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Deutschland

Sachsen: ‚Rote Hilfe’-Unterstützerin beaufsichtigt Verfassungsschutz

Julian Schernthaner

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am

In Sachsen sitzt eine Politikerin der Partei Die Linke gleich in mehreren Ausschüssen, welche die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betreffen. Ihre Unterstützung für linksradikale und linksextreme Vereine wirft nun Fragen auf. 

Dresden. – Im Freistaat droht nun einiges Ungemach bezüglich einer Politikerin mit mutmaßlichen Kontaktpunkten zum linken Rand. Wie das patriotische Onlineportal Freie Presse.net am Dienstag berichtet, würde mit Kerstin Köditz ausgerechnet eine Linken-Abgeordnete in Ausschüssen mit Bezugpunkten zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutz sitzen, welche selbst Kontakte zu extrem linken Gruppen pflegen soll.

Rote Hilfe: Unklarheit über Unterstützungsausmaß

Ob Köditz tatsächlich gegenwärtig eine Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe pflegt, ist nach verfügbaren Informationen unklar. Ihre Homepage weist gegenwärtig – Stand 1. Jänner 2019 – lediglich aus, dass sie regelmäßige Geldbeträge an die Organisation leistet. Ein weiterhin verfügbarer Archivbeitrag der Parteiseite aus dem Jahr 2017 unterstellt zu damaligen Zeitpunkt jedenfalls eine aufrechte Mitgliedschaft. Die aktuelle Fraktionsseite hingegen schweigt zu diesem Punkt.

Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfeorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und bundesweit eta 9.000 Mitglieder und Unterstützer zählt. In jüngerer Vergangenheit geriet der nach Ansicht des Verfassungsschutzes linksextreme Verein ins Kreuzfeuer, etwa weil sie auch den Teilnehmern der G20-Krawalle in Hamburg 2017 ihre rechtliche Unterstützung zusichert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende November an, ein mögliches Verbot der Gruppierung prüfen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Dubiose Förderungen für linksradikale Projekte

Es sind nicht die einzigen augenscheinlichen Berührungspunkte von Köditz zum linken Rand. So gehört sie weiterhin der Verfolgtenorganisation VVN-BdA an, welche in der Vergangenheit bundesweit und in Bayern weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insgesamt leistet sie monatlich 500 Euro an insgesamt zehn Organisationen. Die transparente Offenlegung sind allerdings nicht nach Posten aufgeschlüsselt.

Andere Empfänger ihrer Zahlungen sind etwa die linksradikale Berliner Rechercheinitiative apabiz und der Fußballverein Roter Stern Leipzig. Der Siebtligist sieht sich selbst als „kultur-politische Sportprojekt im Spannungsfeld zwischen normalem Fußballverein und linksradikaler Politik.” Weniger politisch brisant sind ihre weiteren Leistungen, etwa für die Gewerkschaft ver.di sowie für den Tierschutzverein Muldental.

In mehreren Ausschüsse mit LfV-Bezug

In der sächsischen Landesfraktion ist Köditz als Sprecherin für Antifaschistische Politik tätig. Dabei ist sie gleich an mehreren Ausschüssen beteiligt, welche sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das ist neben dem Innenausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ausübt.

Außerdem sitzt sie in der G10-Kommission, welche über allfällige Beschränkungen des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses in diesem Zusammenhang entscheidet.  Im 1. Untersuchungsausschuss über „neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen” bekleidete sie sogar die Position der ersten Stellvertreterin.

Innenministerium reagiert mit Gelassenheit

PI-News zufolge sähe das sächsische Innenministerium die ungeklärte Frage über eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gelassener. Die Zahlung von „Beiträgen” sei allein kein definitiver Beleg dafür. Unabhängig davon ob diese weiterhin besteht, bleibt eine schiefe Optik. Erst am Montag sorgte etwa die Enthüllung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Begründung der AfD-Beobachtung auch auf Antifa-Quellen stützte, für Wirbel.


Weiterlesen:

Rote Hilfe‘: Linken‐Abgeordnete tritt linksextremem Verein bei (3.1.2019)

Rote Hilfe’: Jusos solidarisieren sich mit linksextremer Gruppierung (14.12.2018)

Seehofer will linksextreme Rote Hilfe verbieten (30.11.2018)

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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