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Welt

Frankreich: “Gelbwesten” wollen bei Europawahl mit eigener Liste antreten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Demonstranten mit gelben Westen): Jeanne Menjoulet via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Seit November tragen wöchentlich zehntausende Franzosen ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen und der Politik im Land auf die Straße. Nun wollen sie auch an der Wahlurne reüssieren und ihre Forderungen in die Parlamente tragen.

Paris. – Wie die tagesschau am Donnerstagmorgen berichtet, möchte die erfolgreiche Protestbewegung ihren Forderungen nun auch auf parlamentarischem Weg einigen Nachdruck verleihen. Als erstes Ziel fasst man dabei die Erringung von Sitzen bei der Europawahl im Mai. Dabei stehen Frankreich voraussichtlich 79 Mandate zur Verfügung, welche diesmal landesweit zwischen allen Parteien, welche die 5-Prozent-Sperrklausel überspringen, verteilt werden.

“Neue Marianne” als Spitzenkandidatin

Als Spitzenkandidatin agiert dabei die 31-jährige Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur. Die Aktivistin zählte in den vergangenen Wochen zu den prominentesten Gesichtern der Proteste. Mit ihrem authentischen Auftreten verkörpert sie die Proteste der geschundenen Mittelschicht der vergessenen “France périphérique” wie kaum eine andere Person. In Anlehnung an die französische Nationalfigur bezeichneten sie manche Kommentatoren sogar als “neue Marianne”.

Die erste Liste beinhaltet zehn Namen, bis Mitte Februar will man allerdings insgesamt 79 Kandidaten präsentieren – quasi einen pro Mandat. Levavasseur erklärte den Grund des Antretens gegenüber dem Sender BFMTV wie folgt:

“Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln”.

Gelbwesten könnten drittstärkste Partei werden

Dass der nun formierten Liste der Einzug ins Europarlament gelingen könnte, steht Beobachtern zufolge außer Frage. In den jüngsten Umfragen – allerdings noch vor der Listenpräsentation – gaben 13 Prozent an, den Gelbwesten ihre Stimme geben zu wollen. Damit kämen sie hinter dem patriotischen Rassamblement National und Macrons La Republique en Marche auf den dritten Platz. Sie lägen somit noch vor den langjährigen Volksparteien der Sozialdemokraten und der Republikaner (früher UMP)

Proteste reißen nicht ab

Unterdessen reißen die Proteste gegen die Politik der französischen Regierung weiterhin nicht ab. Am vergangenen Wochenende versammelten sich zum bereits zehnten Mal zehntausende Bürger in mehreren französischen Städten zu Protesten. Anlass für die ersten Proteste war eine geplante weitere Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe.

Weil die Menschen im Land das Gefühl haben, sich das Leben nicht mehr leisten zu können, weiteten sie sich schnell aus. Längst sind die Demonstration der gelben Westen ein Fanal für die generelle Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Dreiviertel der Franzosen mit Macron unzufrieden

In der Zwischenzeit lenkte Präsident Macron stellenweise ein und erhöhte etwa den Mindestlohn. Auch von der Ökosteuer auf fossile Brennstoffen nahm er mittlerweile Abstand. Dennoch sind Umfragen zufolge dreiviertel aller Franzosen mit dem Staatsoberhaupt unzufrieden. Das teilweise brutale Vorgehen der französischen Exekutive gegen großteils friedlich protestierende Bürger, sorgte über die Grenzen hinweg für Empörung und Kritik.


Weiterlesen:

“Gelbwesten”-Proteste gehen in die 10. Runde (19.1.2019)

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit Macron (4.1.2019)

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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Welt

Reportage: IS-Witwe lebt unbehelligt in Hamburg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die libanesische Reporterin Jenan Moussa bei der Kontaktaufnahme mit der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin / Bild: Screenshot Youtube

Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.

Hamburg. Jenan Moussa gilt als eine der bekanntesten Kriegsreporterinnen im Nahen Osten und hat nun offenbar eine brisante Geschichte aufgedeckt. In der gestern veröffentlichten Reportage erklärt Moussa, im Besitz einer Kopie der Daten vom Smartphones der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin Omaima A. zu sein, die mit dem wohl bekanntesten deutschen Dschihadisten Denis Cuspert, auch bekannt als Deso Dogg, verheiratet gewesen sein soll. Die Reporterin hat einen Teil der insgesamt 36 GB an Material öffentlich zugänglich gemacht.

A. soll 2015 nach Syrien gereist sein

Unter den veröffentlichten Informationen sind auch Bilder, auf denen A. selbst und auch ihre Kinder von zu sehen sind. Mal ist A. schwer bewaffnet zu sehen, die Kinder posieren teilweise mit Pistolen und IS-Flaggen. Auf einem anderen Bild ist die Heckscheibe eines PKW zu sehen, auf die die Wörter “Islamischer Staat” und die Namen der Städte Berlin, Frankfurt, Hamburg und Bonn geschrieben wurden.

