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Deutschland

AfD stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

Stefan Juritz

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am

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD will in der Öffentlichkeit nicht mehr als „Prüffall” bezeichnet werden. Es gebe keine juristische Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung”, kritisiert die AfD.

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich nun juristisch gegen die öffentliche Bezeichnung als „Prüffall”. Wie die AfD am Mittwoch bestätigte, habe die AfD am Landgericht Köln Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet.

Bei einem „Prüffall” prüft der Verfassungsschutz die mögliche Beobachtung einer Organisation – es ist also eine Art Vorstufe einer Beobachtung. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD vor rund einem Monat öffentlich zu einem solchen „Prüffall” erklärt hatte, bezeichneten Kritiker dies als „politisch motiviert”.

Juristische Grundlage fehlt

Weil mit der Bezeichnung als „Prüffall” noch keine Entscheidung über eine mögliche Beobachtung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung”, so die AfD laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung”. Die Partei verlangt deshalb ein Ordnungsgeld von bis 10.000 Euro bei Wiederholung dieser Formulierung.

Dass der Verfassungsschutz die Einschätzung als „Prüffall” öffentlich bekanntmachte, erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit” in „erheblichem Maße”, zitiert die „Süddeutsche Zeitung” aus der Klageschrift.

Auch Antifa-Seiten als Quelle

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenberg hatte bei einer Pressekonferenz am 15. Jänner 2019 die AfD öffentlich zum „Prüffall” des Bundesverfassungsschutzes erklärt. Für das Gutachten zur AfD werteten die Beamten nur frei zugängliche Quellen aus dem Internet, Facebook-Auftritte, Reden oder Presseartikel aus. Für Kritik sorgte allerdings, dass sich der Verfassungsschutz in Teilen des Gutachtens auch auf „Recherchen” von linksextremen Antifa-Seiten beruft – „Die Tagesstimme” berichtete.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    7. Februar 2019 at 12:52

    Was für eine billige, offensichtliche und durchschaubare Masche…
    Kurz vor den EU- und Landtagswahlen soll die AfD diskreditiert werden – koste es, was es wolle!
    Fadenscheinige Argumente und dürftige Zitate sollen die „Verfassungsfeindlichkeit” der AfD beweisen und man schämt sich nicht, dafür die Hilfe von linksextremen Medien in Anspruch zu nehmen. Saubere Arbeit, Herr Haldenwang. Gehen Sie mal zum Orthopäden – Ihre Halswirbelsäule scheint rechts blockiert zu sein und verwehrt Ihnen den Blick nach links…!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Februar 2019 at 14:19

    Wenn nun selbst der VS Gesetze in Richtung der Meinung der Altparteien, des mainstream und gar linker und linksextremistischer Kreise auslegt, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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