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Deutschland

Sachsen: ‚Rote Hilfe’-Unterstützerin beaufsichtigt Verfassungsschutz

Julian Schernthaner

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am

Bild (Köditz 2013): Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

In Sachsen sitzt eine Politikerin der Partei Die Linke gleich in mehreren Ausschüssen, welche die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betreffen. Ihre Unterstützung für linksradikale und linksextreme Vereine wirft nun Fragen auf. 

Dresden. – Im Freistaat droht nun einiges Ungemach bezüglich einer Politikerin mit mutmaßlichen Kontaktpunkten zum linken Rand. Wie das patriotische Onlineportal Freie Presse.net am Dienstag berichtet, würde mit Kerstin Köditz ausgerechnet eine Linken‐Abgeordnete in Ausschüssen mit Bezugpunkten zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutz sitzen, welche selbst Kontakte zu extrem linken Gruppen pflegen soll.

Rote Hilfe: Unklarheit über Unterstützungsausmaß

Ob Köditz tatsächlich gegenwärtig eine Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe pflegt, ist nach verfügbaren Informationen unklar. Ihre Homepage weist gegenwärtig – Stand 1. Jänner 2019 – lediglich aus, dass sie regelmäßige Geldbeträge an die Organisation leistet. Ein weiterhin verfügbarer Archivbeitrag der Parteiseite aus dem Jahr 2017 unterstellt zu damaligen Zeitpunkt jedenfalls eine aufrechte Mitgliedschaft. Die aktuelle Fraktionsseite hingegen schweigt zu diesem Punkt.

Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfeorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und bundesweit eta 9.000 Mitglieder und Unterstützer zählt. In jüngerer Vergangenheit geriet der nach Ansicht des Verfassungsschutzes linksextreme Verein ins Kreuzfeuer, etwa weil sie auch den Teilnehmern der G20‐Krawalle in Hamburg 2017 ihre rechtliche Unterstützung zusichert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende November an, ein mögliches Verbot der Gruppierung prüfen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Dubiose Förderungen für linksradikale Projekte

Es sind nicht die einzigen augenscheinlichen Berührungspunkte von Köditz zum linken Rand. So gehört sie weiterhin der Verfolgtenorganisation VVN‐BdA an, welche in der Vergangenheit bundesweit und in Bayern weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insgesamt leistet sie monatlich 500 Euro an insgesamt zehn Organisationen. Die transparente Offenlegung sind allerdings nicht nach Posten aufgeschlüsselt.

Andere Empfänger ihrer Zahlungen sind etwa die linksradikale Berliner Rechercheinitiative apabiz und der Fußballverein Roter Stern Leipzig. Der Siebtligist sieht sich selbst als „kultur‐politische Sportprojekt im Spannungsfeld zwischen normalem Fußballverein und linksradikaler Politik.” Weniger politisch brisant sind ihre weiteren Leistungen, etwa für die Gewerkschaft ver.di sowie für den Tierschutzverein Muldental.

In mehreren Ausschüsse mit LfV‐Bezug

In der sächsischen Landesfraktion ist Köditz als Sprecherin für Antifaschistische Politik tätig. Dabei ist sie gleich an mehreren Ausschüssen beteiligt, welche sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das ist neben dem Innenausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ausübt.

Außerdem sitzt sie in der G10‐Kommission, welche über allfällige Beschränkungen des Brief‐Post‐ und Fernmeldegeheimnisses in diesem Zusammenhang entscheidet.  Im 1. Untersuchungsausschuss über „neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” bekleidete sie sogar die Position der ersten Stellvertreterin.

Innenministerium reagiert mit Gelassenheit

PI‐News zufolge sähe das sächsische Innenministerium die ungeklärte Frage über eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gelassener. Die Zahlung von „Beiträgen” sei allein kein definitiver Beleg dafür. Unabhängig davon ob diese weiterhin besteht, bleibt eine schiefe Optik. Erst am Montag sorgte etwa die Enthüllung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Begründung der AfD‐Beobachtung auch auf Antifa‐Quellen stützte, für Wirbel.


Weiterlesen:

Rote Hilfe‘: Linken‐Abgeordnete tritt linksextremem Verein bei (3.1.2019)

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung (14.12.2018)

Seehofer will linksextreme Rote Hilfe verbieten (30.11.2018)

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

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