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Frankreich: „Gelbwesten” wollen bei Europawahl mit eigener Liste antreten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Demonstranten mit gelben Westen): Jeanne Menjoulet via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Seit November tragen wöchentlich zehntausende Franzosen ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen und der Politik im Land auf die Straße. Nun wollen sie auch an der Wahlurne reüssieren und ihre Forderungen in die Parlamente tragen.

Paris. – Wie die tagesschau am Donnerstagmorgen berichtet, möchte die erfolgreiche Protestbewegung ihren Forderungen nun auch auf parlamentarischem Weg einigen Nachdruck verleihen. Als erstes Ziel fasst man dabei die Erringung von Sitzen bei der Europawahl im Mai. Dabei stehen Frankreich voraussichtlich 79 Mandate zur Verfügung, welche diesmal landesweit zwischen allen Parteien, welche die 5‐Prozent‐Sperrklausel überspringen, verteilt werden.

Neue Marianne” als Spitzenkandidatin

Als Spitzenkandidatin agiert dabei die 31‐jährige Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur. Die Aktivistin zählte in den vergangenen Wochen zu den prominentesten Gesichtern der Proteste. Mit ihrem authentischen Auftreten verkörpert sie die Proteste der geschundenen Mittelschicht der vergessenen „France périphérique” wie kaum eine andere Person. In Anlehnung an die französische Nationalfigur bezeichneten sie manche Kommentatoren sogar als „neue Marianne”.

Die erste Liste beinhaltet zehn Namen, bis Mitte Februar will man allerdings insgesamt 79 Kandidaten präsentieren – quasi einen pro Mandat. Levavasseur erklärte den Grund des Antretens gegenüber dem Sender BFMTV wie folgt:

Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln”.

Gelbwesten könnten drittstärkste Partei werden

Dass der nun formierten Liste der Einzug ins Europarlament gelingen könnte, steht Beobachtern zufolge außer Frage. In den jüngsten Umfragen – allerdings noch vor der Listenpräsentation – gaben 13 Prozent an, den Gelbwesten ihre Stimme geben zu wollen. Damit kämen sie hinter dem patriotischen Rassamblement National und Macrons La Republique en Marche auf den dritten Platz. Sie lägen somit noch vor den langjährigen Volksparteien der Sozialdemokraten und der Republikaner (früher UMP)

Proteste reißen nicht ab

Unterdessen reißen die Proteste gegen die Politik der französischen Regierung weiterhin nicht ab. Am vergangenen Wochenende versammelten sich zum bereits zehnten Mal zehntausende Bürger in mehreren französischen Städten zu Protesten. Anlass für die ersten Proteste war eine geplante weitere Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe.

Weil die Menschen im Land das Gefühl haben, sich das Leben nicht mehr leisten zu können, weiteten sie sich schnell aus. Längst sind die Demonstration der gelben Westen ein Fanal für die generelle Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Dreiviertel der Franzosen mit Macron unzufrieden

In der Zwischenzeit lenkte Präsident Macron stellenweise ein und erhöhte etwa den Mindestlohn. Auch von der Ökosteuer auf fossile Brennstoffen nahm er mittlerweile Abstand. Dennoch sind Umfragen zufolge dreiviertel aller Franzosen mit dem Staatsoberhaupt unzufrieden. Das teilweise brutale Vorgehen der französischen Exekutive gegen großteils friedlich protestierende Bürger, sorgte über die Grenzen hinweg für Empörung und Kritik.


Weiterlesen:

Gelbwesten”-Proteste gehen in die 10. Runde (19.1.2019)

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit Macron (4.1.2019)

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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