Laut der Dokumente, die sich ebenfalls auf dem Smartphone befinden sollen, soll die Frau 1984 in Hamburg geboren worden sein und im Januar 2015 Deutschland über die Türkei nach Syrien verlassen haben, um dort mit ihren Kindern in IS-besetztem Gebiet zu leben. Die Tochter von A. soll dort sogar in eine “IS-Schule” gegangen sein.

Deutsche Behörden wussten Bescheid

Wegen der Ausreise wurden ihr im April 2015 die Sozialleistungen gestrichen, die sie bis dorthin erhalten hatte. Wie die Kopie der Handydaten zeigen, wussten die deutschen Behörden also von der Ausreise nach Syrien. Heute ist sie offenbar als Eventmanagerin und auch als Dolmetscherin für die Sprachen Arabisch, Englisch und Türkisch und Deutsch tätig.

Bisher keine Anklage

In der Reportage erklärt Moussa, dass auf der Homepage der deutschen Generalbundesanwaltschaft regelmäßig Listen mit Namen deutscher Staatsbürger veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit terroristisch motivierten Straftaten stehen. Der Name von Omaima A. ist lässt sich dort allerdings nicht finden, was die Reporterin sehr verwundert. A. war nach ihrer Rückkehr von Syrien nach Deutschland offenbar nie wegen einer terroristisch motivierten Straftat angeklagt worden.

Polizei ist informiert

Wie die Reportage zeigt, versucht Moussa die Frau in Hamburg zu treffen und Kontakt mit ihr aufzunehmen. A. weigerte sich aber, mit ihr zu sprechen. Die Reporterin schrieb auf Twitter, sie sei schockiert, dass die Frau in Hamburg so ein ruhiges Leben führen könne.

Wie die Welt berichtet, taucht die Frau mit tunesischen Wurzeln im Melderegister als deutsche Staatsbürgerin auf, die im Süden Hamburgs lebt. Unter dem Tweet von Moussa schrieb die Polizei Hamburg, dass ihnen der Sachverhalt “bereits bekannt” sei.


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Kultur

Brand in der Notre-Dame: Feuer ist vollständig gelöscht

Joshua Hahn

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ASDF Foto: privat

Ein Brand in der Kathedrale Notre-Dame hat Paris erschüttert. Am Montagabend gegen 18.50 Uhr brach ein Feuer aus. Die Ursache ist bis jetzt ungeklärt.

Paris. – Wie die französische Feuerwehr bestätigt, ist die Ursache für den Brand noch unklar. Derzeit wird jedoch von einem Unfall ausgegangen.

Feuer mittlerweile gelöscht

Der Feuerwehr ist es im Laufe der Nacht nach mehrstündigen Bemühungen gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Der Dachstuhl ist jedoch fast komplett abgebrannt. Begünstigt wurde dies durch die hölzerne Dachkonstruktion. Videos zeigen, wie der Spitzturm des monumentalen Bauwerks unter den Flammen zusammenbricht. 

Die Fassade und somit das tragende Fundament der Notre-Dame ist laut aktuellen Kenntnissen zumindest größtenteils intakt.

Das meistbesuchte Wahrzeichen der Stadt Paris ist momentan noch nicht vollständig gesichert. So sei es weiterhin einsturzgefährdet, wie ein Sprecher der Pariser Einsatzkräfte bestätigt. Der Brand zog sich über die gesamte Nacht. Erst in der letzten Stunde wurde bekanntgegeben, dass das Feuer nun komplett gelöscht sei.

Im Einsatz waren mehrere hundert Feuerwehrmänner. Wie die „Bild“ berichtet, wurden „alle verfügbaren Mittel” zur Löschung eingesetzt. Die einzige Ausnahme bildeten Löschflugzeuge, diese konnten aufgrund der hohen Einsturzgefahr nicht operieren.

Ursache des Brands unklar

Bekannt ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass an der Kathedrale seit langer Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden. Ob oder wie diese mit dem Feuer zusammenhängen, ist unklar. Von einem Anschlag geht die Polizei in Frankreich derzeit nicht aus, die Ermittlungen wurden aufgenommen. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt.

Macron versprach Wiederaufbau der Kathedrale

Der französische Präsident versprach einen Wiederaufbau und bat international um finanzielle Mithilfe. Es existieren bereits mehrere Spendenaufrufe und -sammlungen. So hat beispielsweise die französische Kulturerbe-Stiftung Fondation du Patrimoine eine Spendensammlung ins Leben gerufen. Diese ist auf der Internetseite der Organisation einsehbar. 

Aktuell stehen insgesamt bereits 310 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Wie die „Welt“ berichtet, sagten zwei Privatmänner aus der Modebranche eine finanzielle Hilfe von 300 Millionen Euro zu.

International rief die Katastrophe Bestürzung hervor. So äußerten sich dazu unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten: „Es tut weh, diese schrecklichen Bilder der brennenden Notre-Dame zu sehen.“ Auch der US-amerikanische Präsident zeigte sich bestürzt: Die Kathedrale sei „großartiger als fast jedes Museum der Welt“, weiter sei sie einer der „größten Schätze auf der Welt.“

Experten zufolge dürfte der Wiederaufbau der Notre-Dame mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Dies bestätigte unter anderem ein Kölner Dombaumeister gegenüber der „Bild“.

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