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Österreich

Asyl‐Bundesamt bestätigt: Hände im ‚Fall Dornbirn’ waren gebunden

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Polizeiauto / Plani [CC BY-SA 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer Aussendung bestätigte das dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass man an mehrere gesetzliche und internationale Verpflichtungen gebunden sei.

Wien. – In einer über die Seite des Innenministeriums vermittelten Klarstellung äußert die Behörde ihr Bedauern über den „tragischen Vorfall” in Vorarlberg (Die Tagesstimme berichtete). Gleichzeitig müsse man sich bei Asylanträgen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und nach EU‐Recht richten.

Dornbirn: EU‐Recht verunmöglichte Schubhaft

Dies bedeutet konkret, dass auch bei einem bestehenden Aufenthaltsverbot ein Asylantrag zu prüfen ist. Insbesondere, so das Asyl‐Bundesamt, genießt der Antragsteller in diesem Zeitraum ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht – und auch „faktischen Abschiebeschutz”.

Vielmehr wäre aufgrund EuGH‐Judikatur sogar die Rechtmäßigkeit eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes unwahrscheinlich gewesen. Eine darauf gründende Schubhaft wäre somit rechtswidrig gewesen. Dies gelte auch bei Personen, welche eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen – denn Schubhaft ist nur als Mittel bei einer Außerlandesbringung möglich.

Duldung auch bei negativem Asylbescheid möglich

Eine Abschiebung wiederum wäre im vorliegenden Fall sogar bei einem negativen Asylbescheid möglicherweise schwierig. Denn aufgrund der Angaben in seinem Antrag wäre eine Abschiebung aufgrund Art. 3 EMRK (Folterverbot) voraussichtlich nicht möglich.

Im Zweifelsfall stünde also auch am Ende des negativen Asylverfahrens eine Duldung des Tatverdächtigen. Bereits am Donnerstag kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) allerdings an, sich für eine Beseitigung solcher „Schieflage im Asylverfahren” stark zu machen.

Unabschiebbare Straftäter: Debatte um „Ankerkriminalität”

Die ewig junge Debatte rund um die Abschiebbarkeit von straffällig gewordenen Personen ist damit neu entfacht. Denn Straftaten mit nur geringem Strafrahmen reichen oftmals nicht für eine Aberkennung der Aufenthaltsbewilligung aus. Bei schweren Straftaten spießt es sich dann oftmals an den Menschenrechten, da in der Heimat etwa Folter oder gar die Todesstrafe drohen könnten.

Diese Zwickmühle führte nach Bekanntwerden zu Entrüstung insbesondere im patriotischen und einwanderungskritischen Spektrum. Identitären‐Chef Martin Sellner sprach in diesem Zusammenhang etwa von „Ankerkriminalität”. Dem Extremsportler Felix Baumgartner platzte überhaupt der Kragen, er sprach sich in einem Wut‐Posting für notfalls gewaltsame Rückführung von Tatverdächtigen ins Ursprungsland aus.


Weiterlesen:

Vorarlberg: Angriff auf Beamten war „kaltblütiger Mord” (8.2.2019)

Nach Bluttat in Dornbirn: Kickl will „Schieflage im Asylverfahren beseitigen” (7.2.2019)

Vorarlberg: Tödliche Messerattacke auf BH‐Beamten (7.2.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. Februar 2019 at 14:13

    Ein absoluter Skandal unserer Behörden!

    • Avatar

      Carolus

      8. Februar 2019 at 19:28

      Kein „Behördenskandal“, sondern ein Skandal der Rechtslage!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Februar 2019 at 13:49

    Solche Zustände sind politisch gewollt, sonst gäbe es sie nämlich nicht.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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