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Deutschland

Sachsen: ‚Rote Hilfe’-Unterstützerin beaufsichtigt Verfassungsschutz

Julian Schernthaner

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am

Bild (Köditz 2013): Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

In Sachsen sitzt eine Politikerin der Partei Die Linke gleich in mehreren Ausschüssen, welche die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betreffen. Ihre Unterstützung für linksradikale und linksextreme Vereine wirft nun Fragen auf. 

Dresden. – Im Freistaat droht nun einiges Ungemach bezüglich einer Politikerin mit mutmaßlichen Kontaktpunkten zum linken Rand. Wie das patriotische Onlineportal Freie Presse.net am Dienstag berichtet, würde mit Kerstin Köditz ausgerechnet eine Linken‐Abgeordnete in Ausschüssen mit Bezugpunkten zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutz sitzen, welche selbst Kontakte zu extrem linken Gruppen pflegen soll.

Rote Hilfe: Unklarheit über Unterstützungsausmaß

Ob Köditz tatsächlich gegenwärtig eine Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe pflegt, ist nach verfügbaren Informationen unklar. Ihre Homepage weist gegenwärtig – Stand 1. Jänner 2019 – lediglich aus, dass sie regelmäßige Geldbeträge an die Organisation leistet. Ein weiterhin verfügbarer Archivbeitrag der Parteiseite aus dem Jahr 2017 unterstellt zu damaligen Zeitpunkt jedenfalls eine aufrechte Mitgliedschaft. Die aktuelle Fraktionsseite hingegen schweigt zu diesem Punkt.

Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfeorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und bundesweit eta 9.000 Mitglieder und Unterstützer zählt. In jüngerer Vergangenheit geriet der nach Ansicht des Verfassungsschutzes linksextreme Verein ins Kreuzfeuer, etwa weil sie auch den Teilnehmern der G20‐Krawalle in Hamburg 2017 ihre rechtliche Unterstützung zusichert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende November an, ein mögliches Verbot der Gruppierung prüfen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Dubiose Förderungen für linksradikale Projekte

Es sind nicht die einzigen augenscheinlichen Berührungspunkte von Köditz zum linken Rand. So gehört sie weiterhin der Verfolgtenorganisation VVN‐BdA an, welche in der Vergangenheit bundesweit und in Bayern weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insgesamt leistet sie monatlich 500 Euro an insgesamt zehn Organisationen. Die transparente Offenlegung sind allerdings nicht nach Posten aufgeschlüsselt.

Andere Empfänger ihrer Zahlungen sind etwa die linksradikale Berliner Rechercheinitiative apabiz und der Fußballverein Roter Stern Leipzig. Der Siebtligist sieht sich selbst als „kultur‐politische Sportprojekt im Spannungsfeld zwischen normalem Fußballverein und linksradikaler Politik.” Weniger politisch brisant sind ihre weiteren Leistungen, etwa für die Gewerkschaft ver.di sowie für den Tierschutzverein Muldental.

In mehreren Ausschüsse mit LfV‐Bezug

In der sächsischen Landesfraktion ist Köditz als Sprecherin für Antifaschistische Politik tätig. Dabei ist sie gleich an mehreren Ausschüssen beteiligt, welche sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das ist neben dem Innenausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ausübt.

Außerdem sitzt sie in der G10‐Kommission, welche über allfällige Beschränkungen des Brief‐Post‐ und Fernmeldegeheimnisses in diesem Zusammenhang entscheidet.  Im 1. Untersuchungsausschuss über „neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” bekleidete sie sogar die Position der ersten Stellvertreterin.

Innenministerium reagiert mit Gelassenheit

PI‐News zufolge sähe das sächsische Innenministerium die ungeklärte Frage über eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gelassener. Die Zahlung von „Beiträgen” sei allein kein definitiver Beleg dafür. Unabhängig davon ob diese weiterhin besteht, bleibt eine schiefe Optik. Erst am Montag sorgte etwa die Enthüllung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Begründung der AfD‐Beobachtung auch auf Antifa‐Quellen stützte, für Wirbel.


Weiterlesen:

Rote Hilfe‘: Linken‐Abgeordnete tritt linksextremem Verein bei (3.1.2019)

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung (14.12.2018)

Seehofer will linksextreme Rote Hilfe verbieten (30.11.2018)

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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