Ausschüssen beteiligt, welche sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das ist neben dem Innenausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ausübt.

Außerdem sitzt sie in der G10-Kommission, welche über allfällige Beschränkungen des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses in diesem Zusammenhang entscheidet.  Im 1. Untersuchungsausschuss über “neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” bekleidete sie sogar die Position der ersten Stellvertreterin.

Innenministerium reagiert mit Gelassenheit

PI-News zufolge sähe das sächsische Innenministerium die ungeklärte Frage über eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gelassener. Die Zahlung von “Beiträgen” sei allein kein definitiver Beleg dafür. Unabhängig davon ob diese weiterhin besteht, bleibt eine schiefe Optik. Erst am Montag sorgte etwa die Enthüllung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Begründung der AfD-Beobachtung auch auf Antifa-Quellen stützte, für Wirbel.


Weiterlesen:

Rote Hilfe‘: Linken‐Abgeordnete tritt linksextremem Verein bei (3.1.2019)

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung (14.12.2018)

Seehofer will linksextreme Rote Hilfe verbieten (30.11.2018)

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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