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Gesellschaft

Terrorverdacht in Deutschland: Drei Iraker festgenommen

Monika Šimić

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am

Bild: Symbolbild Polizei / Bild: privat

Die drei Männer, die im Herbst 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, stehen unter dem Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Am Mittwochmorgen haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Iraker festgenommen. Sie sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Zwei Männern im Alter von 23 Jahren wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, einem dritten, 36 Jahre alten Mann Beihilfe dazu, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Die Anschlagspläne seien islamistisch motiviert gewesen.

Bombenbauanleitung aus dem Internet

Vom Generalbundesanwalt hieß es, dass die Beschuldigten noch kein konkretes Ziel für einen Anschlag ins Auge gefasst hätten. Weitere Ermittlungen müssen nun klären, ob die Männer in eine terroristische Vereinigung eingebunden waren. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern durchsuchten ab 6 Uhr mehrere Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Auch Spezialeinheiten seien dabei gewesen. Die drei verdächtigen Iraker hatten nach Erkenntnissen der Ermittler bereits eine Bombenbauanleitung heruntergeladen und damit begonnen, aus Silvesterraketen Schwarzpulver zu gewinnen. Außerdem hätten sie auch Zündvorrichtungen in Großbritannien bestellt. Deren Auslieferung an den Beschuldigten wurde allerdings von den britischen Strafverfolgungsbehörden vereitelt, wie es in einr Pressemittelung heißt. Auch der Einsatz von Waffen war zunächst geplant. Einer der Männer habe sogar Fahrstunden genommen, um bei einem Anschlag ein Fahrzeug einzusetzen.

Anschlag sollte möglichst viele „Ungläubige” treffen

Einer der Verdächtigen soll laut Spiegel geäußert haben, möglichst viele „Ungläubige, aber keine Kinder” treffen zu wollen. In dem Bericht heißt es weiter, dass die Männer ihre Pläne erst nach ihrer Ankunft im Herbst 2015 in Deutschland entwickelt hätten. Über den verschlüsselten Messenger „Telegram” hätten sie dafür Hilfe von einem Unbekannten bekommen. Das BKA hatte dem Spiegel zufolge bereits seit Dezember eine Ermittlungsgruppe auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Trio angesetzt.

Die Berliner Imamin und Juristin, Seyran Ates, übt auf Twitter Kritik: „Früher hätte eine solche Meldung – völlig zurecht – für mehrere Tage das deutsche Nachrichtengeschehen dominiert. Nicht so 2019. Da ist das eine Randnotiz”, so Ates.


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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    30. Januar 2019 at 12:36

    Interessant wäre zu erfahren, in welchem Umfang der deutsche Steuerzahler in den letzten Jahren per Steuer an der Alimentierung dieser drei angeblichen „Flüchtlinge” mit Sozialhilfe beteiligt gewesen ist. Und vor allem: Warum?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      30. Januar 2019 at 21:15

      Natürlich handelt es sich hier eindeutig um Facharbeiter. Denen muss nun mal geholfen werden sich hier zu integrieren. Da schaut man nicht in schnöder Geizmanier auf die hierfür ausgegebenen Euros sondern ist dankbar, dass sie zumindest keine Kinder verstümmeln und ermorden wollten.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    30. Januar 2019 at 21:17

    Welch ein Glück: Sie bestellten Zündvorrichtungen in UK und nicht in Deutschland.

    Da könnten doch glatt unsere Kriminaler einen Tip von jenseits des Kanals erhalten haben. Nur ist davon nichts zu lesen.

    Undank ist des BKA Lohn.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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