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Österreich

Papamonat: Opposition unterstützt blaue Forderung nach Rechtsanspruch

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Petitionen an Hartinger-Klein, April 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Vorstoß der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ORF-„Pressestunde” ergibt sich nun eine politische Diskussion rund um einen möglichen Rechtsanspruch auf einen sogenannten „Papamonat”.

Wien. – Die blaue Ministerin sprach sich in der sonntäglichen Sendung für einen Rechtsanspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub, offiziell ‚Familienzeitbonus’, aus. Einen Rechtsanspruch gibt es bislang nur im öffentlichen Dienst, dort allerdings sogar für gleichgeschlechtliche Paare.

Bislang wenig Andrang auf Papamonat

Derzeit nützen nur 6 Prozent der heimischen Väter diese Möglichkeit aus – dem Kurier zufolge auch, weil die derzeitige Remuneration von pauschal 700 Euro im Vergleich mit anderen EU-Ländern mager ausfällt. Bis September des Vorjahres trudelten nicht einmal 8.000 Anträge ein.

Zum Vergleich: In Litauen und Estland, wo eine Rechtssicherheit zu vollen Bezügen besteht, nimmt eine Mehrheit der Männer diese Möglichkeit auch tatsächlich in Anspruch. Ähnlich gestaltet sich die Situation im südlichen Nachbarland Slowenien, wo immer noch 90 Prozent des Gehaltes fällig werden.

ÖVP-Vorfeldorganisationen uneinig

Weniger einhellige Freude mit der Ankündigung der FPÖ-Politikerin, einen Rechtsanspruch einzuführen, hatte vorerst der Koalitionspartner. So befürwortet zwar etwa der ÖVP-nahe Cartellverband (ÖCV) als Zusammenschluss katholischer akademischer Verbindungen die Idee. Die Bundespartei gibt sich allerdings abwartend, bestätigt vorerst nur „Gespräche”.

Zuvor äußerte sich bereits die Wirtschaftskammer (WKO) ablehnend. Man verweist auf weit über 90 Prozent kleine und mittlere Betriebe unter heimischen Unternehmen, für welche dies „nur schwer umsetzbar” wäre. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf, langjähriger ÖVP-Abgeordneter, möchte diesbezüglich eine EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf abwarten.

Papamonat: SPÖ und JETZT für Rechtsanspruch

Rückenwind für die blaue Forderung kommt nun aber interessanterweise aus den Reihen der Opposition. So kündigte etwa JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger ihre „vollste Unterstützung” für das Ansinnen von Hartinger-Klein an. Sie erinnert an die bessere Bindung von Vätern an ihre Kinder und kündigt die Erneuerung eines eigenen, vorerst vertagten, Antrags aus der Vorwoche an.

Ähnlich der Tenor der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek. Diese ist der Ansicht, ein Rechtsanspruch auf den Papamonat käme Vätern, Müttern und Kindern gleichermaßen zugute. Kritik übte die frühere Frauenministerin an der abwartenden Haltung ihrer indirekten Nachfolgerin im Familienministerium, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Vater eines Kindes

    5. Februar 2019 at 16:45

    Man sollte vielleicht auch erwähnen und das macht den Umstand noch klarer warum der Familienzeitbonus so uninteressant ist, dass einem das Kinderbetreuungsgeld im Falle eines Karenzantritts des Vaters um die ominösen 700€ wieder abgezogen wird. Hier von einem Familienzeit ‑BONUS zu sprechen ist schon eine echte Farce.

    Der FZB beträgt 22,60 Euro täglich, somit gesamt rund 700 Euro. Bezieht der Vater später Kinderbetreuungsgeld, wird der FZB darauf angerechnet. Das heißt, dass sich in diesem Fall der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes reduziert (nicht aber die Bezugsdauer).” – https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.080623.html

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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