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Deutschland

AfD stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

Stefan Juritz

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am

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD will in der Öffentlichkeit nicht mehr als “Prüffall” bezeichnet werden. Es gebe keine juristische Grundlage für diese “öffentlich-diskreditierende Mitteilung”, kritisiert die AfD.

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich nun juristisch gegen die öffentliche Bezeichnung als “Prüffall”. Wie die AfD am Mittwoch bestätigte, habe die AfD am Landgericht Köln Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet.

Bei einem “Prüffall” prüft der Verfassungsschutz die mögliche Beobachtung einer Organisation – es ist also eine Art Vorstufe einer Beobachtung. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD vor rund einem Monat öffentlich zu einem solchen “Prüffall” erklärt hatte, bezeichneten Kritiker dies als “politisch motiviert”.

Juristische Grundlage fehlt

Weil mit der Bezeichnung als “Prüffall” noch keine Entscheidung über eine mögliche Beobachtung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese “öffentlich-diskreditierende Mitteilung”, so die AfD laut Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Die Partei verlangt deshalb ein Ordnungsgeld von bis 10.000 Euro bei Wiederholung dieser Formulierung.

Dass der Verfassungsschutz die Einschätzung als “Prüffall” öffentlich bekanntmachte, erschwere “die Ausübung der parteilichen Tätigkeit” in “erheblichem Maße”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” aus der Klageschrift.

Auch Antifa-Seiten als Quelle

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenberg hatte bei einer Pressekonferenz am 15. Jänner 2019 die AfD öffentlich zum “Prüffall” des Bundesverfassungsschutzes erklärt. Für das Gutachten zur AfD werteten die Beamten nur frei zugängliche Quellen aus dem Internet, Facebook-Auftritte, Reden oder Presseartikel aus. Für Kritik sorgte allerdings, dass sich der Verfassungsschutz in Teilen des Gutachtens auch auf “Recherchen” von linksextremen Antifa-Seiten beruft – “Die Tagesstimme” berichtete.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    7. Februar 2019 at 12:52

    Was für eine billige, offensichtliche und durchschaubare Masche…
    Kurz vor den EU- und Landtagswahlen soll die AfD diskreditiert werden – koste es, was es wolle!
    Fadenscheinige Argumente und dürftige Zitate sollen die “Verfassungsfeindlichkeit” der AfD beweisen und man schämt sich nicht, dafür die Hilfe von linksextremen Medien in Anspruch zu nehmen. Saubere Arbeit, Herr Haldenwang. Gehen Sie mal zum Orthopäden – Ihre Halswirbelsäule scheint rechts blockiert zu sein und verwehrt Ihnen den Blick nach links…!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Februar 2019 at 14:19

    Wenn nun selbst der VS Gesetze in Richtung der Meinung der Altparteien, des mainstream und gar linker und linksextremistischer Kreise auslegt, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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