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Österreich

Nach Bluttat in Dornbirn: Kickl will „Schieflage im Asylverfahren beseitigen”

Julian Schernthaner

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am

Bild (Herbert Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

In einer Reaktion auf die unfassbare tödliche Messerattacke gegen einen Beamten in Dornbirn kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erste politische Schritte an.

Dornbirn/Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Donnerstag berichtet, zeigte sich Kickl von der „Brutalität der Tat entsetzt”. Insbesondere hält er es für unverständlich, dass eine Person mit aufrechtem Aufenthaltsverbot in Österreich neuerlich einen Asylantrag stellen konnte. Damit bezog er sich auf den Fall vom Mittwoch, als ein amtsbekannter Asylwerber aus der Türkei einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstach – Die Tagesstimme berichtete.

Regelungen zum Schutz aller Österreicher”

Diese Möglichkeit will der Innenminister künftig abstellen. Hierfür wäre seiner Ansicht nach eine Debatte nicht nur über das Asylrecht, sondern auch über das EU-Recht zur Thematik nötig. Keinesfalls möchte er sich hingegen damit abfinden, dass „jede Änderung zum Guten nicht möglich sein soll.”

Ein politisches Eingreifen sei man den Opfern solcher Attacken nämlich auch schuldig: „Die Toten haben leider keine Stimme mehr”. In ihrem Sinne möchte er „die aktuelle Schieflage im Asylverfahren beseitigen”. Es brauche nun „vernünftige Regelungen zum Schutz aller Österreicher”.

Aufenthaltsverbot im Ausnahmefall unbefristet

Er erinnerte daran, dass mit dem Tatverdächtigen der Messerattacke in Vorarlberg „schon so einiges vorgefallen” sein müsse. Denn gemäß §67 Fremdenpolizeigesetz ist selbst ein Aufenthaltsverbot, das lediglich aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung besteht, in der Regel auf 10 Jahre befristet.

Ein unbefristetes Aufenthaltsverbot hingegen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Gründe dafür sind langjährige Haftstrafen, Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Organisation, Bedrohung der nationalen Sicherheit durch öffentliche Gewalttätigkeit oder Billigung schwerer Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit.


Weiterlesen:

Vorarlberg: Tödliche Messerattacke auf BH-Beamten (7.2.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    7. Februar 2019 at 18:50

    Am Mittwochmorgen forderte er das ihm zustehende Geld der Mindestsicherung. Ihm wurde gesagt, dass das Geld möglichst schnell überwiesen werde”
    Hier zeigt sich wieder glasklar wem hier Geld überwiesen wird, während dessen bedürftige einheimische Familien mit Kleinkindern bewusst keinerlei Unterstützung erhalten.

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Österreich

Akademikerball: Sellner bestätigt Teilnahme – ÖVP kritisiert FPÖ

Monika Šimić

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ASDF Bild: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg / Bild: Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

„Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich”, kontert Guggenbichler (FPÖ).

Wien. – In einer Aussendung kritisierte der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) heute die Teilnahme von Identitären-Chef Martin Sellner am Wiener Akademikerball, der am kommenden Samstag in der Wiener Hofburg über die Bühne gehen wird. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er auch heuer wieder den Ball besuchen wird. „Wie jedes Jahr werde ich auch diesmal meine Frau zum Akademikerball ausführen. Das ist kein politischer, sondern ein kultureller Festakt, den ich nicht missen möchte”, so Sellner. Er freue sich auf eine schöne Ballnacht sowie auf das Gründungstreffen der neuen patriotischen Bürgerbewegung „Österreicher” (DO5), das tags darauf in Wien stattfinden soll.

Engelberg erwartet sich „klare Abgrenzung”

„Dass Identitären-Chef Martin Sellner am Akademikerball der FPÖ teilnimmt, offenbart wieder einmal, dass es innerhalb der FPÖ keine klare Haltung gegen diese Organisation gibt“, so die Kritik von Engelberg. Bei der FPÖ reagiert man auf diese Aussagen mit Unverständnis.

„Vor einiger Zeit meinte Hofer, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar sind. Die Teilnahme Sellners am Akademikerball macht diese Aussage aber völlig unglaubwürdig“, so Engelberg in der Aussendung weiter. Als Volkspartei lehne man „jede Form des Extremismus” ab. Strömungen wie die Identitären hätten in einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft nichts verloren. „Eine solche klare Abgrenzung erwarte ich mir auch von Norbert Hofer und seiner Partei”, so Engelberg abschließend.

Unverständnis bei der FPÖ

Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Akademikerballs, Udo Guggenbichler, reagierte in einer Aussendung mit Unverständnis auf die Aussagen von ÖVP-Mandatar Engelberg. Er betont, dass der Wiener Akademikerball eine öffentliche Veranstaltung ist. Jeder kann sich im Internet dafür Tickets kaufen, womit es jedem Bürger frei steht, den Ball zu besuchen. Dieser Umstand beweise daher keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Organisator FPÖ oder den Ballbesuchern. Das sei auch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ins Stammbuch geschrieben.

Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Das erinnert an die späten Dreißiger-Jahre, wo unbescholtene Bürger aufgrund ihrer Religion ausgegrenzt wurden. Eine solche Vorgangsweise halte ich für gefährlich”, hält Guggenbichler fest.

Guggenbichler zeigt auf Vorfälle im ÖVP-Umfeld

Man lasse sich von der ÖVP jedenfalls kein Ballbesuchsverbot auferlegen. In der Aussendung weist Guggenbichler auch auf einige Vorfälle hin, die sich im Umfeld der ÖVP ereignet und viel Kritik nach sich gezogen hatten. Er erwähnt unter anderem die WhatsApp-Gruppe, in der teils antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Aussagen getroffen wurden. Der Gruppe gehören oder gehörten zum Großteil der bei der ÖH-Wahl im Jahr 2017 kandidierenden Aktionsgemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum an.

Transparenz bei Kabinettsposten gefordert

Zudem weist Guggenbichler darauf hin, dass derzeit „Ermittlungen gegen den MKV (Mittelschüler-Kartell-Verband, Anm. d. Red.) wegen Wiederbetätigung” laufen, „weil im Verbandsliederbuch von MKV und CV (Cartellverband, Anm. d. Red.) und auf der offiziellen Homepage des MKV das Lied ‚Es lagen die alten Germanen’ abrufbar war – und zwar auch die zweite Strophe mit dem Text ‚Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus‘“.

Mit Blick auf den Rosenmontag und die an diesem Tag stattfindende Rudolfina-Redoute sagte Guggenbichler, dass man „jedenfalls genau darauf achten” werde, „wie viele Minister und hochrangige Politiker der ÖVP” bei der Veranstaltung sein werden. Dort würden schließlich die MKV- und CV-Netzwerke gepflegt. Guggenbichler fordert die ÖVP auch auf, in den Kabinetten Nachschau zu halten und öffentlich zu machen, wie viele MKV-Mitglieder dort beschäftigt sind. „Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen Wiederbetätigung ist es demokratiepolitisch notwendig, auch hier Licht ins Dunkel zu bringen”, so Guggenbichler abschließend.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Klubobmann verurteilte die linksextremen Umtriebe an der Uni Wien. Bild: Screenshot YouTube (FPÖ TV) [@00:28 min]

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

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