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Demo in Köln: Freiheit für Billy Six gefordert

Monika Šimić

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am

Bild: Der inhaftierte Journalist Billy Six / Mariab35 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der deutsche Journalist Billy Six sitzt noch immer in dem venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide. Am vergangenen Samstag forderten deshalb etwa hundert Menschen in Köln seine sofortige Freilassung.

Köln. Bei einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte haben Einheimische und Exil‐Venezolaner am vergangenen Samstag unter anderem die Freilassung von Billy Six gefordert, wie die Junge Freiheit gestern berichtete. Dabei hielten sie Plakate mit Solidaritätsbekundungen in die Höhe und forderten Six’ sofortige Freilassung. Der deutsche Journalist sitzt schon seit Mitte November im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in der Hautptstadt Caracas (Die Tagesstimme berichtete). Die Teilnehmer haben außerdem für ein Ende der sozialistischen Herrschaft in ihrem Land demonstriert.

Prozess vor Militärgericht

In Reden machten die Demonstrationsteilnehmer nicht nur auf die schwierige Versorgungs‐ und Menschenrechtslage in dem Land, sondern auch auf die ungewisse Situation von Six aufmerksam. Ihm als Zivilist soll nämlich der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden. Der Vorwurf seitens der Behörden lautet auf Rebellion, das Überschreiten von Sicherheitszonen und Spionage.

Vor einigen Wochen besuchte ein Botschafter den inhaftierten Journalisten. Er durfte außerdem auch mit seinen Eltern telefonieren. Es gehe ihm den Umständen entsprechend, wie es von den Eltern gegenüber der Jungen Freiheit hieß.

Weitere Journalisten verhaftet

Vergangene Woche sind weitere ausländische Journalisten von den venezolanischen Behörden festgenommen worden. So seien drei Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE verhaftet worden, wie die Leiterin des EFE‐Büros in Caracas, Nélinda Fernández, am Mittwochabend laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP meinte. Es handelt sich dabei um den spanischen Journalisten Gonzalo Dominguez sowie zwei Kolumbianer, die Videofilmerin Mauren Barriga und den Fotografen Leonardo Muñoz.

Die UN‐Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat unterdessen die Freilassung von Billy Six und weiterer Journalisten gefordert. Ihr Büro drückte am Samstag ihre Besorgnis über die Verfolgung von Medienschaffenden aus. „Wir fordern die venezolanische Regierung auf, dafür zu sorgen, daß Journalisten und andere Medienschaffende ihre berufliche Arbeit unter Achtung ihrer Meinungs‐ und Meinungsfreiheit ohne Einschränkungen oder Belästigung verrichten können“, sagte die Sprecherin des Büros nach einer Mitteilung der EFE.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    I. Loleit

    4. Februar 2019 at 19:52

    Auch in Frankfurt wurde am 02/02/2019 am Römerberg demonstriert. Ungefähr 120 personen gedachten der vom Drogenregime geforderten Tote der letzten Woche, und forderten ein Ende der Diktatur. Ins gesamt waren es 10 Städte in Deutschland die auch für #Billysix Befreiung demonstrierten.

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Welt

Trotz Verbot von Salvini: ‚Open Arms’ darf italienische Gewässer ansteuern

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.

Rom/Lampedusa. – Der Kapitän des mit Migranten beladenen NGO‐Schiffes „Open Arms“ gab an, in italienische Gewässer eindringen zu wollen. Nachdem der italienische Innenminister Salvini dies untersagte, kippte nun ein Gericht sein Verbot.

Salvini drohte mit Strafe für „Open Arms”

Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ mit einer Strafe, sollte ihr Boot trotz seines Verbots in italienische Gewässer einfahren. Konkret sprach er laut der „Welt” von einer Beschlagnahmung des Schiffes „Open Arms“ sowie einer hohen Geldstrafe.

Das Schiff, auf welchem sich mittlerweile noch circa 147 Migranten befinden, darf nun jedoch trotzdem Italien ansteuern. Der Grund: Das Verwaltungsgericht in Rom entschied, dass das Verbot von Salvini aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich außerdem auf Gutachten von verschiedenen Ärzten, welche die Lage an Bord bemängelten.

Was für ein seltsames Land“

Das Innenministerium gab folglich bekannt, das Urteil des Gerichts anfechten zu wollen. Salvini selbst zeigte sich empört. Bei einer Pressekonferenz erklärte er: „Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen“. Er wolle kein „Komplize der Schlepper“ sein.

Erst kürzlich wurde durch die EU‐Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben, dass Salvinis harter Kurs gegen die vermeintlichen „Seenotretter“ Wirkung zeigt. So weichen die Migranten zwar mittlerweile teilweise auf alternative Wege aus, trotzdem kamen 2019 bis dato 30 Prozent weniger Asylbewerber in den EU‐Raum – Die Tagesstimme berichtete.

