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Frankreich: „Gelbwesten” wollen bei Europawahl mit eigener Liste antreten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Demonstranten mit gelben Westen): Jeanne Menjoulet via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Seit November tragen wöchentlich zehntausende Franzosen ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen und der Politik im Land auf die Straße. Nun wollen sie auch an der Wahlurne reüssieren und ihre Forderungen in die Parlamente tragen.

Paris. – Wie die tagesschau am Donnerstagmorgen berichtet, möchte die erfolgreiche Protestbewegung ihren Forderungen nun auch auf parlamentarischem Weg einigen Nachdruck verleihen. Als erstes Ziel fasst man dabei die Erringung von Sitzen bei der Europawahl im Mai. Dabei stehen Frankreich voraussichtlich 79 Mandate zur Verfügung, welche diesmal landesweit zwischen allen Parteien, welche die 5‑Prozent-Sperrklausel überspringen, verteilt werden.

Neue Marianne” als Spitzenkandidatin

Als Spitzenkandidatin agiert dabei die 31-jährige Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur. Die Aktivistin zählte in den vergangenen Wochen zu den prominentesten Gesichtern der Proteste. Mit ihrem authentischen Auftreten verkörpert sie die Proteste der geschundenen Mittelschicht der vergessenen „France périphérique” wie kaum eine andere Person. In Anlehnung an die französische Nationalfigur bezeichneten sie manche Kommentatoren sogar als „neue Marianne”.

Die erste Liste beinhaltet zehn Namen, bis Mitte Februar will man allerdings insgesamt 79 Kandidaten präsentieren – quasi einen pro Mandat. Levavasseur erklärte den Grund des Antretens gegenüber dem Sender BFMTV wie folgt:

Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln”.

Gelbwesten könnten drittstärkste Partei werden

Dass der nun formierten Liste der Einzug ins Europarlament gelingen könnte, steht Beobachtern zufolge außer Frage. In den jüngsten Umfragen – allerdings noch vor der Listenpräsentation – gaben 13 Prozent an, den Gelbwesten ihre Stimme geben zu wollen. Damit kämen sie hinter dem patriotischen Rassamblement National und Macrons La Republique en Marche auf den dritten Platz. Sie lägen somit noch vor den langjährigen Volksparteien der Sozialdemokraten und der Republikaner (früher UMP)

Proteste reißen nicht ab

Unterdessen reißen die Proteste gegen die Politik der französischen Regierung weiterhin nicht ab. Am vergangenen Wochenende versammelten sich zum bereits zehnten Mal zehntausende Bürger in mehreren französischen Städten zu Protesten. Anlass für die ersten Proteste war eine geplante weitere Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe.

Weil die Menschen im Land das Gefühl haben, sich das Leben nicht mehr leisten zu können, weiteten sie sich schnell aus. Längst sind die Demonstration der gelben Westen ein Fanal für die generelle Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Dreiviertel der Franzosen mit Macron unzufrieden

In der Zwischenzeit lenkte Präsident Macron stellenweise ein und erhöhte etwa den Mindestlohn. Auch von der Ökosteuer auf fossile Brennstoffen nahm er mittlerweile Abstand. Dennoch sind Umfragen zufolge dreiviertel aller Franzosen mit dem Staatsoberhaupt unzufrieden. Das teilweise brutale Vorgehen der französischen Exekutive gegen großteils friedlich protestierende Bürger, sorgte über die Grenzen hinweg für Empörung und Kritik.


Weiterlesen:

Gelbwesten”-Proteste gehen in die 10. Runde (19.1.2019)

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit Macron (4.1.2019)

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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Kirche in Not”: Eines der blutigsten Jahre für Christen in Burkina Faso

Monika Šimić

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ASDF Bild: Beisetzung von Opfern des Anschlags auf die katholische Kirche in Dablo im Mai 2019. / Bild: Kirche in Not (Bild zugeschnitten)

Bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso sind am Sonntag 14 Menschen getötet worden. Für Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not”, ist der Angriff ein „Weckruf”.

Ouagadougou. Am Sonntag sind im westafrikanischen Burkina Faso 14 Menschen bei einem Anschlag auf eine Kirche getötet worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, dass zahlreiche Menschen verletzt wurden. Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung entsetzt über einen erneuten Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso.

