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Gesellschaft

Terrorverdacht in Deutschland: Drei Iraker festgenommen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Symbolbild Polizei / Bild: privat

Die drei Männer, die im Herbst 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, stehen unter dem Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Am Mittwochmorgen haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Kreis Dithmarschen in Schleswig‐Holstein drei Iraker festgenommen. Sie sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Zwei Männern im Alter von 23 Jahren wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, einem dritten, 36 Jahre alten Mann Beihilfe dazu, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Die Anschlagspläne seien islamistisch motiviert gewesen.

Bombenbauanleitung aus dem Internet

Vom Generalbundesanwalt hieß es, dass die Beschuldigten noch kein konkretes Ziel für einen Anschlag ins Auge gefasst hätten. Weitere Ermittlungen müssen nun klären, ob die Männer in eine terroristische Vereinigung eingebunden waren. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern durchsuchten ab 6 Uhr mehrere Wohnungen in Mecklenburg‐Vorpommern und Baden‐Württemberg. Auch Spezialeinheiten seien dabei gewesen. Die drei verdächtigen Iraker hatten nach Erkenntnissen der Ermittler bereits eine Bombenbauanleitung heruntergeladen und damit begonnen, aus Silvesterraketen Schwarzpulver zu gewinnen. Außerdem hätten sie auch Zündvorrichtungen in Großbritannien bestellt. Deren Auslieferung an den Beschuldigten wurde allerdings von den britischen Strafverfolgungsbehörden vereitelt, wie es in einr Pressemittelung heißt. Auch der Einsatz von Waffen war zunächst geplant. Einer der Männer habe sogar Fahrstunden genommen, um bei einem Anschlag ein Fahrzeug einzusetzen.

Anschlag sollte möglichst viele „Ungläubige” treffen

Einer der Verdächtigen soll laut Spiegel geäußert haben, möglichst viele „Ungläubige, aber keine Kinder” treffen zu wollen. In dem Bericht heißt es weiter, dass die Männer ihre Pläne erst nach ihrer Ankunft im Herbst 2015 in Deutschland entwickelt hätten. Über den verschlüsselten Messenger „Telegram” hätten sie dafür Hilfe von einem Unbekannten bekommen. Das BKA hatte dem Spiegel zufolge bereits seit Dezember eine Ermittlungsgruppe auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Trio angesetzt.

Die Berliner Imamin und Juristin, Seyran Ates, übt auf Twitter Kritik: „Früher hätte eine solche Meldung – völlig zurecht – für mehrere Tage das deutsche Nachrichtengeschehen dominiert. Nicht so 2019. Da ist das eine Randnotiz”, so Ates.


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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    30. Januar 2019 at 12:36

    Interessant wäre zu erfahren, in welchem Umfang der deutsche Steuerzahler in den letzten Jahren per Steuer an der Alimentierung dieser drei angeblichen „Flüchtlinge” mit Sozialhilfe beteiligt gewesen ist. Und vor allem: Warum?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      30. Januar 2019 at 21:15

      Natürlich handelt es sich hier eindeutig um Facharbeiter. Denen muss nun mal geholfen werden sich hier zu integrieren. Da schaut man nicht in schnöder Geizmanier auf die hierfür ausgegebenen Euros sondern ist dankbar, dass sie zumindest keine Kinder verstümmeln und ermorden wollten.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    30. Januar 2019 at 21:17

    Welch ein Glück: Sie bestellten Zündvorrichtungen in UK und nicht in Deutschland.

    Da könnten doch glatt unsere Kriminaler einen Tip von jenseits des Kanals erhalten haben. Nur ist davon nichts zu lesen.

    Undank ist des BKA Lohn.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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