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Hunderte Migranten an Bord: Zwei NGO‐Schiffe nehmen Kurs auf Europa

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Das NGO‐Schiff „Ocean Viking”, welches sich vor Libyen befindet, hat nun 105 weitere Migranten an Bord genommen.

Rom/Lampedusa. – Die Mehrheit der zusätzlichen Passagiere stammt aus dem Sudan, es sind sämtlich Männer, 29 davon sind laut Welt noch minderjährig. Das auf 200 Personen ausgelegte Schiff der NGOs SOS Méditeranée und Ärzte Ohne Grenzen fährt somit mit 356 Migranten in Richtung Europa. Zusätzlich befinden sich 150 Einwanderungswillige an Bord der „Open Arms”.

Salvini schließt wieder italienische Häfen

Unterdessen will der italienische Innenminister Matteo Salvini eine Landung an einem italienischen Hafen verhindern. Auf Twitter teilte er ein Bild von sich mit den Worten: „Bin heute Vormittag bei der Arbeit um das Anlegen weiterer 500 Migranten an Bord zweier NGO‐Schiffe, eines davon aus Frankreich, eines aus Spanien, zu verhindern”.

Warnung an M5S vor Koalition mit Linksliberalen

Seinen Noch‐Koalitionspartner von der Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) warnte er davor, anstelle einer Neuwahl ein Bündnis mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi einzugehen. Dieser habe den Italienern eine halbe Million an Schiffsankünften beschert. In Renzis Amtszeit als Premier (2014–2016) fiel der vorläufige Höhepunkt der Migrationskrise.

Salvini hatte die Regierung nach einer M5S‐Blockade gegen ein Infrastrukturprojekt für arbeitsunfähig erklärt. Bevor neu gewählt werden kann, müssen noch beide Parlamentskammern der Regierungsspitze das Misstrauen aussprechen. Bei Neuwahlen könnte Salvinis Lega mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen, insbesondere seit der Verschärfung des Asylrechts im Vorjahr steigen ihre Umfragewerte.

Regelmäßiger Ärger wegen NGO‐Schiffen

Immer wieder versuchen Schiffe von Mittelmeer‐NGOs, mit Migranten an Bord eine Einlauferlaubnis in Italien zu erlangen – der Hafen der Insel Lampedusa befindet sich nur etwas mehr als 100 Kilometer von der afrikanischen Küste. Ein italienischer Sender veröffentlichte erst kürzlich brisantes Materia, welches wiederkehrende Spekulationen nährt, wonach NGOs im Zusammenspiel mit libyschen Schleppern agieren würden. Die betroffenen Organisationen dementieren dies allerdings.

Erst vor zwei Wochen verweigerte Salvini der „Alan Kurdi” mit 65 Migranten die Landung, diese legte stattdessen in Malta an. Auch dort weht ein zunehmend rauherer Wind für selbsterklärte ‚Seenotretter’. Ausgerechnet die „Ocean Viking” scheiterte dort vorige Woche mit ihrem Begehr nach einem Nachtankstopp. Weil der verbleibende Sprit allerdings für beinahe zwei Wochen reichte, hielt man trotzdem Kurs auf Libyen – Die Tagessstimme berichtete.

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Deutschland

US‐Botschafter „droht” Deutschland mit Truppenabzug

Joshua Hahn

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ASDF Bild (US-Botschafter Richard Grenell):Richard Grenell [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell drohte Deutschland erneut mit einem Abzug von amerikanischen Truppen. Grund dafür ist der seiner Ansicht nach zu niedrige deutsche Wehretat.

Berlin. – Die Ursache der Streitigkeiten ist, dass Deutschland weiterhin unter dem Zweiprozentziel der NATO liegt. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei lediglich 1,2 Prozent.

Grenell: Deutschlands Verhalten ist „beleidigend“

So erklärte der US‐Botschafter gegenüber der deutschen Presseagentur: „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US‐Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den USA zieht sich nun bereits über mehrere Monate. Im Mittelpunkt stehen die Verteidigungsausgaben. Die NATO sieht für ihre Mitglieder vor, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Die Ausgaben Deutschlands liegen derzeit jedoch nur bei 1,2 Prozent. 

Nun sagte Grenell: „Wir haben einen Pukt erreicht, an dem die Amerikaner und der US‐Präsident reagieren müssen.“ Dies berichtete der „MDR“.

SPD wirft Grenell „Feldherrenpose“ vor

Carsten Schneider (SPD) erklärte, man lasse sich nicht von den USA erpressen. Die Forderungen selbst bezeichnete er als „unter Verbündeten völlig unangemessen“.

Wie der „Spiegel” berichtet, sei das Verhalten des US‐Botschafters laut dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD‐Bundestagsfraktion lediglich eine „Feldherrenpose“.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sehe einen Abzug der US‐Truppen aus Deutschland eher positiv. So äußerte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Bundesregierung das Angebot „unbedingt annehmen“ solle. Sie solle möglichst bald über einen Plan zum Abzug nachdenken.

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