Pastor und Kinder getötet

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass rund ein Dutzend schwer bewaffneter Angreifer die Kirche stürmte. Diese hätten „die Gläubigen hingerichtet, darunter den Pastor und Kinder”. Seit Februar gab es schon eine Reihe von Anschlägen auf christliche Einrichtungen, bei denen bis Sonntag 21 Menschen getötet wurden.

Das Hilfswerk „Kirche in Not” kritisiert, dass bisher nichts passiert sei, um die Christen in Burkina Faso zu schützen. „Burkina Faso wird nun seit vier Jahren mit Terror überzogen”, erklärte Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not” – Österreich. Projektpartner von „Kirche in Not” würden immer wieder Appelle an die internationale Gemeinschaft richten, „die Gewaltwelle zu beenden und den Strom von Waffen und Terrorfinanzierung aus dem Ausland einzudämmen”, doch es passiere nichts.

Eines der blutigsten Jahre für Christen”

Das zu Ende gehende Jahr sei eines der bislang blutigsten für die Christen Burkina Fasos. Neben den Anschlägen gebe es noch „eine Vielzahl weiterer Übergriffe, bei denen die Christen drangsaliert und aus ihren Dörfern vertrieben wurden”, betonte Rechberger. „Die nächste humanitäre Katastrophe im Westafrika ist längst da. Die Weltöffentlichkeit kann die Augen nicht länger verschließen.“

Als Urheber der Gewaltakte werden von den lokalen Behörden und Kirchenvertretern islamistische Söldnerbanden benannt. Diese würden seit seit 2015 über die Nachbarländer vordringen. Die anhaltenden Attacken auf Christen dienten als Vorwand, um das Land zu spalten, so die lokalen Partner von „Kirche in Not”. Bislang habe das Zusammenleben der Religionen ohne größere Zwischenfälle funktioniert. In Burkina Faso sind rund ein Viertel der Bevölkerung Christen, über die Hälfte muslimisch, etwa 20 Prozent gehören Stammesreligionen an, so der Bericht „Religionsfreiheit weltweit“ von „Kirche in Not“.

Angriff für Rechberger ein „Weckruf”

Der erneute Angriff sei jedenfalls ein Weckruf, betonte Rechberger: „Wir haben es in der Hand, die Friedensarbeit und den pastoralen Einsatz der Kirche zu stärken, damit die Menschen in einem Advent der Angst und der Trauer die Solidarität von Christen auf der ganzen Welt spüren”, so Rechberger abschließend.

Erst vergangene Woche fand in Budapest eine internationale Konferenz über Christenverfolgung statt, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnet hatte (mehr dazu in: „Budapest: Orban eröffnete Konferenz über Christenverfolgung”). Ebenfalls vergangene Woche wurde der sogenannte „Red Wednesday” begangen. Etliche Kirchen und Kathedralen weltweit erstrahlten blutrot, um auf das Schicksal verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen.

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Politik

Brüssel: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik

Monika Šimić

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ASDF

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.

Brüssel. Heute beraten die EU-Innenminister über Vorschläge, die Asylreform voranzutreiben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen, wie der ORF berichtet.

Auch Visegrad-Staaten sollen sich beteiligen

Er setze dabei auf Außengrenzen, so der deutsche Innenminister. Dort solle eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerbern erfolgen. Er plädierte auch für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen – „den witterungsbedingten Umständen entsprechend”, so Seehofer.

Seehofer will auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht nehmen. „Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht”, so Seehofer vor dem Treffen.

Peschorn ebenfalls in Brüssel

Er hoffe auch auf Solidarität der neuen österreichischen Regierung, warte aber ab. „Mittlerweile ist Geduld eine der wichtigsten Tugenden in der Politik, sagte Seehofer. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn teil. Auch er sprach sich für mehr Solidarität im Außengrenzschutz aus. „Die EU ist eine Solidargemeinschaft in allen Bereichen”, so Peschorn. Weiters sprach er sich für die Verteilung von Migranten und „Solidaritätsmaßnahmen sachlich differenzierter Natur” aus.

Ausbau von Frontex ebenso Thema

Auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bringt sich erstmals ein. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März ebenfalls einen neuen Vorschlag für de Asylreform vorlegen. Zu den Medien sagte Johansson am Morgen, sie sehe ein „Momentum”, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien für einen neuen Start. Dieses wolle sie nutzen.

Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Tourismus.

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